Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 14).

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 24).

Dies steht nicht im Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13).

Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 14).

Selbst wenn man bei dieser Beurteilung von einem Vier-Personen-Haushalt ausgeht und bei einer geringeren Bewohnerzahl die Wohnfläche um 20 qm pro Person reduziert (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 21), wird mit 104 qm eine angemessene Wohnfläche für drei Personen hier nicht überschritten.

Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 24).

Dies steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13;… BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).

Da die Wohnfläche der Kläger 126 Quadratmeter betrage, bewohnten die Kläger ein nicht angemessenes und somit nicht geschütztes Eigenheim im Sinn des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Dieser Umstand sei jedoch nicht Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens; die Umsetzung des Urteils des BSG vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 2/05 R bleibe abzuwarten.

Das Bundessozialgericht sei daher nicht befugt diesen unbestimmten Rechtsbegriff auszulegen, so dass dessen Entscheidung vom 07.11.2006 a.a.O. verfassungswidrig sei.

Schließlich sei die Privilegierung von Hauseigentümern gegenüber Mietern bei der Festlegung von angemessenen Unterkunftskosten im Sinn des § 22 Abs. 1 SGB II nach dem Urteil des BSG vom 07.11.2006 a.a.O. ausgeschlossen; ein Hauseigentümer habe keinen Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft als ein Mieter.

Da das Eigenheim eine Gesamtwohnfläche von 126 Quadratmeter habe, sei es nach dem Urteil des BSG vom 07.11.2006 a.a.O. nicht mehr als Schonvermögen anzusehen.

Das den Klägern zu 1 und 2 gehörende Hausgrundstück war zwar kein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II privilegiertes Vermögen, weil die Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von ca. 126 Quadratmeter die für einen 3-Personen-Haushalt geltende Angemessenheitsgrenze von 110 Quadratmeter überschritt (die Angemessenheit beurteilt sich nach den Vorgaben für Wohnflächengrenzen des außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes vom 19. August 1994 - BGBl. I 2137; s. hierzu BSG, Urteil vom 07.11.2006 a.a.O. hinsichtlich Eigentumswohnungen sowie BSG, Urteil vom 16.05.2007, Az. B 11b AS 37/06 R hinsichtlich selbstgenutzter Häuser).

Es handelt sich insoweit entsprechend der gesetzlichen Zielsetzung um eine völlig andere Fragestellung, die sich einer einheitlichen Regelung entzieht (so BSG, Urteil vom 16.05.2007, Az. 11b AS 37/06 R; Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 2/05 R zur Angemessenheitsprüfung bei Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- bzw. Wohnungseigentümern andererseits).

Die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, die nur eine vermögensrechtliche Schutzvorschrift ist, hat nicht das Ziel, eine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für unverhältnismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen zu bestimmen (BSG, Urteil vom 07.11.2006 a.a.O. und Urteil vom 15.04.2008, Az. B 14/7b AS 34/06 R).

Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 jeweils RdNr 14).

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 jeweils RdNr 24).

Dabei kann in Abhängigkeit von der Personenzahl eine Erhöhung, aber auch eine Reduzierung der Fläche um 20 qm pro Person erfolgen, wobei immer mindestens von zwei Personen auszugehen ist (grundlegend BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R, Rn 14 ff.).

Dies gilt auch dann noch, wenn die Fläche von 110 qm um 10% erhöht würde (vgl. hierzu BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = juris Rn 23; Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R = juris Rn 19).

Diese Vorschrift unterscheidet sich bereits nach ihrem Wortlaut deutlich von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Der Gesetzgeber hat sich mit § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II gegen eine Angleichung dieser aus der Arbeitslosenhilfe übernommenen Vorschrift (vgl. auch BT-Drs 15/1516 S 46) an das Sozialhilferecht entschieden (vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = juris Rn 14, 16;… Link aaO S 9).

Der 7b Senat betont, dass der Verzicht auf die Anwendung der sogenannten Kombinationstheorie des Sozialhilferechts eine Privilegierung darstelle, "soweit" der Sozialhilfebezieher eine von der Größe her angemessene Immobilie allein wegen deren unangemessenen Wertes verwerten müsse (Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = juris Rn 16).

Zweck der Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSG Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 2/05 R, RdNr. 13 m. w. N.).

Zwar wird nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II für die Prüfung der Angemessenheit allein auf die Größe des Hausgrundstücks bzw. der Eigentumswohnung angeknüpft, auf andere wertbildende Faktoren wird nach dem Gesetzeswortlaut nicht abgestellt (BSG Urteil vom 07.11.2006, a. a. O., RdNr. 14 m. w. N.).

Vielmehr wäre insoweit der Marktwert des Hauses bzw. der Wohnung ausschlaggebend, der durch Faktoren wie Lage und Ausstattung stärker bestimmt wird als durch die Größe (BSG-Urteil vom 07.11.2006, a. a. O., RdNr. 15).

Verfassungsrechtlich geboten ist demnach eine Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung insoweit, ob bei der Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses nach der Zahl der Bewohner zu differenzieren ist oder nicht (BSG Urteil vom 07.11.2006, a. a. O., RdNr. 17).

Nicht zuletzt der Ausschluss der Übernahme von Tilgungsraten ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen (BSG-Urteil vom 07.11.2006, a. a. O., RdNr. 24).

Zu bedenken ist insoweit, dass der Grundsicherungsträger nach den bisherigen Entscheidungen der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bei Haus- oder Wohnungseigentümern die Schuldzinsen und Nebenkosten nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen haben (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R, BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R).