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   BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R   

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BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R (https://dejure.org/2002,2454)
BSG, Entscheidung vom 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R (https://dejure.org/2002,2454)
BSG, Entscheidung vom 13. März 2002 - B 8 KN 4/00 R (https://dejure.org/2002,2454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Witwenrente - Gesetzliche Unfallversicherung - Gesetzliche Rentenversicherung - Knappschaftsruhegeld - Altersrente - Berufskrankheit - Verletztenrente - Fiktive Unfallrente - Unfallhinterbliebenenrente - Regelaltersrente - Anrechnungsfreie ...

  • Judicialis

    SGB VI § 33 Abs 2; ; SGB VI § ... 82; ; SGB VI § 89; ; SGB VI § 100; ; SGB VI § 93 Abs 5 S 1 Nr 1 F: 25.09.1996; ; SGB VI § 93 Abs 5 S 2 F: 25.09.1996; ; SGB VI § 93 Abs 5 S 3 F: 25.09.1996; ; SGB VI § 93 Abs 5 Nr 1 F: 18.12.1989; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; WFG Art 1 Nr 17; ; WFG Art 12 Abs 8; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 100

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  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

    Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (…BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).

    Ausgehend von den Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 (8 RKn 9/95 - Kompass 1998, 35; 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 8 RKn 28/96) und der darin vorgenommenen Aufteilung der Zeit seit Inkrafttreten des SGB VI in drei Zeiträume (1. Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zur Zustellung des Anrechnungsbescheides; 2. Zeitraum von der Zustellung des Anrechnungsbescheides bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG am 9. Juli 1996; 3. Zeitraum ab dem 1. August 1996 - Inkrafttreten des WFG) sei der Anrechnungsbescheid zumindest für den "3.

    im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, soweit der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf anrechnungsfreie Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Zeitraum 1. Juli 1994 bis 31. Juli 1996 betrifft.

    im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, soweit es um den Anspruch der Klägerin auf anrechnungsfreie Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Zeitraums 1. Juli 1994 bis 31. Juli 1996 geht.

    Eine Entscheidung über die Zeit vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG - von Juli 1994 bis Juli 1996 - konnte der Senat hingegen derzeit noch nicht treffen; insoweit hat er im Hinblick auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten auf Grund des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht (dortiges Az: 1 BvL 20/97) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Wie der Senat ferner in seinem Teilurteil vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) ausgeführt hat, verstößt die Rückwirkung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI insbesondere durch seinen Satz 3 idF des WFG ab dem Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses (am 9. Juli 1996) nicht gegen das GG; insoweit besteht kein Anlass für eine erneute Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl nachfolgend zu 2).

    1) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu dem bis zum In-Kraft-Treten des WFG geltenden Recht ruht die Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gewährt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und Altersruhegeld bezogen hatte, weil er damit die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat (…zur Rechtsprechungsentwicklung vgl BSG Urteile vom 9. Dezember 1965 - 4 RJ 503/63 - BSGE 24, 150 = SozR Nr. 8 zu § 1278 RVO…, vom 29. November 1967 - 4 RJ 161/67 - BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO, vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64 - nicht veröffentlicht, vom 21. Juni 1995 - 5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1, vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-600 § 93 Nr. 3, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

    Der Senat verweist hierzu auf seinen Vorlagebeschluss und die Teilurteile vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter IV - insoweit veröffentlicht in JURIS).

    War aber der Gesetzgeber verfassungsrechtlich befugt, die Anrechnungsvorschriften des § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI auch auf Fallkonstellationen wie bei der Klägerin zu erstrecken, so war er auch nicht gehindert, dies durch einen Eingriff in bereits bestehende Leistungsansprüche - und nicht nur in Anwartschaften auf künftige Leistungen - mit Wirkung für die Zukunft (gerechnet ab dem endgültigen Gesetzesbeschluss des WFG) umzusetzen (vgl im Einzelnen Teilurteil des Senats vom 28. Mai 1997 <8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter V ).

    In diesen Urteilen hat der 4. Senat in Kenntnis der Senatsvorlagen an das BVerfG vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3; 8 RKn 9/95 und 8 RKn 28/96) ausgeführt, dass "in Fällen der vorliegenden Art" eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht in Betracht komme.

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Nach Aufklärung der im Einzelfall erheblichen Tatsachen und Anhörung der Klägerin hätte sie frühestens mit Wirkung zum Beginn des nächsten auf die Bekanntgabe dieses Verwaltungsakts folgenden Monats die Anrechnung verfügen dürfen; für dieses Vorgehen seien drei Monate anzurechnen, sodass von einer Bekanntgabe der neuen Entscheidung frühestens im Januar 1997 mit einer Umsetzung der neuen Regelung zum 1. Februar 1997 auszugehen sei (BSG Urteil vom 31. März 1998 - B 4 RA 59/96 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8).

    Der gegenteiligen Auffassung in den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 31. März 1998 (B 4 RA 59/96 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 und B 4 RA 27/96 R), auf die das LSG im angefochtenen Urteil abstelle, sei nicht zu folgen.

    Von inzwischen ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung - insbesondere von dem Urteil des 4. Senats vom 31. März 1998 (B 4 RA 59/96 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8) - weicht der Senat nicht ab (dazu nachfolgend zu 3).

    3) Mit seiner Entscheidung weicht der Senat auch nicht - wie die Klägerin zu erwägen gibt - von Urteilen des 4. Senats vom 31. März 1998 (B 4 RA 59/96 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 und - B 4 RA 27/96 R - veröffentlicht in JURIS) ab.

  • BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

    Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (…BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).

    Ausgehend von den Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 (8 RKn 9/95 - Kompass 1998, 35;… 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 8 RKn 28/96) und der darin vorgenommenen Aufteilung der Zeit seit Inkrafttreten des SGB VI in drei Zeiträume (1. Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zur Zustellung des Anrechnungsbescheides; 2. Zeitraum von der Zustellung des Anrechnungsbescheides bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG am 9. Juli 1996; 3. Zeitraum ab dem 1. August 1996 - Inkrafttreten des WFG) sei der Anrechnungsbescheid zumindest für den "3.

    In diesen Urteilen hat der 4. Senat in Kenntnis der Senatsvorlagen an das BVerfG vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3; 8 RKn 9/95 und 8 RKn 28/96) ausgeführt, dass "in Fällen der vorliegenden Art" eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht in Betracht komme.

     
  • BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

    Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion …

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 …sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).

    1) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu dem bis zum In-Kraft-Treten des WFG geltenden Recht ruht die Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gewährt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und Altersruhegeld bezogen hatte, weil er damit die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat (…zur Rechtsprechungsentwicklung vgl BSG Urteile vom 9. Dezember 1965 - 4 RJ 503/63 - BSGE 24, 150 = SozR Nr. 8 zu § 1278 RVO…, vom 29. November 1967 - 4 RJ 161/67 - BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO, vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64 - nicht veröffentlicht, vom 21. Juni 1995 - 5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1, vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-600 § 93 Nr. 3, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

    Nicht zur "Vollrente" in diesem Sinne zählt hingegen -wie vom Senat bereits entschieden - die Bergmannsvollrente nach DDR-Recht, die als umgewertete Rente für Bergleute nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI regelmäßig auch nur mit einem Rentenartfaktor von 0, 5333 versehen ist, weil unter dem Bezug dieser Rente typischerweise weitergearbeitet wurde und weitere rentenrechtliche Zeiten in normalem Umfang hinzuerworben wurden (vgl Senatsurteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

  • BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Ausgehend von den Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 (8 RKn 9/95 - Kompass 1998, 35; 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 8 RKn 28/96) und der darin vorgenommenen Aufteilung der Zeit seit Inkrafttreten des SGB VI in drei Zeiträume (1. Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zur Zustellung des Anrechnungsbescheides; 2. Zeitraum von der Zustellung des Anrechnungsbescheides bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG am 9. Juli 1996; 3. Zeitraum ab dem 1. August 1996 - Inkrafttreten des WFG) sei der Anrechnungsbescheid zumindest für den "3.

    In diesen Urteilen hat der 4. Senat in Kenntnis der Senatsvorlagen an das BVerfG vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3; 8 RKn 9/95 und 8 RKn 28/96) ausgeführt, dass "in Fällen der vorliegenden Art" eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht in Betracht komme.

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R

    Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Der gegenteiligen Auffassung in den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 31. März 1998 (B 4 RA 59/96 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 und B 4 RA 27/96 R), auf die das LSG im angefochtenen Urteil abstelle, sei nicht zu folgen.

    3) Mit seiner Entscheidung weicht der Senat auch nicht - wie die Klägerin zu erwägen gibt - von Urteilen des 4. Senats vom 31. März 1998 (B 4 RA 59/96 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 und - B 4 RA 27/96 R - veröffentlicht in JURIS) ab.

  • BSG, 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    1) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu dem bis zum In-Kraft-Treten des WFG geltenden Recht ruht die Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gewährt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und Altersruhegeld bezogen hatte, weil er damit die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat (…zur Rechtsprechungsentwicklung vgl BSG Urteile vom 9. Dezember 1965 - 4 RJ 503/63 - BSGE 24, 150 = SozR Nr. 8 zu § 1278 RVO…, vom 29. November 1967 - 4 RJ 161/67 - BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO, vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64 - nicht veröffentlicht…, vom 21. Juni 1995 - 5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1, vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-600 § 93 Nr. 3, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

    Nicht zur "Vollrente" in diesem Sinne zählt hingegen -wie vom Senat bereits entschieden - die Bergmannsvollrente nach DDR-Recht, die als umgewertete Rente für Bergleute nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI regelmäßig auch nur mit einem Rentenartfaktor von 0, 5333 versehen ist, weil unter dem Bezug dieser Rente typischerweise weitergearbeitet wurde und weitere rentenrechtliche Zeiten in normalem Umfang hinzuerworben wurden (…vgl Senatsurteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

  • BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

    Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Denn nach dem Urteil des BSG vom 9. Dezember 1997 (8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2) handele es sich bei den Renten wegen Alters nach § 33 Abs. 2 SGB VI um eigenständige Renten und nur 65-jährige Versicherte könnten mögliche Vorteile einer gesetzlichen Anrechnung von Entgeltpunkten aus einer Beschäftigung nicht mehr in Anspruch nehmen.

    Insoweit besteht auch kein Widerspruch zu der von der Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des Senats zu der Vorschrift des § 115 SGB VI, denn sie betrifft einen anderen Regelungszusammenhang (vgl Senatsurteil vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2).

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des BVerfG in dem Urteil vom 14. Mai 1986 (2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260 ff).
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
    Insbesondere unterliegen Ansprüche von Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen nicht dem Eigentumsschutz; Art. 14 Abs. 1 GG wird daher von der gesetzgeberischen Entscheidung nicht tangiert (vgl im Einzelnen BVerfG Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86 - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1).
  • BSG, 09.12.1965 - 4 RJ 503/63

    Rentenversicherung - Ruhen der Rente - Erwerbsunfähigkeitsrente und …

  • BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 4/95

    Anspruch auf Unfallrente

  • BSG, 29.11.1967 - 4 RJ 161/67

    Ruhen der Witwenrente - Zusammentreffen verschiedener Witwenrenten - …

  • BVerfG - 1 BvL 20/97 (anhängig)
  • BSG, 21.11.1969 - 12 RJ 52/64
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Letzteres ist - wie der Senat bereits zur rückwirkenden Änderung von § 93 Abs. 5 SGB VI durch Art. 1 Nr. 17 iVm Art. 12 Abs. 8 WFG ausgeführt hat - regelmäßig ab dem Gesetzesbeschluss über eine Rechtsänderung der Fall, hier ab 11. März 2004, an dem das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde (s BR-Drucks 191/04); damit entfällt dann auch ein zu dem Zeitpunkt bereits vorhandenes berechtigtes Vertrauen in die alte Rechtslage (Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 sowie Senatsurteile vom 13. März 2002 - B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11 S 106 …und vom 26. Februar 2003 - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 RdNr 10 mwN; vgl auch BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272, 287 mwN…, vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363, 397 = SozR 5724 Allg Nr. 1 S 14 und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260 ff).
  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R

    Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die fehlerhafte Anwendung von § 48 SGB X und trägt vor: Nach der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG - Urteile vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3), vom 13. März 2002 (B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) und vom 26. Februar 2003 (…B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 4) - sei ein Eingriff in bestehende Leistungsansprüche bereits ab 1. August 1996 (gerechnet ab dem Gesetzesbeschluss des deutschen Bundestags am 9. Juli 1996) zulässig.

    Dies ist nach Auffassung des 8. Senats jedenfalls in Fällen einer erstmaligen Bewilligung von Hinterbliebenenrente verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit dabei auf den Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses am 9. Juli 1996 abgestellt wird (Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - insoweit veröffentlicht in JURIS, Urteile vom 13. März 2002 - B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11 S 106 …und vom 26. Februar 2003 - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 4 RdNr 9; Beschluss vom 18. August 2004 - B 8 KN 18/03 B - veröffentlicht in JURIS).

  • BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R

    Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

    c) Wie bereits im Urteil vom 13. März 2002 (B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) ausgeführt, weicht der Senat nicht von den Urteilen des 4. Senats vom 31. März 1998 (…B 4 RA 59/96 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 und - B 4 RA 27/96 R - veröffentlicht in JURIS) ab.

    Der Senat hat in seinem Vorlagebeschluss und dem Teilurteil vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95 - unter IV - insoweit veröffentlicht in JURIS und SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) sowie im Urteil vom 13. März 2002 (B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) bereits dargelegt, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung für den Zeitraum ab 1. August 1996 keine Bedenken bestehen.

    Im Anschluss an sein Urteil vom 13. März 2002 (B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) bleibt der Senat auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Februar 2002 (1 BvL 19/97 ua - BVerfGE 105, 48, 58 ff) gegebenen Hinweise dabei, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich befugt war, die Anrechnungsvorschriften des § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI jedenfalls auf den hier allein noch streitigen Eingriff in (nach der alten Rechtslage) bestehende Leistungsansprüche für die Zukunft - begrenzt auf den Zeitraum ab dem Folgemonat nach dem endgültigen Gesetzesbeschluss des WFG am 9. Juli 1996, also ab 1. August 1996 - zu erstrecken (…vgl im Einzelnen Teilurteil des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter V ; hierzu Nicht-Annahme-Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1769/00).

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