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   BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R   

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BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R (https://dejure.org/2000,4296)
BSG, Entscheidung vom 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R (https://dejure.org/2000,4296)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - B 9 SB 10/98 R (https://dejure.org/2000,4296)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befundbericht - Arzt - Entschädigung - Sachverständige - Schreibkosten - Dokument - Rechnung - Abschrift - Zeuge

  • Judicialis

    GG Art 3; ; ZuSEG § 8; ; ZuSEG § 11 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von Befundberichten durch die Versorgungsverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96

    Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft

    Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
    Entgegen der Auffassung des Klägers und zB auch des Bayerischen LSG (br 1999, 173) gilt diese Vorschrift nur für Sachverständige, nicht aber für sachverständige Zeugen (vgl BSGE 80, 171 ff = SozR 3-1925 § 2 Nr. 1 mwN) .

    So liegt es auch im Falle des Klägers, denn dieser ist hier als sachverständiger Zeuge tätig geworden und hat daher grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung nur nach Nr. 3 der Anlage zu § 5 Abs. 1 ZuSEG (st Rspr des BSG, vgl zB SozR 1925 § 5 Nr. 1, § 8 Nr. 1 sowie BSGE 80, 171, 175 = SozR 3-1925 § 2 Nr. 1).

  • LG München I, 02.10.1996 - 13 T 15104/96
    Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
    Aus alledem ergibt sich im Umkehrschluß, daß Erstfertigungen (Originale bzw Urschriften) nicht gemäß § 11 Abs. 2 ZuSEG zu entschädigen sind (ebenso LG München I, FamRZ 1997, 450; vgl für handschriftlich gefertigte Befundscheine/Befundberichte iS der Nr. 3 der Anlage zu § 5 ZuSEG BSG, Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 25/90 - MeSo B 20b/58 sowie Meyer/Höver/Bach, aaO, Nr. 3 der Anlage zu § 5 RdNr 2.2 - danach wird die originäre Schreibleistung durch die pauschale Entschädigung der geistig-inhaltlichen Leistung des Befundberichts mit abgegolten).
  • BSG, 26.11.1991 - 9a RV 25/90

    Anspruch auf Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Vornahme eines

    Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
    Aus alledem ergibt sich im Umkehrschluß, daß Erstfertigungen (Originale bzw Urschriften) nicht gemäß § 11 Abs. 2 ZuSEG zu entschädigen sind (ebenso LG München I, FamRZ 1997, 450; vgl für handschriftlich gefertigte Befundscheine/Befundberichte iS der Nr. 3 der Anlage zu § 5 ZuSEG BSG, Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 25/90 - MeSo B 20b/58 sowie Meyer/Höver/Bach, aaO, Nr. 3 der Anlage zu § 5 RdNr 2.2 - danach wird die originäre Schreibleistung durch die pauschale Entschädigung der geistig-inhaltlichen Leistung des Befundberichts mit abgegolten).
  • BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 8/98 R

    Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei

    Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
    Er hat aufgrund seiner computergespeicherten Behandlungsaufzeichnungen unter Einsatz seiner medizinisch-ärztlichen Sachkunde einen nach Auffassung des Beklagten dem Anforderungsschreiben genügenden Befundbericht, dh eine in Anamnese, Befunde, Röntgenbefunde und Diagnosen gegliederte, ein aktuelles Gesamtbild der Gesundheitsstörungen des von ihm behandelten Patienten ergebende Darstellung gefertigt (vgl zum Befundbericht näher das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 9. Februar 2000 - B 9 SB 8/98 R).
  • BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 16/86

    Arzt - Gutachten - Funktionseinschränkung - Rechtserhebliche Auswirkung

    Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
    So liegt es auch im Falle des Klägers, denn dieser ist hier als sachverständiger Zeuge tätig geworden und hat daher grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung nur nach Nr. 3 der Anlage zu § 5 Abs. 1 ZuSEG (st Rspr des BSG, vgl zB SozR 1925 § 5 Nr. 1, § 8 Nr. 1 sowie BSGE 80, 171, 175 = SozR 3-1925 § 2 Nr. 1).
  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

    Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
    Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Gruppe von Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 93, 386, 396 f mwN).
  • BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R

    Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

    Dies erfordert zwar eine besondere (medizinisch-ärztliche) Sachkunde, eine gewisse bewertende Auswahl sowie eine fachliche Einordnung der betreffenden Wahrnehmungen, überschreitet jedoch noch nicht die Grenze zu einer auf Veranlassung der Behörde erstellten gutachtlichen Äußerung (zur Abgrenzung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung von einem Zeugnis mit kurzer gutachtlicher Äußerung vgl bereits BSG SozR 1925 § 8 Nr. 1 S 3; BSG Meso B 20b/56; BSG Meso B 20b/58; BSG SozR 3-1925 § 5 Nr. 1 S 4 f).

    Ein Arzt, der einen Befundschein ohne nähere gutachtliche Äußerung iS der Nr. 3 der Anlage zu § 5 ZuSEG ausstellte, war jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht als Sachverständiger, sondern als sachverständiger Zeuge tätig (vgl BSG SozR 1300 § 21 Nr. 2 S 4; BSG SozR 1925 § 5 Nr. 1; BSG SozR 1295 § 8 Nr. 1 S 2 f; BSGE 80, 171, 172 = SozR 3-1925 § 2 Nr. 1; BSG SozR 3-1925 § 5 Nr. 1 S 3 ff) und unterfiel deshalb nicht der Regelung des § 8 Abs. 1 ZuSEG (vgl hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, E-LSG B 246).

    Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf sachverständige Zeugen im Wege einer gesetzesergänzenden Auslegung kommt wegen fehlender planwidriger, ausfüllungsbedürftiger Gesetzeslücke nicht in Betracht (so bereits BSG SozR 3-1925 § 5 Nr. 1 S 3 f zu § 5 ZuSEG in den ab 1.1.1987 geltenden Fassungen; aA Meyer/Höver/Bach, aaO, § 10 RdNr 10.4 unter Hinweis auf überholte Rechtsprechung).

  • LSG Bayern, 22.06.2012 - L 15 SF 136/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung des sachverständigen Zeugen -

    Die bereits im ZuSEG enthaltene und mit dem JVEG fortgeschriebene teilweise unterschiedliche Behandlung von Sachverständigen und sachverständigen Zeugen ist wegen der strukturellen und inhaltlichen Unterschiede der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2000, Az.: B 9 SB 10/98).

    Damit schließt sich der Senat der Ansicht des BSG an, das im Urteil vom 09.02.2000, Az.: B 9 SB 10/98, die vom Bayer. LSG in seinem Urteil vom 11.11.1998 vertretene Ansicht mit eingehender und überzeugender Begründung verworfen hat.

  • LSG Bayern, 08.04.2013 - L 15 SF 305/10

    Befundbericht, Behinderung, Behandlung, sachverständiger Zeuge

    Im Rahmen der Erstellung eines Befundberichts können Schreibgebühren nicht erstattet werden (vgl. die ausführlichen Erläuterungen im Senatsbeschluss vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11; BSG, Urteil vom 09.02.2000, Az.: B 9 SB 10/98).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - L 7 B 33/01

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Sie umfaßt die geistig, inhaltliche Leistung des Befundberichtes, die originäre Schreibleistung sowie auch die Vorbereitungsmaßnahmen und das Absenden des Berichtes (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2000, B 9 SB 10/98 R).

    Erstattungsfähige Schreibauslagen nach § 11 Abs. 2 ZuSEG liegen nicht vor, da es sich bei dem Befundbericht des Klägers um eine Erstausfertigung handelt (vgl. BSG, Urteile vom 09.02.2000, B 9 SB 8/98 R; B 9 SB 10/98 R).

  • LSG Bayern, 19.08.2016 - L 15 RF 18/16

    Kein Honorar für Zeitaufwand bei nachträglicher Unterlagenübersendung durch

    Weitere Vergütungselemente als die vom Gesetzgeber explizit genannten stehen nicht zur Verfügung, da das JVEG - wie schon das zuvor geltende Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1983, Az.: VI ZR 249/81; Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 09.02.2000, Az.: B 9 SB 10/98 R) - ein geschlossenes und in sich stimmiges Entschädigungs- und Vergütungssystem mit abgeschlossenen Regelungen darstellt.
  • BSG, 30.04.2002 - B 9 SB 45/01 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verstoß

    Schließlich hat sich der Kläger nicht, wie erforderlich, mit den die Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht betreffenden Entscheidungen des Senats vom 9. Februar 2000 (SozR 3-1925 § 5 Nr. 1 und § 11 Nr. 1) auseinander gesetzt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2002 - L 4 SF 2/02

    Befundbericht; Umsatzsteuer

    Soweit der Arzt deshalb kein Gutachten im Sinne des § 8 ZSEG erstattet, sondern nur einen Befundbericht geliefert hat, kann neben der Entschädigung im Sinne der Nr. 3 der Anlage zu § 5 ZSEG nur für nachgewiesene besondere Aufwendungen nach § 11 ZSEG eine Erstattung verlangt werden (vgl auch Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 9. Februar 2000 = B 9 SB 10/98 R = SozR 3-1925 § 5 ZSEG Nr. 1).
  • LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 229/10

    Befundbericht, Kostenbeamter, Berichtumfang, Entschädigung,

    Im Rahmen der Erstellung eines Befundberichts können Schreibgebühren nicht erstattet werden; es fehlt eine gesetzliche Grundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11; BSG, Urteil vom 09.02.2000, Az.: B 9 SB 10/98; Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl. 2011, Rdnr. 26.24).
  • SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen -

    Mit dem Honorar nach der Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG sind auch die mit dieser Leistung verbundenen Schreibaufwendungen abgegolten (vgl. BSG SozR 1925 § 8 Nr. 1 und BSG SozR 3-1925 § 5 Nr. 1 sowie Bay. LSG vom 22.06.2012 - L 15 SF 136/11 - und vom 31.07.2012 - L 15 SF 229/10 -, ferner Beschluss des erkennenden Gerichts vom 21.04.2016 - S 1 KO 1296/16 - ).
  • SG Karlsruhe, 21.04.2016 - S 1 KO 1296/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen -

    Mit dem Honorar nach der Nr. 203 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG sind auch die mit dieser Leistung verbundenen Schreibaufwendungen abgegolten (vgl. BSG SozR 1925 § 8 Nr. 1 und BSG SozR 3-1925 § 5 Nr. 1 sowie Bay. LSG vom 22.06.2012 - L 15 SF 136/11 - und vom 31.07.2012 - L 15 SF 229/10 -, ferner Beschluss des erkennenden Gerichts vom 16.11.2012 - S 1 KO 4138/12 -).
  • SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO 3265/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen -

  • SG Karlsruhe, 16.11.2012 - S 1 KO 4138/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen -

  • VG Freiburg, 11.09.2002 - 4 K 928/02

    Höhe der Zeugenentschädigung eines sachverständigen Zeugen

  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2011 - L 12 KO 4830/10
  • LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 12 KO 2827/10
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