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BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - Regelungsgehalt - Herabsetzung des GdB - erhebliche Tatsache
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rechtliches Gehör - Verwaltungsverfahren - Neufeststellungsbescheid - Regelungsgehalt - Herabsetzung des GdB - erhebliche Tatsache
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grad der Schwerbehinderung - Herabsetzung - Herzleistungsminderung - Schultergelenksoperation - Einschränkung der Bewegungsfähigkeit
- Judicialis
SGB X § 24
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 24 Abs. 1; SchwbG § 4
Anhörungen im Verwaltungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R
Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Einerseits soll durch die Vorschrift sichergestellt werden, daß der Betroffene aktiv auf das Verfahren der Sozialverwaltung und deren Entscheidung Einfluß nehmen kann; der Bürger soll vor Überraschungsentscheidungen und vor vorschnellen und vermeidbaren Eingriffen geschützt werden; darüber hinaus soll durch diese Verfahrensweise das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialleistungsträger gestärkt werden (vgl hierzu Urteil des Senats vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 1200 § 34 Nr. 1 S 9;… BSGE 46, 57, 58 = BSG SozR 1200 § 34 Nr. 3, Nr. 4 S 20).Selbst wenn den Berichten keine Beeinträchtigungen zu entnehmen waren, hätte die Beklagte den Kläger insoweit informieren und ihm Gelegenheit geben müssen, Beweiserhebungen anzuregen (vgl hierzu BSG, Urteile vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R und B 9 SB 14/97 R -).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Versorgungsverwaltung aufgrund des Befundberichtes anschließend weitere beachtliche Funktionsbeeinträchtigungen feststellt oder ob das nicht der Fall ist (so Urteile des 9. Senats vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R und B 9 SB 14/97 R -).
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Der Senat knüpft insoweit an seine Entscheidung vom 25. März 1999 (aaO) an, wonach das Ergebnis des jeweiligen Befundberichts mitzuteilen ist.Selbst wenn den Berichten keine Beeinträchtigungen zu entnehmen waren, hätte die Beklagte den Kläger insoweit informieren und ihm Gelegenheit geben müssen, Beweiserhebungen anzuregen (vgl hierzu BSG, Urteile vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R und B 9 SB 14/97 R -).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Versorgungsverwaltung aufgrund des Befundberichtes anschließend weitere beachtliche Funktionsbeeinträchtigungen feststellt oder ob das nicht der Fall ist (so Urteile des 9. Senats vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R und B 9 SB 14/97 R -).
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Dies erfordert eine hinreichende Information durch die Sozialverwaltung (vgl hierzu BSGE 69, 247, 251 f; SozR 3-1300 § 24 Nr. 4;… SozR 1200 § 34 Nr. 1 S 9).Der wesentliche Mangel des Anhörungsverfahrens ist somit bis zur Beendigung des Vorverfahrens nicht behoben worden (vgl hierzu BSGE 69, 247, 254 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4); mithin ist der Bescheid vom 21. April 1994 rechtswidrig und mit dem Widerspruchsbescheid aufzuheben.
- BSG, 04.11.1981 - 2 RU 71/80
Fehlende Anhörung - Mitteilung erheblicher Tatsachen - Minderung der …
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Was unter einer erheblichen Tatsache iS von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlaß beabsichtigt ist (vgl BSGE 44, 207, 211 = SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 2; Nr. 4 S 6;… SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S 34 f) sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (…so Urteil des Senats, aaO).Widerspricht der Betroffene jedoch der Einschätzung der Versorgungsverwaltung und begehrt er zur weiteren Information Einsicht in einen Befundbericht, so ist ihm dieser zu übermitteln (vgl hierzu BSG SozR 1300 § 24 Nr. 2).
- BSG, 15.08.1996 - 9 RV 10/95
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Was unter einer erheblichen Tatsache iS von § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlaß beabsichtigt ist (…vgl BSGE 44, 207, 211 = SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 2; Nr. 4 S 6; SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S 34 f) sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (…so Urteil des Senats, aaO). - BSG, 30.03.1982 - 2 RU 15/81
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Andererseits soll die Verwaltung vor Erlaß des Verwaltungsaktes anhand der Stellungnahme des Betroffenen prüfen können, ob diese Veranlassung gibt, von dem Verwaltungsakt abzusehen oder ihn erst nach weiteren Ermittlungen, in anderer Form oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen (vgl hierzu Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 15/81 - Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage, § 19 RdNr 10). - BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96
Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Denn die Minderung des anerkannten GdB infolge Besserung eines Leidenszustandes kann durch neu hinzugetretene Behinderungen "kompensiert" worden sein (…vgl BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 6; BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7;… SozR 3100 § 62 Nr. 21). - BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Der Regelungsgehalt eines Neufeststellungsbescheides nach dem SchwbG enthält im Verfügungssatz nur die Feststellung des GdB, daneben in den Gründen des Bescheides aber auch die unselbständigen - für die Überprüfung notwendigen - Begründungselemente, mit den jeweils ermittelten Krankheitsbildern (vgl hierzu BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 mwN). - BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Denn die Minderung des anerkannten GdB infolge Besserung eines Leidenszustandes kann durch neu hinzugetretene Behinderungen "kompensiert" worden sein (vgl BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 6;… BSGE 81, 50 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 7;… SozR 3100 § 62 Nr. 21). - BSG, 01.12.1982 - 4 RJ 45/82
Auszug aus BSG, 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R
Nicht verpflichtet war die Verwaltung im Rahmen der Anhörung allerdings, dem Kläger von vornherein sämtliche beigezogenen Befundberichte zu übersenden (vgl hierzu BSG SozR 1300 § 24 Nr. 4 S 7, Urteil des 4. Senats vom 1. Dezember 1982 - 4 RJ 45/82 - Krasney in Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 12). - BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77
- BSG, 09.03.1978 - 2 RU 99/77
Zweck der Regelung über die Anhörung - Voraussetzung für das Vorliegen eines …
- BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 4/80
Neufeststellung der Gesamt-MdE
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17
Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer …
Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dementsprechend dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG…, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 15;… Urteil vom 7. Februar 2002 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 15). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
Welche Tatsachen für die Entscheidung in diesem Sinne erheblich und daher dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG…, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 15).Auch im Verwaltungsverfahren muss der Bürger sein Recht auf rechtliches Gehör "ausschöpfen" können (BSG, Urteil vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R -, SozR 3-1300 § 24 Nr. 15).
Die Möglichkeit des Betroffenen, sich sachlich zu äußern und damit die Möglichkeit, die Entscheidung des Sozialleistungsträgers zu seinen Gunsten zu beeinflussen, muss uneingeschränkt gewährleistet werden; anderenfalls wäre überdies auch die mit dem Anhörungsverfahren bezweckte umfassende Information des Verwaltungsträgers nicht gewährleistet (BSG, Urteil vom 28. April 1999, aaO, Rn. 17).
- BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
Von dieser Bindungswirkung nicht erfasst sind hingegen die den Feststellungen zugrunde liegenden Beeinträchtigungen, die in der Begründung des entsprechenden Bescheids darzulegen sind (…BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 - juris Rn. 13…, vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVs 2/92 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 5 S. 26 f. und vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 15 S. 44).
- BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R
Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides
Die Vorschrift dient der Wahrung und Betonung des rechtlichen Gehörs und soll Beteiligte nicht nur vor Überraschungsentscheidungen und vor vorschnellen Eingriffen schützen, sondern vor allem auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden stärken (…vgl hierzu die Senatsurteile vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 und vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 15 mwN sowie BSGE 69, 247 ff = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4).Außerdem soll die Verwaltung vor Erlaß des Verwaltungsaktes anhand der Stellungnahme des Betroffenen prüfen können, ob Veranlassung besteht, von dem Verwaltungsakt abzusehen oder ihn erst nach weiteren Ermittlungen, in anderer Form oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen (vgl Senatsurteil vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R aaO).
Der Betroffene kann sich jedoch nur sachgemäß äußern, wenn ihm die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von der Behörde unterbreitet werden (vgl hierzu BSGE 69, 247, 251 f sowie Senatsurteil vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R aaO).
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG…, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 15;… zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2002 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10
Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
vgl. BSG, Urteile vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R -, SozR 3-1300 § 24 Nr. 15, juris, vom 24. Juni 1998 - B 9 SB 17/97 R -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 24, juris, und vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 -, SozR 3870 § 4 Nr. 3, juris. - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 11 B 8/09
Vertragsarztangelegenheiten
Was unter einer erheblichen Tatsache i.S.v. § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlass beabsichtigt ist sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (zu Vorstehendem vgl. BSG, Urteil vom 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R - m.w.N.; BSG, Urteil vom 15.08.1996 - 9 RV 10/95 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12
Vertragsarztangelegenheiten
Was unter einer erheblichen Tatsache i.S.v. § 24 Abs. 1 SGB X zu verstehen ist, richtet sich nach Art und Inhalt des Verwaltungsaktes, dessen Erlass beabsichtigt ist sowie nach den Umständen des Einzelfalles und den jeweils anzuwendenden Vorschriften (zu Vorstehendem vgl. BSG, Urteil vom 28.04.1999 - B 9 SB 5/98 R - m.w.N.; BSG, Urteil vom 15.08.1996 - 9 RV 10/95 -). - LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 51/00 Einerseits soll durch die Vorschrift sichergestellt werden, daß der Betroffene aktiv auf das Verfahren der Sozialverwaltung und deren Entscheidung Einfluß nehmen kann; der Bürger soll vor Überraschungsentscheidungen und vor vorschnellen und vermeidbaren Eingriffen geschützt werden, wodurch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialleistungsträger gestärkt werden soll (vgl. d. Urt. des BSG vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R in SozR 3-1300 § 24 Nr. 15 …sowie vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R in SozR 3-1300 § 24 Nr. 14).
Das Unterbleiben der gebotenen Anhörung stellt einen absoluten Aufhebungsgrund für den Widerspruchsbescheid dar (vgl. BSG Urt. v. 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R - in SozR 3-1300 § 24 SGB X Nr. 15 m.w.N.).
- LSG Niedersachsen, 13.09.2000 - L 9 SB 199/98 Einerseits soll durch die Vorschrift sichergestellt werden, daß der Betroffene aktiv auf das Verfahren der Sozialverwaltung und deren Entscheidung Einfluß nehmen kann; der Bürger soll vor Überraschungsentscheidungen und vor vorschnellen und vermeidbaren Eingriffen geschützt werden; darüber hinaus soll durch diese Verfahrensweise das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialleistungsträger gestärkt werden (vgl. hierzu die Urteile des BSG vom 28. April 1999 Az: B 9 SB 5/98 R in SozR 3-1300 § 24 Nr. 15 …sowie vom 25. März 1999 Az: B 9 SB 14/97 R in SozR 3-1300 § 24 Nr. 14).
Dagegen kann die Klägerin sich nicht auf die bereits zitierte Entscheidung des BSG vom 28. April 1999 (a.a.O.) berufen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - L 10 SB 4/00
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Verletzung des Anspruchs auf …
- LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 24/01
Rechtmäßigkeit einer Rentenentziehung wegen gesundheitlicher Besserung nach § 48 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 69/00
Höhe des Grades einer Behinderung ; Vorliegen des Merkzeichens "RF" ; Vorliegen …
- LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 6/00
Anspruch auf Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung ; Behinderung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04
Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 11 B 25/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Osnabrück, 22.11.2005 - S 20 AL 516/98
- LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 1935/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1999 - L 10 B 10/99
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1999 - L 7 SB 97/99
Anfechtung der Herabsetzung des Behinderungsgrads (GdB); Wirksamkeit einer …
- BSG, 29.10.2018 - B 9 SB 41/18 B
Herabsetzung der Feststellung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 KN 25/03
Entziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Inhalt und Nachholung der Anhörung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - L 10 V 20/01
Übernahme von Heimkosten ; Grundlagenbescheid mit Doppelwirkung ; Auszahlung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - L 10 P 67/99
Pflegeversicherung
- LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 1 P 1/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 7 AL 11/02
- SG Freiburg, 16.09.2010 - S 9 SO 6462/07
Sozialhilfe - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2003 - L 13 B 48/02
Übernahme von Sachverständigenkosten; Vorsorgliche Aufklärung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - L 8 AL 1419/01
- LSG Bremen, 14.01.2002 - L 3 VH 2/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2002 - L 15 AL 35/00
- LSG Thüringen, 16.12.1999 - L 6 RA 486/99
- LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5 SB 176/00
- SG Dortmund, 29.03.2000 - S 39 P 105/99
Pflegeversicherung