Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines Vertragsarztes - Begriff der Praxisbesonderheit - Arztgruppe mit engem Leistungsspektrum - Grenzziehung bei Überschreiten der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um 40 % oder weniger - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten

• Judicialis

  EBM-Ä Nr 10; ; SGB V § 106 Abs 2 Satz 1 Nr 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Honorarbemessung, Begriff der Praxisbesonderheit, Kürzung der Abrechnungsfrequenz bei Gesprächsleistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kürzung von Honoraren die Bestandteil des …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode (stRspr, s zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 5, mwN).

  Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zu dem durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, ihn nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (stRspr, zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 5).

  Die arztgruppenbezogene Prüfung nach Durchschnittswerten ist unter der Voraussetzung ausreichender Vergleichbarkeit nach wie vor auch zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen des EBM-Ä heranzuziehen (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 6).

  Die Berechnungsweise des Beklagten entspricht im Grundsatz derjenigen, die der Senat bereits in seinen Urteilen vom 15. Mai 2002 (…SozR 3-2500 § 87 Nr. 32) und vom 5. November 2003 (SozR 4-2500 § 106 Nr. 4) gebilligt hat.

  Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ginge dann entgegen der Zielsetzung des Gesetzes ins Leere (s bereits BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9).

• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96

  Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Allerdings darf bei Arztgruppen mit engem Leistungsspektrum die Grenzziehung schon bei einem Überschreiten der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um 40 % oder weniger vorgenommen werden (…vgl BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162 ; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 ; Engelhard: in Hauck/Noftz, SGB V, K § 106 RdNr 167 ff, mwN).

  Vielmehr bestehen selbst gegen Grenzwerte von unter 40 % keine Bedenken, wenn die Prüfgremien Besonderheiten der Praxis von vornherein mitberücksichtigt haben, es also um eine Grenzwertfestsetzung geht, die erfolgt, nachdem die statistische Vergleichsprüfung der Wirtschaftlichkeit bereits um anzuerkennende individuelle Umstände des Arztes "bereinigt" worden ist (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 ff und SozR aaO Nr. 43 S 239).

• BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 5/79

  Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise - Vergleich mit dem …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Bei Einzelleistungsprüfungen hat es die Rspr des Senats insoweit als unbedenklich angesehen, die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis typisierend jeweils beim Doppelten des Fachgruppendurchschnitts anzusetzen (BSGE 50, 84, 86 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 8 mwN;… BSGE 71, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 90).

 
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets - …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Die Berechnungsweise des Beklagten entspricht im Grundsatz derjenigen, die der Senat bereits in seinen Urteilen vom 15. Mai 2002 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 32) und vom 5. November 2003 (…SozR 4-2500 § 106 Nr. 4) gebilligt hat.
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Ähnlich wie die Leistung nach Nr. 18 EBM-Ä, die Gegenstand des Senatsurteils vom 16. Juli 2003 (SozR 4-2500 § 106 Nr. 3) gewesen ist, zeichnet sich auch die Leistung nach Nr. 10 EBM-Ä nicht durch eine spezielle, in bestimmter Weise fachlich qualifizierten Ärzten vorbehaltene Leistungslegende aus.
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R

  Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Die betroffene Praxis muss sich nach der Zusammensetzung der Patienten und hinsichtlich der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50 S 265), und diese Abweichung muss sich gerade auf die überdurchschnittlich häufig erbrachten Leistungen auswirken.
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93

  Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Von welchem Grenzwert an dies anzunehmen ist, entzieht sich einer allgemeinverbindlichen Festlegung (stRspr, zB BSGE 76, 53, 55 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S 146).
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Praxisbesonderheit - …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Vielmehr bestehen selbst gegen Grenzwerte von unter 40 % keine Bedenken, wenn die Prüfgremien Besonderheiten der Praxis von vornherein mitberücksichtigt haben, es also um eine Grenzwertfestsetzung geht, die erfolgt, nachdem die statistische Vergleichsprüfung der Wirtschaftlichkeit bereits um anzuerkennende individuelle Umstände des Arztes "bereinigt" worden ist (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 ff und SozR aaO Nr. 43 S 239).
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …

  Auszug aus BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Bei Einzelleistungsprüfungen hat es die Rspr des Senats insoweit als unbedenklich angesehen, die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis typisierend jeweils beim Doppelten des Fachgruppendurchschnitts anzusetzen (…BSGE 50, 84, 86 = SozR 2200 § 368e Nr. 4 S 8 mwN; BSGE 71, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S 90).
• BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 23/86

  Kostenvergleich - Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honoraranforderung
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94

  Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …
• BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 2/94

  Einzelleistungsvergleich - Vertrags(zahn)arzt - Aussiedler - Ausländer
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 34/90

  Unwirtschaftlichkeit - Kassenarzt - Statistische Prüfung

• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Zudem führen bei ihnen - wenn nicht Praxisbesonderheiten anzuerkennen sind - schon Überschreitungen um mehr als 25 % zum Regress (§ 106 Abs. 5a Satz 1 - bzw heute Satz 3 - SGB V), während bei der an Durchschnittswerten orientierten Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Regress typischerweise erst ab Überschreitungen um mehr als ca 40 % in Betracht kommt (…zu Letzterem s stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 f; Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R -, ArztR 2005, 291, 293;… BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 7).
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende …

  Nach der Senatsrechtsprechung kommt ein niedrigerer Grenzwert in besonderen Fällen in Betracht, etwa bei Einzelleistungen mit einer sehr homogenen Kostenverteilung und nur geringer Streuung (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 11 S 58) , bei einer homogenen Vergleichsgruppenzusammensetzung und vergleichsgruppentypischen Leistungen (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 12; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 79/03 R - RdNr 22, Juris = ArztR 2005, 291, 293) , bei Arztgruppen mit einem engen Leistungsspektrum (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 16) und bei genau umrissenen, nicht anders ersetzbaren Einzelleistungen innerhalb einer hinreichend homogenen Vergleichsgruppe (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 16; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 79/03 R - RdNr 22, Juris = ArztR 2005, 291, 293) .

  Soweit sich in einigen Entscheidungen des Senats im Anschluss an die vorstehend genannten Umstände die Wendung findet, dass selbst gegen Grenzwerte von unter 40 % keine Bedenken bestünden, wenn die Prüfgremien Besonderheiten der Praxis von vornherein mitberücksichtigt haben, es also um eine Grenzwertfestlegung geht, die erfolgt, nachdem der statistische Vergleich bereits um anerkennenswerte individuelle Umstände des Arztes bereinigt worden ist (…so BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 17; BSG ArztR 2005, 291, 293) , stellt der Senat klar, dass diese Aussage nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass bei einem Vergleich derart bereinigter Werte auch bei einer Einzelleistungsprüfung ohne Weiteres niedrigere Grenzwerte zulässig sind.

• LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 4/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Prüfvereinbarung von 1995 - …

  Sie knüpft nicht an eine spezielle, fachlich qualifizierten Ärzten vorbehaltene Leistungslegende an, sondern an die allgemeine Aufgabe des Arztes, das Krankheitsgeschehen und seine Auswirkungen bei der Mehrzahl von Erkrankungen mit dem Patienten zu erörtern (BSG, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R - ArztR 2005, 291).

  Auch durch das von dem Beklagten zugrunde gelegte Prüfmaß mit der Reduzierung auf das Doppelte des um die sog. Nullabrechner modifizierten Vergleichsgruppenschnitts werden jedenfalls Rechte des Klägers nicht verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2005, a. a. O., juris Rz 22, m.w.N.).

  Diese Berechnungsweise entspricht den Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der bei der Ermittlung von Honorarkürzungen von der sog. Anerkennungsquote bzw. der "verbleibenden Honorarquote" auszugehen ist (BSG…, Urteil vom 5. November 2003, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 30/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 32; BSG, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R -Arzt-R 2005, 291).

 
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …

  Zudem führen bei ihnen - wenn nicht Praxisbesonderheiten anzuerkennen sind - schon Überschreitungen um mehr als 25 % zum Regress (§ 106 Abs. 5a Satz 1 - bzw heute Satz 3 - SGB V), während bei der an Durchschnittswerten orientierten Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Regress typischerweise erst ab Überschreitungen um mehr als ca 40 % in Betracht kommt (…zu Letzterem s stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 f; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 79/03 R -, ArztR 2005, 291, 293;… BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, RdNr 7;… BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 50).
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 72/03 R

  Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anwendung der repräsentativen …

  Darüber hinaus geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Vergleichsprüfung nach Durchschnittswerten nicht nur hinsichtlich des Gesamtfallwertes, sondern unter der Voraussetzung einer hinreichenden Vergleichbarkeit ebenso auch zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einer einzelnen Leistungsposition bzw mehrerer zu Leistungssparten zusammengefasster Leistungspositionen des EBM-Ä herangezogen werden kann (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9 mwN; zur Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei Einzelleistungsprüfungen s auch Urteil vom heutigen Tage, B 6 KA 79/03 R - juris).
• SG Berlin, 22.06.2011 - S 83 KA 443/09
  Letztere sind aus der Zusammensetzung der Patienten eines Vertragsarztes herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe - hier: der Fachgruppe - nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27; BSG, Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - juris).

  Die betroffene Praxis muss sich insofern nach der Zusammensetzung ihrer Patienten und hinsichtlich der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden, und diese Abweichung muss sich gerade auf die überdurchschnittlich häufig erbrachten Leistungen auswirken (so SG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2011 - S 2 KA 266/09 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R).

  Letztere sind aus der Zusammensetzung der Patienten eines Vertragsarztes herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe - hier: der Fachgruppe - nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27; BSG, Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - juris).

  Die betroffene Praxis muss sich insofern nach der Zusammensetzung ihrer Patienten und hinsichtlich der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden, und diese Abweichung muss sich gerade auf die überdurchschnittlich häufig erbrachten Leistungen auswirken (so SG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2011 - S 2 KA 266/09 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R).

• SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …

  3. Eine KV, die zur Umsetzung des Prüfbescheides offensichtlich die Honorarverteilung nochmals unter Abzug der wegen Unwirtschaftlichkeit gekürzten Leistungsmenge vornimmt, setzt sich in Widerspruch zu § 106 SGB V in der vom BSG vorgenommenen Rechtsauslegung (…vgl. BSG, Urt. v. 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 = MedR 2003, 54 = USK 2002-120, juris Rdnr. 15 ff.;… BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 = Breith 2004, 612 = USK 2003-155, juris Rdnr. 18; BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - USK 2005-108, juris Rdnr. 26).

  Die betroffene Praxis muss sich nach der Zusammensetzung der Patienten und hinsichtlich der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden, und diese Abweichung muss sich gerade auf die überdurchschnittlich häufig erbrachten Leistungen auswirken (vgl. BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - USK 2005-108, juris Rdnr. 20).

  Kürzungsbeträge sind als Folge von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung von dem Honorarvolumen abzuziehen, das dem Arzt nach Anwendung der Vorschriften über das Praxisbudget zusteht (…vgl. BSG, Urt. v. 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 = MedR 2003, 54 = USK 2002-120, juris Rdnr. 15 ff.;… BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 = Breith 2004, 612 = USK 2003-155, juris Rdnr. 18; BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - USK 2005-108, juris Rdnr. 26).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08

  Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der …

  Praxisbesonderheiten sind aus der Zusammensetzung der Patienten eines Vertragsarztes herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe - hier: der Fachgruppe -nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27; BSG, Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R - juris).

  Dies hat das BSG sowohl im Hinblick auf Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise (Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R - juris) als auch hinsichtlich eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Arzneimittelverordnungen (Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R - juris) entschieden.

• SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13

  Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …

  Im Übrigen hat die Kammer bereits wiederholt angemerkt, dass sich eine Kassenärztliche Vereinigung, die zur Umsetzung des Prüfbescheides offensichtlich die Honorarverteilung nochmals unter Abzug der wegen Unwirtschaftlichkeit gekürzten Leistungsmenge vornimmt, sich in Widerspruch zu § 106 SGB V in der vom Bundessozialgericht vorgenommenen Rechtsauslegung setzt (…vgl. BSG, Urt. v. 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 = juris Rdnr. 15 ff.;… BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 = juris Rdnr. 18; BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - USK 2005-108 = juris Rdnr. 26).

  Die betroffene Praxis muss sich nach der Zusammensetzung der Patienten und hinsichtlich der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden, und diese Abweichung muss sich gerade auf die überdurchschnittlich häufig erbrachten Leistungen auswirken (vgl. BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R - USK 2005-108, juris Rdnr. 20).

• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3559/11
  Bei prozentualer Rechenweise werde von der Rechtsprechung im Fall von Einzelleistungsvergleichen die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis typisierend beim Doppelten der Fachgruppe (+ 100 %) gezogen, wobei im Einzelfall auch niedrigere Werte möglich seien (z. B. BSG, Urt. v. 23.02.2005, B 6 KA 79/03 R, ArztR 2005, 291, juris-Rd. 22).

  Auch nach der Einführung von Praxis- und Zusatzbudgets durch den EBM-Ä zum 01.07.1997 unterlagen die von den Budgets erfassten Leistungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (BSG, Urt. v. 23.2.2005, - B 6 KA 79/03 R -, veröffentlicht in Juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
• LSG Hessen, 13.06.2016 - L 4 KA 27/14

  Abrechnung von Konsultationen zur Unzeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 46/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Teilnahme der Mitglieder an …
• SG Marburg, 17.12.2018 - S 17 KA 223/17

  Anforderungen an eine Kürzung des ärztlichen Honorars
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 3973/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 KA 84/05

  Ausführung; Begründung; Behandlungsweise; Darlegung; Durchschnittswert; …
• BSG, 10.12.2020 - B 6 KA 25/20 B

  Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
• SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 409/17

  Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
• SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 476/17

  Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3307/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Kiel, 20.06.2018 - S 13 KA 253/16

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Prüfung der Erbringung und Abrechnung …
• LSG Hessen, 08.08.2013 - L 4 KA 29/13
• LSG Hessen, 13.07.2005 - L 6/7 KA 564/02

  Befangenheit eines ehrenamtliche Richters - Vorbefassung im Verwaltungsverfahren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/05
• LSG Hamburg, 01.04.2015 - L 5 KA 66/13

  Regress wegen Überschreitung der Richtgrößen im Bereich Heilmittel
• LSG Hessen, 13.07.2005 - L 6/7 KA 565/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2011 - L 3 KA 9/11

  Vorgaben in § 84 Abs. 6 S. 2 SGB V über die Richtgrößen nach altersgemäß …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 59/05 B

  Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des …
• SG Marburg, 31.01.2024 - S 17 KA 319/21

  Wirtschaftlichkeitsprüfung zu GOP 35100 und 35110 EBM: Arzt soll …
• LSG Bayern, 04.07.2007 - L 12 KA 11/06

  Berichtigung der Honoraranforderung eines Vertragsarztes bei …
• SG München, 24.10.2018 - S 38 KA 5022/18

  Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Zahnarztpraxis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 3 KA 100/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - aufschiebende Wirkung einer Klage - …
• BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 27/05 B

  Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - L 11 KA 17/16

  Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 33/22 B
• SG Marburg, 16.11.2022 - S 17 KA 234/21

  Vertragsarztrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 3 KA 29/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit - Überschreitung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 4791/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 240/03
• SG Kiel, 23.05.2018 - S 13 KA 381/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung von Einzelleistungen nach Durchschnittswerten - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KA 1416/14
• SG Marburg, 02.11.2011 - S 12 KA 68/10

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 322/05
• SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 190/15

  Vertragsarztrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 3 KA 64/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 3 KA 23/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
• SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 161/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - Prüfung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11
• SG Hannover, 08.08.2012 - S 78 KA 383/09
• SG Marburg, 02.11.2011 - S 12 KA 142/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 3 KA 93/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 3 KA 94/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 3 KA 116/10
• SG Düsseldorf, 06.04.2011 - S 2 KA 266/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 3 KA 94/10
• SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10

  Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
• SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 381/10

  Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen der Richtgrößenprüfung
• SG Marburg, 27.09.2023 - S 17 KA 157/21

  Vertragsarztrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 11/18
• SG Kiel, 06.02.2019 - S 2 KA 257/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 3 KA 13/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 3 KA 112/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 3 KA 13/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 3 KA 2/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 3 KA 121/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 3 KA 18/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2010 - L 3 KA 32/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2010 - L 3 KA 7/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 3 KA 4/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 120/06
• SG Marburg, 27.09.2023 - S 17 KA 22/21

  Vertragsarztrecht
• SG München, 28.03.2019 - S 38 KA 5077/17

  Keine Vergleichbarkeit eines Oralchirurgen mit anderen Vertragsärzten im Rahmen …
• SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 270/12

  Vertragsarztrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 3 KA 26/11
• SG Marburg, 15.06.2011 - S 10 KA 701/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - statistischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 3 KA 26/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2009 - L 3 KA 30/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 3 KA 75/12
• SG Marburg, 08.09.2023 - S 17 KA 87/18

  Vertragsarztrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 3 KA 81/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 3 KA 12/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2011 - L 3 KA 62/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2007 - L 3 KA 8/06
• SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13