Sie sind dann nicht als sonstige Haushaltsangehörige i.S. von § 3 RSV anzusehen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Anknüpfung an BSG v. 19. Mai 2009, - B 8 SO 8/08 R -).

Allerdings ist auch eine Beschränkung nur auf den Regelsatz möglich (vgl BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 8/08 R - NDV-RD 2009, Seite 119 - Rdnr 13 im juris-Abdruck).

An dieser Rechtsprechung hält der Senat in Ansehung des Urteils des BSG vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 8/08 R - NDV-RD 2009, Seite 119) nicht fest.

Das BSG hat dazu in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 (aaO) ausgeführt, bei Bestehen einer bloßen Haushaltsgemeinschaft zwischen volljährigen Leistungsempfängern nach dem SGB XII - hier die Klägerin - und erwachsenen Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, sei zugunsten des Leistungsbeziehers nach dem SGB XII der Regelsatz eines Haushaltsvorstandes zugrunde zu legen.

Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimums) keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden (BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2), dass seit dem 1.1.

Auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft kommt es nicht an (Anlehnung an: BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R und 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

15 Bereits in dem Parallelverfahren hat der Senat für die ebenfalls hilfebedürftige Mutter des Antragstellers, die bis zum 31. Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II erhielt, entschieden, dass hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße von einem Zwei-Personen-Haushalt nach der Rechtsprechung des BSG nur auszugehen ist, wenn entweder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 SGB XII - bei Hilfe zum Lebensunterhalt; offen gelassen, aber ebenfalls einbezogen: Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII bei Grundsicherung - zwischen den Mitgliedern der Wohngemeinschaft besteht (Senat, 13.7.2010 - L 7 AS 208/10 B ER unter Hinweis auf BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R, 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

Zuzugeben ist dem Antragsgegner lediglich, dass für die Sozialhilfe das BSG bisher nur eine Entscheidung zur Höhe des Regelsatzes getroffen hat (BSG, 19.5.2009 aaO).

Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 19. Mai 2009 (B 8 SO 8/08 R = BSGE 103, 181ff, zitiert nach juris) entschieden hatte, dass der Ansatz eines Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen bei Zusammenleben eines Leistungsberechtigten nach dem 4. Kapitel des SGB XII mit einer anderen erwachsenen Person nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII oder eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 SGB II bilden, gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller für die Zeit ab 1. März 2006 den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes.

Denn die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19. Mai 2009 B 8 SO 8/08 R , zitiert nach juris) ist auf das seit dem 1. Januar 2011 geltende Recht nicht übertragbar.

Grundlage der Entscheidung des BSG war die Vermeidung eines Wertungswiderspruches zwischen dem SGB XII und dem SGB II und die Tatsache, dass sich weder in den Regelungen des SGB XII noch in denjenigen der Regelsatzverordnung inhaltliche Vorgaben dazu gefunden hatten, in welchem Umfang, bei welchen Bedarfen und in welchen Konstellationen des Zusammenlebens der Gesetzgeber des SGB XII von einem geringeren Bedarf wegen der Ersparnisse einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen war (vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO juris Rdnr 20).

Die Rechtsprechung des 14. Senats bzw. früher des 11b- oder 7b-Senats (…siehe dazu Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 40 RdNr. 119 mwN, so zur Arbeitslosenhilfe u.a. die Urteile des BSG vom 17.11.2005, Az: B 11a/11 AL 55/04 R und vom 30.06.2005, Az: B 7a/7 AL 72/04 R später: Urteil des BSG vom 19.09.2008, Az: B 14 AS 64/07 R und vom 18.02.2010, Az: B 14 AS 73/08 R, für die Sozialhilfe: Urteil vom 19.05.2009, B 8 SO 8/08 R) erlaubt allerdings eine Entscheidung über Teilleistungen, wenn es um Kosten der Unterkunft geht.

Eine Reduzierung seines Regelsatzes als Haushaltsangehöriger ist nicht gerechtfertigt, obwohl er mit volljährigen, erwachsenen Familienmitgliedern zusammenlebt (vgl. Urteil des BSG vom 19.05.2009, Az: B 8 SO 8/08 R).

Bereits mit Urteil vom 19.5.2009 (BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) hat der Senat entschieden, dass seit dem 1.1.2005, mit dem Inkrafttreten des SGB XII, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur anzunehmen sind und damit ein abgesenkter Regelsatz von 80 % als Haushaltsangehöriger nur gerechtfertigt ist, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII bilden bzw bilden würden (näher dazu auch Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R).

Ein Anspruch des Klägers auf den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes lässt sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 19. Mai 2009 (B 8 SO 8/08 R) nicht begründen.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 SGG wegen des Abweichens von dem Urteil des BSG vom 19. Mai 2009 (B 8 SO 8/08 R) zu.