Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,27099
BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R (https://dejure.org/2022,27099)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R (https://dejure.org/2022,27099)
BSG, Entscheidung vom 06. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 R (https://dejure.org/2022,27099)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,27099) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XII Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten Voraussetzungen der Revision Angemessenheitsermittlung anhand der Produkttheorie

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten der Unterkunft - individuelle Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    A. G. ./. Stadt Minden

    Kosten der Unterkunft - Anrechnung von Einkommen - Angemessenheit - schlüssiges Konzept

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2373
  • NZS 2023, 459
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Zur Bestimmung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft ist mithin von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 12).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen einschließlich eines Umzugs (zusammenfassend BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 13).

    Ob ein Konzept die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (hierzu sowie zu den Voraussetzungen BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20 mwN).

    Das BSG hat auch insoweit lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (so zur "Verfahrenskontrolle" bei § 22 SGB II BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20; vgl auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100 RdNr 25).

    Demgemäß ist eine solche revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20).

  • BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Der Streitgegenstand ist nicht auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt (zu dieser Möglichkeit zuletzt BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 11) , sondern umfasst sämtliche Grundsicherungsbedarfe der Klägerin; denn sie wendet sich sowohl gegen den bei ihr berücksichtigten Bedarf für Unterkunft und Heizung als auch gegen die Berücksichtigung von Einkommen ihres Ehemannes, das wiederum ua von seinen Unterkunftsbedarfen abhängig ist.

    Trotz des von § 22 Abs. 1 SGB II abweichenden Wortlauts entspricht der Begriff der Angemessenheit in § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII aF demjenigen aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ausführlich hierzu BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 16 mwN).

    Kernstück der Prüfung ist die auf Grundlage der sog Produkttheorie erfolgte Festlegung einer abstrakt angemessenen Mietobergrenze, dh des im Vergleichsraum zur Existenzsicherung ausreichenden Referenzwerts, die eine Auswertung der vorliegenden Daten über die marktüblichen Wohnungsmieten zur Bestimmung des zur Existenzsicherung ausreichenden Betrags im Wege eines planmäßigen Vorgehens des Trägers erfordert (sog "schlüssiges Konzept"; BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 17 mwN; grundlegend BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).

    Der Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft muss ein Konzept zugrunde liegen, das sich auf die regionalen Besonderheiten des Vergleichsraums bezieht (vgl BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 18 mwN).

    Erst wenn feststeht, dass im Ergebnis der vorgenannten Prüfungsschritte ein Anspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen nicht (oder nicht in vollem Umfang) besteht, kommt es auf die Frage an, ob die Klägerin und ihr Ehemann in zutreffender Weise zur Kostensenkung aufgefordert wurden (BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 27; ebenso BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 44).

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Für den (selbst nicht leistungsberechtigten) Ehegatten ist eine fiktive Berechnung vorzunehmen, bei der zunächst dessen Einkommen dem sozialhilferechtlichen Bedarf gegenübergestellt und ein verbleibender Überschuss danach bei der Klägerin bedarfsmindernd berücksichtigt wird (vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 19).

    Wenn aber § 35 Abs. 2 SGB XII aF die nichtleistungsberechtigten Mitglieder der Einsatzgemeinschaft in seinen Anwendungsbereich mit einbezieht, sodass sich deren Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII bestimmen (so bereits BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 21), gleichzeitig § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII normative Grundlage des Erfordernisses eines Kostensenkungsverfahrens ist (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 23) , gilt dieses Erfordernis auch für den nichtleistungsberechtigten Ehegatten.

    § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ist als generelle Härteklausel auf alle Einkommensarten anzuwenden (vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 24).

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Liegen solche Besonderheiten vor, können tatsächliche Aufwendungen über das abstrakte Maß hinaus im Rahmen des § 35 Abs. 2 SGB II aF angemessen sein und dem Leistungsberechtigten einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen (vgl zuletzt zu § 22 SGB II BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 36).

    Erst wenn feststeht, dass im Ergebnis der vorgenannten Prüfungsschritte ein Anspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen nicht (oder nicht in vollem Umfang) besteht, kommt es auf die Frage an, ob die Klägerin und ihr Ehemann in zutreffender Weise zur Kostensenkung aufgefordert wurden (BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 27; ebenso BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 44).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 23 SO 286/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Zur Berechnung des Freibetrages nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII für die Tätigkeit in der WfbM ist die Beklagte zutreffend vom Bruttoeinkommen ausgegangen, von dem das Arbeitsförderungsgeld abzuziehen ist, da es nicht zum Arbeitsentgelt (§ 138 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - aF, jetzt § 221 Abs. 2 SGB IX) zählt, sondern von der Werkstatt als besonderer Lohnanreiz weitergereicht wird (LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.7.2014 - L 8 SO 212/11 - juris RdNr 30; LSG Berlin-Brandenburg vom 16.8.2018 - L 23 SO 286/16 - juris RdNr 38; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 82 SGB XII RdNr 119; Luik in jurisPK-SGB IX, 3. Aufl 2018, § 59 RdNr 33).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Ob eine Kostensenkungsaufforderung im konkreten Fall ausnahmsweise entbehrlich ist (vgl hierzu nur exemplarisch BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr 17; hierzu auch Krauß in Hauck/Noftz SGB II, § 22 RdNr 187, Stand Januar 2021) , mag das LSG ggf prüfen.
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Das vom BSG aufgestellte Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Daten gilt zwar für die Häufigkeitsverteilung der Grundmieten, nicht aber für Hilfsgrößen, die in empirischer, nicht normativer Sicht herangezogen werden, um die ermittelten Werte plausibel zu machen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 30).
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Wenn aber § 35 Abs. 2 SGB XII aF die nichtleistungsberechtigten Mitglieder der Einsatzgemeinschaft in seinen Anwendungsbereich mit einbezieht, sodass sich deren Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII bestimmen (so bereits BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 21), gleichzeitig § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII normative Grundlage des Erfordernisses eines Kostensenkungsverfahrens ist (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 23) , gilt dieses Erfordernis auch für den nichtleistungsberechtigten Ehegatten.
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Kernstück der Prüfung ist die auf Grundlage der sog Produkttheorie erfolgte Festlegung einer abstrakt angemessenen Mietobergrenze, dh des im Vergleichsraum zur Existenzsicherung ausreichenden Referenzwerts, die eine Auswertung der vorliegenden Daten über die marktüblichen Wohnungsmieten zur Bestimmung des zur Existenzsicherung ausreichenden Betrags im Wege eines planmäßigen Vorgehens des Trägers erfordert (sog "schlüssiges Konzept"; BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - für SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 vorgesehen, RdNr 17 mwN; grundlegend BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).
  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
    Das BSG hat auch insoweit lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (so zur "Verfahrenskontrolle" bei § 22 SGB II BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20; vgl auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100 RdNr 25).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11

    Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

  • BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

  • BSG, 29.07.1958 - 1 RA 143/57
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2023 - L 13 AS 185/23

    Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u.U. draufzahlen

    Nach diesen Maßstäben erweisen sich die Unterkunftskosten gemäß Mietangebot der J. vom 23. September 2023 als angemessen i. S. des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Bei der erforderlichen Würdigung der personenbezogenen Umstände des Einzelfalls ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Zugang zum Wohnungsmarkt für Menschen mit geistigen, psychischen und seelischen Behinderungen - wie den Sohn der Antragstellerin - ohnehin erschwert ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 - juris Rn. 26 f. m. w. N.).
  • BSG, 14.08.2023 - B 8 SO 1/23 BH
    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung für den Bereich des SGB XII angeschlossen (vgl zuletzt BSG vom 6.10.2022 - B 8 SO 7/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 19; BSG vom 2.9.2021 - B 8 SO 13/19 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 5 RdNr 16; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 20.02.2023 - B 4 AS 124/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Soweit der Kläger eine Divergenz des LSG von dem bislang noch nicht veröffentlichten Urteil des 8. Senats des BSG vom 6.10.2022 (B 8 SO 7/21 R) behauptet, hat er einen dahingehenden abstrakten Rechtssatz des LSG bezüglich der Frage, wem gegenüber eine Kostensenkungsaufforderung ergehen muss, nicht dargelegt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht