Rechtsprechung
BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für eine Schulbegleitung - Inklusionsklasse einer Regelschule - wesentliche geistige Behinderung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfe außerhalb des Kernbereichs der ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG, § 202 S 1 SGG, § 524 ZPO, § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - ... - Wolters Kluwer
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein wesentlich behindertes Kind bei fehlender Leistungserbringung durch den Schulträger und Hilfeerbringung außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein wesentlich behindertes Kind bei fehlender Leistungserbringung durch den Schulträger und Hilfeerbringung außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
- rechtsportal.de
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein wesentlich behindertes Kind bei fehlender Leistungserbringung durch den Schulträger und Hilfeerbringung außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
- datenbank.nwb.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulbegleiter - Kostenübernahme für Schulbegleiter als Eingliederungshilfe
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
- faz.net (Pressemeldung, 09.12.2016)
Kommunen müssen für Schulbegleiter behinderter Kinder zahlen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Bundessozialgericht: Kind mit Down-Syndrom hat Anspruch auf Schulbegleiter
- badische-zeitung.de (Pressemeldung, 09.12.2016)
Anspruch auf Schulbegleiter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für einen Schulbegleiter auch bei einer inklusiven Beschulung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostenübernahme Schulbegleiter für Kind mit Down-Syndrom
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Behindertes Kind: Wer trägt die Kosten für den Schulbegleiter?
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was Eltern eines geistig behinderten Kindes wissen sollten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Behinderte Schüler können Anspruch auf Schulbegleiter haben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulbegleiter eines Kindes mit Down-Syndrom übernehmen - Für Kostenübernahmeanspruch darf Unterstützung durch Schulbegleiter jedoch nicht Kernbereich allgemeiner Schuldbildung berühren
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 18.06.2013 - S 5 SO 2291/12
- SG Reutlingen, 18.06.2013 - S. 5 SO 2291/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13
- BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Papierfundstellen
- BSGE 122, 154
- NZS 2017, 355
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Auch die für sie individuell und auf ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte im Rahmen eines zieldifferenten Unterrichts konnte sie ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen (zur Bedeutung der Grundschulausbildung vgl bereits BSGE 110, 301 ff RdNr 19 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .Dies hat zur Folge, dass im Kernbereich pädagogischer Tätigkeit keine, auch keine nachrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers besteht (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) , weil es sich um originär und ausschließlich schulrechtliche Verpflichtungen handelt.
Die Erforderlichkeit und Eignung der Hilfe verlangt eine am Einzelfall orientierte, individuelle Beurteilung, ein individualisiertes Förderverständnis (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 21 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 22) , das einer Kategorisierung der in Betracht kommenden Hilfen bzw Maßnahmen nach abstrakt-generellen Kriterien entgegensteht.
Faktische "Bedarfsdeckungslücken" wären insoweit in einer unzureichenden Versorgung der Schulen mit Lehrkräften denkbar, für die der Sozialhilfeträger Leistungen allerdings auch nicht nachrangig zu erbringen hat (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
Außerdem wird das LSG die schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 2 (zur Maßgeblichkeit der vertraglichen Verpflichtung für den Umfang des Schuldbeitritts vgl nur BSGE 110, 301 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… für Leistungen in Einrichtungen BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 13 ff) sowie die Existenz und den Inhalt von Verträgen (§§ 75 ff SGB XII) zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen zu 2 festzustellen und ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.
- BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Selbst wenn ein Anspruch auf Hilfe durch eine Schulbegleitung gegen den Schulträger bestünde, könnte dies die Ablehnung der Leistung gegenüber der Klägerin nicht rechtfertigen (BSGE 103, 171 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 22). - BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Es ist zudem kaum vorstellbar, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit, den der Senat wie aufgezeigt (eng) auf die Unterrichtsgestaltung selbst begrenzt sieht (BSGE 112, 196 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) , landesschulrechtlich enger geregelt werden kann.
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Selbst wenn ein Anspruch auf Hilfe durch eine Schulbegleitung gegen den Schulträger bestünde, könnte dies die Ablehnung der Leistung gegenüber der Klägerin nicht rechtfertigen (…BSGE 103, 171 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 22). - BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96
Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Für den Erlass eines Grundlagenbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung; es genügt, dass sich dessen Zulässigkeit aus dem normativen Kontext ergibt (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4 S 35) . - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Denn die einstweilige Anordnung verliert mit der endgültigen Entscheidung ihre Rechtswirkungen (vgl BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 12 mwN) und kann damit nicht den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung bilden. - BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Eingliederungshilfe-VO umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern, also insoweit die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (vgl dazu BSGE 101, 79 ff RdNr 27 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1) . - BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Die hilfebedürftige Person benötigt und erhält durch eine bindende "Vorabentscheidung", an die die Behörde bei der Entscheidung über den Schuldbeitritt und die Zahlung an den Dritten gebunden ist (BSG SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 29) , Planungssicherheit. - BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Gleiches gilt für Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention , Gesetz vom 21.12.2008 - BGBl II 1419 -, in der Bundesrepublik in Kraft seit 26.3.2009 - BGBl II 812) , das als ranggleiches Bundesrecht im Rahmen der Auslegung zu beachten und anzuwenden ist (hierzu BSGE 110, 194 ff RdNr 19 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69) . - BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R
Der Senat hat hierzu bereits unter Verweis auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht von den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach Maßgabe des Sozialhilferechts unberührt bleiben, ausgeführt, dass sich dieser Kernbereich schon aus systematischen Gründen nach Maßgabe des Sozialhilferechts bestimmt (…vgl zuletzt BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 mwN) ; dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für den Bereich der Jugendhilfe angeschlossen (BVerwGE 145, 1 ff) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
- BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des …
- BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Dies betrifft zum Beispiel Rückzahlungsansprüche nach Wegfall einer einstweiligen Anordnung (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 17; BVerwG vom 13.6.1985 - 2 C 56/82 - BVerwGE 71, 354 = juris RdNr 22) und Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beiträge, die bereits bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (vgl etwa § 25 Abs. 1 SGB IV), verjähren. - BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R
Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …
Die Entscheidung darüber, was für das einzelne Kind die "angemessene Schulbildung" darstellt, obliegt der Schulverwaltung (BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 23;… BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 21) .Erforderlich ist eine Rehabilitationsmaßnahme dann, wenn sie, ausgehend von Art und Schwere der Behinderung und den hieraus resultierenden Einschränkungen, unter prognostischer Betrachtung geeignet und notwendig ist, die in Frage stehenden Rehabilitationsziele zu erreichen (vgl BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 22) .
Soweit das LSG in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, die OGS stelle "lediglich ein außerunterrichtliches Angebot" dar, ist dies sogar gerade die Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Zuständigkeit der Beklagten für Hilfen zur Schulbildung in Betracht kommt, denn für den eigentlichen Unterricht als Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule ist der Schulträger zuständig (…BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17; BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 29) .
In Betracht kommen alle konkreten, auf den Kläger und seine Förderbedarfe bezogenen Maßnahmen, die an der OGS der R. durchgeführt werden, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (…BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17; BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 29) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19
Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
Danach hat der Sozialhilfeträger bei einem wesentlich behinderten Kind eine nachrangige Leistungspflicht für die Kosten eines Schulbegleiters (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R -, SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, Rdn 30) bzw. für die Schülerbeförderung (BSG…, Urteil vom 21. August 2017 - B 8 SO 24/15 R -, SozR 4-3500 § 54 Nr. 16, Rdn. 18), selbst wenn der Schulträger (möglicherweise rechtswidrig) diese Leistungen nicht erbringt, aber nur dann, wenn eine Hilfe außerhalb des Kernbereichs pädagogischer Arbeit im Streit steht.
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
So hat das BSG ausgesprochen, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung isoliert über die Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung entschieden (…BSG vom 11.3.1987 - 10 RAr 5/85 - BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21 S 54 f) , die Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe dem Grunde nach festgestellt (…grundlegend BSG vom 8.12.1988 - 12 RK 1/86 - BSGE 64, 221, 223 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 S 5) , über die Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung je Schuljahr (BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 16) oder über die Tilgung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung (…vgl BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - SozR 4-4200 § 42a Nr. 2 RdNr 33, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) befunden werden darf.Ist die Unterscheidung nicht implizit bereits im materiellen Recht angelegt (…so zu § 24 KSVG BSG vom 8.12.1988 aaO und ähnlich zu § 42a Abs. 2 SGB II BSG vom 28.11.2018 aaO) , lässt sich die Rechtsprechung insbesondere davon leiten, ob eine isolierte Vorabentscheidung dem Bedürfnis von Leistungsberechtigten und Behörde gleichermaßen entspricht (vgl etwa BSG vom 9.12.2016 aaO;… verneinend dagegen BSG vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 4 S 40 ) und die Vorfrage nicht ohne Weiteres anderweitig zu klären ist (vgl etwa BVerwG vom 9.5.2001 - 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226, 227
) . - BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R
Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …
Die Entscheidung darüber, was für das einzelne Kind die "angemessene Schulbildung" darstellt, obliegt der Schulverwaltung (BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 23;… BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 21) .Erforderlich ist eine Rehabilitationsmaßnahme dann, wenn sie, ausgehend von Art und Schwere der Behinderung und den hieraus resultierenden Einschränkungen, unter prognostischer Betrachtung geeignet und notwendig ist, die in Frage stehenden Rehabilitationsziele zu erreichen (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 22) .
In Betracht kommen alle konkreten, auf den Kläger bezogenen Maßnahmen, die an der OGS der E. schule durchgeführt werden, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (…BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 15; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 29) .
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
Hingegen bedurfte es nicht der Erhebung einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (Schuldbeitritt), der im Verhältnis aller an der Leistungsverschaffung Beteiligten - nämlich Klägerin, Beklagten und Einrichtung - einen Rechtsgrund für eine höhere Zahlung schafft (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 17;… BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 12) , da die stationäre Einrichtung, in der die Klägerin untergebracht ist, ein nicht rechtsfähiger Eigenbetrieb des Beklagten (§ 102 Abs. 1 und Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg idF vom 24.7.2000, GBl 581, berichtigt S 698, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 1.12.2005, § 1 Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden für Baden-Württemberg - BW Eigenbetriebsgesetz - idF der Bekanntmachung vom 8.1.1992, GBl 21, mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.6.2020, GBl 403) und somit kein von diesem zu unterscheidendes Rechtssubjekt ist, dem gegenüber eine verbindliche Regelung mit Außenwirkung (§ 31 SGB X) ergehen könnte. - BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R
Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
Wie bereits § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verdeutlicht ("nach der Besonderheit des Einzelfalles"), liegt § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO ein individualisiertes Förderverständnis zugrunde (…BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21;… BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 26) .Dieser Kernbereich, der nach Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB XII gänzlich außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers liegt (BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 24) , bestimmt sich schon aus systematischen Gründen nach Maßgabe des Sozialhilferechts (…BSG aaO) und beschränkt sich eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst, dh die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte, die Bestimmung der Unterrichtsinhalte, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung und die Bewertung der Schülerleistungen.
Eine landesrechtlich abweichende Abgrenzung des Kernbereichs der schulischen Bildung bindet bei der Auslegung, welche Leistungen in Auslegung des bundesrechtlich geregelten Begriffs der Eingliederungshilfe zur angemessenen schulischen Ausbildung gehören, nicht (…vgl zum Ganzen: BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 24/15 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 16; BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 4/17 R - juris RdNr 23; aA Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand November 2018, K § 54 RdNr 46, der Hilfen für den Besuch von Sonderschulen regelmäßig für ausgeschlossen hält, weil es nach den jeweiligen schulrechtlichen Vorschriften grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Schulform sei, die Betreuung, Erziehung und Unterrichtung sicherzustellen) .
Dass zur Erfüllung dieser Aufgabe ggf pädagogische Kenntnisse und Fertigkeiten notwendig waren und zur Anwendung kamen, zB indem dem Kläger eine von der Lehrerin gestellte Aufgabe durch die Schulbegleitung nochmals in einer für ihn besser verständlichen Art und Weise erklärt worden ist, ist qualitativ für die Beurteilung der Erforderlichkeit und Eignung der Hilfe ohne Bedeutung (BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 28) .
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Auch Maßnahmen im Bereich der Schule, insbesondere ein Schulbegleiter bzw. Integrationshelfer, können eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 25; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 2 SO 4762/14 - juris Rdnr. 33; BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - BVerwGE 145, 1 - juris Rdnr. 19; VG Freiburg…, Urteil vom 18. März 2016 - 4 K 2145/14 - juris Rdnr. 27).Der Sozialhilfeträger muss ggf. mittels einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) beim zuständigen Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 30).
Die Schulbildung selbst, also der Kernbereich der pädagogischen Arbeit, der sich nach der Gesetzessystematik unter Auslegung der sozialhilferechtlichen Regelungen bestimmt, obliegt hingegen allein den Schulträgern (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 24, 29).
Er umfasst die eigentliche pädagogische Arbeit der Lehrkraft (so auch BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - BVerwGE 145, 1 - juris Rdnr. 37), wie die Vorgabe und Vermittlung der Lerninhalte, den Unterricht selbst, seine Inhalte und das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung und die Bewertung der Schülerleistungen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnrn. 25, 29; Senatsurteil vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4844/13 ZVW ;… Beschluss vom 3. Juni 2013 - L 7 SO 1931/13 - juris Rdnr. 14; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. März 2016 - L 9 SO 91/13 - juris Rdnr. 36).
Alle integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich sind, damit das behinderte Kind das pädagogische Angebot überhaupt wahrnehmen kann, berühren den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit nicht (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 25; BVerwGE…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - BVerwGE 145, 1 - juris Rdnr. 37).
Selbst wenn dieser Bedarf durch die A.-Schule zu decken wäre, kann der Antragsgegner dies nicht dem Antragsteller entgegenhalten (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 30).
Zudem kann nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII das Einkommen allenfalls für die Kosten des Lebensunterhalts, der integraler Bestandteil der Hilfen ist, herangezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 R - juris Rdnrn. 22 ff. auch zu § 92 Abs. 2 Satz 3 SGB XII; Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 18;… Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 28).
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
Mit der Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts wird zugunsten der Klägerin ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen geschaffen; denn die einstweilige Anordnung verliert mit der endgültigen Entscheidung ihre Rechtswirkungen (Bundessozialgericht vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 17) . - BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Eine Übernahme als Kosten der Eingliederungshilfe käme auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG allerdings nur insoweit in Betracht, als es sich um solche Bedarfe handelt, die nicht in der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht bestehen; die Kosten für die Ausbildung selbst als Kosten des "Kernbereichs" der pädagogischen Tätigkeit sind dagegen keine Kosten der Eingliederungshilfe (…stRspr BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 15;… BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BVerwGE 145, 1 juris RdNr 37; vgl auch BVerfGE 47, 46, 71 f; 98, 218, 241) .Dabei geht der Senat wie das LSG auf Grundlage der revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen zum Inhalt der Bescheide des Beigeladenen zu 1 als zuständige untere Schulaufsichtsbehörde davon aus, dass dieser den Kläger mit Bescheid vom 11.6.2008 für das Schuljahr 2008/2009 nicht in die nächstgelegene Förderschule des Landes NRW iS des § 46 Abs. 6 (nunmehr Abs. 7) Schulgesetz für das Land NRW (SchulG NRW) zugewiesen und damit nicht schon abschließend konkretisiert hat, dass nur dort eine "angemessene Schulbildung" für den Kläger in Betracht kommt (vgl zur Bedeutung von Entscheidungen der Schulverwaltung für den Begriff der "angemessenen Schulbildung" zuletzt BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - aaO RdNr 23 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Nach der dargestellten Abgrenzung kommen alle Maßnahmen, die an der Tagesbildungsstätte durchgeführt werden, als Kosten der Eingliederungshilfe in Betracht, solange sie nicht dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (…BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10, RdNr 17; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R
Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 2 SO 3268/16
Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der …
- SG Dessau-Roßlau, 17.06.2020 - S 10 SO 51/17
- SG Detmold, 24.08.2018 - S 11 SO 221/18
Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 18/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17
Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17
Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17
SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16
Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
- LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4844/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2022 - L 8 SO 34/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Zulässigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2023 - L 2 SO 304/23
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Hilfe zur Schulbildung - gehörloses Kind …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 9 SO 185/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - L 20 SO 115/18
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 1149/18
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 S 2313/17
Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden …
- VG Würzburg, 17.02.2020 - W 3 E 19.1570
Übernahme von Kosten für eine Fernschule als Hilfe für junge Volljährige
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480
Keine Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für hörbehinderten …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16
Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion; …
- SG Nürnberg, 08.12.2020 - S 4 SO 81/18
Paradigmenwechsel zu Eingliederungsansprüchen behinderter Menschen
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 3173/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19
Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 8 SO 24/14
- BSG, 27.01.2020 - B 8 SO 67/19 B
Zahlung eines Kostenbeitrags für eine stationäre Unterbringung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 SO 267/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 8 SO 174/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - L 14 AL 61/23
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985
Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
- LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei …
- VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.1637
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfeart, geeignete, Online-Schule, …
- BSG, 07.12.2020 - B 8 SO 22/20 B
Kostenübernahme für die stationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 17/19
- VG Würzburg, 08.09.2021 - W 3 E 21.1051
Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
- BVerwG, 30.09.2020 - 5 B 31.19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 121/16
- VG Bayreuth, 15.06.2023 - B 10 E 23.356
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Web-Schule, Kernbereich der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 158/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 238/19
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 112/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2019 - L 8 SO 282/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2017 - L 8 SO 243/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 261/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2019 - L 8 SO 97/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2017 - L 2 SO 1017/16