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   BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R   

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BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R (https://dejure.org/2002,1033)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R (https://dejure.org/2002,1033)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - B 7 AL 102/00 R (https://dejure.org/2002,1033)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - anderweitige Sozialleistung - Anhörungspflicht - Sachaufklärungspflicht - Beweiswürdigung - Feststellungslast - Information des Arbeitgebers über Befragung des Arbeitslosen - Berechnung der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unternehmen - Bundesanstalt für Arbeit - Erstattung von Arbeitslosengeld - Gesetzliche Krankenversicherung - Gesetzliche Pflegeversicherung - Rentenversicherung

  • Judicialis

    SGG § 96

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Anhörungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 440 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R

    Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Hinsichtlich der Folgen eines solchen Verstoßes schließt sich der erkennende Senat der - von der Klägerin angegriffenen - Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (BSG vom 17. Dezember 1997, BSGE 81, 259, 262 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; zuletzt Urteil vom 21. September 2000, BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10) an: Mängel der Sachaufklärung im Verwaltungsverfahren sind nach § 42 Satz 1 SGB X von den Tatsacheninstanzen zu beheben.

    Lässt sich nämlich - trotz insoweit im Einzelfall vorhandener Anhaltspunkte (hierzu BSG 11. Senat vom 21. September 2000, BSGE 87, 132, 137 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10 mwN) - nicht (mehr) ermitteln, ob ein Anspruch auf eine anderweitige Sozialleistung bestand oder nicht, so geht dieses "non liquet" zu Lasten der Beklagten.

    Zu Recht geht bereits das Schreiben davon aus, dass es im Rahmen des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG - entgegen der Meinung der Klägerin - auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der jeweilige Erstattungsbetrag fällig wird (s BSG vom 21. September 2000, BSGE 87, 132, 141 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10), hier also auf die Zeit ab April 1994.

  • BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R

    Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Der Ansicht des LSG, wonach eine entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG auf Aufhebungsverträge abzulehnen sei, könne im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 15. Dezember 1999 (Az B 11 AL 33/99 R) zu befristeten Arbeitsverhältnissen nicht gefolgt werden.

    Das BSG hat seine diesbezügliche Rechtsprechung auch nicht durch Urteil vom 15. Dezember 1999 (B 11 AL 33/99 R, BSGE 85, 224 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 7) aufgegeben.

  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG ,

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Gegenstand des Revisionsverfahrens sind lediglich die Bescheide vom 30. Juli 1998, mit denen die Beklagte ihre früheren Erstattungsbescheide ersetzt hat; bereits durch diese war der Grundlagenbescheid vom 8. Mai 1995 überholt (BSG vom 17. Dezember 1997, BSGE 81, 259, 260 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5).

    Hinsichtlich der Folgen eines solchen Verstoßes schließt sich der erkennende Senat der - von der Klägerin angegriffenen - Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (BSG vom 17. Dezember 1997, BSGE 81, 259, 262 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; zuletzt Urteil vom 21. September 2000, BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10) an: Mängel der Sachaufklärung im Verwaltungsverfahren sind nach § 42 Satz 1 SGB X von den Tatsacheninstanzen zu beheben.

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Im Gegenteil steht die erörterte Rechtslage mit der Verfassung, insbesondere auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. Januar 1990 (BVerfGE 81, 156 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1) im Einklang.
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 202 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9), auf den sich die Klägerin insbesondere beruft.
  • BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 110/97 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG -

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass A. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 110/97 R = NZA-RR 1999, 330 mwN).
  • LSG Hessen, 11.08.1999 - L 6 AL 309/98

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - sozial gerechtfertigte

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Der hiervon abweichenden Berechnungsweise des Hessischen LSG (zB Urteil vom 11. August 1999 - L 6 AL 309/98 = NZS 2000, 204, 205) kann nicht gefolgt werden.
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 6/01 R

    Gegenstandswertfestsetzung - Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten im

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch angesichts der Argumente der Revision fest; er geht in einem anderen Zusammenhang gleichfalls davon aus, dass im Jahr vor Beginn der - potenziellen - Erstattungspflicht noch keine Anhaltspunkte für den Umfang eines hieraus folgenden wirtschaftlichen Nachteils vorliegen (Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 6/01 R - zum Gegenstandswert bei einer Klage gegen einen "Grundlagenbescheid" nach § 128 AFG).
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Nach wie vor stellt auch der erkennende Senat (vgl zuletzt Senatsurteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R, Umdruck S 11) darauf ab, ob das Arbeitsverhältnis in der Tat durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung oder - wie im vorliegenden Fall - durch Aufhebungsvertrag beendet wurde.
  • BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung -

    Auszug aus BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
    Mit dieser Entscheidung hat sich bereits der 11. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22. März 2001 (BSGE 88, 31, 41, zur Veröffentlichung auch in SozR vorgesehen) im Einzelnen auseinander gesetzt.
  • BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R

    Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter

  • BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Anhörung -

  • BSG, 27.04.1966 - 3 RK 73/63

    Berechnung des Grundlohnes - Bemessungsgrundlagen

  • BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 22/93

    Rechtmäßigkeit der Umwandlung der Witwenrente in eine Hinterbliebenenrente -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1988 - 11 A 2734/86
  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  • BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme

  • BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

    Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des

  • BSG, 27.05.1997 - 2 RU 38/96

    Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1989 - 7 B 745/89

    Bauvorhaben; Nachbar; Baudenkmal; Denkmal; Abwehranspruch

  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung -

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch -

    Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt deshalb nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).
  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Die revisionsrechtlich relevanten Grenzen dieser Beweiswürdigung wären aber erst dann überschritten, wenn das LSG gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wenn das Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hätte (stRspr, zB BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15; BSG SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24, jeweils mwN; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 101/08 R - juris RdNr 15; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 128 RdNr 10 ff mwN) .
  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 104/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Wie der Senat bereits betont hat (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 134), hängt der Umfang der Anhörungspflicht jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl insoweit BSG SozR 1300 § 24 Nr. 4 S 6; SozR 3-1300 § 24 Nr. 18 S 38).

    Hinsichtlich der Folgen eines solchen Verstoßes hat sich der erkennende Senat (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135) der Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts (vgl nur BSGE 81, 259, 262 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10) angeschlossen.

    Die Neufassung des § 42 SGB X durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1983) hat hieran nichts geändert, denn hiermit hat der Gesetzgeber eine Erweiterung der Heilungsmöglichkeiten bezweckt und nicht etwa bereits bestehende Heilungsmöglichkeiten eingeschränkt (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135).

    Der Senat hat auch bereits entschieden, dass aus der Grundrechtsrelevanz der Erstattungsbescheide nach § 128 AFG nichts anderes folgt (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135 f).

    Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (grundlegend BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).

    Der Senat hat schließlich ebenso wie der 11. Senat des BSG mehrfach entschieden, dass die Erstattungspflicht des Arbeitgebers als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufwirft (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15; zuletzt Urteil vom 20. Juni 2002 - B 7 AL 8/01 R).

    Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 202 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9), wie der Senat ebenfalls entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 142).

    Hinsichtlich der mit der Erstattungsforderung geltend gemachten Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung stimmte die Berechnungsweise der Beklagten vor Inkrafttreten des SGB III am 1. Januar 1998 zwar nicht voll mit dem Gesetz überein, ohne dass sich dies hier zu Gunsten der Klägerin auswirkt (vgl hierzu im Einzelnen BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 143).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

    Vielmehr sind die Grenzen der freien Beweiswürdigung nur dann überschritten, wenn sie gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wenn das Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt (stRspr, zB BSG, Urteil vom 7.2. 2002 - B 7 AL 102/00 R, SozR 3-4100 § 128 Nr. 15; zuletzt BSG, Urteil vom 27.8. 2009 - B 13 R 101/08 R; s auch BSG, Urteil vom - 2.4. 2009 - B 2 U 7/08 R -, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24, jeweils mwN).
  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 14/02 R

    Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des

    Wie der Senat bereits betont hat (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 134), hängt der Umfang der Anhörungspflicht jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl insoweit BSG SozR 1300 § 24 Nr. 4 S 6; SozR 3-1300 § 24 Nr. 18 S 38).

    Hinsichtlich der Folgen eines solchen Verstoßes hat sich der erkennende Senat (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135) der Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts (vgl nur BSGE 81, 259, 262 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10) angeschlossen.

    Die Neufassung des § 42 SGB X durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1983) hat hieran nichts geändert, denn hiermit hat der Gesetzgeber eine Erweiterung der Heilungsmöglichkeiten bezweckt und nicht etwa bereits bestehende Heilungsmöglichkeiten eingeschränkt (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135).

    Der Senat hat auch bereits entschieden, dass aus der Grundrechtsrelevanz der Erstattungsbescheide nach § 128 AFG (§ 147a SGB III) nichts anderes folgt (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135 f).

    Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (grundlegend BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).

    Der Senat hat schließlich ebenso wie der 11. Senat des BSG mehrfach entschieden, dass die Erstattungspflicht des Arbeitgebers als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufwirft (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15; zuletzt Urteil vom 20. Juni 2002 - B 7 AL 8/01 R).

    Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 202 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9), wie der Senat ebenfalls entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 142).

    Dies wirkt sich hier jedoch nicht zu Gunsten der Klägerin aus, weil seit 1. Januar 1998 § 139 SGB III bestimmt, dass Alg jeweils für sieben Kalendertage bezahlt wird und sich daher für Alg-Bezugszeiten nach dem 1. Januar 1998 Differenzen zwischen der Berechnung der Erstattungsforderung hinsichtlich des Alg und der darauf entfallenden Beiträge nicht mehr ergeben können (vgl hierzu im Einzelnen BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 143).

  • BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Wie der Senat bereits betont hat (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 134), hängt der Umfang der Anhörungspflicht jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl insoweit BSG SozR 1300 § 24 Nr. 4 S 6; SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 S 38).

    Hinsichtlich der Folgen eines solchen - etwaigen - Verstoßes hat sich der erkennende Senat (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135) der Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (vgl nur BSGE 81, 259, 262 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10) angeschlossen.

    Die Neufassung des § 42 SGB X durch das 4. Euro-Einführungsgesetz hat hieran nichts geändert, denn hiermit hat der Gesetzgeber eine Erweiterung der Heilungsmöglichkeiten bezweckt und nicht etwa bereits bestehende Heilungsmöglichkeiten eingeschränkt (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135).

    Der Senat hat auch bereits entschieden, dass aus der Grundrechtsrelevanz der Erstattungsbescheide nach § 128 AFG nichts anderes folgt (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135 f).

    Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (grundlegend BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 136).

    Der Senat hat schließlich ebenso wie der 11. Senat des BSG mehrfach entschieden, dass die Erstattungspflicht des Arbeitgebers als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufwirft (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 142; zuletzt Urteil vom 20. Juni 2002 - B 7 AL 8/01 R).

    Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 202 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9), wie der Senat ebenfalls entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 142).

  • BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände

    Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 7. Februar 2002 (B 7 AL 102/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) eingehend mit der Rüge nicht ausreichender Anhörung im Verfahren gemäß § 128 AFG befasst.

    Falls es nach Abschluss der Ermittlungen des LSG zur möglichen BU des P. noch auf die Frage der ordnungsgemäßen Anhörung der Klägerin ankommen sollte, wird das LSG allerdings zu überprüfen haben, inwieweit die Mitteilungspflichten der Beklagten im vorliegenden Fall nicht deshalb höher waren als in dem vom Senat am 7. Februar 2002 (aaO) zu beurteilenden Sachverhalt, weil die Klägerin - soweit ersichtlich - konkret nach den Ergebnissen der Befragung des P. gefragt hat und bislang nicht festgestellt ist, inwieweit die Beklagte dem entsprochen hat.

    Soweit sich die Klägerin allerdings darauf beruft, dass Sachverhaltsermittlung und Anhörung nicht zusammenfallen bzw vermischt werden dürften, ist dem vom Senat bereits entgegengehalten worden (Urteil vom 7. Februar 2002, aaO, Bl 9 des Umdrucks), dass ein entsprechender Rechtssatz nicht existiert.

    Der Senat schließt sich (wie bereits am 7. Februar 2002, aaO, Bl 9 f des Umdrucks entschieden) insoweit der Rechtsprechung des 11. Senats des BSG an (BSGE 81, 259, 262 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSGE 87, 132, 138 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10), der entschieden hat, dass nach § 42 Satz 1 SGB X Mängel der Sachaufklärung im Verwaltungsverfahren von den Tatsacheninstanzen zu beheben sind.

    Wie der Senat am 7. Februar 2002 (aaO, S 17 f) ebenfalls entschieden hat, ergibt sich aus dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 202 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9) nichts anderes.

    Hierbei kann auf die ausführliche Darstellung des Senats in seinem Urteil vom 7. Februar 2002 (aaO, Bl 18 ff des Umdrucks) verwiesen werden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer

    Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dementsprechend dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 15; Urteil vom 7. Februar 2002 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).
  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

    Das LSG musste sich insoweit - ausgehend von seiner Rechtsauffassung und in Anbetracht des gesamten Sachverhalts (vgl dazu Senatsbeschluss vom 31. Juli 1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5 sowie BSG, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 102/00 R - SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 136 f, jeweils mwN) - nicht zu einer weiteren Sachaufklärung hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2000 gedrängt sehen.
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der

    Fehlende Ermittlungen der Beklagten hat das Gericht im Rahmen des Gerichtsverfahrens nachzuholen (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15 S 135 mwN).
  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung -

  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

    Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel -

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 240/04 B

    Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren,

  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 102/01 R

    Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15

    Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 98/02 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R

    Witwenrente - Versorgungsabsicht zur Begründung einen Hinterbleibenversorgung in

  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/02 R

    Richterliche Überzeugung - volle richterliche Überzeugung - Grad der

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen

  • BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit -

  • LSG Hessen, 21.03.2003 - L 13 AL 1098/98

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 846/02

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der

  • BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen

  • LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 31/01

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen; Erstattung von

  • BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 40/01 R

    Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 S. 3 AFG

  • SG Aachen, 19.12.2019 - S 2 R 447/19
  • BSG - B 11a AL 283/05 B (anhängig)
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 178/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 14.12.2017 - L 3 AL 133/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2005 - L 13 RJ 52/04

    Rentenversicherung

  • BSG, 07.07.2010 - B 7 AL 13/09 R
  • LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 109/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2015 - L 4 KR 498/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 386/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 1/02
  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 8 AL 3249/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 7 AL 294/98
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