Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 S 1 Nr 2 SGB 12 vom 02.12.2006, § 29 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 29 Abs 3 SGB 12 vom 02.12.2006, § 44 Abs 1 S 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 44 Abs 1 S 3 SGB 12 vom 27.12.2003
  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung durch den Sozialleistungsträger

• rewis.io

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 313

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Insbesondere ist derjenige Rechtsbehelf gegen denjenigen Verwaltungsakt als eingelegt anzusehen, der nach Lage der Sache in Betracht kommt und Erfolg versprechen kann (…BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22;… Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21 ff mwN) ; auf diese Weise wird iS des § 2 Abs. 2 SGB I sichergestellt, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (…vgl dazu: Voelzke in juris PraxisKommentar SGB I, 2. Aufl 2011 - online -, § 2 RdNr 26; Steinbach in Hauck/Noftz, SGB I, K § 2 RdNr 44, Stand Dezember 2005) .

  Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (…vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN; vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .

  Es ist nicht vorrangige Aufgabe des § 18 SGB XII, Leistungen für die Vergangenheit auszuschließen, sondern ein rechtzeitiges Eingreifen des Sozialhilfeträgers auch ohne Antrag zu gewährleisten (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Eine streitgegenständliche Beschränkung allein auf die Heiz- und Nebenkostennachforderung ist allerdings unzulässig; eine Beschränkung ergibt sich deshalb nur hinsichtlich der Leistungshöhe der Unterkunftskosten insgesamt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - RdNr 13) auf weitere 220, 70 Euro.

  Die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 27.8.2007 über die Ablehnung höherer einmaliger Leistungen der Kosten für Unterkunft und Heizung (220,70 Euro) misst sich - entgegen anderer Ansichten in der sozialhilferechtlichen Literatur (…H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 44 SGB XII RdNr 10;… Schoch in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 8. Aufl 2008, § 44 SGB XII RdNr 7; Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 44 SGB XII RdNr 5, Stand April 2005; Steimer in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 44 SGB XII RdNr 13, Stand September 2008;… Wenzel in Fichtner/Wenzel, SGB XII mit AsylbLG, 4. Aufl 2009, § 44 SGB XII RdNr 7) - an § 48 Abs. 1 Satz 1 iVm Satz 2 Nr. 1 SGB X (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 12; BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - RdNr 13) ; denn spätestens seit Inkrafttreten des SGB XII finden die Vorschriften der §§ 39 ff SGB X für die Wirksamkeit und Aufhebung von Verwaltungsakten grundsätzlich auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung (…BSGE 99, 137 ff RdNr 14 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 44 RdNr 9, Stand März 2009) .

  Zwar unterfallen auch einmalige Kosten dieser Vorschrift und stellen einen Bedarf im Monat der Fälligkeit dar (BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - RdNr 15) ; jedoch beurteilt sich im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X die wesentliche Änderung gegenüber der früheren Sach- und Rechtslage nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten (…BSG, aaO, RdNr 13) , also hier den Verhältnissen des Jahres 2006.

• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Bei Anwendung dieser Vorschrift genügt wie in Fällen des § 44 SGB X nicht die reine Anfechtungs- und Leistungsklage ( vgl nur das Senatsurteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12 mwN) .

  Wenngleich diese Aussage der Gesetzesbegründung, falls sie sich nicht lediglich auf eine Änderung zu Lasten des Berechtigten bezieht, keine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung gefunden hat - sie beruht sonst möglicherweise auf dem vom Senat nicht geteilten Verständnis, die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts fänden überhaupt keine Anwendung (…vgl zu dieser Problematik: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 14 ff; BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 32) -, so zeigt sie doch, dass der Gesetzgeber Änderungen vor Augen hatte, die über die Dauer eines Monats hinaus fortwirken, bezogen auf zusätzliche Bedarfe also in der Folgezeit immer wieder neu entstehen, nicht lediglich als einmaliger Bedarf ungedeckt bleiben.

 
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Wenngleich diese Aussage der Gesetzesbegründung, falls sie sich nicht lediglich auf eine Änderung zu Lasten des Berechtigten bezieht, keine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung gefunden hat - sie beruht sonst möglicherweise auf dem vom Senat nicht geteilten Verständnis, die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts fänden überhaupt keine Anwendung (vgl zu dieser Problematik: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 14 ff; BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 32) -, so zeigt sie doch, dass der Gesetzgeber Änderungen vor Augen hatte, die über die Dauer eines Monats hinaus fortwirken, bezogen auf zusätzliche Bedarfe also in der Folgezeit immer wieder neu entstehen, nicht lediglich als einmaliger Bedarf ungedeckt bleiben.

  Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (…vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Entgegen der Ansicht des LSG ist zwar der Bescheid vom 8.10.2008, soweit die Beklagte rückwirkend für den Monat März 2007 die noch fehlenden 12, 50 Euro zum von der Klägerin tatsächlich gezahlten monatlichen Heizkostenvorschuss bewilligt hat, gemäß § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden, weil dieser Bescheid unmittelbar den vorliegenden Streitgegenstand erfasst (dazu später) ; jedoch ist der Senat mangels Verfahrensrüge daran gehindert, diesen Bescheid materiellrechtlich in seine Prüfung einzubeziehen (vgl nur das Senatsurteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R - RdNr 10 mwN) .

  Da die Sache ohnedies aus anderen Gründen an das LSG zurückzuverweisen ist und das LSG dann den Änderungsbescheid vom 8.10.2008 einzubeziehen hat, bedarf es keiner Entscheidung darüber, welche prozessualen und materiellrechtlichen Auswirkungen das Verbot der Nichtberücksichtigung im Revisionsverfahren für den Senat - evtl Teilerledigung des Klageantrags in Höhe von 12, 50 Euro (vgl zu einer vergleichbaren Problematik das Senatsurteil vom 25.8.2011, aaO) - bei einer abschließenden Entscheidung des Senats besäße.

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Es gilt insoweit nichts anderes als bei Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 SGB X (vgl dazu BSGE 104, 213 ff RdNr 13 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) .
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Es genügt, dass die Zahlung der Klägerin auf der Grundlage einer Vereinbarung gezahlt worden ist, es sich also um eine ernsthafte Forderung handelte (BSGE 104, 179 ff Nr. 16 mwN = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 27.8.2007 über die Ablehnung höherer einmaliger Leistungen der Kosten für Unterkunft und Heizung (220,70 Euro) misst sich - entgegen anderer Ansichten in der sozialhilferechtlichen Literatur (…H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 44 SGB XII RdNr 10;… Schoch in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 8. Aufl 2008, § 44 SGB XII RdNr 7; Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 44 SGB XII RdNr 5, Stand April 2005; Steimer in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 44 SGB XII RdNr 13, Stand September 2008;… Wenzel in Fichtner/Wenzel, SGB XII mit AsylbLG, 4. Aufl 2009, § 44 SGB XII RdNr 7) - an § 48 Abs. 1 Satz 1 iVm Satz 2 Nr. 1 SGB X (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 12; BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - RdNr 13) ; denn spätestens seit Inkrafttreten des SGB XII finden die Vorschriften der §§ 39 ff SGB X für die Wirksamkeit und Aufhebung von Verwaltungsakten grundsätzlich auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung (BSGE 99, 137 ff RdNr 14 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 44 RdNr 9, Stand März 2009) .
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Insoweit handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (Senatsurteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - RdNr 10 mwN) .
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs. 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (stRspr; vgl zu § 22 Abs. 1 SGB II letztens nur BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R - NZS 2018, 25, RdNr 17 mwN; ebenso zum SGB XII BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 17 und zuvor zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 52 f) .
• BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …

  Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (stRspr;… letztens BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20/18 R - BSGE 128, 121 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 102, RdNr 11 f mwN; ebenso zum SGB XII BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 17 und zuvor zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 52 f) oder anderen Zeiträumen zuzuordnen.
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Die Beteiligten haben den Streitgegenstand wirksam auf den insoweit abtrennbaren Verfügungsteil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt (…vgl zu dieser prozessualen Möglichkeit BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3 RdNr 10; BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2;… zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78) .

 
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …

  Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 iVm § 56 SGG;… vgl BSG Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - SozR 4-3500 § 30 Nr. 4 RdNr 12; BSG Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 10) .
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …

  Die Kenntnis von der Voraussetzung für die Leistung, die auch durch einen Antrag auf die Leistung vermittelt wird, bezieht sich deshalb nicht auf das jeweilige, ggf sich ändernde Ausmaß der Pflegebedürftigkeit (und damit auf die Höhe der zu erbringenden Leistungen), sondern darauf, dass der erforderliche Pflegebedarf Leistungen der Sozialhilfe nach § 61 SGB XII erfordert (BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - RdNr 21;… Coseriu aaO, RdNr 15; Meßling in jurisPK-SGB XII, § 62 SGB XII RdNr 27, allerdings mit der vorliegend nicht einschlägigen Einschränkung, dass wohl etwas Anderes gelte, wenn der erhöhte Pflegebedarf sich aufgrund einer völlig anderen, nicht zu erwartenden neuen Erkrankung ergebe) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …

  In der Sache macht der Kläger damit die Gewährung höherer Sozialhilfeleistungen für den Monat der Fälligkeit der Energiekostenforderung, d.h. für Februar 2011, geltend (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 14).

  Entscheidend ist allein, ob und in welchem Umfang der Hilfesuchende einer ernsthaften Forderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 17 m.N.).

  Zwar richtet sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Heiz- oder Betriebskostennachforderung als Bedarf materiell-rechtlich anzuerkennen ist, nicht nach dem Monat, in dem sie fällig geworden und dem sie deshalb als Bedarf zuzuordnen ist, sondern nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, in dem die Kosten verursacht wurden (…vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R -, juris Rn. 17; Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 17), d.h. nach der bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtslage.

  Der Annahme eines Wegfalls des Bedarfs steht, da der Kläger gegen den Bescheid vom 15.04.2011 Widerspruch und Klage erhoben hat, Art. 19 Abs. 4 GG entgegen (vgl. im Übrigen auch BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 22).

  Dementsprechend ist nicht nur die vom Energieversorger geforderte monatliche Abschlagszahlung als laufender Bedarf, sondern auch eine Heizkostennachforderung als etwaiger einmaliger Bedarf in der vom Energieversorger geforderten Höhe zu berücksichtigen (so eindeutig BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 17 m.N.).

• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - L 6 AS 48/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für …

  Bei einem Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich grundsätzlich um einen selbständigen Regelungsgegenstand, der einen abtrennbaren Verfügungssatz und im gerichtlichen Verfahren einen abtrennbaren Streitgegenstand bildet (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 18/10 R -, vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 131/10 R - zitiert nach juris).
• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Die Kläger haben den Streitgegenstand wirksam auf den insoweit abtrennbaren Verfügungsteil der Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (…vgl zu dieser prozessualen Möglichkeit Bundessozialgericht vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3 RdNr 10; BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 12;… zum Recht des SGB II vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 12) .
• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Rücknahme des Leistungsantrags

  Ausreichend ist dabei die Kenntnis vom Bedarfsfall als solchem, sie braucht sich nicht auf die Höhe der zu erbringenden Leistungen zu beziehen (BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2, RdNr 21) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13

  Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf

  § 18 SGB XII soll ein rechtzeitiges Eingreifen des Sozialhilfeträgers auch ohne Antrag gewährleisten (BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - Juris, Rn. 21).

  Nicht Voraussetzung ist, dass der Bedarf schon der Höhe nach bekannt ist (BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - Juris, Rn. 21).

  Dahinstehen kann, ob es in einem laufenden Bedarfsfall hinsichtlich der Höhe der einzelnen Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII, also auch hinsichtlich der Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII oder etwaiger Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII oder einmaliger Bedarfe nach § 31 SGB XII ausreicht, dass der Träger der Sozialhilfe Kenntnis von dem Bedarfsfall, also der laufenden Hilfebedürftigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt, hat (so wohl BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - Juris, Rn. 21 für weiteren Bedarf für Kosten der Unterkunft in Folge einer Betriebskostennachforderung) oder ob, wenn im Rahmen der laufenden Gewährung von Hilfe zur Pflege zur Bedarfsdeckung ein höherer laufender Bedarf an diesen Hilfen entsteht, die Kenntnis bereits durch den laufenden Hilfebedarf vermittelt wird (…vgl. BSG vom 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R - Juris, Rn. 18 ff.;… vgl. zum Meinungsstand Grube, a.a.O., Rn. 22).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 2 SO 5175/15

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz - …
• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R

  Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 344/16

  Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 1/22 R

  Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung Mehrbedarf für …
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 2/22 R

  Anspruch eines Leistungsempfängers auf höhere Grundsicherungsleistungen aufgrund …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R

  Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XII ; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20

  Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R

  Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 63/16

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 61/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
• LSG Hessen, 14.12.2012 - L 5 R 361/10

  Erneute Befristung einer Erwerbsminderungsrente nach Ablauf der neunjährigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AS 36/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - L 9 SO 72/17

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Verrechnung einer Heizkostennachforderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2017 - L 8 SO 337/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 SO 376/23
• BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 50/19 B

  Erstattung von Umzugs- und Einlagerungskosten im Rahmen einer Leistungsgewährung …
• LSG Bayern, 20.10.2022 - L 8 SO 35/22

  Sozialhilfe: Kopfteilprinzip bei mietfreier Aufnahme einer Person in die eigene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
• LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10
• BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 11/20 R
• LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AY 4/16

  Leistungen nach dem AsylbLG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 8 SO 222/10

  Leistungen an Hilfebedürftige in Einrichtungen; Kein Anspruch auf Zusatzbarbetrag …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 9 AL 130/13

  Schulische Weiterbildung an einer Fachschule für Wirtschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12
• LSG Hessen, 01.06.2022 - L 4 SO 124/21

  Sozialhilfe
• SG Nordhausen, 17.06.2015 - S 25 SB 1489/14

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 9 SO 516/11

  Sozialhilfe
• LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 29/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• SG Köln, 16.12.2015 - S 10 SO 166/15

  Möglichkeit der Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Eingliederungshilfe
• SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14
• BSG, 15.12.2020 - B 8 SO 10/20 BH

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 5358/12
• LSG Hessen, 25.11.2019 - L 4 SO 135/18
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - L 7 SO 1054/14
• BSG, 21.07.2014 - B 5 RE 22/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2023 - L 8 AY 19/22

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 4 und des § 6 AsylbLG; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 3507/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 167/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 8 SO 116/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4367/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 8 SO 70/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
• VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769

  Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung
• SG München, 02.03.2015 - S 22 SO 101/13

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
• LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 AY 4/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 18/17
• SG Dessau-Roßlau, 14.04.2015 - S 13 AS 3174/12
• SG München, 24.02.2015 - S 22 SO 101/13

  Leistungen, Bewilligung, Eingliederungshilfe, Erwerbsminderung, Rente, Bescheid, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 141/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 8 SO 94/15
• SG Duisburg, 12.03.2018 - S 52 SO 5/14

  Gewährung von höheren Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 387/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 145/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 3092/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 8 SO 276/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2012 - L 8 SO 71/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 8 SO 297/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 8 SO 296/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 8 SO 208/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 293/13
• VG Ansbach, 03.11.2020 - AN 2 K 20.00115

  Kein Anspruch auf Wiedereinräumung einer materiell nicht zustehenden …