Rechtsprechung
BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Labor - HIV - AIDS-Test - Nachweis - Antikörper - Abrechnung - Bewertung - Gebührenrecht
- kkh.de
Auslegung der Vergütungsvorschriften streng nach Wortlaut
- Judicialis
BMÄ/E-GO Nr 3798
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 04.07.1990 - 3 KA 73/86
- LSG Hamburg, 18.03.1998 - II KABf 21/90
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R
Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Bei den Vergütungsregelungen handelt es sich nämlich um untergesetzliche Rechtsnormen in Form von Normsetzungsverträgen (hierzu zuletzt Senatsurteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 39/98 R -, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).Wenn AIDS-Testungen gleich welcher Art demgegenüber zu der hier streitigen Zeit im BMÄ und in der E-GO nicht ausdrücklich gebührenrechtlich erfaßt waren, wäre ihre Abrechnungsfähigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung an sich ausgeschlossen; denn nur Leistungen, die im Leistungsverzeichnis der Vertragsgebührenordnungen enthalten sind, können von den Kassen-/Vertragsärzten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht und abgerechnet werden (…so schon Senatsurteile vom 13. November 1996 - BSGE 79, 239, 241 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 48 f; sowie vom 25. August 1999 - B 6 KA 39/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
So darf dabei zum einen nicht ernstlich im Streit sein, daß die betroffene Leistung dem Tatbestandsmerkmal der "ähnlichen Untersuchung" zuzuordnen ist, und zum anderen muß es sich um solche Laborleistungen handeln, die weder in großem Umfang noch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen in der vertragsärztlichen Versorgung eingesetzt werden können (Urteil des Senats vom 25. August 1999 - B 6 KA 39/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Daß im EBM-Ä eine neue Leistungsposition für die AIDS-Testungen sachwidrig erst zu einem zu späten Zeitpunkt aufgenommen worden wäre (…zu diesem Gesichtspunkt BSGE 79, 239, 243 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 50 f und BSG, Urteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 39/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), machen die Kläger nicht geltend, würde aber auch - wie dargelegt - nicht zu einer 250 Punkte übersteigenden Punktzahl und damit zu keiner höheren Vergütung führen.
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95
Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Wenn AIDS-Testungen gleich welcher Art demgegenüber zu der hier streitigen Zeit im BMÄ und in der E-GO nicht ausdrücklich gebührenrechtlich erfaßt waren, wäre ihre Abrechnungsfähigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung an sich ausgeschlossen; denn nur Leistungen, die im Leistungsverzeichnis der Vertragsgebührenordnungen enthalten sind, können von den Kassen-/Vertragsärzten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht und abgerechnet werden (so schon Senatsurteile vom 13. November 1996 - BSGE 79, 239, 241 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 48 f; …sowie vom 25. August 1999 - B 6 KA 39/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Daß im EBM-Ä eine neue Leistungsposition für die AIDS-Testungen sachwidrig erst zu einem zu späten Zeitpunkt aufgenommen worden wäre (zu diesem Gesichtspunkt BSGE 79, 239, 243 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 50 f und BSG…, Urteil vom 25. August 1999 - B 6 KA 39/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), machen die Kläger nicht geltend, würde aber auch - wie dargelegt - nicht zu einer 250 Punkte übersteigenden Punktzahl und damit zu keiner höheren Vergütung führen.
Diesen Gedanken hat der Senat auch auf den Fall angewandt, daß Abrechnungsbeschränkungen des Vergütungsrechts einer Honorierung der erbrachten ärztlichen Leistungen entgegenstanden (BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f).
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R
Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vergütungstatbestände sind, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat (zuletzt Senatsurteile vom 13. März 1998, SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4, …und vom 25. August 1999 - B 6 KA 32/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR 3-5553 Nr. 2449 Nr. 1 vorgesehen -, sowie B 6 KA 57/98 R), entsprechend ihrem Wortlaut auszulegen und anzuwenden.Letzteres kommt bei einer zu niedrigen Bewertung lediglich einzelner Leistungen oder Leistungskomplexe grundsätzlich nicht in Betracht (so BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 6 und SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6).
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Diese dürfen nur eingreifen, wenn die Vertragspartner bzw der Bewertungsausschuß ihren Entscheidungsspielraum überschreiten, insbesondere ihn mißbräuchlich ausnutzen oder nur einer Arztgruppe die Vergütung für eine Leistung gewähren, die auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (BSGE 83, 218, 219 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 108 f;… BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214 f). - BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R
Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Diese dürfen nur eingreifen, wenn die Vertragspartner bzw der Bewertungsausschuß ihren Entscheidungsspielraum überschreiten, insbesondere ihn mißbräuchlich ausnutzen oder nur einer Arztgruppe die Vergütung für eine Leistung gewähren, die auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (…BSGE 83, 218, 219 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 108 f; BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214 f). - BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 32/98 R
Vertragsarzt - Abrechnung - arthroskopische Untersuchung und Behandlung im selben …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Vergütungstatbestände sind, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat (…zuletzt Senatsurteile vom 13. März 1998, SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4, und vom 25. August 1999 - B 6 KA 32/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR 3-5553 Nr. 2449 Nr. 1 vorgesehen -, sowie B 6 KA 57/98 R), entsprechend ihrem Wortlaut auszulegen und anzuwenden. - BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58
Erstattung von Versorgungsrenten
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Auch wenn Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich des Sozialversicherungsrechts grundsätzlich denkbar sind (…vgl BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2), scheiden solche Ansprüche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, wenn besondere Bestimmungen das Verhältnis zwischen Geschäftsführer (hier: den Klägern) und Geschäftsherrn (hier: der Beklagten) abweichend regeln (vgl BGHZ 98, 235, 242 f) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlauben (vgl BGHZ 30, 162, 169 ff; 140, 102, 109 f;… Urteil des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Auch wenn Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich des Sozialversicherungsrechts grundsätzlich denkbar sind (…vgl BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2), scheiden solche Ansprüche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, wenn besondere Bestimmungen das Verhältnis zwischen Geschäftsführer (hier: den Klägern) und Geschäftsherrn (hier: der Beklagten) abweichend regeln (vgl BGHZ 98, 235, 242 f) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlauben (vgl BGHZ 30, 162, 169 ff; 140, 102, 109 f;… Urteil des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Ein Vergütungsanspruch für Leistungen, die außerhalb des Gesetzes- und Vertragswerks der kassen-/vertragsärztlichen Versorgung erbracht wurden, kann auf bereicherungsrechtliche Grundsätze nicht gestützt werden (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB BSGE 80, 1, 4 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 9; SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7). - BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …
Auszug aus BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R
Auch wenn Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich des Sozialversicherungsrechts grundsätzlich denkbar sind (vgl BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2), scheiden solche Ansprüche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, wenn besondere Bestimmungen das Verhältnis zwischen Geschäftsführer (hier: den Klägern) und Geschäftsherrn (hier: der Beklagten) abweichend regeln (vgl BGHZ 98, 235, 242 f) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlauben (vgl BGHZ 30, 162, 169 ff; 140, 102, 109 f;… Urteil des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95
Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94
Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 57/98 R
Pathologe - Gewebeuntersuchung - Mehrfachabrechnung - Versandpauschale - …
- BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 6/95
Bewertung endoskopischer Untersuchungen der Verdauungsorgane im Einheitlichen …
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung …
Ausnahmen davon hat der Senat nur für seltene Fälle als denkbar erachtet, in denen die zur Bewertung der ärztlichen Leistungen berufenen Selbstverwaltungsorgane ihren Regelungsspielraum überschritten oder ihre Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgeübt haben (…etwa BSG SozR 5530 Allg Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-5533 Nr. 115 Nr. 1 S 2 mwN;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 mwN;… BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214 f; BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 18) . - BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt, dem Apotheker oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und - wie hier - für den Versicherten geeignet und nützlich sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;… Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;… Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R - für SozR vorgesehen;… zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f). - BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …
Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;… Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;… zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f).
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
a) Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet aus, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 24;… BSGE 85, 110, 114 f = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 24 f; BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 25; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; BGHZ 30, 162, 169 ff). - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet aus, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (…zur Geschäftsführung ohne Auftrag BSGE 85, 110 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, Juris RdNr 19, unter Hinweis insbesondere auf BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; vgl Urteil des 6. Senats des BSG vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - zum abschließenden Charakter öffentlich-rechtlicher ärztlicher Gebührenordnungen) . - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R
Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze zugunsten des Leistungserbringers würde den oben aufgezeigten Zweck des Substitutionsgebots missachten (…vgl entsprechend 1. Senat des BSG zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSGE 89, 39, 44 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 24 zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung;… vgl zu ersteren auch BSGE 109, 133 = SozR 4-1750 § 68 Nr. 1, RdNr 21; 6. Senat des BSG, zB BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 26;… BSGE 80, 1, 4 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 9;… BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… 3. Senat des BSG BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29, zur Vergütung von Krankenhausleistungen außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses;… BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN, zu einem rechtswidrig importierten Arzneimittel) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
Auch in den zum Vertragsarztrecht entschiedenen Fällen des BSG lag jeweils ein Verstoß gegen vertragliche Vergütungsvereinbarungen vor ( BSG…, Urteil vom 4. Mai 1994 - 6 RKa 40/93, BSGE 74, 154-159, SozR 3-2500 § 85 Nr. 6, SozR 3-1300 § 53 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6 RKa 30/94 -, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1, SozR 3-1300 § 45 Nr. 25 < Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten oder Vertreters>; BSG, Urteil vom 21. Juni 1995 - 6 RKa 60/94 - BSG…, Urteil vom 13. November 1996 - 6 RKa 31/95 -, BSGE 79, 239-250, SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 ; BSG, Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R ); die abrechnende Person war zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht befugt (… BSGE 76, 153-156, SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 ; BSG…, Urteil vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R -, SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 ); die abgerechnete Leistung wurde überhaupt nicht erbracht ( BSG, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 ) oder sie wurde nicht ordnungsgemäß erbracht ( BSG…, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 66/95 -, BSGE 80, 1-9, SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R
Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze zugunsten des Leistungserbringers würde den oben aufgezeigten Zweck des Substitutionsgebots missachten (…vgl entsprechend 1. Senat des BSG, zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSGE 89, 39, 44 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 24 zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung;… vgl zu ersteren auch BSGE 109, 133 = SozR 4-1750 § 68 Nr. 1, RdNr 21; 6. Senats des BSG, zB BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 26;… BSGE 80, 1, 4 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 9;… BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… 3. Senat des BSG, BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29, zur Vergütung von Krankenhausleistungen außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses;… BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN, zu einem rechtswidrig importierten Arzneimittel) . - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (…vgl Urteile des 6. Senats des BSG vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R jeweils mwN;… Urteil des 3. Senats des BSG vom 3. November 1999 - SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE bestimmt). - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
Sie erlaubt keinen Rückgriff auf allgemeine Rechtsinstitute wie den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Schadenersatzansprüche entsprechend § 280 Abs. 1 BGB aufgrund der Rechtsbeziehung von Leistungsträgern untereinander, die den Regelungsgehalt der §§ 102 ff SGB X zu unterlaufen drohen (…vgl zur Geschäftsführung ohne Auftrag BSGE 85, 110 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 = Juris RdNr 19, unter Hinweis insbesondere auf BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; zur öffentlich-rechtlichen Erstattung BSG Urteil vom 29.5.1991 - 9a RV 10/90 - Juris RdNr 9 = USK 9183;… Böttiger in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, Vor §§ 102-114, RdNr 17; Kater in Kasseler Komm, Stand Oktober 2014, § 104 SGB X RdNr 36; ähnlich BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - zum abschließenden Charakter öffentlich-rechtlicher ärztlicher Gebührenordnungen) . - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 10/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für …
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R
Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B
Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheker
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 66/07 R
Abrechenbarkeit gesonderter Kosten für die Anfertigung individueller …
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 14/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
- LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18
Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02
Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
- SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03
Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 283/12
Häusliche Krankenpflege - Säugling - Beobachtungspflege - vertragsärztliche …
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 34/99 R
Berechnungsfähigkeit von kommentierenden Erläuterungen und Therapieempfehlungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
- SG Hamburg, 15.11.2023 - S 3 KA 103/18
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 7/03
Freistellung von Kosten für ein Vacoped-Stützsystem
- LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 173/98
Abrechnung einer weiteren Operation als privatärztliche Leistung im unmittelbaren …
- LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 146/00
Abrechnung der Nr. 19 BMÄ/E-GO durch einen Allgemeinarzt im Notfalldienst; …
- LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 38/99
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von abgerechneten …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 76/00 B
Keine privaten Zuzahlung bei vertragsärztlichen Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 11 KA 29/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dresden, 22.12.2004 - S 11 KA 369/03
Vertragsärztliche Vergütung für Fachärzte für Anästhesiologie im Zusammenhang mit …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 77/00 B
Keine privaten Zuzahlung bei vertragsärztlichen Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05
Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
- SG Düsseldorf, 30.11.2011 - S 2 KA 251/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 31/04
Vertragsarzt - Abrechnung der Bestimmung von Stickstoff und Wasser im Stuhl nach …
- SG Duisburg, 16.02.2005 - S 7 KR 273/02
Krankenversicherung
- SG Schwerin, 28.11.2012 - S 3 KA 40/10
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von Facettendenervationen mittels …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03
- SG Köln, 29.10.2002 - S 26 (9) KR 9/01
Krankenversicherung