Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Einseitige mündliche Verhandlung - Erkrankung des Klägers - Terminsverlegung - rechtliches Gehör

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  GdB-Höhe - Merkzeichen 'G'

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung nach § 124 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit des Klägers ; Zwingender Grund für Terminsverlegung ; Hinweis auf Möglichkeit der ...

• Judicialis

  SGG § 124 Abs 1; ; GG Art 103

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliches Gehör bei psychischer Erkrankung des Klägers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 40/98 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrags - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

  Wenn ein solcher Beteiligter es beantragt oder wenigstens seinen entsprechenden Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, kann der Grundsatz des rechtlichen Gehörs es erforderlich machen, die anberaumte mündliche Verhandlung auf einen anderen Termin zu verlegen (§ 227 Abs. 1 und 2 ZPO, § 202 SGG; vgl den og Beschluss des BSG, weiter den Senatsbeschluss vom 7. Februar 2001 - B 9 VM 1/00 B - sowie die Urteile des BSG vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R - und vom 28. April 1999 - B 6 KA 40/98 R - USK 99 111).

  Abgesehen davon, dass der Berufungssenat ohne nähere Erkundung von Grund und Ausmaß der vom Kläger glaubhaft nachgewiesenen Erkrankung nicht berechtigt war, die eingereichte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit als unzureichend anzusehen (ebenso BSG, Urteil vom 28. April 1999 - B 6 KA 40/98 R - USK 99 111), hätte er dem Kläger jedenfalls durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit geben müssen, seine Unfähigkeit, zum Termin zu erscheinen, näher darzulegen.

• BSG, 21.08.2002 - B 9 VJ 1/02 R

  Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Terminskollision - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

  Der Senat hat bereits entschieden, dass wegen des besonderen Rechtswertes der mündlichen Verhandlung im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Entscheidung beeinflusst hat (vgl Urteil vom 21. August 2002 - B 9 VJ 1/02 R -).
• BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche …

  Auszug aus BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

  Wenn ein solcher Beteiligter es beantragt oder wenigstens seinen entsprechenden Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, kann der Grundsatz des rechtlichen Gehörs es erforderlich machen, die anberaumte mündliche Verhandlung auf einen anderen Termin zu verlegen (§ 227 Abs. 1 und 2 ZPO, § 202 SGG; vgl den og Beschluss des BSG, weiter den Senatsbeschluss vom 7. Februar 2001 - B 9 VM 1/00 B - sowie die Urteile des BSG vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R - und vom 28. April 1999 - B 6 KA 40/98 R - USK 99 111).

 
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 37/93

  Anspruch auf Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

  Im Zweifel ist bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Rückfrage bei dem betreffenden Beteiligten geboten (vgl dazu BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 37/93 -).
• BSG, 07.02.2001 - B 9 VM 1/00 B

  Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Vertagung

  Auszug aus BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

  Wenn ein solcher Beteiligter es beantragt oder wenigstens seinen entsprechenden Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, kann der Grundsatz des rechtlichen Gehörs es erforderlich machen, die anberaumte mündliche Verhandlung auf einen anderen Termin zu verlegen (§ 227 Abs. 1 und 2 ZPO, § 202 SGG; vgl den og Beschluss des BSG, weiter den Senatsbeschluss vom 7. Februar 2001 - B 9 VM 1/00 B - sowie die Urteile des BSG vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R - und vom 28. April 1999 - B 6 KA 40/98 R - USK 99 111).
• BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung

  Auszug aus BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

  Grundsätzlich stellt allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminsverlegung dar (Beschluss des 13. Senats des Bundessozialgerichts vom 24. September 2002 - B 13 RJ 55/02 B -).
• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

  Auszug aus BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

  In dieser Äußerung liegt die eindeutige Willensbekundung des Klägers, dass er einer mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits entgegensehe, an ihr teilnehmen und sich in diesem Rahmen äußern wolle (zur Auslegung von Prozesshandlungen vgl BSGE 63, 93, 94 f = SozR 2200 § 205 Nr. 65).

• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung oder Vertagung vorliegen und diese beantragt wird bzw ein unvertretener Beteiligter wenigstens seinen Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen (vgl BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - juris RdNr 11) .
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14

  Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn - wie hier - der Bevollmächtigte des Klägers rechtzeitig (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGG) zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist und keinen Verlegungsantrag gestellt hat (vgl. BSG…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 23/11 B - in juris, Rn. 6; BSG, Urteil vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 5/02 R - in juris, Rn. 11).
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 35/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder -vertagung vorliegen (…Leitherer, aaO, § 110 RdNr 4b) und diese beantragt wird bzw ein unvertretener Beteiligter wenigstens seinen Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen (vgl BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11) .

  Ein iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substanziiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (…BSG vom 10.8.1995, SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 S 2; BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 16 und vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11) .

  Der Kläger hat in seinem Gesuch auf Terminsverlegung um eine Woche darauf hingewiesen, dass er wegen Krankheit zum Termin nicht erscheinen könne, er aber unbedingt an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wolle (zur Anerkennung von Krankheit als erheblicher Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO: BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R; BSG vom 25.3.2003 - B 7 AL 76/02 R; BSG vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B; alle veröffentlicht in Juris;… vgl auch BSG vom 6.12.1983, SozR 1750 § 227 Nr. 2) .

 
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Grundsätzlich stellt zwar allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminsverlegung dar (Senatsbeschluss vom 24.9.2002 - B 13 RJ 55/02 B, Juris RdNr 9; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R, Juris RdNr 11).

  Ein iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substanziiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (…BSG vom 10.8.1995, SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 S 2; BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R, Juris RdNr 16 und vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R, Juris RdNr 11).

  Der Kläger hat in seinem Vertagungsantrag darauf hingewiesen, dass er wegen Krankheit zum Termin nicht erscheinen könne, er aber unbedingt an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wolle (zur Anerkennung von Krankheit als erheblicher Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO: BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R; BSG vom 25.3.2003 - B 7 AL 76/02 R; BSG vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B; alle veröffentlicht in Juris;… vgl auch BSG vom 6.12.1983, SozR 1750 § 227 Nr. 2).

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Entscheidung beeinflusst hat; einer Angabe, welches Vorbringen durch das beanstandete Verfahren verhindert worden ist, bedarf es nicht (BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R, Juris RdNr 13;… BSG vom 16.11.2000, SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62).

• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 59/13 B

  Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung - Gewährleistungsfunktion der …

  Grundsätzlich stellt zwar allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminsverlegung dar (Senatsbeschluss vom 24.9.2002 - B 13 RJ 55/02 B - Juris RdNr 9; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11; Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 14) .

  Ein iS des § 227 Abs. 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (…BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 S 2; BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 16 und vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11) .

  Der Kläger hat in seinem Telefax vom 26.10.2012 darauf hingewiesen, dass er wegen Krankheit auch zum Termin am 23.11.2012 nicht erscheinen könne, er aber an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wolle (zur Anerkennung von Krankheit als erheblichen Grund iS des § 227 Abs. 1 S 1 ZPO: BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R; BSG vom 25.3.2003 - B 7 AL 76/02 R; BSG vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B; alle veröffentlicht in Juris;… vgl auch BSG SozR 1750 § 227 Nr. 2) .

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Entscheidung beeinflusst hat; einer Angabe, welches Vorbringen durch das beanstandete Verfahren verhindert worden ist, bedarf es nicht (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 13; Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 18; Senatsbeschluss vom 1.7.2010 - B 13 R 561/09 B - Juris RdNr 15) .

• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 230/13 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen …

  Grundsätzlich stellt zwar allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminsverlegung dar (vgl Senatsbeschluss vom 24.9.2002 - B 13 RJ 55/02 B - Juris RdNr 9; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11) .

  Ein iS des § 227 Abs. 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (…BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 S 2; BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11) .

  Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die darauf ergangene Entscheidung beeinflusst hat; einer Angabe, welches Vorbringen durch das beanstandete Verfahren verhindert worden ist, bedarf es nicht (BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 13;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62; Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 18) .

• BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  Denn der Kläger hat dem LSG vor dem anberaumten Verhandlungstermin mehrfach mitgeteilt, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen; er hat dies auch durch Vorlage eines ärztlichen Attestes (wenn auch in französischer Sprache) bekräftigt (zur Anerkennung von Krankheit als erheblicher Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO : BSG, 28. April 1999, B 6 KA 40/98 R, USK 99111; BSG, 12. Februar 2003, B 9 SB 5/02 R, und 25. März 2003, B 7 AL 76/02 R, jeweils veröffentlicht in juris;… vgl auch BSG SozR 1750 § 227 Nr. 2).

  Bei Vorliegen eines erheblichen Grundes iS des § 227 ZPO muss ein anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung immer dann aufgehoben oder er muss vertagt werden, wenn sonst der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wäre (stRspr; vgl bereits BSGE 1, 277, 279 f;… BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 sowie Urteile vom 22. September 1999, B 5 RJ 22/98 R und vom 12. Februar 2003, B 9 SB 5/02 R, jeweils mwN).

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist wegen des besonderen Rechtswertes der mündlichen Verhandlung im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Entscheidung beeinflusst hat (vgl zum Revisionsverfahren ua Urteile vom 21. August 2002, B 9 VJ 1/02 R, und vom 12. Februar 2003, B 9 SB 5/02 R, jeweils veröffentlicht in juris;… vgl auch Nachweise bei Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 8. Aufl, § 160a RdNr 16e).

• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Grundsätzlich stellt zwar allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminsverlegung dar (Senatsbeschluss vom 24.9.2002 - B 13 RJ 55/02 B - Juris RdNr 9; BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris RdNr 11; Senatsbeschluss vom 29.3.2006 - B 13 RJ 199/05 B - Juris RdNr 5; Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr 14) .

  Ein iS des § 227 Abs. 1 S 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (…BSG Urteil vom 10.8.1995 - 11 RAr 51/95 - SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 S 2; BSG Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R -Juris RdNr 11; Senatsbeschluss vom 29.3.2006 - B 13 RJ 199/05 B - Juris RdNr 6) .

• BSG, 06.10.2011 - B 9 V 22/08 B
  Liegt ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 202 SGG vor und wird diese ordnungsgemäß beantragt, begründet dies grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung (…vgl BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 S 2; BSG Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - USK 99111 S 650; BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - RdNr 11; BSG Beschluss vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - RdNr 7).

  Bei einem unvertretenen Beteiligten reicht es aus, wenn dieser entsprechend verhindert ist und seinen Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen (vgl BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - RdNr 11).

  14 Ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 202 SGG kann im sozialgerichtlichen Verfahren auch eine krankheitsbedingte Verhinderung eines unvertretenen Beteiligten sein, der seinen Willen, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen, durch eine entsprechende Prozesshandlung gegenüber dem Gericht eindeutig zum Ausdruck bringt (vgl BSG Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - USK 99111 S 650 f; BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - RdNr 12; BSG Urteil vom 25.3.2003 - B 7 AL 76/02 R - RdNr 17; BSG Beschluss vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 261/04 B - RdNr 10; BSG Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 277/08 B - RdNr 16; BSG Beschluss vom 17.2.2010 - B 1 KR 112/09 B - RdNr 6; BSG Beschluss vom 1.7.2010 - B 13 R 561/09 B - RdNr 11; BSG Beschluss vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - RdNr 8).

• BSG, 29.03.2022 - B 8 SO 1/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Etwas anderes hätte nur dann gegolten, wenn der Kläger erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder -vertagung geltend gemacht hätte (vgl zB BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - juris RdNr 11) .

  Ein iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (vgl zB BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - juris RdNr 16 und BSG vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - juris RdNr 11) .

• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 329/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 308/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 9/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 18 KN 116/13

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Regelaltersrente nach § 35 SGB VI ; Auszahlung …
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 36/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 23/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf …
• BSG, 24.02.2009 - B 5 R 434/08 B
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH

  Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 63/15 B
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B

  Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem …
• BSG, 17.02.2012 - B 13 R 351/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 7 SO 258/07

  Rechtliches Gehör - faires Verfahren - Fahrtkosten für mittellosen Kläger
• BSG - B 5 R 122/06 B (anhängig)
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 69/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 25.06.2012 - B 9 SB 92/11 B
• BSG, 13.11.2006 - B 5 R 120/06 B
• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 5/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - …
• BSG, 08.10.2012 - B 9 V 10/11 B
• BSG, 30.05.2012 - B 9 V 17/10 B
• BSG, 14.08.2008 - B 5 KN 6/07 B
• BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 199/05 B
• BSG, 07.12.2017 - B 5 R 378/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des …
• BSG - B 5 RJ 93/05 B (anhängig)
• BSG, 08.05.2015 - B 13 R 4/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die …
• BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BSG, 27.06.2019 - B 5 RE 10/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 46/19 B

  Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 102/16 B
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 97/16 B
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 100/16 B

  Leistungen nach dem SGB XII; Antrag auf Aufhebung eines Termins; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 7 AS 1849/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 99/16 B
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 103/16 B
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 96/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 105/16 B
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/13 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit …
• BSG, 02.08.2022 - B 7 AS 10/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 10.06.2022 - B 5 R 49/22 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 7 AS 498/19
• BSG, 16.07.2019 - B 5 R 131/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 20.01.2023 - B 12 R 17/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 98/16 B
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 254/17 B

  Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten
• BSG, 04.03.2020 - B 5 R 4/20 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 24.07.2018 - B 5 R 1/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 AS 152/17
• LSG Bayern, 11.05.2021 - L 17 U 331/20

  Unfallversicherung: Fußballturnier mit Wettkampfcharakter von …
• BSG, 27.07.2019 - B 5 RE 10/18 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen nicht …
• BSG, 18.04.2018 - B 5 RE 13/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 28.04.2022 - B 7/14 AS 361/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 350/19 B

  Ansprüche auf Alg II
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 349/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 18.04.2019 - B 5 R 342/18 B

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 15 AS 95/18
• BSG, 05.07.2011 - B 13 R 159/11 B
• BSG, 22.07.2008 - B 5a R 20/08 B
• BSG, 01.10.2009 - B 13 R 215/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2959/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 2960/18
• BSG, 25.08.2009 - B 5 R 368/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2007 - L 8 AS 6/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 AS 3041/09