Rechtsprechung
BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 SGG, § 151 Abs 1 SGG, § 162 SGG, § 202 SGG, § 127 Abs 2 S 2 VwGO
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 SGG, § 151 Abs 1 SGG, § 162 SGG, § 202 SGG, § 127 Abs 2 S 2 VwGO
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- christmann-law.de
Arzneikostenregress gegen Arzt im Off-Label-Use
- Wolters Kluwer
Arzneikostenregress gegen Vertragsarzt wegen der Verordnung eines Medikaments außerhalb der Zulassungsindikation
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für ...
- ra.de
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arzneikostenregress gegen Vertragsarzt wegen der Verordnung eines Medikaments außerhalb der Zulassungsindikation
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragszahnärzte
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Intravenöse Immunglobulinen - Polyglobin 5 % - metastasierendes Tubenkarzinom, Lebermetastasierung, Peritonealkarzinose, Thrombozytopenie, Leukopenie, Antikörpermangelsyndrom, Colisepsis und rezidivierende bakterielle Infektionen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Keine Immunglobuline bei Aids und MS
Verfahrensgang
- SG Berlin, 09.02.2005 - S 71 KA 62/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 106, 110
- NZS 2011, 592
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (33)
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass auf der Grundlage des § 106 Abs. 2 SGB V in den Prüfvereinbarungen Rechtsgrundlagen für Arzneikostenregresse festgeschrieben werden dürfen, soweit Vertragsärzte Arznei- und Heilmittel verordnet haben, die nicht Gegenstand der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sind (…zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52; vgl zuletzt BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - RdNr 17 ff mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .Der 6. Senat des BSG ist dem für die Festsetzung von Arzneikostenregressen gefolgt (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 RdNr 19; vgl auch BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Dazu ist dem Urteil des erkennenden Senats vom 18.10.1995 (6 RKa 3/93) zur Drogensubstitution zu entnehmen, dass in solchen Fällen jedenfalls eine exakte Dokumentation und eine engmaschige Verlaufskontrolle der Behandlung geboten waren (…SozR 3-5550 § 17 Nr. 2 S 8; vgl auch BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - RdNr 39, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Eine solche Prüfung ist im AMG nur indikationsbezogen vorgeschrieben und durchführbar; die von der Zulassung nach dem AMG ausgehende Schutzwirkung und Qualitäts- wie Wirksamkeitserwartung greift bei einem Einsatz des Medikaments außerhalb der Zulassung gerade nicht ein (…vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 RdNr 19; s auch BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 - RdNr 27 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Der 6. Senat des BSG ist dem für die Festsetzung von Arzneikostenregressen gefolgt (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 RdNr 19;… vgl auch BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Eine solche Prüfung ist im AMG nur indikationsbezogen vorgeschrieben und durchführbar; die von der Zulassung nach dem AMG ausgehende Schutzwirkung und Qualitäts- wie Wirksamkeitserwartung greift bei einem Einsatz des Medikaments außerhalb der Zulassung gerade nicht ein (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 21 RdNr 19;… s auch BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 - RdNr 27 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Diese Konsequenz aus der Entscheidung des BVerfG hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5.11.2008 zu Wobe Mugos (SozR 4-2500 § 106 Nr. 21; ebenso BSG MedR 2010, 276) inzident angesprochen und hält daran fest.
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Das hat der 1. Senat des BSG mit Urteil vom 19.3.2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden und daran bis heute festgehalten (…zB BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1).Das LSG ist zutreffend von den in der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG ermittelten Grundsätzen zum Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit (in Deutschland oder der EU) nicht zugelassenen Arzneimitteln (…dazu BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4) oder mit Arzneimitteln außerhalb zugelassener Indikationen (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) ausgegangen.
In den Urteilen vom 19.3.2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) , vom 27.3.2007 (B 1 KR 17/06 R) und vom 28.2.2008 (…SozR 4-2500 § 13 Nr. 16) , die sämtlich die Versorgung mit Immunglobulinpräparaten - jeweils bezogen auf die Indikation Multiple Sklerose - zum Gegenstand hatten, wird der Stand der medizinischen Forschung zu dieser Wirkstoffgruppe für die streitbefangenen Jahre 1997 bis 2003 eingehend aufgearbeitet.
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Wenn ein Vertragsarzt ein Arzneimittel außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung verordnet, auf dessen Verordnung der Versicherte nach den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 -"Nikolaus") einen Anspruch hatte, darf wegen dieser Verordnung kein Regress gegen den Arzt festgesetzt werden.Der vom Beklagten aufrecht erhaltene Regress gegen den Kläger ist schließlich nicht deshalb rechtswidrig, weil der Versicherten H. bei Ausstellung der umstrittenen Verordnungen nach den Grundsätzen des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) gegen die Rechtsvorgängerin der zu 2. beigeladenen Krankenkasse ein Anspruch auf Versorgung mit Polyglobin 5 % zugestanden hätte.
Zu dessen kausaler Behandlung hätte bei Fehlen einer allgemein anerkannten, medizinischem Standard entsprechenden Behandlungsmethode nach der Rechtsprechung des BVerfG ein Arzneimittel auch außerhalb seiner Zulassungsindikation eingesetzt werden dürfen, wenn nach der vorhandenen Studienlage auf diese Weise die nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf positive Behandlungserfolge bestanden hätten (BVerfGE 115, 25, 49 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 33) .
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 24/95
Antrag und Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm als Voraussetzung einer …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht (…Festhaltung an der Rechtsprechung des BSG, zB vom 8.7.1969 - 9 RV 256/66 = SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO; BSG vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 = USK 96131).Das ist nach der Rechtsprechung aller mit dieser Rechtsfrage bisher befassten Senate des BSG ausgeschlossen (…zB Urteil des 9. Senats vom 8.7.1969 = SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO; 6. Senat vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 - = USK 96131) Diese Entscheidungen sind zu Ansprüchen ergangen, die Gegenstand des Klageverfahrens, aber nicht der Hauptberufung waren .
Das hat der Senat in einem Urteil vom 23.2.2005 (…SozR 4-1500 § 92 Nr. 2) für einen Honorarbescheid näher dargelegt; in dem schon zitierten Urteil vom 19.6.1996 (6 RKa 24/95) hat der Senat das in Bezug auf einen Bescheid zur Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich von Kürzungen für bestimmte Leistungen bzw Leistungssparten als selbstverständlich vorausgesetzt und im Urteil vom 16.7.2008 ausdrücklich ausgesprochen (…BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 19, RdNr 25 am Ende) .
- BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93
Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Schon drei Monate nach dem Urteil des 1. Senats hat der allein für das Vertragsarztrecht zuständige erkennende Senat Bedenken gegen die Zulässigkeit des Einsatzes von Remedacen zur Drogensubstitution geäußert und auf die Problematik der Beachtung der Richtlinien des (früheren) Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Zusammenhang mit sog Außenseitermethoden hingewiesen (Urteil vom 18.10.1995, SozR 3-5550 § 17 Nr. 2 S 5) .Dazu ist dem Urteil des erkennenden Senats vom 18.10.1995 (6 RKa 3/93) zur Drogensubstitution zu entnehmen, dass in solchen Fällen jedenfalls eine exakte Dokumentation und eine engmaschige Verlaufskontrolle der Behandlung geboten waren (SozR 3-5550 § 17 Nr. 2 S 8;… vgl auch BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - RdNr 39, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
In den Urteilen vom 19.3.2002 (…BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) , vom 27.3.2007 (B 1 KR 17/06 R) und vom 28.2.2008 (…SozR 4-2500 § 13 Nr. 16) , die sämtlich die Versorgung mit Immunglobulinpräparaten - jeweils bezogen auf die Indikation Multiple Sklerose - zum Gegenstand hatten, wird der Stand der medizinischen Forschung zu dieser Wirkstoffgruppe für die streitbefangenen Jahre 1997 bis 2003 eingehend aufgearbeitet.Mit Kammerbeschlüssen vom 30.6.2008 (1 BvR 1665/07 zum BSG-Urteil B 1 KR 17/06 R) und vom 8.7.2009 (1 BvR 1531/09 zum BSG-Urteil B 1 KR 15/07 R) sind die Verfassungsbeschwerden der unterlegenen Kläger jeweils nicht zur Entscheidung angenommen worden.
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
In den Urteilen vom 19.3.2002 (…BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) , vom 27.3.2007 (B 1 KR 17/06 R) und vom 28.2.2008 (SozR 4-2500 § 13 Nr. 16) , die sämtlich die Versorgung mit Immunglobulinpräparaten - jeweils bezogen auf die Indikation Multiple Sklerose - zum Gegenstand hatten, wird der Stand der medizinischen Forschung zu dieser Wirkstoffgruppe für die streitbefangenen Jahre 1997 bis 2003 eingehend aufgearbeitet.Mit Kammerbeschlüssen vom 30.6.2008 (1 BvR 1665/07 zum BSG-Urteil B 1 KR 17/06 R) und vom 8.7.2009 (1 BvR 1531/09 zum BSG-Urteil B 1 KR 15/07 R) sind die Verfassungsbeschwerden der unterlegenen Kläger jeweils nicht zur Entscheidung angenommen worden.
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Mit Kammerbeschlüssen vom 30.6.2008 (1 BvR 1665/07 zum BSG-Urteil B 1 KR 17/06 R) und vom 8.7.2009 (1 BvR 1531/09 zum BSG-Urteil B 1 KR 15/07 R) sind die Verfassungsbeschwerden der unterlegenen Kläger jeweils nicht zur Entscheidung angenommen worden.Beide Kammerbeschlüsse sind auf der Basis der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 ergangen und billigen insbesondere, dass die Rechtsprechung des BSG strenge Anforderungen an den Nachweis stellt, dass mit dem zulassungsüberschreitenden Einsatz des jeweils betroffenen Arzneimittels hinreichende Erfolgsaussichten verbunden sein müssen (BVerfG vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - NJW 2008, 3556 f RdNr 9 bis 11) .
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
Wenn der Vertragsarzt davon absieht, in Fällen eines Off-Label-Use die Krankenkasse vor Ausstellung der Verordnung einzuschalten, wie es der Senat in einem Beschluss vom 31.5.2006 dargestellt hat (B 6 KA 53/05 B, MedR 2007, 557, 560) , muss er hinnehmen, dass die Einhaltung der Vorgaben der vertragsärztlichen Versorgung im Nachhinein geprüft wird.Der Beschluss des Senats vom 31.5.2006 (MedR 2007, 557) , der diesen Weg aufgezeigt hat, ist zu Off-Label-Use-Verordnungen aus dem Jahr 1997 ergangen.
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 2/08 R
Vertragsarzt - unzulässige Verordnung von Sprechstundenbedarf - Regress - kein …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
- BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R
Arzneikostenregreß - Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
- BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87
Stattgeben der Klage - Anschlussberufung - Hilfsweise Klage - Verpflichtungsklage …
- BSG, 08.07.1969 - 9 RV 256/66
Entscheidung über mehrere Ansprüche - Berufungsgegenstand - Zulässigkeit der …
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
Diese ist an keine Frist gebunden (siehe nur BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 26 ff) und bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung auch zugunsten des sich Anschließenden, also in Bezug auf den Berufungskläger unter Ausschaltung des Verbots der reformatio in peius, zu ändern (…siehe dazu nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, aaO, § 143 RdNr 5a mwN zur Rechtsprechung des BSG) . - LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
Gerade aus jüngster Zeit seien mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt geworden, die sich mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst hätten (Entscheidung des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.:1 BvR 1665/07).Wer einen Off-Label-Use geltend mache, dringe deshalb damit nur durch, wenn sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung feststellen lasse, dass die dafür insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts formulierten Voraussetzungen vorgelegen hätten (BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).
Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einem Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfen könne.
Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08, BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).
Soweit eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).
Wer einen "Off-Label-Use" geltend mache, dringe deshalb damit nur durch, wenn sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Sachaufklärung feststellen lasse, dass die dafür insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG formulierten Voraussetzungen vorgelegen hätten (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.:B 6 KA 6/09 R).
Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einem Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfe.
Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 353/05; Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).
Soweit eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).
Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einen Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfen könne.
Soweit das BSG insbesondere in der Entscheidung vom 05.05.2010 (Az.: B 6 KA 6/09 R) erneut auf die fehlende Zulassung, eine notstandsähnliche Situation für den Patienten, die Studienlage und eine vorherige Nachfrage bei der Krankenkasse abstelle, werde die fehlende Sachaufklärung bezogen auf die streitgegenständlichen Verfahren evident.
Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Urteil vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).
Sofern eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).
Wer einen "Off-Label-Use" geltend mache, dringe deshalb damit nur durch, wenn sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Sachaufklärung feststellen lasse, dass die dafür insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG und BSG formulierten Voraussetzungen vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).
Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einen Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfen könne.
Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008; Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).
Soweit eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).
Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelangen könne, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht erkennbar, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einen Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen zu verhelfen geeignet sei.
Auch dabei hätte nach den verschiedenen Stufen der Zulassungsebene genau ausgelotet werden und ggf. eine genaue Überprüfung im Bereich des Off-Label-Use stattfinden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).
Von daher muss zwingend nachträglich geprüft werden dürfen, ob die jeweilige Verordnung den Regeln des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (vgl. zum vorstehenden BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27 Rdnr. 43).
Er rückt, obwohl er sich nach Ausrichtung des Verfahrens gegen einen Regress wendet, hinsichtlich der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast in die Stellung ein, die der Versicherte gehabt hätte, wenn er seinen Standpunkt zu der Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels gegen die Krankenkasse nach § 13 Abs. 3 SGB V im Wege der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs durchsetzen hätte müssen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R = SozR 4-2500 § 106 SGB V Rdnr. 46).
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …
Für die Zulässigkeit der Anschlussberufung ist es deshalb erforderlich, dass sie den gleichen prozessualen Anspruch wie die Hauptberufung betrifft (stRspr; vgl BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 18 ff;… BSG SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO; BSG Urteil vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 33 f; BSG Urteil vom 23.6.1998 - B 4 RA 33/97 R - Juris RdNr 16 ff) .
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft …
c) Die dargestellte Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich des § 106 SGB V und demjenigen des § 48 BMV-Ä hat der Senat in seiner Rechtsprechung in der Weise umgesetzt, dass er das Regressverlangen wegen einer Verordnung für einen Patienten während dessen Krankenhausaufenthalts dem Verfahren wegen "sonstigen Schadens" gemäß § 48 BMV-Ä zugeordnet hat (BSG vom 5.5.2010 aaO RdNr 25;… ebenso BSG vom 29.6.2011 aaO RdNr 18 iVm RdNr 13 f).So hat der Senat in seinem Urteil vom 18.8.2010 zusammenfassend ausgeführt: "Die Zuerkennung der Kosten, die bei rechtmäßigem Verhalten angefallen wären, hätte zur Folge, dass es auf die Beachtung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Bestimmungen nicht ankäme" (…BSG aaO SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 51;… in der Sache ebenso - zum Teil im Rahmen der Prüfung ungerechtfertigter Bereicherung - BSG vom 8.9.2004, SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 betr unzulässige faktisch-stationäre Behandlung;… BSG vom 22.3.2006, BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11 betr eine als Praxisgemeinschaft auftretende Gemeinschaftspraxis;… BSG vom 28.2.2007, SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 17 f betr zu lange stationäre Versorgung; BSG vom 5.5.2010 BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 47 betr Verordnung von Immunglobulin;… BSG vom 18.8.2010, SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 51 betr Verordnung von Sprechstundenbedarf;… BSG vom 13.10.2010, SozR 4-2500 § 106 Nr. 30 RdNr 44 betr Verordnung von Megestat;… vgl auch BSG vom 21.6.1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f, und BSG vom 23.6.2010, BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 67; vgl ferner die neuere BGH-Rspr zu dem - an sich nicht vergleichbaren - strafrechtlichen Betrugstatbestand in Fällen ärztlichen Fehlverhaltens mit ihrer Bezugnahme auf die "zum Vertragsarztrecht entwickelte streng formale Betrachtungsweise" in BGHSt 57, 95 = NJW 2012, 1377 = MedR 2012, 388, RdNr 82, 85; vgl auch BGHSt 57, 312 = NJW 2012, 3665 = MedR 2013, 174, RdNr 52) .
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger …
Bei seiner erneuten Entscheidung wird der Beklagte zu beachten haben, dass die Feststellung eines "sonstigen Schadens" nach der Rechtsprechung des Senats verschuldensabhängig ist (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283; BSG, Urteil vom 30.1.2002, B 6 KA 9/01 R, USK 2002-110;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 12; BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27 RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 22, 25;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 26) . - BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …
Auch in der hier einschlägigen PrüfV von 1993 (die bis Oktober 2005 weitergalt) waren Regelungen speziell für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von SSB-Verordnungen getroffen worden (siehe zB § 10, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 PrüfV;… vgl dazu § 162 SGG betr Nicht-Revisibilität der Feststellung und Auslegung des Inhalts von Landesrecht, hierzu zB - betr PrüfV - BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - RdNr 30 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
Das LSG hat insoweit nicht reversibles Landesrecht ausgelegt (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO;… zur Anwendung und Überprüfung von Landesrecht durch das BSG siehe BSG vom 24.1.2008 - B 3 KR 17/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 7;… BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1;… BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1; BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27; BSG vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 7).Bei dem danach heranzuziehenden Landesschulrecht handelt es sich, wenn die Vorinstanz über dessen Bestehen und Inhalt befunden hat, zwar um irrevisibles Recht, dessen Auslegung das BSG grundsätzlich bindet (s nur BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27;… vgl auch BSG vom 1 3.10.1992 - 4 RA 24/91 - BSGE 71, 163 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 4;… BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1).
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R
Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
Wie vom 1. Senat des BSG in langjähriger Rechtsprechung wiederholt herausgestellt und vom 6. Senat weitergeführt worden ist, müssen für einen zulässigen Off-Label-Use - zum einen - eine schwerwiegende Erkrankung vorliegen (dh eine die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung), und es darf - zum anderen - keine andere - zugelassene - Therapie verfügbar sein, und - zum dritten - aufgrund der Datenlage muss die begründete Aussicht bestehen, dass mit dem betroffenen Arzneimittel ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (…so zB BSG vom 28.2.2008, SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 21, 23, 26 mit Hinweis auf die stRspr; vgl auch Senatsurteile vom 5.5.2010, zB - B 6 KA 6/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 27 RdNr 51 f und - B 6 KA 20/09 R - in RdNr 46 f sowie - B 6 KA 24/09 R - in RdNr 18 ff) . - BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
Dieses Verbot hat sich - wie der Senat dargelegt hat - jedoch immer nur auf Verordnungen im Rahmen der Leistungspflicht der Krankenkassen bezogen (BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 44) , nicht hingegen auf (grundsätzlich) außerhalb der Leistungspflicht der GKV liegende Verordnungen.(1) Die zuständigen Senate des BSG haben in ständiger Rechtsprechung darauf verwiesen, dass der Vertragsarzt in Fällen unklarer Verordnungen - insbesondere bei einem medizinisch umstrittenen Arzneimitteleinsatz bzw in Fällen eines Off-Label-Use - der Krankenkasse als Kostenträger eine Vorab-Prüfung ermöglichen muss, ob sie die Verordnungskosten übernimmt, wenn er sich nicht dem Risiko eines Regresses aussetzen will (BSG Beschluss vom 31.5.2006 - B 6 KA 53/05 B - Juris RdNr 13 = MedR 2007, 557;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 17; BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 43;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 30 RdNr 37) .
Diese "Vorab-Prüfung" kann zum einen vom Arzt selbst veranlasst werden (s hierzu BSG Beschluss vom 31.5.2006 - B 6 KA 53/05 B - Juris RdNr 13 = MedR 2007, 557;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 17 f; BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 43) , zum anderen durch den Versicherten, der nach § 13 Abs. 3 SGB V Kostenerstattung begehrt (…s hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 30 RdNr 37) : Ein gängiger Weg ist es, dem Versicherten ein Privatrezept auszustellen und es diesem zu überlassen, sich bei seiner Krankenkasse um Kostenerstattung zu bemühen (vgl BSG Beschluss vom 31.5.2006 - B 6 KA 53/05 B - Juris RdNr 13 = MedR 2007, 557;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 17;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 30 RdNr 37) .
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B
(Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …
Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung, wenn landesrechtliche Vorschriften inhaltsgleich in den Bezirken verschiedener LSG gelten, soweit die Übereinstimmung im Interesse der Rechtsvereinheitlichung bewusst und gewollt ist (vgl BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 30 mwN) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 20 SO 476/12
Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die …
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
- LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R
Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R
Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 24/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - …
- LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14
Vertragsärztliches Honorar
- SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R
Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
- LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 5/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R
Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/19 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
- LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 17/22 R
Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 P 949/16
Soziale Pflegeversicherung - Erfordernis einer Vorversicherungszeit - Anwendung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1201/21
Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R
Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
- SG Dresden, 26.06.2019 - S 25 KR 1284/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16
Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22
Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 R 4616/14
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 74/10 B
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtswidrigkeit einer …
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17
Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 49/13 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
- SG Hannover, 14.09.2022 - S 20 KA 85/20
Gefahr des Verwurfs; sonstiger Schaden; Verordnungen nach Ende der …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der …
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2015 - L 11 VU 24/10
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige DDR-Haft - Versorgungsrente - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 VE 33/14
- SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 419/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags(zahn)arzt - Durchführung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 11 KA 92/10
Rechtsbeziehungen von Vertragsärzten und gesetzlichen Krankenkassen; Regelwerk …
- SG Düsseldorf, 15.08.2018 - S 2 KA 27/17
Festsetzung eines Regress durch die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen …
- LSG Bayern, 08.02.2023 - L 12 KA 31/22
Krankenversicherung: Verordnungsregress wegen unzulässig verordneter Arzneimittel
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 57/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 18/15 B
Arzneikostenregress wegen der Verordnung von LeukoNorm CytoChemia
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 71/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 66/11
- SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11
Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - L 7 KA 19/22
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rahmenvorgaben nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 72/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
- BSG, 18.08.2022 - B 6 KA 25/21 B
Regress wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf; Grundsatzrüge im …
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 15 VS 6/15
Bestimmung des Streitgegenstands
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 60/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung - Beschwerde - Unterschrift durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11
Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer …
- BSG, 20.10.2010 - B 14 AS 85/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 73/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 8 AL 474/07
Arbeitslosenhilfe; Vermögen; Treuhandverhältnis; Beweislastumkehr; …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 8 AL 62/13
Rechtsfolge bei Rechtsstreit einer Fraktion des Deutschen Bundestages - …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 62/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 55/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
- BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 56/16
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B
GBA darf Globuli und Co. ausschließen
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AL 794/12
- BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
- BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2023 - L 3 KA 32/21
- SG Düsseldorf, 27.11.2013 - S 2 KA 317/13
Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 5561/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3494/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 571/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2019 - L 4 KR 337/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2011 - L 8 AY 7/11
- SG Düsseldorf, 18.05.2011 - S 2 KA 231/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 28.10.2019 - L 8 KR 235/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 4 KR 115/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 4 KR 38/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2670/15
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 271/14
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Nichtverordnungsfähigkeit von …
- SG Düsseldorf, 18.05.2011 - S 2 KA 188/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Hannover, 14.09.2022 - S 20 KA 56/20
Indikationsstellung; sonstiger Schaden; Verordnungsregress; Wunschverordnung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 109/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 4 KR 135/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 100/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 4 KR 218/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2018 - L 24 KA 28/17