Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellung - Budgetierung - Maßgeblichkeit des praxisindividuellen Punktwertes - keine Neuberechnung auf der Grundlage des korrigierten Punktzahlvolumens - andere ...

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung; Berechnung der Rückforderung aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellung; Budgetierung; Maßgeblichkeit des praxisindividuellen Punktwertes; keine Neuberechnung auf der Grundlage des korrigierten Punktzahlvolumens; andere Berechnungsweise ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Honorarrückforderung auf Grund sachlich-rechnerischer Richtigstellung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Honorierungs- bzw Anerkennungsquote aus dem Verhältnis des Praxisbudgets zu dem angeforderten Punktzahlvolumen für die Honorarkürzung und ...

• Judicialis

  SGB V § 82 Abs 1; ; SGB V § ... 85; ; SGB V § 87; ; SGB V § 106 Abs 2 S 3; ; SGB V F: 14.11.2003 § 106a Abs 2 S 5; ; SGB V F: 26.03.2007 § 106a Abs 2 S 6; ; BMV-Ä § 45 Abs 2 S 1; ; EKV-Ä § 34 Abs 4 S 2; ; EBM-Ä Nr 439

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Honorarrückforderung auf Grund sachlich-rechnerischer Richtigstellung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Honorierungs- bzw Anerkennungsquote aus dem Verhältnis des Praxisbudgets zu dem angeforderten Punktzahlvolumen für die Honorarkürzung und ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Honorarkürzungen sollen spürbar sein

Papierfundstellen

• BSGE 103, 1

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Arzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, zurückzahlen muss (vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18).

  Die Ankündigung ist bei der gebotenen, am Empfängerkreis orientierten Auslegung (…hierzu vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 18 iVm 20; siehe auch BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 34) dahin zu verstehen, dass zwar eine vollständige Korrektur, dh sowohl die rückwirkende Streichung des Ansatzes der Gebührennummer als auch die daraus resultierende Teilaufhebung der Honorarbewilligungen einschließlich Rückforderung, vorgenommen werde, aber keine darüber hinausgehenden "Weiterungen" wie zB die Veranlassung einer Disziplinarmaßnahme, die Beantragung einer Zulassungsentziehung, eines Approbationsentzugs oder eine Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrugs erfolgen werden.

  Nach alledem sind die teilweise Aufhebung der Honorarbewilligung und die Festsetzung der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu leistenden Rückzahlung (siehe hierzu BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11 iVm 38;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) auch der Höhe nach zutreffend.

• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R

  Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Arzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, zurückzahlen muss (…vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18).

  Nach alledem sind die teilweise Aufhebung der Honorarbewilligung und die Festsetzung der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu leistenden Rückzahlung (…siehe hierzu BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11 iVm 38; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) auch der Höhe nach zutreffend.

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V hatte der Senat bereits in seinen Urteilen vom 15.5.2002 und vom 5.11.2003 entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch das Praxisbudget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden (…BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f und BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; ebenso auch die späteren Urteile BSG USK 2005-108 S 783; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).

  Auch hier hatte das BSG die dargestellten Grundsätze schon vor dem 1.1.2004 zugrunde gelegt, ungeachtet dessen, dass es damals die Regelung des § 106 Abs. 2 Satz 3 SGB V noch nicht gab (…siehe BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; vgl ebenso in Fällen von vor 2004: BSG USK 2005-108 S 783; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).

 
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets - …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V hatte der Senat bereits in seinen Urteilen vom 15.5.2002 und vom 5.11.2003 entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch das Praxisbudget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f und BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; ebenso auch die späteren Urteile BSG USK 2005-108 S 783;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).

  Auch hier hatte das BSG die dargestellten Grundsätze schon vor dem 1.1.2004 zugrunde gelegt, ungeachtet dessen, dass es damals die Regelung des § 106 Abs. 2 Satz 3 SGB V noch nicht gab (siehe BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; vgl ebenso in Fällen von vor 2004: BSG USK 2005-108 S 783;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kürzung von Honoraren die Bestandteil des …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V hatte der Senat bereits in seinen Urteilen vom 15.5.2002 und vom 5.11.2003 entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch das Praxisbudget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f und BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; ebenso auch die späteren Urteile BSG USK 2005-108 S 783;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).

  Auch hier hatte das BSG die dargestellten Grundsätze schon vor dem 1.1.2004 zugrunde gelegt, ungeachtet dessen, dass es damals die Regelung des § 106 Abs. 2 Satz 3 SGB V noch nicht gab (…siehe BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9; vgl ebenso in Fällen von vor 2004: BSG USK 2005-108 S 783;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29).

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Die diese Grenze überschreitenden Anforderungen wurden nicht gesondert vergütet; erbrachte ein Arzt mehr Leistungen als die nach dem Budget maximal zu vergütende Punktzahl, so erhielt er ungeachtet der Mehrleistungen nur den Budgetmaximalbetrag (zur Wirksamkeit und Wirkungsweise der Regelungen über die Praxis- und Zusatzbudgets siehe BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 11; siehe auch BSG…, Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 50/07 R -, RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87 vorgesehen).
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Für die Mehrleistungen lag rechnerisch dann aber nicht etwa eine "Null-Vergütung" vor; vielmehr wurde in solchen Fällen lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar entsprechend der größeren Anzahl erbrachter Leistungen sank (stRspr, vgl zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 13 am Ende;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 18; ebenso zB auch BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 21/07 B - juris RdNr 12 am Ende).
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Für die Mehrleistungen lag rechnerisch dann aber nicht etwa eine "Null-Vergütung" vor; vielmehr wurde in solchen Fällen lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar entsprechend der größeren Anzahl erbrachter Leistungen sank (…stRspr, vgl zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 13 am Ende; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 18; ebenso zB auch BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 21/07 B - juris RdNr 12 am Ende).
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Die diese Grenze überschreitenden Anforderungen wurden nicht gesondert vergütet; erbrachte ein Arzt mehr Leistungen als die nach dem Budget maximal zu vergütende Punktzahl, so erhielt er ungeachtet der Mehrleistungen nur den Budgetmaximalbetrag (…zur Wirksamkeit und Wirkungsweise der Regelungen über die Praxis- und Zusatzbudgets siehe BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 11; siehe auch BSG, Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 50/07 R -, RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87 vorgesehen).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Für die Mehrleistungen lag rechnerisch dann aber nicht etwa eine "Null-Vergütung" vor; vielmehr wurde in solchen Fällen lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar entsprechend der größeren Anzahl erbrachter Leistungen sank (…stRspr, vgl zB BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 13 am Ende;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 18; ebenso zB auch BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 21/07 B - juris RdNr 12 am Ende).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

  Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich weiter, dass der Vertragsarzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, erstatten muss (…BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11; BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 13) .
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  Sie hätte schon bei Einreichung der Abrechnung der Leistungen aus dem Quartal IV/2008 deren Richtigkeit überprüfen und erkennen müssen, wie es bei Abgabe einer sog Abrechnungssammelerklärung gefordert wird (…vgl hierzu BSG SozR 3-5550 § 35 Nr. 1;… siehe auch BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 28; BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 17) .
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …

  Dass insoweit keine Überprüfung nach dem AMG und typischerweise auch keine dem nahekommende Überprüfung stattgefunden hat, kann bei Ärzten als bekannt vorausgesetzt werden (zur ärztlichen Sachkunde vgl BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 24 mit Hinweis auf zB BSGE 96, 1= SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 34) .

 
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Für die Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung aufgrund einer Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen ist vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen auszugehen, auch wenn bereits zuvor eine Honorarkürzung wegen Überschreitens der Jobsharing-Obergrenzen erfolgte (Fortentwicklung von BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R = BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7).

  Diese Grundsätze, nach denen kein Raum für eine Neufestlegung der Anerkennungsquote anhand des durch sachlich-rechnerische Korrektur verminderten Abrechnungsvolumens ist, gelten für alle Arten sachlich-rechnerischer Richtigstellungen ( BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 18) .

  Das trägt sowohl dem Verbot einer doppelten Kürzung als auch der Vorgabe des § 106a Abs. 2 S 5 - später S 6 - SGB V aF (heute § 106d Abs. 2 S 6 SGB V ) Rechnung; diese Norm zielt darauf ab, dass sich Kürzungen wegen fehlerhafter Abrechnungen auch dann tatsächlich auswirken, wenn das Honorar schon durch Maßnahmen der Honorarverteilung - also der Begrenzung der Honorarforderung für tatsächlich korrekt erbrachte Leistungen - vermindert worden ist oder werden muss (zur Forderung eines stets realen Honorarabzuges BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 17;… Clemens in juris-PK SGB V , 3. Aufl 2016, § 106d RdNr 71) .

  Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die Anerkennungsquote ausnahmsweise dann anhand des nach Streichung der fehlerhaften Leistungsansätze verminderten Abrechnungsvolumens neu zu berechnen, wenn für die KÄV von vornherein, dh ohne dass es dafür weiterer Ermittlungen bedarf, erkennbar ist, dass Fehler vorliegen, die erfahrungsgemäß auf einem Versehen beruhen ( BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7) .

• BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …

  Um derartige Sachverhalte mit wenigen Sätzen klarzustellen, bedarf ein mit Abrechnungsfragen notwendigerweise vertrauter Vertragsarzt bei der gebotenen, am betroffenen Personenkreis orientierten Beurteilung (vgl hierzu auch BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 24 mwN) keines Rechtsanwaltes im Verfahren gegen seine KÄV.
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich weiter, dass der Vertragsarzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, zurückzahlen muss (BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 13;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11) .
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 44/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Plausibilität - Überschreitung …

  Die Beklagte hat die Maßgaben des Senatsurteils vom 11.3.2009 (B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7) beachtet und einen Mischpunktwert aus den unquotiert vergüteten und den tatsächlich abgerechneten Punkten der Praxis gebildet.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Vertragsarzthonorar

  Die Eignung von Tagesprofilen als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung hat das BSG bereits bejaht (Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R - Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 -).
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Wirksamkeit eines im …

  Bereits in seinen Urteilen vom 15.5.2002 (…B 6 KA 30/00 R - BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f) und vom 5.11.2003 (…B 6 KA 55/02 R - BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9;… vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1-8 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7 RdNr 15;… zuletzt: BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 RdNr 18) hat der Senat jedoch entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch ein Budget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung grundsätzlich nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden.
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12

  Kassenärztliche Vereinigung - Mitteilung - Anpassungsfaktor - Obergrenze der …

  Dies sei hier aber ausnahmsweise unverhältnismäßig (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009, - B 6 KA 62/07 R -, in juris), weil Leistungen teils (etwa im hausärztlichen Bereich) nicht mit dem vollen Punktwert vergütet worden seien und sie ab dem zweiten Leistungsjahr nicht habe erkennen können, ob die Gesamtpunktzahlvolumina überschritten würden oder nicht, da weder der Fachgruppendurchschnitt noch der Anpassungsfaktor bekannt gewesen sei.

  Die Berechnung an Hand des Durchschnittspunktwerts sei zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009, - B 6 KA 62/07 R -, in juris), es sei denn, dadurch würde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

  Eine davon abweichende Berechnung des Rückforderungsbetrags ist nur in Ausnahmefällen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz statthaft (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R - in juris), etwa dann, wenn die fehlerhafte Honoraranforderung durch eine missverständliche oder unzutreffende Information durch die K. V. mit verursacht worden ist.

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …
• SG Marburg, 21.08.2020 - S 12 KA 1/18

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 170/11

  Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Job-Sharing - Berücksichtigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

  Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …
• SG Marburg, 10.11.2010 - S 12 KA 555/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - …
• SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 466/15

  Honorar über 780er Quartalsprofil wird berichtigt, wenn niedergelassener Arzt …
• SG Marburg, 06.09.2017 - S 12 KA 300/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2017 - L 4 KA 16/14

  Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Nebeneinanderabrechnung des …
• SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 119/18

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 05.01.2015 - S 12 KA 332/13

  Der Verzicht auch auf eine sog. Job-Sharing-Zulassung wird nach § 28 Abs. 1 Satz …
• LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 64/11

  Honorarberichtigung durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer …
• LSG Hessen, 15.01.2020 - L 4 KA 44/15
• SG Marburg, 14.05.2014 - S 12 KA 601/13

  Überprüfung vertragsärztlicher Honorarforderungen anhand von Tagesprofilen
• SG Marburg, 14.09.2011 - S 12 KA 691/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 171/12

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderungsbescheid - Beginn der …
• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 636/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Abänderung einer Honorarberichtigung bei einer …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Vereinbarung zur …
• LSG Hessen, 31.05.2017 - L 4 KA 27/16

  Honorarberichtigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11

  Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …
• SG Marburg, 20.03.2013 - S 12 KA 833/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Vertrauensschutz hinsichtlich Honorarrückforderung …
• LSG Hessen, 27.08.2014 - L 4 KA 11/13

  Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 21/10 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 40/08 R

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
• LSG Hessen, 20.02.2019 - L 4 KA 58/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• SG Marburg, 10.11.2010 - S 12 KA 841/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Job-Sharing-Praxis - fehlerhafte Berechnung des …
• SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 401/17

  Vertragsarztrecht
• BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 49/15 B
• SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 531/13

  Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 33/08 R

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
• SG Marburg, 10.11.2010 - S 12 KA 455/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Job-Sharing-Praxis - Beendigung nach dem ersten …
• SG Marburg, 10.11.2010 - S 12 KA 559/09

  Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung wegen …
• SG Marburg, 19.09.2012 - S 12 KA 167/11

  Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Plausibilitätsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - L 4 KA 26/18

  Berichtigung des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztliche …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3307/11
• LSG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 - L 4 KA 35/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Korrektur zurückliegender …
• SG Marburg, 23.03.2011 - S 12 KA 826/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Job-sharing - Anpassungsfaktor für die Berechnung …
• BSG, 15.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
• SG Kiel, 07.11.2017 - S 2 KA 731/15

  Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Berichtigung der Ziffern …
• SG Dresden, 07.09.2022 - S 25 KA 173/17

  Neurologin wehrt sich erfolgreich gegen erhebliche Honorarkürzung wegen …
• SG Kiel, 16.10.2019 - S 2 KA 118/18

  (Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Nichtanwendung des § 45 …
• SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2022 - L 4 KA 77/18

  Vertragsärztliche Vergütung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 2439/10
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 17/15

  Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung …
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 33/22 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KA 3/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 54/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 7 KA 93/09

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung; Gebührenziffer; Substitutionsbehandlung
• SG Dortmund, 31.10.2011 - S 16 KA 52/09
• SG Marburg, 08.12.2010 - S 12 KA 250/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Bewertung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 86/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 29/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 505/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 87/15
• SG Düsseldorf, 14.05.2014 - S 2 KA 352/12

  Ärztliche Vergütung für eine weitergehende therapeutische Maßnahme (PTCA) im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 28/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 KA 3199/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 17/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 75/10
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 64/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2016 - L 3 KA 77/14
• SG Hannover, 12.12.2012 - S 65 KA 222/09
• SG Hannover, 28.05.2014 - S 78 KA 332/09