Rechtsprechung
| BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Bergmannsvollrente - Frage des zeitlich maßgeblichen Rechts für einen Rentenanspruch bei früherer Tätigkeit in der ehemaligen DDR - Erfüllung einer Wartezeit von 25 Jahren in einer bergbaulichen Versicherung vor Gewährung einer Bergmannsvollrente - ...
- Judicialis
SGG § 163; ; RentenVO § 47 Abs 3; ; RentenVO § 40 Abs 1 Buchst b; ; RentenVO § 47 Abs 1; ; RÜG Art 2 § 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wartezeit für Bergmannsvollrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R
Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der Form vor, die sie durch die Gesetzgebung der DDR erhalten hatten; diese unterlag nicht den Anforderungen des Grundgesetzes und kann daher nicht an ihnen gemessen werden (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua -, EuGRZ 1999, 245, 255).
Rechtsprechung
| BSG, 27.10.1997 - B 8 KN 1/98 R |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Rechtsprechung
| BSG - B 8 KN 1/98 R |
Anhängiges Verfahren