Rechtsprechung
| BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Frist - formale Strenge - schutzwürdiger Zweck
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behindertenstatus - Änderung - Schwerbehindert - Scherbehinderung - Grad - Merkzeichen "G" - Erhebliche Beeinträchtigung - Bewegungsfähigkeit - Straßenverkehr - Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formale Strenge im Prozeß, Verfahrensmangel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag
Auszug aus BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesvertassungsgerichts (BVerfG) verschiedentlich herausgestellt (…BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 2; Urteil vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96 - SGb 1997, 420), daß es unzulässig ist, durch übermäßig strenge Handhabung vertahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl zum Zivilprozeß: BVerfGE 84, 366, 369 f;… Jarras/Pieroth, GG, 3. Aufl 1995, Art. 20 Rz 66 mwN); formale Strenge darf im Prozeß nicht ohne erkennbar schutzwürdigen Zweck praktiziert werden (BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1). - BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 58/96
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe - Verkürzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesvertassungsgerichts (BVerfG) verschiedentlich herausgestellt (…BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 2; Urteil vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96 - SGb 1997, 420), daß es unzulässig ist, durch übermäßig strenge Handhabung vertahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl zum Zivilprozeß: BVerfGE 84, 366, 369 f;… Jarras/Pieroth, GG, 3. Aufl 1995, Art. 20 Rz 66 mwN); formale Strenge darf im Prozeß nicht ohne erkennbar schutzwürdigen Zweck praktiziert werden (…BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1). - BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 118/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Prozeßgrundrechts auf faires Verfahren
Auszug aus BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesvertassungsgerichts (BVerfG) verschiedentlich herausgestellt (BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 2; Urteil vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96 - SGb 1997, 420), daß es unzulässig ist, durch übermäßig strenge Handhabung vertahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl zum Zivilprozeß: BVerfGE 84, 366, 369 f;… Jarras/Pieroth, GG, 3. Aufl 1995, Art. 20 Rz 66 mwN); formale Strenge darf im Prozeß nicht ohne erkennbar schutzwürdigen Zweck praktiziert werden (…BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1). - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 5/97 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesvertassungsgerichts (BVerfG) verschiedentlich herausgestellt (…BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 2; Urteil vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96 - SGb 1997, 420), daß es unzulässig ist, durch übermäßig strenge Handhabung vertahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl zum Zivilprozeß: BVerfGE 84, 366, 369 f;… Jarras/Pieroth, GG, 3. Aufl 1995, Art. 20 Rz 66 mwN); formale Strenge darf im Prozeß nicht ohne erkennbar schutzwürdigen Zweck praktiziert werden (…BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1).
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der …
Wie das Bundessozialgericht (BSG) schon mehrfach unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) herausgestellt hat, sind bei der Auslegung von Verfahrensvorschriften, die das subjektive Interesse der Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz durch Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündlichen Verhandlung einschränken, die vom BVerfG entwickelten Grundsätze zur Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz sowie das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten (Senatsurteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 22/98 R - sowie BSG Urteile vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 58/96 - und vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R -, jeweils veröffentlicht in JURIS, mwN). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 28/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschluss über Zurückweisung einer Berufung und …
Es kann offen bleiben, ob die Anhörungsverfügung vom 5. Juli 2000 den Grundanforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung iS von § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG genügt (dazu BSG Urteil vom 11. März 1998 - B 9 SB 5/97 R). - LSG Sachsen, 03.09.1998 - L 3 AL 108/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld ; …
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