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   BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R   

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https://dejure.org/1999,6818
BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R (https://dejure.org/1999,6818)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R (https://dejure.org/1999,6818)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - B 8 KN 11/97 R (https://dejure.org/1999,6818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterfüllung - bergbauliche Versicherung - Untertagetätigkeit - vereinbarungsgemäße Aufnahme von Tätigkeiten außerhalb des Bergbaus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Bergmannsvollrente - Vorliegen einer fünfzehnjährigen Untertagetätigkeit vor Gewährung einer Bergmannsvollrente - Frage des zeitlich maßgeblichen Rechts für einen Rentenanspruch bei früherer Tätigkeit in der ehemaligen DDR - Erfüllung einer Wartezeit von 25 ...

  • Judicialis

    SGG § 163; ; RentenVO § 47 Abs 3; ; RentenVO § 40 Abs 1 Buchst b; ; RentenVO § 47 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wartezeit für Bergmannsvollrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R
    Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der Form vor, die sie durch die Gesetzgebung der DDR erhalten hatten; diese unterlag nicht den Anforderungen des Grundgesetzes und kann daher nicht an ihnen gemessen werden (Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua -, EuGRZ 1999, 245, 255).
  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen

    Im Übrigen genießen die in der Sozialversicherung der DDR erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften Grundrechtsschutz erst aufgrund und nach Maßgabe des Einigungsvertrags (Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - B 8 KN 11/97 R - SozR 3-8575 Art. 2 § 17 Nr. 1; BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).
  • LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 KN 588/98
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Juni 1999, Az.: B 8 KN 11/97 R) und die des erkennenden Senats (Urteil vom 12. August 1999, Az.: L 2 KN 500/97) zu Art. 2 § 17 Abs. 3 Nr. 4 b aa RÜG ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
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