Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der Vereinbarungen über Höhe der Gesamtvergütung - Kontrolle auf Rechtsverstöße erfolgt durch Aufsichtsbehörde

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechtigung eines Kassenarztes zur Klage unmittelbar auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesamtvertrages über die Berechnung der Gesamtvergütung; Überprüfbarkeit der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Vereinbarung und Veränderung der Gesamtvergütungen durch ...

 
• Judicialis

  SGB V § 72 ... Abs 2; ; SGB V § 82 Abs 2 S 1 F: 1992-12-21; ; SGB V § 83 Abs 1 S 1; ; SGB V § 85 Abs 1; ; SGB V § 85 Abs 3 S 1; ; SGB V § 85 Abs 4 S 1 F: 1992-12-21; ; SGB V § 85 Abs 4 S 2 F: 1992-12-21; ; SGB V § 85 Abs 4 S 3 F: 1992-12-21; ; SGB V § 89 Abs 1; ; SGB V § 89 Abs 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Honorarrechtsstreit in der Vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 95, 86
• NZS 2006, 445 (Ls.)

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Das haben die Gerichte im Streit zwischen dem Vertragsarzt und der KÄV hinsichtlich aller für die Vergütung des Arztes maßgeblichen Normen zu prüfen, wie der Senat in den Urteilen vom 9. Dezember 2004 (ua B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2) exemplarisch aufgezeigt hat.

  Stellt sich heraus, dass die Vergütung bestimmter oder aller vertragsärztlichen Leistungen einer Arztgruppe in einem Quartal dem Gebot der "Angemessenheit" der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (vgl § 72 Abs. 2 SGB V) nicht hinreichend entsprochen hat, kann die KÄV den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen (dazu zuletzt Urteil des Senats vom 9. Dezember 2004 - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 140) nicht durch Verweis darauf entgehen, höhere Gesamtvergütungen von den Krankenkassen nicht erhalten zu haben.

  Der Senat hat in Urteilen vom 9. Dezember 2004 (ua B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 116 ff) im Einzelnen ausgeführt, nach welchen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundsätzen die Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zu beurteilen ist.

  Dieser Betrag bewegt sich zwischen dem Doppelten und dem Dreifachen des vom Kläger selbst als angemessen angesehenen Gewinns aus vertragsärztlicher Tätigkeit von jährlich mindestens 150.000 DM pro Arzt und Jahr und erreicht das Dreifache des im EBM-Ä vom 1. Juli 1997 kalkulierten Durchschnittseinkommens von jährlich 138.000 DM je Arzt (vgl Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 123).

  Auch im Hinblick auf diese Summe kann nach den Darlegungen im zitierten Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 123, 141) und auf dem Hintergrund der eigenen Vorstellungen des Klägers von einer angemessenen Vergütung vertragsärztlicher Leistungen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht in Zweifel stehen.

  Dieser liegt deutlich oberhalb des durchschnittlichen Überschusses aus vertragsärztlicher Tätigkeit aller Vertragsärzte in den alten Bundesländern im Durchschnitt der Jahre 1996 bis 1998 von 211.900 DM (vgl Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 123).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R

  Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Veranlassung für eine Korrektor von arztgruppenbezogenen Honorarkontingenten besteht von vornherein nur dann, wenn sich bezogen auf den Referenzzeitraum Verschiebungen von relevanten Anteilen der ärztlichen Leistungen insgesamt zwischen verschiedenen Arztgruppen ergeben haben, oder in Folge des medizinischen Fortschritts in einem bestimmten Leistungsbereich die Zahl der Ärzte und der erbrachten Leistungen signifikant ansteigt (BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 32 - zur Strahlentherapie).

 
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Klagebefugt gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörden, mit denen Beschlüsse eines Schiedsamtes über die "Vergütung der Leistungen" ua nach § 83 Abs. 1, § 85 SGB V beanstandet werden, sind auch hier allein die Parteien der Gesamtverträge und nicht weitere Personen und Institutionen, auch nicht das Schiedsamt selbst (BSGE 86, 126 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Die Entscheidungen des Schiedsamtes wiederum können die Partner der Gesamtverträge - und nur diese - einer gerichtlichen Kontrolle daraufhin unterziehen lassen, ob das Schiedsamt die gesetzlichen Grenzen und Vorgaben der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages beachtet hat (vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3).
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

  Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, wenn die Krankenkassen über ihre Spitzenverbände unmittelbaren Einfluss auf Vergütungsentscheidungen genommen haben, kann eine Notwendigkeit nachträglicher Anpassung der Gesamtvergütungen bestehen, wie der Senat zur Vergütung bestimmter psychotherapeutischer Leistungen ab dem Jahre 2000 entschieden hat (BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, jeweils RdNr 35).
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R

  Klagebefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung bei Beanstandung einer …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Weder den "beteiligten Krankenkassen", denen gegenüber Gesamtvergütungsvereinbarungen rechtliche Wirkungen entfalten, noch den Vertragsärzten steht insoweit eine Klagebefugnis zu (vgl BSG SozR 3-2500 § 71 Nr. 1 - zur Klagebefugnis von Kassenverbänden).
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Die Rechts(schutz)position des einzelnen Vertragsarztes ist bezogen auf die Gesamtvergütung darauf beschränkt, dass er bei ihrer Verteilung angemessen berücksichtigt wird (…BSG aaO; zum Anspruch auf Teilhabe s auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12).
• BSG, 25.05.2005 - B 6 KA 27/04 B

  Rechtswirkung der Festsetzung der Gesamtvergütung, Nachzahlung für zurückliegende …

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Ein Gesamtvertrag zur Regelung der Vergütung im Sinne des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V enthält zum einen obligatorische - dh allein zwischen den vertragsschließenden Institutionen geltende -, zum anderen normative Bestandteile, die auch am Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte wie die "beteiligten Krankenkassen" iS des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V und auch Vertragsärzte binden können (vgl Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - B 6 KA 27/04 B - und Engelmann, NZS 2000, 1, 4).
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 36/93

  Vergütungsvereinbarungen für poliklinische Leistungen

  Auszug aus BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Entsprechendes gilt auch für andere Leistungserbringer im vertragsärztlichen Versorgungssystem wie etwa Krankenhausträger (vgl BSGE 76, 48, 49 f = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5 S 27).

• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …

  Daraus folgt, dass Nachforderungen der KÄVen, etwa im Hinblick auf einen Anstieg der Leistungsmenge oder der zugelassenen Ärzte, regelmäßig ausgeschlossen sind (…stRspr des BSG, vgl BSGE 80, 48, 53 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 S 123;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 120;… BSGE 95, 141 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 23) , weil die Krankenkassen ihrerseits von den Versicherten nachträglich keine höheren Beiträge einziehen können (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 228/229) und daher Nachforderungen von einem anders zusammengesetzten Versichertenkollektiv zu finanzieren wären (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 17) .

  Diese Befreiungswirkung ist ein zentrales und unverzichtbares Element des (gegenwärtigen) vertragsärztlichen Vergütungssystems (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 17) .

  Nachschusspflichten der Krankenkassen - außerhalb der im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle - müssen auf besondere Ausnahmesituationen beschränkt bleiben (vgl BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 17: "Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen ...") .

• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

  Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …

  Gesamtverträge, die auf der Grundlage des § 83 SGB V geschlossen werden, enthalten zunächst obligatorische Bestandteile, also solche, die allein zwischen den KÄVen und den vertragsschließenden Landesverbänden der Krankenkassen wirken (zum obligatorischen Charakter von Gesamtverträgen auch BSG Urteil vom 31.8.2005 - B 6 KA 6/04 R - BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 RdNr 19 mwN) .
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …

  Ein Gesamtvertrag, der auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 SGB V nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V über die Anpassung der Gesamtvergütungen geschlossen wird, enthält zunächst obligatorische Bestandteile, solche also, die allein zwischen den KÄVen und den vertragsschließenden Landesverbänden der Krankenkassen wirken (…zum obligatorischen Charakter von Gesamtverträgen siehe bereits Senatsurteil vom 14. Juni 1965 - SozR Nr. 2 zu § 368h RVO; zuletzt Urteil vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; Orlowski in: Maaßen ua , SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung, Stand März 2001, § 83 RdNr 9;… Hencke in: Peters , Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl, Stand Januar 2004, § 82 RdNr 5).

  Diese Befreiungswirkung schützt zunächst die Krankenkasse davor, dass im Streitverfahren zwischen dem Vertragsarzt und seiner KÄV festgestellt werden kann, die vereinbarte Gesamtvergütung sei zu Lasten der KÄV bzw zu Lasten der Vertragsärzte zu niedrig (Urteil des Senats vom 31. August 2005 - B 6 KA 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

 
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …

  Ebenso hat er - einer Drittbindungswirkung im Ergebnis vergleichbar - unter Hinweis auf das gesetzliche Regelungskonzept ein Recht des einzelnen Vertragsarztes verneint, unmittelbar oder inzident im Rahmen eines Rechtsstreits über seinen Honoraranspruch die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung der Gesamtvergütung überprüfen zu lassen (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, jeweils RdNr 10 ff mwN; BSG, Urteil vom 27.4.2005, B 6 KA 23/04 R, juris RdNr 14 = USK 2005-115; BSG, Beschluss vom 31.8.2005, B 6 KA 22/05 B, juris RdNr 7).
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 3074/15
  Ein Vertragsarzt könne Vergütungsvereinbarungen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht - auch nicht inzident - im Rahmen eines Honorarrechtsstreits prüfen lassen (BSG, Urteil vom 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R - in juris).

  Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des BSG vom 31.08.2005 (a.a.O.) berufe, könne dies nicht überzeugen.

  Dem einzelnen Vertragsarzt bleibe daher nur die Möglichkeit, die mittelbar verpflichtenden Regelungen des Gesamtvertrags im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Kassenärztlichen Vereinigung inzident überprüfen zu lassen (BSG, Urteil vom 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R - , in juris).

  Dabei könne sich die Beklagte auch nicht auf das Urteil des BSG vom 31.08.2005 berufen (B 6 KA 6/04 R, in juris).

  Soweit der Kläger in seiner Klage- und Berufungsschrift wiederholt auf Teil A des Honorarverteilungsvereinbarung hingewiesen hat, den die Beklagte unstreitig nicht veröffentlicht hat, hat die Beklagte entgegnet, dass diese keine Regelungen im Mitgliedsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter beinhaltet und auf die Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 31.08.205 (B 6 KA 6/04 R) verwiesen, wonach ein Gesamtvertrag zur Regelung der Vergütung im Sinne des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V zum einen obligatorische - d.h. allein zwischen den vertragsschließenden Institutionen geltende -, zum anderen normative Bestandteile enthält, die auch am Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte wie die "beteiligten Krankenkassen" iS des § 85 Abs. 3 Satz 1 SGB V und auch Vertragsärzte binden können (vgl. BSG, Beschluss vom 25.05.2005, - B 6 KA 27/04 B -, in juris und Engelmann, in NZS 2000, 1, 4).

  Für den obligatorischen Teil des Gesamtvertrages, der Rechte und Pflichten der Vertragspartner begründet und kraft besonderer Regelung auch für die einzelnen Krankenkassen gilt, sich aber ansonsten für Dritte - und damit auch für die Vertragsärzte - allenfalls mittelbar bzw. faktisch auswirkt, gilt dies indessen nicht (so bereits BSG, Urteil vom 14.07.1965, - 6 RKa 27/61 - so auch BSG, Urteil vom 31.08.2005, - B 6 KA 6/04 R -, beide in juris).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

  Ebenso hat er - einer Drittbindungswirkung im Ergebnis vergleichbar - unter Hinweis auf das gesetzliche Regelungskonzept ein Recht des einzelnen Vertragsarztes verneint, unmittelbar oder inzident im Rahmen eines Rechtsstreits über seinen Honoraranspruch die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung der Gesamtvergütung überprüfen zu lassen (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, jeweils RdNr 10 ff, mwN.; BSG, Urteil vom 27.4.2005, B 6 KA 23/04 R, juris RdNr 14 = USK 2005-115; BSG, Beschluss vom 31.8.2005, B 6 KA 22/05 B, juris RdNr 7).
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Danach kommt ein subjektives Recht auf höheres Honorar aus § 72 Abs. 2 SGB V iVm Art. 12 Abs. 1 GG erst dann in Betracht, wenn in einem fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und deshalb in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (…stRspr des BSG, vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 127 f, 140;… BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 24 ff;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 23 ff; BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 21;… SozR 4-2500 § 85 Nr. 26 RdNr 27;… zuletzt SozR 4-2500 § 85 Nr. 61 RdNr 20).
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …

  Nach der Senatsrechtsprechung ist eine (inzidente) Prüfung einer Gesamtvergütungsvereinbarung in einem Rechtsstreit über den Honoraranspruch eines Vertragsarztes ausgeschlossen (BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 23/04 R - Juris RdNr 14 = USK 2005-115; BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 9 ff; BSG Beschluss vom 31.8.2005 - B 6 KA 22/05 B - Juris;… s schon BSG SozR Nr. 2 zu § 368h, Bl Aa 6) .

  Grund hierfür ist, dass es sich bei der Vereinbarung und Anpassung der Gesamtvergütung nicht um einen normativen, sondern um einen obligatorischen Bestandteil des Gesamtvertrages handelt, der - abgesehen von einer Erstreckung auf die einzelnen Krankenkassen - lediglich Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern begründet und sich ansonsten für Dritte - also auch für Vertragsärzte - allenfalls mittelbar bzw faktisch auswirkt (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 13).

  Diese Trennung der Rechtsbeziehungen sichert zudem die Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Vergütungssystems (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 16).

  Die Überprüfung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf Rechtsverstöße erfolgt vielmehr in einem objektivierten, nicht von der Geltendmachung subjektiver Rechtsverletzungen abhängigen Verfahren durch die zuständige Aufsichtsbehörde (BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 25-26) .

• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …

  Die Aufteilung der von den Krankenkassen für die gesamte vertragsärztliche Versorgung mit befreiender Wirkung entrichteten, nicht nach Versorgungsbereichen differenzierenden Gesamtvergütungen (§ 85 Abs. 1 SGB V - s hierzu BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, jeweils RdNr 17) in ein hausärztliches und ein fachärztliches Honorarkontingent nimmt die KÄV auf der Grundlage ihres HVM vor.

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann unter Berücksichtigung der als verfassungskonform zu bewertenden gesetzlichen Grundstrukturen über die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen ein Anspruch auf Honorarstützung aus dem Gesichtspunkt nicht angemessener Vergütung (Art. 12 Abs. 1 GG) nur bestehen, wenn in einem fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und deshalb in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (…vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 127 f, 140; bekräftigt in BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, jeweils RdNr 21).

  Dies ist nahezu das Doppelte des im EBM-Ä vom 1. Juli 1997 kalkulierten Durchschnittseinkommens von jährlich 138.000 DM bzw von 34.500 DM im Quartal, das in der Rechtsprechung des Senats als jedenfalls noch angemessen bewertet worden ist (vgl zu diesen Größen BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, jeweils RdNr 22 bis 24).

• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …

  Nach der Senatsrechtsprechung können sich einzelne Ärzte im Rahmen einer Inzidentprüfung der für die Vergütungshöhe maßgeblichen Vorschriften des EBM-Ä und des Honorarverteilungsmaßstabs entweder dann auf dieses Gebot berufen, wenn durch eine zu niedrige Honorierung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes - beziehungsweise zumindest hinsichtlich eines Teilgebiets (…so die ältere Rechtsprechung des Senats, vgl BSGE 75, 187, 191 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5, S 9;… SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1, S 6) - und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem beteiligten ärztlichen Leistungserbringer gefährdet wäre (…vgl BSGE 75, 187, 191 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5, S 8;… BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, S 46), oder dann, wenn in einem - fachlichen oder örtlichen -Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (…so die jüngere Rechtsprechung des Senats, vgl BSGE 93, 258, 265 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, S 112 unter Hinweis auf BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12, S 70 und BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, S 155;… BSGE 94, 50, 105 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, S 58; bekräftigt durch BSGE 95, 86, 92 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21, S 158;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 26, S 201).
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R

  Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein …
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 1267/05

  Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R

  Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumen - …
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 47/06

  Schiedsamt - keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen …
• SG Hannover, 15.02.2010 - S 61 KA 629/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04

  Ermächtigung des Landesschiedsamtes zum Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R

  Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R

  Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/16
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 17/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Verteilung der Gesamtvergütung nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 89/08

  Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen -probatorische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 88/08

  Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen - probatorische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 90/08

  Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen - probatorische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 91/08

  Vertragsärztliches Honorar - psychotheraupeutische Leistungen - probatorische …
• SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 737/06

  Entstehung von Nachteilen im Wettbewerb gegenüber Gemeinschaftspraxen, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 86/08

  Verträgsärztliches Honorar - psychotherapeutische Leistungen - probatorische …
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1717/15
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1618/12
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09

  Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1718/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - L 7 KA 87/08

  Vertragsärztliches Honorar - psychotherapeutische Leistungen - probatorische …
• SG Düsseldorf, 25.07.2012 - S 33 KA 115/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Frankfurt/Main, 30.05.2007 - S 5/27 KA 2031/04
• SG Marburg, 02.07.2014 - S 12 KA 284/13

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden und Begehren einer Sonderregelung bzgl. der …
• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B

  Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 12/14

  Vergütung nephrologischer Leistungen einer zur vertragsärztlichen Versorgung …
• LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 61/13

  Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens ( RLV )
• LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01

  Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 15/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01

  Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 18/19

  Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger …
• LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 3/06

  Anspruch auf Rückerstattungüberzahlter Gesamtvergütungen; Bindungswirkung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 11 KA 28/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03

  Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2007 - L 3 KA 310/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - L 9 KR 344/16

  Krankenversicherung - Kostenbeteiligung einer einstrahlenden Krankenkasse an den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 59/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 67/17

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Hannover, 16.12.2010 - S 61 KA 426/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 10/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 58/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 6/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 3 KA 29/12
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 4277/07
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 21/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 70/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 74/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 11 KA 3/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 3 KA 38/12

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Kostentragung durch …
• SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 184/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Dortmund, 27.01.2016 - S 16 KA 22/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3383/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 3 KA 69/12
• SG Berlin, 18.11.2009 - S 71 KA 592/06

  Vertragspsychotherapeut - Höhe des Honoraranspruchs für nicht antrags- und …
• SG Düsseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 3/13
• SG Marburg, 02.07.2014 - S 12 KA 271/13

  Rechtmäßigkeit einer Sonderregelung zu Regelleistungsvolumina und …
• LSG Hessen, 15.12.2010 - L 4 KA 55/07
• SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 526/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2007 - L 3 KA 388/03
• SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 58/17

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Nachvergütung für …
• SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 178/16

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Nachvergütungspflicht für …