Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Unterhaltsgeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Beratungspflicht der BA - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• openjur.de

  Unterhaltsgeld; Leistungsgruppenzuordnung; Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten; Beratungspflicht der BA; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Unterhaltsgeld; Rechtliche Einordnung der erstmaligen Änderung einer Lohnsteuerklasse in der Lohnsteuerkarte; Lohnsteuerklassenwechsel als Voraussetzung für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

• Judicialis

  SGB III § 137 Abs 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit beim Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könne die Bewilligung von Uhg nur dann wegen eines vorangegangenen Steuerklassenwechsels auf Grund von § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgehoben werden, wenn die Beklagte den Betroffenen bereits bei der Antragstellung bzw vor der Leistungsbewilligung hinreichend über die Auswirkungen eines Wechsels der Steuerklassen auf die Höhe der Sozialleistung informiert habe (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R).

  Damit scheidet auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aus, weil die besonderen Beratungspflichten der Beklagten, die vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 1. April 2004 (BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) aufgestellt worden sind, nur im Rahmen eines Lohnsteuerklassenwechsels und nicht bei einer bloßen Steuerklassenänderung eingreifen.

  Da im September 1999 mithin eine Änderung der Lohnsteuerklasse gemäß § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB III erfolgte, greifen die vom LSG im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) aufgestellten besonderen Beratungserfordernisse gemäß §§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht ein.

• BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R

  Unterhaltsgeld - Bemessung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel …

  Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Dieses habe in Urteilen vom 14. Juli 2004 (B 11 AL 80/03 R) und vom 16. März 2005 (B 11a/11 AL 45/04 R) vielmehr ausgeführt, dass, wenn kein Lohnsteuerklassenwechsel, sondern nur eine Lohnsteuerklassenänderung vorliege, die Bundesagentur nicht verpflichtet sei, den jeweiligen Kläger auf die arbeitsförderungsrechtliche Untunlichkeit einer Lohnsteuerklassenänderung hinzuweisen.

  Der Senat tritt insofern dem 11a. Senat des BSG bei, der zuletzt (Urteil vom 14. Juli 2004 - B 11 AL 80/03 R; Urteil vom 16. März 2005 - B 11a/11 AL 45/04 R) entschieden hat, dass ein Herstellungsanspruch im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Beratung über die Lohnsteuerklassenwahl nicht eingreifen kann, wenn von den Ehegatten ein Lohnsteuerklassenwechsel überhaupt nicht vorgenommen worden ist.

• BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 45/04 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …

  Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Dieses habe in Urteilen vom 14. Juli 2004 (B 11 AL 80/03 R) und vom 16. März 2005 (B 11a/11 AL 45/04 R) vielmehr ausgeführt, dass, wenn kein Lohnsteuerklassenwechsel, sondern nur eine Lohnsteuerklassenänderung vorliege, die Bundesagentur nicht verpflichtet sei, den jeweiligen Kläger auf die arbeitsförderungsrechtliche Untunlichkeit einer Lohnsteuerklassenänderung hinzuweisen.

  Der Senat tritt insofern dem 11a. Senat des BSG bei, der zuletzt (Urteil vom 14. Juli 2004 - B 11 AL 80/03 R; Urteil vom 16. März 2005 - B 11a/11 AL 45/04 R) entschieden hat, dass ein Herstellungsanspruch im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Beratung über die Lohnsteuerklassenwahl nicht eingreifen kann, wenn von den Ehegatten ein Lohnsteuerklassenwechsel überhaupt nicht vorgenommen worden ist.

 
• BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 63/88

  Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG , Beratungspflicht des Arbeitsamtes

  Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  § 137 Abs. 4 SGB III treffe eine Sonderregelung gegenüber der Regelung des § 137 Abs. 3 Satz 1 SGB III, nach der sich die Zuordnung nach der Lohnsteuerklasse richte, die zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden sei, auf der Lohnsteuerkarte eingetragen gewesen sei (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 113 Nr. 10).
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …

  Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Diese Entscheidungen entsprechen der Rechtsprechung beider für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG, wonach im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2639a zu § 113 AFG; BSG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG; BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG).
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 11/81

  Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Diese Entscheidungen entsprechen der Rechtsprechung beider für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG, wonach im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2639a zu § 113 AFG; BSG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG; BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG).
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78

  Auszug aus BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R

  Diese Entscheidungen entsprechen der Rechtsprechung beider für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG, wonach im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse nicht durch eine günstigere Steuerklasse ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 14/78, DBlR Nr. 2639a zu § 113 AFG; BSG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 11/81, DBlR Nr. 2770a zu § 111 AFG; BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 86/93, DBlR Nr. 4144a zu § 249b AFG).

• OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09

  Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel

  Diesen Grundsatz hat das Bundessozialgericht 2004 entwickelt und seitdem in ständiger Rechtsprechung vertreten (Urteil v. 01.04.2004 - Az.: B 7 AL 52/03 R, abgedruckt ua in BSGE 92, 267; Urteil v. 06.04.2006 - Az.: B 7a AL 82/05 R - Urteil v. 10.05.2007- Az.: B 7a AL 12/06 R -, zitiert nach juris).

  Diese zieht aber - wie das Bundessozialgericht in dem vom Landgericht zitierten Urteil vom 06.04.2006 (Az.: B 7a AL 82/05 R) für den vergleichbaren Fall der nach Heirat erstmals für den Verheiratetenstatus eingetragenen Steuerklasse klargestellt hat - keine Beratungspflichten der Beklagten nach sich.

• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - sozialrechtlicher …

  Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BSG aber nicht geeignet, den Kläger wegen eines fehlenden Hinweises auf die Auswirkungen einer Lohnsteuerklassenänderung, die keinen Steuerklassenwechsel iS des § 137 Abs. 4 SGB III darstellt, so zu behandeln, wie er stehen würde, wenn er die Änderung nicht vorgenommen hätte, also weiterhin die Lohnsteuerklasse III in seiner Steuerkarte eingetragen gewesen wäre (vgl BSG, Urteile vom 14. Juli 2004 und 16. März 2005 - B 11 AL 80/03 R und B 11a/11 AL 45/04 R; Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 82/05 R).
• LSG Hamburg, 31.03.2009 - L 5 B 187/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Weitergehende Erfolgsaussichten der Klage ergeben sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Hinweis- und Beratungspflichten der Beklagten betreffend die Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten gemäß § 137 Abs. 4 SGB III, deren Nichteinhaltung sowohl einer Aufhebung bereits erfolgter Leistungsbewilligungen entgegenstehen als auch zu sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen führen kann (…vgl. hierzu BSG, Urteile vom 29. August 2002 - B 11 AL 87/01 R, SozR 3-4300 § 137 Nr. 3, vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 und vom 6. April 2006 - B 7a AL 82/05 R, juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2021 - L 3 AL 1847/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Leistungsentgelt - Nichtberücksichtigung eines …

  Es handelt sich hierbei um eine Tatbestandsvoraussetzung, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Beklagten liegt und aus diesem Grunde im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 10.12.1980 - 7 RAr 14/78, juris Rn 30; BSG…, Urteil vom 18.03.1982 - 7 RAr 11/81, juris Rn. 47; im Ergebnis ebenso BSG…, Urteil vom 01.06.1994 - 7 RAr 86/93, juris Rn. 23; BSG…, Urteil vom 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 16.03.2005 - B 11a/11 AL 45/04 R, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R, juris Rn. 14).
• SG Berlin, 25.08.2006 - S 58 AL 1203/05

  Arbeitslosengeld - Gleichwohlgewährung - Verschiebung der Arbeitslosmeldung - …

  Die jüngst erfolgten Einschränkungen des BSG zum Umfang des Herstellungsanspruchs bei einer Änderung der Steuerklasse (vgl. Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 82/05 R) deuten darauf hin, dass nicht generell von dem Grundsatz abgewichen werden sollte, außerhalb des Sozialrechtverhältnisses liegende, tatsächliche Sachverhaltsgestaltungen als Grenzen für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beachten zu müssen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 11 AL 190/09
  Denn ein etwaiger Nachteil, der auf dem Unterbleiben eines Lohnsteuerklassenwechsels beruht, könnte nicht durch eine vom Gesetz vorgesehene und zulässige Amtshandlung beseitigt werden (BSG, Urteil vom 16. März 2005 - B 11a/11 AL 45/04 R, zitiert nach Juris; Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 82/05 R, zitiert nach Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 7 AL 133/07
  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R - SGB 2006, 352 f).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2008 - L 7 AL 126/07
  Die erstmalige Wahl der Lohnsteuerklasse nach der Heirat stellt kein Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten im Sinne des § 137 Abs. 4 SGB III a. F. dar (BSG vom 06.04.2006 - B 7a AL 82/05 R -).
• SG Hannover, 16.08.2007 - S 26 AL 1445/04
  In seiner Entscheidung vom 6.4.2006 - B 7a AL 82/05 R - führt das BSG aus, dass die erstmalige Wahl einer Lohnsteuerklasse nach Heirat durch zuvor unverheiratete Ehepaa-re keinen Lohnsteuerklassenwechsel im Sinne von § 137 Abs. 4 SGB III darstellt.