Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in der Vorschrift aufgeführten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 23; BSG, Urteil vom 10.12.2002 Az. B 9 SB 7/01 R Ls. 2 und Rdnr. 20 bei juris = BSGE 90, 180).

Der Maßstab zur Gleichstellung nicht genannter Gehbehinderter muss sich strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz, dass sich die Betroffenen wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können, orientieren (BSG, Urteil vom 10.12.2002, aaO. Rdnr. 21).

Im Übrigen lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Bestimmung der Gruppe der Gleichgestellten ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren (BSG, Urteil vom 10.12.2002, aaO., Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 29.03.2007 Az.: B 9a SB 1/06 R Rdnr. 18 bei juris = VersorgVerw 2007, 61; BSG…, Urteil vom 29.03.2007 Az.: B 9a SB 5/05 R Rdnr. 14 bei juris = SGb 2007, 352).

Versuchen der Instanzgerichte, mit 100 Metern zumutbarer Wegstrecke auch eine Grenze für das Merkzeichen "aG" zu markieren - im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Merkzeichen "G" und im Rentenversicherungsrecht (2000 m in 30 Minuten bzw. 500 m in 7, 5 Minuten) -, erteilte das BSG eine Absage (BSG, Urteil vom 10.12.2002, aaO.).

Vielmehr können einzelne der in der Vorschrift genannten Schwerbehinderten bei einem Zusammentreffen von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler orthopädischer Versorgung nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, BSGE 90, 180; LSG Berlin, Urteil vom 25. März 2004 - L 11 SB 15/02).

Besonderes Gewicht kommt dabei dem Kriterium der Zumutbarkeit zu (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O.).

Ferner liegen die Voraussetzungen, die das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2002 (Az.: B 9 SB 7/01 R) für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" herausgearbeitet hat und worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat, auch bei der Klägerin vor.

Dabei geht die Kammer zunächst davon aus, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen (vgl. BSG SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

Er muss jedoch nicht - wie etwa ein Querschnittsgelähmter - nahezu unfähig sein, sich fortzubewegen (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R = BSGE 90, 180).

Vielmehr können einzelne der in der Vorschrift genannten Schwerbehinderten bei einem Zusammentreffen von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler orthopädischer Versorgung nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, BSGE 90, 180; LSG Berlin, Urteil vom 25. März 2004 - L 11 SB 15/02).

Besonderes Gewicht kommt dabei dem Kriterium der Zumutbarkeit zu (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O.).

Er berief sich auf das Urteil des BSG vom 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R und trug vor, ohne den Rollator, mit dem er auch nur wenige Meter zurücklegen könne, sei er völlig hilflos.

Sie bleibt in ihrem Bestand mithin unberührt vom Wegfall der Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften in § 6 Abs. 1 StVG i.d.F. des Gesetzes vom 11.09.2002 (BGBl. I, 3574 - vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 SB 7/01 R).

Der vollständige Verlust des Gehvermögens ist daher nicht zu fordern, das Restgehvermögen muss aber soweit eingeschränkt sein, dass es den Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (BSG, Urteil vom 10.12.2002, aaO).

Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1997, Az. 9 RVs 16/96, BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; Urteil vom 10. Dezember 2002, Az. B 9 SB 7/01 R, BSGE 90, 180, 182).

Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren; dies ist Satz 1 Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StvO bzw § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (Urteil vom 10. Dezember 2002, Az. B 9 SB 7/01 R, BSGE 90, 180, 183).

Wie das BSG bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.

Bei seiner weiteren Behandlung der Sache wird das LSG auch die neuere Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Voraussetzungen der streitigen Merkmale zu berücksichtigen haben (zum Merkzeichen "aG": Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen ;… zum Merkzeichen "H": Urteile vom 10. Dezember 2002, - B 9 V 3/01 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

vgl. zur Gültigkeit dieser VV auch nach der Modifizierung der zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 StVG durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. September 2002 (…BGBl I 2002, S. 3573): BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 -, BSGE 90, 180 = Behindertenrecht 2003, 112, zitiert nach JURIS.

vgl. zur Erfüllung der Anforderungen der straßenverkehrs-rechtlichen Verwaltungsvorschrift als Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens "„aG" durch das ( frühere ) Versorgungsamt, BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, a.a.O..

Hiernach kommt dem Erlass unter Berücksichtigung der aktuellen sozialgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 -, a.a.O. und insbesondere LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 19. März 2002 - L 11 SB 942/01 -, JURIS, eine Bedeutung im wesentlichen nur in solchen seltenen Fallkonstellationen zu, in denen der Schwerbehinderte gerade noch 100 m ( maximal einige wenige Meter mehr, soweit dies überhaupt einer Verifizierung zugänglich ist ) zurücklegen kann - also dem Grunde nach auch eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu bejahen sein könnte -, die Zuerkennung des "„aG"-Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis indessen ( noch ) nicht erfolgt ist.