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   BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 97/03 B   

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BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 97/03 B (https://dejure.org/2004,19017)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2004 - B 6 KA 97/03 B (https://dejure.org/2004,19017)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - B 6 KA 97/03 B (https://dejure.org/2004,19017)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Beschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 14 EBM-Ä

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

    Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik -

    Auszug aus BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 97/03 B
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 9/98 R - (BSGE 83, 218 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21) dargelegt, dass ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot auch bei untergesetzlichen Normen nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz ( GG ) zur Folge habe.
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 97/03 B
    Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 Absätze 1 und 4 SGG in der bis zum 2. Januar 2002 geltenden und der hier noch anwendbaren Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche

    Auszug aus BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 97/03 B
    Der Normgeber hat die ihm bei der Ausgestaltung des EBM-Ä zukommende Gestaltungsfreiheit (dazu allg BSGE 89, 259, 264 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 192) nicht überschritten.
  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung

    gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Januar 2004 - B 6 KA 97/03 B -,.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

    Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung;

    Insoweit kommt es allein auf die Rechtsauffassung des SG an (vgl. Meyer-Ladewig, § 159 Rdn. 3a; vgl. auch BSG, Beschluss vom 28.01.2004 - B 6 KA 97/03 B -).
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BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 97/03 B (https://dejure.org/2003,48479)
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