Rechtsprechung
BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung - Betreuer - Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit - Zurückverweisung des Rechtsstreits
- openjur.de
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 16.12.2009; B 7 AL 13/08 R.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialgerichtliches Verfahren, absoluter Revisionsgrund, Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung, Prozessfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit, Zurückverweisung des Rechtsstreits
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gotha, 09.12.1999 - S 13 AL 2226/99
- LSG Thüringen, 29.04.2004 - L 3 AL 120/00
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 557
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
Absoluter Revisionsgrund auf Grund mangelnder Urteilsbegründung - Formerfordernis …
Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R
Von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist (…BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75), ist von vornherein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtpunkt in Betracht kommt (…BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG, Urteil vom 6.3. 1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13). - BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93
Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …
Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R
Von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist (…BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75), ist von vornherein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtpunkt in Betracht kommt (BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG, Urteil vom 6.3. 1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13). - EuGH - C-133/97 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
CAR - Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale Livorno - …
Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R
Der vom Senat mit der Prüfung der Geschäftsfähigkeit beauftragte Dr. S ist gerade auf Grund seiner Tätigkeit in weiteren Betreuungssachen des Klägers (vgl AG Ilmenau, Gutachten vom 12.2. 2003 und 9.5. 2005, - I C 133/97- und - XVII 73/03) in der Lage, die Auswirkungen der Erkrankungen des Klägers fundiert - auch in ihrem Verlauf - zu bewerten. - BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87
Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches …
Auszug aus BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R
Von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75), ist von vornherein nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtpunkt in Betracht kommt (…BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG, Urteil vom 6.3. 1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13).
- BSG, 14.04.2016 - B 10 ÜG 2/16 BH Entsprechend war der Kläger nach der Aufhebung der Betreuung durch Beschluss des AG Ilmenau vom 14.11.2000 (XVII 6/97) bis zur Bestellung eines späteren Betreuers ab dem 12.7.2005 nicht prozessfähig iS des § 71 Abs. 1 SGG iVm §§ 104 ff BGB (vgl BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R - RdNr 10 f).