Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im WfbM- entsprechende Anwendung des § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - gemeinsame Wohnung mit einem Familienangehörigen - weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 1 Nr 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 41 Abs 2 SGB 12 vom 27.12.2003, §§ 41 ff SGB 12, § 42 S 1 Nr 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 45 Abs 1 S 3 Nr 2 SGB 12 vom 21.03.2005
  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

• rewis.io

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Papierfundstellen

• BSGE 106, 62
• NVwZ-RR 2010, 983
• NZS 2011, 195 (Ls.)

Wird zitiert von ... (177)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber also, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 13, unter Bezug auf BVerfGE 98, 365, 385) .

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BVerfGE 107, 27, 45 f; 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 14;… BVerfG SozR 4-2500 § 240 Nr. 11 RdNr 12) .

  Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht für Recht erkannt werden (BVerfGE 84, 197, 199; 112, 164, 174 = SozR, aaO, RdNr 13).

  Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32;… vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN) .

• BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 100/89

  Bemessung des Ausbildungsgeldes bei beruflicher Bildungsmaßnahme im …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Auch kommen als Zweck des Ausbildungsgelds eine "fürsorgerische Leistung mit Taschengeldcharakter" (…BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 8 S 21) und eine damit beabsichtigte Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 1) weder in den maßgebenden Bestimmungen, noch in der Gesetzesbegründung oder sonst unzweideutig zum Ausdruck.

  Diese Regelung, die mit der 7. Änderungsanordnung vom 16.3.1982 (ANBA 575) als § 24 Abs. 3 Nr. 4 AReha und mit der 12. Änderungsanordnung vom 1.10.1986 (ANBA 1649) als § 24 Abs. 5 AReha fortgeschrieben wurde, hatte - wie die festgesetzten Beträge zeigen - als Bezugspunkt für die Höhe des Ausbildungsgelds die Höhe eines künftig einmal zu erwartenden Werkstattentgelts (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 1 S 4) .

  Da dem Ausbildungsgeld ebenso wie dem Werkstatteinkommen - wie oben dargestellt - Anreizfunktion - bezogen auf die berufliche Bildung - zukommt (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 1) und das Werkstatteinkommen gemäß § 108 Abs. 1 SGB III auf den Bedarf bei Maßnahmen in einer WfbM (ebenfalls) nicht angerechnet wird, liegt ein "begründeter Fall" vor.

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Das in der Werkstatt für behinderte Menschen im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen mindert nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen (Abgrenzung zu BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R = BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 99, 252 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) kommt eine solche bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden.

  Dies macht außerdem die Sachbezugsverordnung deutlich, die mehrfach von Beschäftigten eines Arbeitgebers spricht, etwa in § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 3. Andernfalls wäre auch nicht zu erklären, weshalb die DVO zu § 82 SGB XII den Wert, der für die Vollverpflegung in Ansatz zu bringen ist, mit mehr als 60 % des Regelsatzes von 331 Euro bestimmt, während der Bedarfsanteil für Ernährung, Getränke und Tabakwaren im Regelsatz nur etwa 38 % beträgt (BSGE 99, 252 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3) .

 
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 46/07 R

  Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Recht des SGB II zur fehlenden Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Vollverpflegung (…Verköstigung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen: BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11; zur kostenfreien Verpflegung durch Familienangehörige in der Haushaltsgemeinschaft: BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R; ebenso zur Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R) .

  Für die Zeit ab 1.1.2008, für die die Alg II-V vom 17.12.2007 (BGBl I 2942) dann eine genaue Regelung enthält (vgl § 2 Abs. 5 iVm § 4 Alg II-V, wonach Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 % der nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen war) , wurden vom 14. Senat des BSG deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet (…BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11; BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R) .

• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 1/00 R

  Behinderter - Werkstatt für Behinderte - Eingliederungshilfe - Arbeitsbereich - …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Auch kommen als Zweck des Ausbildungsgelds eine "fürsorgerische Leistung mit Taschengeldcharakter" (BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 8 S 21) und eine damit beabsichtigte Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung (…BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 1) weder in den maßgebenden Bestimmungen, noch in der Gesetzesbegründung oder sonst unzweideutig zum Ausdruck.

  Die Maßnahme soll den behinderten Menschen also erst befähigen, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen und in den Arbeitsbereich der Werkstatt (oder auf den allgemeinen Arbeitsmarkt) überzuwechseln (…BSGE 73, 83, 88 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 5 S 15; BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 8 S 17) ; sie hat nach Inhalt und Zielsetzung ausschließlich rehabilitativen Charakter ( BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 8 S 20) .

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Recht des SGB II zur fehlenden Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Vollverpflegung (Verköstigung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen: BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11; zur kostenfreien Verpflegung durch Familienangehörige in der Haushaltsgemeinschaft: BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R; ebenso zur Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R) .

  Für die Zeit ab 1.1.2008, für die die Alg II-V vom 17.12.2007 (BGBl I 2942) dann eine genaue Regelung enthält (vgl § 2 Abs. 5 iVm § 4 Alg II-V, wonach Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 % der nach § 20 SGB II maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen war) , wurden vom 14. Senat des BSG deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet (BSGE 101, 70 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11; BSG, Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R) .

• BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Es kann auch genügen, dass die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung folgt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt (BSGE 90, 172, 175 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 13).

  Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 S 16) .

• BSG, 14.12.1994 - 4 RK 1/93

  Versicherungspflicht - Behinderter in anerkannten Werkstätten - berufliche und …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  So begründet die Tätigkeit im Berufsbildungsbereich die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung außer in der Arbeitslosenversicherung (…BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9; SozR 3-2500 § 5 Nr. 19) , wird mithin als eine einer Beschäftigung vergleichbare Tätigkeit gewertet, bei der - wie bei der Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM - ohnehin nicht die üblicherweise sozialversicherungsrechtlich relevanten und kennzeichnenden Kriterien maßgebend sind.
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BVerfGE 107, 27, 45 f;… 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 14; BVerfG SozR 4-2500 § 240 Nr. 11 RdNr 12) .
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397) .
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07

  Anspruch eines Behinderten auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
• BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83

  Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - L 23 SO 269/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R

  Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R

  Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BSG, 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92

  Berufliche Rehabilitation - Werkstatt für Behinderte - Förderungshöchstdauer - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

  Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 2/00 R

  Präklusion I
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
• BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

  Rechtsmittel
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …

• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger …

  Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (…BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42;… BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Selbst wenn der Rentenversicherungsträger nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII (…ursprünglich idF des Gesetzes vom 27.12.2003, aaO, und ab 1.1.2008 des Gesetzes vom 20.4.2007, aaO) bzw ab 1.1.2009 § 45 Satz 1 und 2 SGB XII (idF des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.9.2008 - BGBl I 1856 - und ab 1.1.2011 in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 - BGBl I 1112) mit Bindungswirkung für den Sozialhilfeträger auf dessen Ersuchen die medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung prüft oder - was ein Ersuchen des Rentenversicherungsträgers entbehrlich macht (§ 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XII bzw ab 1.1.2009 § 45 Satz 3 Nr. 1 SGB XII) - schon im Rahmen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente entsprechende Feststellungen getroffen wurden, ist daran das Gericht nicht gebunden (BSGE 106, 62 ff RdNr 14 ff, insbesondere 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6; Blüggel in juris PraxisKommentar SGB XII , § 45 SGB XII RdNr 40) .
• BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

  Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des …

  Dabei kann offenbleiben, ob - anders als die unterlassene Beteiligung sozial erfahrener Dritter (dazu BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 12; Bundesverwaltungsgericht vom 2.6.1965 - VC 63.64 - BVerwGE 21, 208 ff) - eine "überobligatorische" Beteiligung sozial erfahrener Dritter grundsätzlich unschädlich ist; denn dem Sozialhilfeträger steht bei der Inanspruchnahme des Erben für den Kostenersatz kein Ermessen zu.

 
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Der Bescheid ist auch nicht unter Verletzung des § 116 Abs. 2 SGB XII ergangen (zum Charakter der Norm BSGE 106, 62 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6;… BSG SozR 4-3500 § 116 Nr. 1 RdNr 15) .
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Denn der Einsatz als Einkommen oder als Vermögen würde - unterstellt, die Klägerin ist behinderungsbedingt auf ein Kraftfahrzeug angewiesen (vgl allgemein dazu nur Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 102 mwN) - entweder nach der für Einkommen geltenden generellen Härteklausel des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII (…vgl dazu: BSGE 108, 241 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8; BSGE 106, 62 ff RdNr 32 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) oder nach der bei Vermögen anzuwendenden Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII eine (besondere) Härte bedeuten, weil die von den Stiftungen gewährten Zuwendungen (Zuschüsse und Darlehen) - auch der Höhe nach - nur zweckgebunden für den Erwerb bzw die Umrüstung des Fahrzeugs erbracht worden sind, sodass eine Berücksichtigung des PKW als Einkommen oder als Vermögen trotz des den Verkehrswert von 7500 Euro bzw - wegen der Behinderung der Klägerin - von 9500 Euro (vgl § 5 Kraftfahrzeughilfeverordnung ;… BSGE 99, 77 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5) übersteigenden Betrags für ein angemessenes Kraftfahrzeug (…dazu: BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5;… BSGE 100, 139 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4) unbillig wäre.
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …

  Wegen des für die Zeit bis zum 31.12.2010 maßgeblichen Regelsatzes hat der Senat für das Zusammenleben eines erwachsenen Kindes mit seinem Elternteil bereits entschieden, dass das volljährige Kind, das mit seinem Elternteil weder eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) noch eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 Abs. 2 SGB XII bildet, nicht als "Haushaltsangehöriger" iS des § 3 Abs. 1 RSV angesehen werden konnte (vgl BSGE 106, 62 ff RdNr 17 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) .
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Typischerweise ist sogar die Regelung im SGB II privilegierend im Vergleich zum SGB XII. Wirkt sich diese Privilegierung im Einzelfall nicht aus, zwingt dies nicht aus Gleichbehandlungsgründen zur Anwendung der Regelung im SGB XII. Zudem sind auch die jeweils unterschiedlichen Entstehungshintergründe beider Leistungssysteme, die typisierte Unterschiedlichkeit der Anspruchsberechtigten für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie die konzeptionellen Unterschiede beider Gesetze zu beachten (…vgl dazu nur Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, Einleitung RdNr 1 f, 14 ff, 19 ff, 33 ff) , an denen der Gesetzgeber seither im Wesentlichen festgehalten hat und die einer Harmonisierung beider Leistungssysteme durch die Rechtsprechung unter Vernachlässigung ihrer unterschiedlichen Normtexte Grenzen setzen (…vgl zum Argument der Harmonisierung - in jeweils anderen Zusammenhängen - BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R - BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3, RdNr 21; BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 37 ff;… BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 24; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R, juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15; vgl allg zur Harmonisierung von SGB II und SGB XII Stölting/Greiser, SGb 2010, 631) .
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …

  Danach kann nämlich abweichend von Abs. 3 Satz 1 in begründeten Fällen ein anderer Betrag vom Einkommen abgesetzt werden (BSGE 106, 62 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6; BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 15/08 R - RdNr 18).

  Die Regelung ist als Öffnungsklausel oder Auffangtatbestand (Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 82 SGB XII RdNr 68; Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 82 SGB XII RdNr 106, Stand Juni 2011) zu verstehen, die es dem Sozialhilfeträger insbesondere zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung ermöglicht, von einer Einkommensanrechnung ganz oder teilweise abzusehen (BSGE 106, 62 ff RdNr 32 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) .

• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

  Die in § 45 SGB XII vorgesehene Bindung an die "Entscheidung" des Rentenversicherungsträgers trifft nämlich nur die Verwaltung, nicht die Gerichte (BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - juris RdNr 19; BSGE 106, 62 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) .
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

  Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts

  Insbesondere wäre der Senat an etwaige Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsminderung nicht gebunden (…vgl bereits BSGE 105, 201 = SozR 4-4200 § 8 Nr. 1, RdNr 14 ff, 17; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 15 f; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - Juris RdNr 19;… vgl zum erforderlichen Procedere zur Feststellung der - dauerhaften - Erwerbsminderung und zur fehlenden Bindung der Gerichte in Feststellungen des Rentenversicherungsträgers Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 41 SGB XII, RdNr 79 ff und § 45 RdNr 36 ff, 62) .
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 27/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
• SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 613/11
• LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14

  Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 SO 194/14

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 538/16

  Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Taschengeld aus dem …
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 29.11.2017 - L 11 AS 322/17

  Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 9 SO 212/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R

  Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden …
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R

  Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• SG Detmold, 27.02.2020 - S 11 SO 59/18
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
• SG Karlsruhe, 23.04.2018 - S 5 SO 3075/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Festbetrag - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 18/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13

  Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären …
• LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 795/12

  SGB II
• SG Düsseldorf, 16.01.2014 - S 30 SO 69/12

  Reduzierung des sozialhilferechtlichen Regelsatzes um den Bedarf Ernährung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 329/11
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R

  Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11

  Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 20 SO 540/11

  Sozialhilfe
• LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 234/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld …
• LSG Bayern, 27.09.2018 - L 8 SO 18/16

  Bundesfreiwilligendienst: Taschengeld nicht auf Soziahilfe anrechenbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

  Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 285/10
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21

  Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17

  Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Entscheidung über das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1044/18

  Anrechnung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf Leistungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 AS 55/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 20 SO 358/12
• VG Magdeburg, 10.10.2011 - 4 A 110/11

  Einsatz von Ausbildungsgeld für eine Maßnahme der Jugendhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 23 SO 229/21
• SG Osnabrück, 02.12.2010 - S 5 SO 177/09

  Anrechnung einer Verpflegung im Krankenhaus als anrechnungsfähiges Einkommen im …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
• OVG Sachsen, 31.08.2022 - 3 A 210/21
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2013 - L 7 SO 402/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Werkstatt für behinderte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 291/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 246/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 223/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11

  Sozialhilfe
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - L 9 SO 41/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle …
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 109/11

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 8 SO 365/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 8 SO 76/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 8/19
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
• SG Regensburg, 10.12.2018 - S 7 SO 68/17

  Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe …
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1043/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 191/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 58/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
• LSG Hessen, 14.11.2018 - L 4 SO 304/15

  Sozialhilfe
• SG Detmold, 02.08.2011 - S 2 SO 163/11

  Kürzung der Grundsicherungsleistung unter dem Aspekt der häuslichen Ersparnis …
• LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
• SG Würzburg, 18.12.2014 - S 3 R 405/14

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 34/09

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 15 SO 75/09

  Maßregelvollzug - Barbetrag - Arbeitstherapiegeld - Einkommensanrechnung
• LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 AS 168/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilnahme eines behinderten Menschen an einer …
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 27/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 19 AS 1541/16

  Grundsicherungsleistungen
• SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 16/10

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 8/21

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Bemessung des notwendigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 291/13

  Unterlassung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter als "absoluter …
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 90/12

  Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine …
• LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 379/15

  SGB II
• SG Düsseldorf, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - L 20 AS 95/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Subsumtion
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 14 LA 324/22

  Ausbildungsgeld; Bedarf; Sicherung des Lebensunterhaltes; Vollzeitpflege; …
• SG Duisburg, 15.08.2011 - S 16 SO 6/09

  Sozialhilfe
• SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12

  Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § …
• SG Landshut, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bestimmung des Mehrbedarfs i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - L 2 AS 1178/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
• SG Hannover, 21.04.2011 - S 62 SO 228/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2022 - L 3 R 819/21

  Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des SGB-II -Leistungsträgers auf die …
• SG Hannover, 07.06.2022 - S 81 SO 440/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Fiktion der dauerhaften Erwerbsminderung bei Menschen in einer WfbM
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Köln, 12.09.2019 - S 29 SO 397/18

  Indizien für eine dauerhafte Erwerbsminderung, § 41 Abs. 3a SGB 12
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - L 5 AS 429/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• SG Detmold, 02.02.2016 - S 2 SO 157/12

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung des gewährten …
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 VS 2/06
• SG Kassel, 27.08.2012 - S 6 AS 12/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld …
• LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11

  Arbeitslosengeld II
• SG Aurich, 02.05.2019 - S 13 SO 28/18

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für erwerbsgeminderte Menschen bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - L 9 SO 18/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 314/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 20 SO 599/18

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ; Anforderungen an …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 8 SO 13/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 133/11

  Sozialhilfe
• SG Dortmund, 06.12.2021 - S 70 AS 836/19
• SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verpflegungsgeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - L 20 B 50/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - L 9 SO 141/23
• BSG, 13.04.2022 - B 8 SO 71/21 B

  Leistungen nach dem SGB XII ; Divergenzrüge im …
• SG Lüneburg, 22.07.2020 - S 32 SO 57/18

  Anrechnung von Ausbildungsgeld gem. der Teilhabe behinderter Menschen am …
• SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für einen hilfebedürftigen erwachsenen behinderten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 10 SF 22/15
• SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …
• SG Stade, 21.09.2011 - S 19 SO 15/10

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und …
• SG Köln, 22.10.2020 - S 25 R 186/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2020 - L 8 SO 136/20
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 17/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 19/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 378/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 8 SO 152/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 9 R 173/16
• SG Schleswig, 21.08.2015 - S 21 R 237/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 8 SO 159/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 18/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 7/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 6/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2019 - L 7 AS 469/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 8 SO 49/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 128/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2015 - L 8 SO 283/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 8 SO 371/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 8 SO 297/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 8 SO 302/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 8 SO 281/11
• SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09

  Ausbildungsgeld für die Teilnahme am Berufsbildungsbereich der Werkstatt für …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 8 SO 234/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2019 - L 8 SO 45/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 10 SF 14/15

  Prozesskostenhilfe, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2017 - L 2 SO 4786/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 8 SO 50/12
• SG Köln, 13.12.2010 - S 35 AY 140/10

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 8 SO 239/16
• SG Oldenburg, 27.04.2011 - S 45 AS 1305/09
• LSG Hessen, 15.04.2008 - L 6 AS 168/08