Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - Nordrhein-Westfalen - Auflösung des Landesversorgungsamtes - Bezirksregierung Münster - Behörde - GdB-Feststellung - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ablösung ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Höhe des Grades der Behinderung - Behinderung - Schwerstbehinderte - Kriegsopferversorgung - Herzinfarkt

• Judicialis

  SGG § 71 Abs 5; ; ErrG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozeßvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im sozialgerichtlichen Verfahren, GdB-Feststellung nach dem SGB IX

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Prozeßvertretung - Auflösung des Landesversorgungsamtes - Bezirksregierung Münster - GdB-Feststellung - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ablösung des alten Rechts durch

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86

  Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Gegenüber § 3 Abs. 1 und 2 SchwbG stellt das SGB IX für die Definition der Begriffe Behinderung und GdB allerdings nicht mehr allein auf Funktionsbeeinträchtigungen als Auswirkungen regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustände ab, sondern ergänzend als Folge davon als Beeinträchtigung des Betroffenen auf seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (vgl dazu bereits BSGE 62, 209, 211 ff = SozR 3870 § 3 Nr. 26 S 82 f "Salmonellendauerausscheidung").
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Sie haben das Recht, die für den Gesetzesvollzug erforderlichen Behörden einzurichten, müssen dabei aber die sachgerechte Erledigung des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabenbestandes sicherstellen (vgl BVerfGE 55, 274, 318; s dazu auch BVerfGE 75, 108, 250, 152).
• BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

  Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Dies hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 12. Juni 2001 - B 9 V 5/00 R - entschieden und ausführlich begründet.
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Sie haben das Recht, die für den Gesetzesvollzug erforderlichen Behörden einzurichten, müssen dabei aber die sachgerechte Erledigung des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabenbestandes sicherstellen (vgl BVerfGE 55, 274, 318; s dazu auch BVerfGE 75, 108, 250, 152).
• BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R

  Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Maßgeblich für die Feststellung des GdB ist hier, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl Urteil vom 12. April 2000 in SozR 3-3870 § 3 Nr. 9), der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits durch das Tatsachengericht, hier also des LSG Nordrhein-Westfalen am 30. Januar 2001 und - weil es sich um eine Verpflichtungsklage handelt, mit der eine Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergeht -, die im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung maßgebliche Rechtslage (…allgemeine Meinung, vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 54 RdNr 34 mwN).

• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Nach Zulassung der Revision hat der Senat bei zulässigem Rechtsmittel über die vom Kläger erhobenen Ansprüche (vgl § 123 SGG) im Rahmen einer sog "Vollrevision" zu entscheiden (vgl BSG Urteil vom 7.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - juris RdNr 31;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 170 RdNr 3).
• BSG, 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R

  Überkreuzspende - Lebensorganspende - Nierentransplantation - Ehepaare - Schweiz …

  Wie er bereits mehrfach entschieden hat (…vgl BSGE 88, 153, 154 ff = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9; Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R -, JURIS; Urteil vom 27. Februar 2002 - B 9 SB 6/01 R -, JURIS), erfüllt die Vertretung des Beklagten durch die als Landesversorgungsamt bezeichnete Abteilung der Bezirksregierung Münster die Voraussetzungen des § 71 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
• BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …

  Maßgeblich ist der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits durch die Tatsachengerichte, hier des LSG (22.11.2017), und für die Verpflichtungsklage die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung (…vgl Senatsurteile vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 91, 205, 206 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2 S 7 = juris RdNr 13 und vom 7.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - juris RdNr 33, jeweils mwN) .

 
• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

  Der GdB beträgt nach dem bestandskräftigen Ausgangsbescheid vom 19. November 1994 nur 40. Dieser Verwaltungsakt ist nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu ändern, weil sich die ihm zu Grunde liegenden Verhältnisse seither weder in tatsächlicher Hinsicht bis zum 6. Juni 2002, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, noch in rechtlicher Hinsicht bis jetzt wesentlich geändert haben (…vgl zum Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 9 sowie Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - Juris).

  Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch die Regelungen in § 69 Abs. 2, § 159 Abs. 3 SGB IX zum Ausdruck gebracht, dass mit der Neufassung des Behinderungsbegriffs keine grundlegende Neubewertung des GdB verbunden sein sollte (vgl dazu Senatsurteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

  Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, dass sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht erstrecken muss (BSG, Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).

  Das BSG hat hierzu im Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - drei Faktoren herausgearbeitet, nämlich 1. die Übernahme der Mitarbeiter des (Landes-) Versorgungsamtes durch die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster, 2. Struktur und Gefüge der Behörde und 3. die zumindest wesentlich beim Fachministerium (MAGS) liegende Dienstaufsicht, die diesem ausreichenden Einfluss auf die Bestellung des Personals, auch der Leitungsebene, einräumt.

  Folgerichtig ist die Rechtsprechung jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 69 Abs. 1 Satz 7 SGB IX davon ausgegangen, dass das ErrG in seiner Gesamtheit gilt, wenn die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zuständigen Behörden das Schwerbehindertenrecht ausführen (vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - und 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R - ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02 - LSG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - L 6 SB 100/99 -).

  Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - = BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Neufassung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift etwaigen landesrechtlichen Änderungen angepasst wird, mithin der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept landesrechtlicher Verwaltungsstrukturen ausgeht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …

  Den gegen die Eingliederung des Landesversorgungsamtes in die allgemeine Landesverwaltung zum 01.01.2001 geäußerten Einwänden der Literatur (…Straßfeld, a.a.O., S. 18 ff.;… Zeihe, SGb 2001, S. 116 ff.) sind das Landessozialgericht NRW (Urteile vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -, vom 14.03.2001 - L 10 SB 86/00 -, vom 03.04.2001 - L 6 SB 63/00 - sowie vom 16.05.2001 - L 10 V 45/00 -) und auch das Bundessozialgericht (Urteile des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -, vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R, vom 27.02.2002 - B 9 V 8/01 R - sowie vom 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R -) trotz ebenfalls geäußerter Bedenken im Ergebnis nicht gefolgt.

  Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - in: BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift neuen Verwaltungsstrukturen der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber insoweit keinen status quo landesrechtlicher Organisationseinheiten perpetuieren will.

• BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …

  a) Für den Anspruch auf die begehrte Genehmigung ist bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl zB BSG, Beschluss vom 18.10.2004 - B 2 U 176/04 B - RdNr 6; BSG, Urteil vom 7.11.2001 - B 9 SB 1/01 R;… BSGE 88, 89, 91 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4 S 17 f, alle mwN).
• BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R

  Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung - …

  Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Juni 2001 - B 9 V 5/00 R - (…veröffentlicht in SozR 3-3100 § 5 Nr. 9) sowie in seinem Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - entschieden und ausführlich begründet.

  Maßgeblich für die Feststellung des GdB ist hier, wie der Senat bereits entschieden hat (…vgl Urteil vom 12. April 2000 in SozR 3-3870 § 3 Nr. 9), der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits durch das Tatsachengericht, hier also des LSG Nordrhein-Westfalen am 3. April 2001 und - weil es sich um eine Verpflichtungsklage handelt, mit der eine Anfechtung des Verwaltungsaktes des Beklagten einhergeht -, die im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung maßgebliche Rechtslage (vgl Senatsurteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - sowie Meyer-Ladewig, aaO, § 54 RdNr 34 mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2006 - L 9 SB 45/03

  Bestimmung der Höhe des Grades einer Behinderung nach dem Ausmaß der von der …

  Das Inkrafttreten des SGB IX hat hieran nichts Grundsätzliches geändert (vgl. BSG, Urteile vom 7. November 2001, Aktenzeichen B 9 SB 1/01 R und vom 18. September 2003, Az. B 9 SB 3/02 R, BSGE 91, 205 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Erst nach Änderung des § 71 Abs. 5 SGG konnte eine wirksame Vertretung des Landes durch die Bezirksregierung für die Versorgungsverwaltung angenommen werden (vgl. BSG, Urteile vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 - und 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - Leitherer a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2005 - L 6 SB 1574/04

  Feststellung der GdB bei Schlafapnoe-Syndrom
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07

  Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 15.07.2004 - B 9 SB 46/03 B

  GdB-Festsetzung im Schwerbehindertenrecht bei Impotenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07

  Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02

  Streit über die Prozessfähigkeit des beklagten Landes; Verlust der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2003 - L 13/5 SB 6/02

  Festsetzung des Grades der Behinderung durch anerkannte Bewertungsmaßstäbe; …
• LSG Hessen, 20.06.2002 - L 5 SB 528/01

  Schwerbehindertenrecht - Gehörlosigkeit - Sprachstörungen - Nachteilsausgleiche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 13 SB 17/02

  Herabsetzung des festgestellten Grades der Behinderung (GdB) wegen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 SB 84/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2015 - L 13 SB 1/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 13 SB 33/01

  Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) wegen Heilungsbewährung …
• SG Stade, 30.11.2006 - S 3 SB 147/05

  Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 im Hinblick auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 9 SB 15/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2005 - L 13 SB 6/03
• SG Marburg, 03.03.2016 - S 1 SB 139/15

  Schwerbehindertenrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 13 SB 30/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2002 - L 9 SB 159/01

  Erhöhung eines schwerbehindertenrechtlichen Grades der Behinderung (GdB)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - L 6 SB 95/01

  Benutzung einer Atemmaske bei Schlafapnoesyndrom - kein GdB von 50
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/00

  Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auf 30 und Wegfall des Merkzeichens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/02

  Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Behinderung und Zuerkennung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2002 - L 9 SB 205/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2015 - L 13 SB 75/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 13 SB 26/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 13 SB 22/11
• SG Hannover, 08.08.2012 - S 41 SB 712/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 5213/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2010 - L 12 SB 19/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 9 SB 67/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 9 SB 55/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 9 SB 17/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2005 - L 9 SB 189/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2002 - L 10/9 SB 44/01
• SG Hannover, 08.08.2012 - S 41 SB 793/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2009 - L 13 SB 79/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 12 SB 48/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2007 - L 9 SB 185/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2007 - L 9 SB 145/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 SB 14/00
• SG Hannover, 02.08.2012 - S 41 SB 413/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2008 - L 12 SB 9/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2008 - L 12/13 SB 11/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 9 SB 95/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2005 - L 13 SB 67/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2005 - L 13 SB 47/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2005 - L 13 SB 63/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2005 - L 13 SB 64/03
• SG Oldenburg, 06.05.2005 - S 11 SB 296/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2004 - L 9 SB 85/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 13 SB 17/02

  Herabsetzung des GdB wegen Heilungsbewährung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2005 - L 13 SB 74/03