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   BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R   

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https://dejure.org/2010,4046
BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R (https://dejure.org/2010,4046)
BSG, Entscheidung vom 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R (https://dejure.org/2010,4046)
BSG, Entscheidung vom 14. September 2010 - B 7 AL 33/09 R (https://dejure.org/2010,4046)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um 1 Tag - längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB III iVm § 434l SGB III

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit; Arbeitsaufgabe; Arbeitnehmerkündigung; wichtiger Grund; Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag; längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 22.12.2005... , § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 vom 22.12.2005, § 144 Abs 3 S 1 SGB 3 vom 22.12.2005, § 144 Abs 3 S 2 Nr 1 SGB 3 vom 22.12.2005, § 144 Abs 3 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 3 vom 22.12.2005
    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag - längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Vorverlagerung des Beschäftigungsendes für einen längeren Arbeitslosengeldanspruch auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Arbeitsaufgabe, Arbeitnehmerkündigung

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag - längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3

  • ra.de
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag - längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Vorverlagerung des Beschäftigungsendes für einen längeren Arbeitslosengeldanspruch auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs. 1 SGB III

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitsförderungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sperrzeit wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 290
  • NZS 2011, 713
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Insoweit bilden der Sperrzeitbescheid vom 7.2.2006 und der Bewilligungsbescheid vom 8.2.2006, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2006, eine Einheit (stRspr; vgl nur BSGE 84, 225 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17).

    Der wichtige Grund ist nach der stRspr des Bundessozialgerichts (BSG) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder deren Behebung er unbegründet unterlässt, zu bestimmen (vgl nur BSGE 84, 225, 230 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64 mwN) ; die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f).

    Dabei spielt bei der von § 144 SGB III gewählten Typisierung und Pauschalierung keine Rolle, ob bzw wann das Beschäftigungsverhältnis ohnedies geendet hätte; denn nach der stRspr des BSG hat die Sperrzeitregelung weder Strafcharakter noch ist sie ein pauschalierter Schadensausgleich (BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12) .

  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - vorzeitige Beendigung

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Dabei spielt bei der von § 144 SGB III gewählten Typisierung und Pauschalierung keine Rolle, ob bzw wann das Beschäftigungsverhältnis ohnedies geendet hätte; denn nach der stRspr des BSG hat die Sperrzeitregelung weder Strafcharakter noch ist sie ein pauschalierter Schadensausgleich (BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12) .

    Hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 144 SGB III nicht erforderlich ist, die Dreiwochenfrist weiter zu verkürzen, wenn das Ende des Beschäftigungsverhältnisses um weniger als drei Monate - wie vorliegend - vorverlagert wurde (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 13; vgl im Einzelnen Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 497, Stand September 2006).

  • BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

    Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1.

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Ob diese Verkürzung der Anspruchsdauer - auch unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des § 434r SGB III - verfassungswidrig ist, kann offen bleiben (vgl dazu auch das Senatsurteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 23/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ; nicht beantwortet werden muss auch die Frage, ob Gesichtspunkte, die außerhalb der beruflichen wie auch der persönlichen Sphäre liegen und wirtschaftlicher Natur sind, zumindest dann beim wichtigen Grund Berücksichtigung finden müssen, wenn die Anwendung des § 144 SGB III ansonsten zu einer unverhältnismäßigen Rechtsbeeinträchtigung führen würde.
  • BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Der wichtige Grund ist nach der stRspr des Bundessozialgerichts (BSG) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder deren Behebung er unbegründet unterlässt, zu bestimmen (vgl nur BSGE 84, 225, 230 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64 mwN) ; die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f).
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes -

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Der wichtige Grund ist nach der stRspr des Bundessozialgerichts (BSG) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder deren Behebung er unbegründet unterlässt, zu bestimmen (vgl nur BSGE 84, 225, 230 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64 mwN) ; die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f).
  • BSG, 17.07.1964 - 7 RAr 4/64

    Versagung von Arbeitslosengeld bei Aufgabe des Arbeitsplatzes ohne wichtigen oder

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Allerdings ist diese allgemeine Umschreibung dahin zu konkretisieren, dass es sich um Umstände handeln muss, die sich auf die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses beziehen (BSGE 21, 205, 207 = SozR Nr. 3 zu § 80 AVAVG Bl Ba3 Rücks; BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 S 4; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17 S 80 f; Marx, Absprachen der Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III, 2008, S 55 f) , die nach der historischen Entwicklung der Sperrzeitregelungen grundsätzlich entweder der beruflichen oder der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers entspringen müssen.
  • BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Allerdings ist diese allgemeine Umschreibung dahin zu konkretisieren, dass es sich um Umstände handeln muss, die sich auf die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses beziehen (BSGE 21, 205, 207 = SozR Nr. 3 zu § 80 AVAVG Bl Ba3 Rücks; BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 S 4; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17 S 80 f; Marx, Absprachen der Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III, 2008, S 55 f) , die nach der historischen Entwicklung der Sperrzeitregelungen grundsätzlich entweder der beruflichen oder der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers entspringen müssen.
  • BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 112/75

    Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit - Herstellung der

    Auszug aus BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R
    Allerdings ist diese allgemeine Umschreibung dahin zu konkretisieren, dass es sich um Umstände handeln muss, die sich auf die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses beziehen (BSGE 21, 205, 207 = SozR Nr. 3 zu § 80 AVAVG Bl Ba3 Rücks; BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2 S 4; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17 S 80 f; Marx, Absprachen der Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III, 2008, S 55 f) , die nach der historischen Entwicklung der Sperrzeitregelungen grundsätzlich entweder der beruflichen oder der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers entspringen müssen.
  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss vielmehr objektiv gegeben sein (BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 12; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 17; Voelzke, NZS 2005, 281, 285; Eicher, SGb 2005, 553, 555) .

    Denn der Versicherte soll durch die Sperrzeitregelungen präventiv zu einem zumutbaren (Alternativ-)Verhalten veranlasst werden, das einen Versicherungsfall vermeidet, um die Gemeinschaft der Beitragszahler vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte zu schützen, die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben (vgl BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11 RdNr 18; BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 12; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 29; Eicher, SGb 2005, 553, 555) .

  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R

    Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss vielmehr objektiv gegeben sein (BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 12; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 17; Voelzke, NZS 2005, 281, 285; Eicher, SGb 2005, 553, 555) .
  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte zu einer isolierten Feststellung der Sperrzeit berechtigt ist, denn nach stRspr stellen beide Regelungen - die Feststellung der Sperrzeit und die zeitgleiche Aufhebung der Bewilligung von Alg und Minderung der Anspruchsdauer - eine rechtliche Einheit dar (BSG vom 9.2.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R - juris RdNr 12; BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23) .
  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am

    Gegenstand des Verfahrens (§ 95 SGG) sind die Verfügungen der Beklagten vom 24.5.2007 betreffend den Eintritt einer Sperrzeit bzw das Vorliegen eines Ruhenszeitraums vom 15. bis 21.5.2007, die Aufhebung des Alg für diesen Zeitraum und die Minderung der Anspruchsdauer (vgl ua BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 10 mwN) .

    Ein solcher ist anzunehmen, wenn durch diesen die Meldung oder das Erscheinen unmöglich oder erschwert wurde, sodass dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen, mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden konnte (vgl BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 12 mwN; Karmanski in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 144 RdNr 112; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 144 SGB III RdNr 198, Stand Einzelkommentierung Juli 2009).

    Denn die Sperrzeitfeststellung ist nicht Ausdruck individueller Schadensfeststellung, sondern Folge versicherungswidrigen Verhaltens (vgl BT-Drucks 15/1515 S 87 zu Nr. 76 = § 144; vgl ferner BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 RdNr 16) .

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16

    Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R - BSGE 99, 154; BSG Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R - SozR 4 4300 § 144 Nr. 23).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Dauer - besondere

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R, SozR 4-4300 § 144 Nr. 21; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R, BSGE 99, 154; Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R, SozR 4-4300 § 144 Nr. 23).
  • LSG Hessen, 05.08.2015 - L 6 AL 6/13

    Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich

    Der Senat geht hiernach ebenso wie das Sozialgericht auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt BSG, Urteil vom 14. September 2010 - B 7 AL 33/09 R, juris Rn. 10) davon aus, dass der Widerspruch des Klägers auch den Änderungsbescheid vom 4. Oktober 2010, der mit den Sperrzeitbescheiden eine Einheit bildet, erfasste und der Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2010 auch seinen Widerspruch insoweit zurückgewiesen hat.
  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16

    Eintritt der Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen

    Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es nämlich, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl BSG, Urteil vom 05.06.1997 - 7 RAr 22/96 - SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21; Karmanski in Brand, SGB 111, 7. Auflage, § 159 Rn 120).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2023 - L 7 AL 72/21
    Ein wichtiger Grund liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG - vereinfacht formuliert - vor, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten als die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem konkreten Zeitpunkt nicht zugemutet werden konnte (BSG, Urteil vom 14. September 2010 - B 7 AL 33/09 R - juris Rn. 12).

    Die Sperrzeit ist in voller Länge hinzunehmen, auch wenn zwischenzeitlich eine neue Arbeit aufgenommen wird, was beim Lösungszeitpunkt nicht vorhersehbar war, oder das Arbeitsverhältnis ohnehin früher geendet hätte (BSG Urteil vom 14. September 2010 - B 7 AL 33/09 R -juris, Valgolio a.a.O., Rn. 454).

  • LSG Hessen, 18.05.2018 - L 7 AL 92/16
    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein ( BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R ; v. 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R ).

    Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss vielmehr objektiv gegeben sein (BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 21 Rn. 12; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, Rn. 17; Voelzke, NZS 2005, 281, 285; Eicher, SGb 2005, 553, 555).

  • LSG Bayern, 19.04.2018 - L 10 AL 223/17

    Arbeitslosengeld und Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 593/16
  • LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 52/15

    Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

  • LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 112/14

    Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Sperrzeit

  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.12.2011 - L 1 AL 90/10

    Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 18 AL 336/12
  • BSG, 10.07.2016 - B 11 AL 30/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der

  • LSG Bayern, 05.06.2014 - L 9 AL 342/11

    Für eine Diplom-Handelslehrerin mit Erster Staatsprüfung für das Lehramt an der

  • BSG, 05.03.2012 - B 11 AL 120/11 B
  • LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 1/20
  • SG Darmstadt, 30.01.2023 - S 8 AL 277/20

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Wiesbaden, 12.10.2016 - S 5 AL 84/15
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 1334/10
  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 AL 4663/17
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 3321/10
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 2043/16
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