Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40220
BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R (https://dejure.org/2014,40220)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R (https://dejure.org/2014,40220)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R (https://dejure.org/2014,40220)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen; sozialgerichtliches Verfahren; isolierte Anfechtungsklage; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1, § 11 S 1 SGB 1, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9
    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1, § 11 S 1 SGB 1, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9
    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • rechtsportal.de

    Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Schwerbehindertenrecht; Versorgungs- und Entschädigungsrecht; Opferentschädigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.01.2015)

    Mitwirkungspflicht beim Schwerbehinderten-Antrag

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

    Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Das Tätigwerden des Rentenberaters muss demnach Renten betreffen (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 und Nr. 7;… bestätigt von BVerfG SozR 3-1300 § 13 Nr. 6) .

    Diese enge Auslegung der Vorschrift hindert eine fachübergreifende Erstreckung der Erlaubnis des Rentenberaters auf ein Rechtsgebiet außerhalb der Rentenberatung, soweit diese nicht für eine ordnungsgemäße Geschäftsbesorgung auf dem Gebiet der Rentenversicherung unverzichtbar ist (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4) .

    Für die lediglich akzessorische Einbeziehung des Schwerbehindertenrechts in die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern (allg zur Annexkompetenz vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4) spricht schließlich maßgeblich die Nachfolgeregelung des § 10 Abs. 1 S 1 Nr. 2 RDG, die laut Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Begriff der Rentenberatung aus dem geltenden Recht übernommen hat (vgl BT-Drucks 16/3655 S 63 f; aA Vogt, RV 2012, S 205, 206) .

  • BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13).

    Die abstrakte Feststellung der Schwerbehinderung bzw eines bestimmten GdB dient in einem ersten Schritt dazu, getrennt davon in einem zweiten Schritt außerhalb des Schwerbehindertenrechts eine beinahe unübersehbare Vielfalt von konkreten Leistungsansprüchen aus zahlreichen unterschiedlichen Vorschriften zu begründen (…vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13; vgl BT-Drucks 10/3138 S 13) .

    Zu diesem Zweck bindet sie andere Behörden (vgl BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13) , etwa als Grundlagenbescheid bei der Gewährung des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b EStG (vgl BFHE 145, 545).

  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    § 54 Abs. 4 SGG ist nicht anwendbar, weil der Beklagte die Feststellung eines höheren GdB gemäß § 66 SGB I versagt und damit in der Sache über die begehrte Feststellung nicht entschieden hat (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13) .

    Der Beklagte hat ihn zu Recht auf §§ 66 Abs. 1 S 1 iVm 60 SGB I in entsprechender Anwendung gestützt (a) deren Voraussetzungen bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Versagungsbescheids (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13) auch vorlagen (b) .

    Die abstrakte Feststellung der Schwerbehinderung bzw eines bestimmten GdB dient in einem ersten Schritt dazu, getrennt davon in einem zweiten Schritt außerhalb des Schwerbehindertenrechts eine beinahe unübersehbare Vielfalt von konkreten Leistungsansprüchen aus zahlreichen unterschiedlichen Vorschriften zu begründen (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13; vgl BT-Drucks 10/3138 S 13) .

     
  • SG Hamburg, 21.06.1993 - 29 VS 113/93

    Herabsetzung des GdB - Heilungsbewährung

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Umgekehrt wäre es schließlich der Verwaltung in Besserungsfällen, in denen sie die objektive Beweislast trägt, nur mit großen Schwierigkeiten oder gar nicht möglich, rechtmäßige Zustände herzustellen, wenn der von einer rechtswidrig gewordenen überhöhten Feststellung des GdB begünstigte behinderte Mensch seine Mitwirkung verweigert und seine Weigerung nicht die Folgen des § 66 SGB I auslösen kann (zutreffend SG Hamburg Urteil vom 21.6.1993 - 29 VS 113/93, das sogar eine direkte Anwendung befürwortet) .
  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Ebenso wenig ist die formelle Feststellung durch Verwaltungsakt bereits eine Sozialleistung im Sinne von § 11 SGB I. Der Erlass eines solchen feststellenden Verwaltungsakts kann zwar als eine Art atypische Dienstleistung verstanden werden (vgl BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3 RdNr 19) .
  • BFH, 13.12.1985 - III R 204/81

    Feststellung des Versorgungsamtes über Körperbehinderung ist auch dann …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Zu diesem Zweck bindet sie andere Behörden (…vgl BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13) , etwa als Grundlagenbescheid bei der Gewährung des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b EStG (vgl BFHE 145, 545).
  • BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97

    Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Das Tätigwerden des Rentenberaters muss demnach Renten betreffen (…vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4 und Nr. 7; bestätigt von BVerfG SozR 3-1300 § 13 Nr. 6) .
  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R

    Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Für das Schwerbehindertenrecht lässt sich ein solcher gesetzgeberischer Wille beim Erlass des RBerG dagegen ebenso wenig belegen wie für das Recht der Arbeitslosenversicherung (vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 7; aA Hoechstetter, RBeistand 1998, 3 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R
    Diese habe nach dem Verständnis im Zeitpunkt der Erteilung das Schwerbehindertenrecht stets auch ohne konkreten Bezug zur Rentenberatung eingeschlossen und gelte insoweit fort (vgl Vogts, RV 2012, 205 ff; Hoechstetter, RBeistand 1998, 3 ff;… Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl 2001, § 1 RdNr 128 mwN; Casselmann, Rentenberatung und mündliches Verhandeln vor den Sozialgerichten, 4. Aufl 1990, S 69: historische Zuständigkeit; aA LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 -, Juris mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 455/16

    Krankenversicherung - Versagung der Krankengeldgewährung wegen mangelnder …

    Mit einem solchen Bescheid wird nicht über den materiellen Anspruch entschieden, sondern über Pflichten des Antragsstellers oder Leistungsempfängers im Verwaltungsverfahren (…BSG 17.02.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 1, juris Rn 12); § 54 Abs. 4 SGG ist hier nicht anwendbar (BSG 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 7).

    Doch kann die Regelung des § 66 Abs. 2 SGB I auf diese Konstellation zumindest analog angewendet werden (zur Möglichkeit einer analogen Anwendung der Mitwirkungsvorschriften auf andere Bereiche vgl BSG 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 7).

  • BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R

    Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

    Daher kann im Wege der Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungs- oder Entziehungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beanspruchten Sozialleistung erstritten werden ( vgl stRspr , zB Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 RdNr 11 = Juris RdNr 11;… BSG Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 S 3 = Juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 17 f = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 5 = Juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 12 f = Juris RdNr 12) .

    aa) Die Feststellung oder Änderung eines GdB ist zwar keine Sozialleistung iS des § 11 S 1 SGB I (Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris, RdNr 21 f) .

    Denn es wäre sachwidrig, wenn Menschen mit Behinderungen keine Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren treffen würden und der Behörde damit ein Vorgehen nach § 66 SGB I verwehrt wäre ( vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris, RdNr 23 ff ;… Loytved, jurisPR - SozR 16/2015 Anm 3 zu C) .

    Dazu ist es aber notwendig, auch die "beabsichtigte" Leistungsversagung oder -entziehung klar zu bezeichnen, die im Fall seiner (weiterhin) fehlenden Mitwirkung rechtlich möglich ist ( vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris RdNr 31) .

    Vielmehr soll mit dem Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I im Sinne einer Appellfunktion auch erreicht werden, dass der Leistungsberechtigte seine eigenen, rechtlich verbürgten Interessen wahrnimmt, indem er den ihm zumutbaren Beitrag zur Realisierung seiner Ansprüche leistet ( vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris RdNr 32) .

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene …

    Denn zur Überzeugung des Senats (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) bestand zum hier alleine maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids des Beklagten (zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung bei einer Versagungsentscheidung s. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R - m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2014 - L 19 AS 2395/13 B - ;… LSG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., ;… Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 66 Rdnr. 44, Stand: November 2011) zwischen der Klägerin und S.D. eine Bedarfsgemeinschaft i.S.e. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II. Der Senat nimmt insoweit auf seine Ausführungen im Eilbeschluss vom 29. April 2015 (L 7 AS 1483/15 ER-B) Bezug und verweist auf diese.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht