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Rechtsprechung
   BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R   

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BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R (https://dejure.org/2001,179)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 erbrachten Leistungen - keine Auswirkung des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16. 2. 2000 - Vergütung - probatorische Sitzung - kein Mindestpunktwert von grundsätzlich 10 Pf

  • Wolters Kluwer

    Vergütung - Krankenkasse - Krankenversicherung - Psychotherapeutische Leistung - Vertragsarzt

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Psychotherapeuten: 10-Pfennig-Urteil bestätigt

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Psychotherapie: Nachvergütung in Millionenhöhe

Besprechungen u.ä.

  • vpp.org (Entscheidungsanmerkung)

    Honorarurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 1
  • NZS 2002, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

    Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) vor Einleitung des Berufungsverfahrens mit Urteilen vom 25. August 1999 (ua B 6 KA 14/98 R) entschieden hatte, daß die ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte sowie die im Delegationsverfahren tätigen Diplom-Psychologen in den Jahren 1993/1994 unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Honorierung der zeitabhängigen genehmigungsbedürftigen Leistungen nach Abschnitt G IV des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) mit einem Punktwert von 10 Pf haben, hat die Beklagte mit Bescheid vom 19. Juni 2000 eine Nachvergütung für die beiden streitbefangenen Quartale vorgenommen.

    Der Bescheid steht nicht mit den Grundsätzen in Einklang, die der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) und vom 26. Januar 2000 (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt hat.

    Bei einem fiktiven Maximalumsatz von 224.460 DM (BSGE 84, 235, 240 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 256) fallen bei einem Kostensatz von 40, 2 % anrechnungsfähige Praxiskosten von 90.233 DM an.

    Dies ist lediglich im Hinblick auf die Darlegung erfolgt, daß sich der Bewertungsausschuß seiner Verpflichtung, insbesondere die zeitgebundenen Leistungen besser als bis zum 31. Dezember 1995 zu bewerten, bewußt gewesen ist und daß auch wegen dieser Entwicklung die Bewertungen in der Zeit davor noch nicht als willkürlich beurteilt werden können (…vgl BSGE 83, 205, 210 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215; BSGE 84, 235, 237 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 252).

    In diesem Zusammenhang hat der Senat deutlich gemacht, daß die Grundlagen seiner Modellberechnung im Hinblick auf zahlreiche Annahmen eher zu Lasten als zu Gunsten der Psychotherapeuten wirken (BSGE 84, 235, 241 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 257).

    Der Senat hat den Kostensatz den bis Ende 1998 unverändert gebliebenen Vorschriften zur Berechnung des Praxisbudgets im EBM-Ä entnommen (…BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222; BSGE 84, 235, 240 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 256).

    Das Gleichbehandlungsgebot stellt keine Handhabe dafür dar, ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte und Psychotherapeuten von dem Risiko eines sinkenden Ertrags aus vertragsärztlicher bzw psychotherapeutischer Tätigkeit völlig freizustellen, der sich als Folge eines Anstiegs der Menge der zu vergütenden vertragsärztlichen Leistung in Verbindung mit einem dahinter zurückbleibenden Anstieg der Gesamtvergütungen ergibt (BSGE 84, 235, 242 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 258).

    Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 25. August 1999 (ua BSGE 84, 235, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 260 unter Hinweis auf BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223) dargelegt, daß nur die Kombination von Genehmigungsbedürftigkeit und Zeitgebundenheit die Leistungen der "großen" Psychotherapie aus Abschnitt G IV EBM-Ä so deutlich von allen anderen vertragsärztlichen Leistungen unterscheidet, daß eine Sonderbehandlung bei der Honorarverteilung geboten ist.

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

    Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …

    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    Der Bescheid steht nicht mit den Grundsätzen in Einklang, die der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) und vom 26. Januar 2000 (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt hat.

    In diesem Zusammenhang hat der Senat auf die Übergangsregelung in Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des SGB V und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311) hingewiesen, die ein für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999 höchstens zur Verfügung stehendes Ausgabevolumen festlegt (BSGE 83, 205, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220 f).

    Dies ist lediglich im Hinblick auf die Darlegung erfolgt, daß sich der Bewertungsausschuß seiner Verpflichtung, insbesondere die zeitgebundenen Leistungen besser als bis zum 31. Dezember 1995 zu bewerten, bewußt gewesen ist und daß auch wegen dieser Entwicklung die Bewertungen in der Zeit davor noch nicht als willkürlich beurteilt werden können (vgl BSGE 83, 205, 210 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215;… BSGE 84, 235, 237 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 252).

    Der Senat hat den Kostensatz den bis Ende 1998 unverändert gebliebenen Vorschriften zur Berechnung des Praxisbudgets im EBM-Ä entnommen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222;… BSGE 84, 235, 240 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 256).

    Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 25. August 1999 (ua BSGE 84, 235, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 260 unter Hinweis auf BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223) dargelegt, daß nur die Kombination von Genehmigungsbedürftigkeit und Zeitgebundenheit die Leistungen der "großen" Psychotherapie aus Abschnitt G IV EBM-Ä so deutlich von allen anderen vertragsärztlichen Leistungen unterscheidet, daß eine Sonderbehandlung bei der Honorarverteilung geboten ist.

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R

    Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …

    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    Der Bescheid steht nicht mit den Grundsätzen in Einklang, die der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) und vom 26. Januar 2000 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt hat.

    Daran hat der Senat im Urteil vom 26. Januar 2000 ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Leistungen nach Nr. 860/861 sowie 870 EBM-Ä festgehalten (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 276).

     
  • SG Dresden, 28.11.2000 - S 1 KA 262/98
    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    In einer derartigen Situation reicht möglicherweise auch ein geringerer Punktwert für die zeitabhängigen psychotherapeutischen Leistungen aus, um eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Arztgruppe der Psychotherapeuten bei der Honorarverteilung auszuschließen (s dazu SG Dresden, Urteil vom 28. November 2000 - S 1 KA 262/98 -, das unter Auswertung der Umsatzsituation der sächsischen Vertragsärzte und insbesondere der Ärzte für Allgemeinmedizin im Jahr 1997 zu dem Ergebnis gekommen ist, den Vorgaben der Rechtsprechung des Senats werde ein Punktwert für psychotherapeutische Leistungen von 7, 98 Pf gerecht).
  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

    Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    Auf diesen Zusammenhang hat der Senat schon in seinen Entscheidungen vom 14. Mai 1997 zur Punktwertdegression im vertragszahnärztlichen Bereich hingewiesen und ausgeführt, daß die Abstaffelung des Punktwertes bei besonders hohen vertragszahnärztlichen Umsätzen auch unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist, daß der Kostenanteil bei hohen Umsätzen zurückgeht (BSGE 80, 223, 230 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 141).
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit …

    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    Das hat der Senat mit Urteil vom 3. März 1999 (…BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) entschieden und in dem eine im Delegationsverfahren tätige Diplom-Psychologin betreffenden Urteil vom 25. August 1999 (B 6 KA 17/98 R - teilweise veröffentlicht in BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 13) vorausgesetzt.
  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

    Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …

    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    Das hat der Senat mit Urteil vom 3. März 1999 (BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) entschieden und in dem eine im Delegationsverfahren tätige Diplom-Psychologin betreffenden Urteil vom 25. August 1999 (…B 6 KA 17/98 R - teilweise veröffentlicht in BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 13) vorausgesetzt.
  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 8/01 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - ärztlicher Psychotherapeut - …

    Auszug aus BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
    An dieser Bestimmung des Kreises der begünstigten Leistungserbringer hält der Senat für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 ausdrücklich fest (vgl auch Senatsurteil vom heutigen Tage - B 6 KA 8/01 R -).
  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

    Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …

    Für den Zeitraum bis Ende 1998 hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) sowie vom 12. September 2001 (BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) Grundsätze für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt (vgl auch Steinhilper, VSSR 2000, 349, 356; Rath, MedR 2001, 60, 61).

    Nach dem im Urteil vom 12. September 2001 (BSGE 89, 1, 3 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330) bereits dargestellten Regelungskonzept des GKVRefG 2000 ist die Sicherung einer angemessenen Vergütung für psychotherapeutische Leistungen je Zeiteinheit in erster Linie dem Bewertungsausschuss aufgetragen worden.

    Um dies zu ermöglichen, mussten die zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapeuten im Zeitraum bis Ende 1998 grundsätzlich mit einem Punktwert von 10 Pf vergütet werden (vgl BSGE 89, 1, 2 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 328 mwN).

    Dieser Einwand soll den Bedenken Rechnung tragen, die sowohl das Bundesministerium für Gesundheit als auch der Senat in seinem Urteil vom 12. September 2001 (vgl BSGE 89, 1, 4, 7 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 331, 333 sowie Kleine-Cosack, PuR 2001, 105, 110) gegen die Anknüpfung an die Ist-Umsätze des Jahres 1998 erhoben bzw angedeutet haben.

    Die Auswirkungen dieser Obergrenze sind beträchtlich, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. September 2001 näher dargelegt hat (BSGE 89, 1, 4 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330).

    Das Phänomen tendenziell rückläufiger Kostenquoten bei hohen Umsätzen aus vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit ist seit Jahren bekannt (vgl BSGE 89, 1, 8 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 334).

    Dass diese Quote bei der gebotenen und unvermeidlichen Typisierung nicht realitätsfern ist, zeigt schon der Umstand, dass an ihr auch für die Ermittlung der Fallpunktzahlen für das Praxisbudget bis zu deren Auslaufen am 30. Juni 2003 festgehalten worden ist und dass die empirisch für die Zeit vor Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) ermittelten Durchschnittskostensätze nur ganz geringfügig davon abwichen (vgl BSGE 89, 1, 8 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 335).

    Der Senat hat es stets abgelehnt, die für die Zeit bis 1998 entwickelten Grundsätze für die zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä auch auf andere psychotherapeutische Leistungen, insbesondere auf die probatorischen Sitzungen nach Nr. 870 EBM-Ä, auszuweiten (…BSGE 84, 235, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 260; BSGE 89, 1, 10/11 = SozR aaO Nr. 41 S 337 f;… zustimmend Spellbrink in: Schnapp/Wigge , Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 13 RdNr 70).

  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R

    Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …

    Für den Zeitraum bis Ende 1998 hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) sowie vom 12. September 2001 (BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) Grundsätze für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt (vgl auch Steinhilper, VSSR 2000, 349, 356; Rath, MedR 2001, 60, 61).

    Nach dem im Urteil vom 12. September 2001 (BSGE 89, 1, 3 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330) bereits dargestellten Regelungskonzept des GKVRefG 2000 ist die Sicherung einer angemessenen Vergütung für psychotherapeutische Leistungen je Zeiteinheit in erster Linie dem Bewertungsausschuss aufgetragen worden.

    Um dies zu ermöglichen, mussten die zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapeuten im Zeitraum bis Ende 1998 grundsätzlich mit einem Punktwert von 10 Pf vergütet werden (vgl BSGE 89, 1, 2 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 328 mwN).

    Dieser Einwand soll den Bedenken Rechnung tragen, die sowohl das Bundesministerium für Gesundheit als auch der Senat in seinem Urteil vom 12. September 2001 (vgl BSGE 89, 1, 4, 7 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 331, 333 sowie Kleine-Cosack, PuR 2001, 105, 110) gegen die Anknüpfung an die Ist-Umsätze des Jahres 1998 erhoben bzw angedeutet haben.

    Die Auswirkungen dieser Obergrenze sind beträchtlich, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. September 2001 näher dargelegt hat (BSGE 89, 1, 4 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330).

    Das Phänomen tendenziell rückläufiger Kostenquoten bei hohen Umsätzen aus vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit ist seit Jahren bekannt (vgl BSGE 89, 1, 8 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 334).

    Dass diese Quote bei der gebotenen und unvermeidlichen Typisierung nicht realitätsfern ist, zeigt schon der Umstand, dass an ihr auch für die Ermittlung der Fallpunktzahlen für das Praxisbudget bis zu deren Auslaufen am 30. Juni 2003 festgehalten worden ist und dass die empirisch für die Zeit vor Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) ermittelten Durchschnittskostensätze nur ganz geringfügig davon abwichen (vgl BSGE 89, 1, 8 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 335).

    Der Senat hat es stets abgelehnt, die für die Zeit bis 1998 entwickelten Grundsätze für die zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä auch auf andere psychotherapeutische Leistungen, insbesondere auf die probatorischen Sitzungen nach Nr. 870 EBM-Ä, auszuweiten (…BSGE 84, 235, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 260; BSGE 89, 1, 10/11 = SozR aaO Nr. 41 S 337 f;… zustimmend Spellbrink in: Schnapp/Wigge , Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 13 RdNr 70).

  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R

    Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …

    Für den Zeitraum bis Ende 1998 hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) sowie vom 12. September 2001 (BSGE 89, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41) Grundsätze für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt (vgl auch Steinhilper, VSSR 2000, 349, 356; Rath, MedR 2001, 60, 61).

    Nach dem im Urteil vom 12. September 2001 (BSGE 89, 1, 3 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330) bereits dargestellten Regelungskonzept des GKVRefG 2000 ist die Sicherung einer angemessenen Vergütung für psychotherapeutische Leistungen je Zeiteinheit in erster Linie dem Bewertungsausschuss aufgetragen worden.

    Um dies zu ermöglichen, mussten die zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapeuten im Zeitraum bis Ende 1998 grundsätzlich mit einem Punktwert von 10 Pf vergütet werden (vgl BSGE 89, 1, 2 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 328 mwN).

    Dieser Einwand soll den Bedenken Rechnung tragen, die sowohl das Bundesministerium für Gesundheit als auch der Senat in seinem Urteil vom 12. September 2001 (vgl BSGE 89, 1, 4, 7 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 331, 333 sowie Kleine-Cosack, PuR 2001, 105, 110) gegen die Anknüpfung an die Ist-Umsätze des Jahres 1998 erhoben bzw angedeutet haben.

    Die Auswirkungen dieser Obergrenze sind beträchtlich, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. September 2001 näher dargelegt hat (BSGE 89, 1, 4 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330).

    Das Phänomen tendenziell rückläufiger Kostenquoten bei hohen Umsätzen aus vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit ist seit Jahren bekannt (vgl BSGE 89, 1, 8 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 334).

    Dass diese Quote bei der gebotenen und unvermeidlichen Typisierung nicht realitätsfern ist, zeigt schon der Umstand, dass an ihr auch für die Ermittlung der Fallpunktzahlen für das Praxisbudget bis zu deren Auslaufen am 30. Juni 2003 festgehalten worden ist und dass die empirisch für die Zeit vor Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) ermittelten Durchschnittskostensätze nur ganz geringfügig davon abwichen (vgl BSGE 89, 1, 8 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 335).

    Der Senat hat es stets abgelehnt, die für die Zeit bis 1998 entwickelten Grundsätze für die zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä auch auf andere psychotherapeutische Leistungen, insbesondere auf die probatorischen Sitzungen nach Nr. 870 EBM-Ä, auszuweiten (…BSGE 84, 235, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 260; BSGE 89, 1, 10/11 = SozR aaO Nr. 41 S 337 f;… zustimmend Spellbrink in: Schnapp/Wigge , Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 13 RdNr 70).

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