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   BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R   

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BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R (https://dejure.org/1998,3045)
BSG, Entscheidung vom 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R (https://dejure.org/1998,3045)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - B 9 V 1/97 R (https://dejure.org/1998,3045)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Besondere berufliche Betroffenheit - Zeitpunkt der Höherbewertung der MdE - Beschädigter aus dem Beitrittsgebiet - Ausscheiden aus dem Erwerbsleben vor Inkrafttreten des BVG - vereinfachte Ermittlung des schädigungsbedingten Einkommensverlustes im Beitrittsgebiet

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Besondere berufliche Betroffenheit von Rentnern im Beitrittsgebiet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Besondere berufliche Betroffenheit - Wirbelsaulenschädigung - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen besonderer beruflicher Betroffenheit - Zugunstenverfahren - Wirtschaftliche Einbuße bei der Altersversorgung

  • Judicialis

    BVG § 30 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 30 Abs. 2; SGB VI § 307a
    Besondere berufliche Betroffenheit eines Beschädigten aus dem Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 169
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 19.02.1969 - 10 RV 561/66

    Bei Verhinderung des weiteren Berufsaufstiegs Erhöhung der MdE, wenn dem

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Sie muß allerdings etwa 20 % betragen (vgl BSGE 29, 139, 143 = SozR Nr. 37 zu § 30 BVG; BSG SozR 3100 § 30 Nrn 22 und 36 sowie BSG ZfS 1979, 372 ff).

    Bei "niedrigeren" Einkommen können auch prozentual erheblich näher beieinanderliegende Vergleichsbeträge nicht mehr als im wesentlichen gleichwertig angesehen werden (BSGE 29, 139, 143 ff = SozR Nr. 37 zu § 30 BVG).

  • BSG, 09.05.1979 - 9 RV 71/78

    Zum Fortfall der besonderen beruflichen Betroffenheit, (20%-Klausel), wegen

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Wenn eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei dem Erlaß des Verwaltungsaktes, mit dem die bbB anerkannt worden ist, eingetreten ist, kann zwar gemäß § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) - auch nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben - die nach § 30 Abs. 2 BVG erhöhte MdE von der Versorgungsverwaltung herabgesetzt werden, zB weil die Einkommensminderung, die der Anerkennung der bbB zugrunde lag, inzwischen ausgeglichen oder erheblich geringer geworden ist (vgl BSG SozR 3100 § 62 Nr. 17 und BSG, Urteil vom 9. Mai 1979 - 9 RV 71/78, ZfS 1979, 372).

    Sie muß allerdings etwa 20 % betragen (vgl BSGE 29, 139, 143 = SozR Nr. 37 zu § 30 BVG; BSG SozR 3100 § 30 Nrn 22 und 36 sowie BSG ZfS 1979, 372 ff).

  • BSG, 25.04.1961 - 11 RV 1340/60

    Bindende Feststellung des besonderen beruflichen Betroffenseins - Änderung der

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Hierfür sind Gesichtspunkte des Besitzstandsschutzes maßgeblich (vgl BSG SozR 3-3100 § 30 Nr. 15; BSGE 14, 172 = SozR Nr. 11 zu § 62 BVG; BSGE 55, 292 = SozR 1300 § 48 Nr. 6).

    Auch bei Beschädigten, die die Gewährung von Versorgung erstmals nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben beantragen, kommt - wie das BSG zwar nicht ausdrücklich entschieden, jedoch mehrfach näher ausgeführt hat (vgl BSG SozR 3100 § 30 Nr. 22 unter Hinweis auf BSGE 14, 172, 175 = SozR Nr. 11 zu § 62 BVG; siehe ferner BSG, Urteil vom 25. Juni 1959 - 10 RV 107/58 in VersB 1959, 114 Nr. 37) -, eine Erhöhung der MdE nach § 30 Abs. 2 BVG in Betracht, wenn die Schädigungsfolgen zu einer wirtschaftlichen Einbuße bei der Altersversorgung geführt haben.

  • BSG, 24.05.1973 - 10 RV 294/72

    Berücksichtigung des Berufsbetroffenseins nach Berufsaufgabe

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Allerdings kann in einem Zugunstenverfahren die Erhöhung der während des Berufslebens festgestellten MdE wegen bbB auch noch nach Beendigung des Erwerbslebens erfolgen (vgl BSGE 36, 21 = SozR Nr. 66 zu § 30 BVG).
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 1, 14, 52; 18, 38, 46) darf der Gesetzgeber nur wesentlich Ungleiches ungleich behandeln.
  • BSG, 12.12.1995 - 9 RV 9/95

    Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Hierfür sind Gesichtspunkte des Besitzstandsschutzes maßgeblich (vgl BSG SozR 3-3100 § 30 Nr. 15; BSGE 14, 172 = SozR Nr. 11 zu § 62 BVG; BSGE 55, 292 = SozR 1300 § 48 Nr. 6).
  • BSG, 22.04.1998 - B 9 V 23/97 R

    Beschädigtenrente - besonderes berufliches Betroffensein - Beweisantrag zum

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Das gelte insbesondere für den Fall, daß der Betroffene in seiner Altersversorgung um etwa 20 % schlechter gestellt ist, als er ohne die Schädigungsfolgen gestellt wäre (vgl dazu Urteil des Senats vom 22. April 1998 - B 9 V 23/97 R).
  • BSG, 25.06.1959 - 10 RV 107/58

    Entlassung als Lotse wegen Schwerhörigkeit - besonderes berufliches Betroffensein

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Auch bei Beschädigten, die die Gewährung von Versorgung erstmals nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben beantragen, kommt - wie das BSG zwar nicht ausdrücklich entschieden, jedoch mehrfach näher ausgeführt hat (vgl BSG SozR 3100 § 30 Nr. 22 unter Hinweis auf BSGE 14, 172, 175 = SozR Nr. 11 zu § 62 BVG; siehe ferner BSG, Urteil vom 25. Juni 1959 - 10 RV 107/58 in VersB 1959, 114 Nr. 37) -, eine Erhöhung der MdE nach § 30 Abs. 2 BVG in Betracht, wenn die Schädigungsfolgen zu einer wirtschaftlichen Einbuße bei der Altersversorgung geführt haben.
  • BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 24/95

    Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr für Renten aus der

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Nach § 307a Abs. 1 ff SGB VI werden diese Renten nicht individuell neu berechnet und festgestellt, ihr Wert, also die Rentenhöhe, wird vielmehr in einem pauschalierten Verfahren unter Berücksichtigung von persönlichen Entgeltpunkten (Ost) "umgewertet", damit er an den Rentenanpassungen teilnehmen kann (hierzu vgl im einzelnen das Urteil des 5. Senats des BSG vom 6. November 1996 - SozR 3-2600 § 307a Nr. 5 sowie die Urteile des 4. Senats des BSG vom 31. Juli 1997 und 30. September 1997 - SozR 3-2600 § 307a Nrn 9 und 10).
  • BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

    Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.

    Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 1, 14, 52; 18, 38, 46) darf der Gesetzgeber nur wesentlich Ungleiches ungleich behandeln.
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

    Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen

  • BSG, 21.09.1983 - 9a RV 36/82

    Zur Rechtslage, wenn wegen der Aufwendung außergewöhnlicher Energie besonderes

  • BSG, 06.07.2006 - B 9a V 4/05 R

    Kriegsopferversorgung - Erstfeststellung der MdE nach dem BVG im Beitrittsgebiet

    Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, die gesetzlich vorgesehene Mindestfrist wegen der Besonderheiten der deutschen Wiedervereinigung zu verkürzen oder ganz entfallen zu lassen (Abgrenzung zu BSG vom 24.6.1998 - B 9 V 1/97 R = BSGE 82, 169 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 20).

    Im Kern geht es darum, den Gesichtspunkt des Besitzstandsschutzes gegen Herabsetzungen desjenigen Vomhundertsatzes der MdE in Stellung zu bringen, auf den die - seit der Neufassung vom 28. Dezember 1966 - über 55-jährigen Versorgungsberechtigten durch Zeitablauf vertraut haben (so expressis verbis "besonderer Bestandsschutz für über 55-jährige Beschädigte": Senatsurteil vom 12. Dezember 1995, SozR 3-3100 § 62 Nr. 2 LS 2; vgl entsprechend zum Besitzstandsschutz für die Höherbewertung der MdE wegen besonderen beruflichen Betroffenseins: Senatsurteil vom 24. Juni 1998, BSGE 82, 169, 170 f = SozR 3-3100 § 30 Nr. 20 S 54).

    Die Revision kann nicht mit dem Urteil des BSG vom 24. Juni 1998 (aaO) argumentieren.

    In diesem Fällen geht es mithin nicht um einen Besitzstandsschutz auf Grund jahrelangen tatsächlichen Leistungsbezuges, sondern um die Gleichbehandlung in Ansehung eines bei Antragstellung aktuellen beruflichen Schadens (vgl BSGE 82, 169, 171; BSG SozR 3100 § 30 Nr. 22 S 93, jeweils mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
    Denn aus dem Begriff der beruflichen Betroffenheit wird gefolgert, dass eine Höherbewertung des GdS grundsätzlich nur für die Zeit beruflicher Tätigkeit, also während des Erwerbslebens in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 V 1/97 R -, juris, Rz. 15; Dau in: Knickrehm, a. a. O., § 30 BVG, Rz. 17).

    Beruflich besonders betroffen ist in diesem Fall nur, wessen Berufs- und Erwerbsleben durch die Art der Schädigungsfolgen verkürzt wird und wenn die Schädigungsfolgen zu einer wirtschaftlichen Einbuße bei der Altersversorgung geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - L 6 VS 5037/13 -, juris, Rz. 60; BSG, Urteil 24. Juni 1998 - B 9 V 1/97 R -, juris, Rz. 15; Dau in: Knickrehm, a. a. O., § 30 BVG, Rz. 18).

  • LSG Bayern, 27.11.2003 - L 15 V 55/99

    Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich; Anwendung der Anhaltspunkte

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  • LSG Hamburg, 27.02.2018 - L 3 VE 7/15

    Voraussetzung der Gewährung eines Berufsschadensausgleichs bzw. einer

    Aus dem Begriff der beruflichen Betroffenheit wird gefolgert, dass eine Höherbewertung des GdS grundsätzlich nur für die Zeit beruflicher Tätigkeit, also während des Erwerbslebens in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R - Juris).

    Dabei ist zu prüfen, ob sich eine schädigungsbedingte Einkommensverminderung während des Erwerbslebens feststellen lässt und sodann, ob diese Auswirkungen auf die Rentenhöhe hat (BSG, Urteil vom 24.03.1977 - 10 RV 41/76; BSG, Urteil vom 24.06.1998 - B 9 V 1/97 R - beide Juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
    Dabei ist zu prüfen, ob sich eine schädigungsbedingte Einkommensverminderung während des Erwerbslebens feststellen lässt und sodann, ob diese Auswirkungen auf die Rentenhöhe hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1977 - 10 RV 41/76 -, juris, Rz. 21; BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 V 1/97 R -, juris, Rz. 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 V 4/06
    Auch die von ihm im Berufungsverfahren beigebrachte Entscheidung des BSG vom 24.06.1998 (B 9 V 1/97 R) führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • BSG, 07.07.2008 - B 9 VG 4/08 B
    Dazu hätte sie sich mit der einschlägigen umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur besonderen beruflichen Betroffenheit iS von § 30 Abs. 2 BVG (vgl etwa BSG, Urteil vom 17.12.1997 - 9 RV 23/96, SozR 3-3100 § 30 Nr. 19 S 51; BSG, Urteil vom 24.6.1998 - B 9 V 1/97 R, BSGE 82, 169, 170 f = SozR 3-3100 § 30 Nr. 20 S 54 und zuletzt BSG, Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 6/05 R, veröffentlicht in juris) auseinandersetzen und aufzeigen müssen, dass und warum trotz der dort gegebenen Antworten offene Rechtsfragen verblieben oder inzwischen wieder neu entstanden sind (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2).
  • BSG, 02.06.2008 - B 9 VG 29/07 B
    Dazu hätte sie sich mit der umfangreichen, über Jahrzehnte entwickelten Rechtsprechung des BSG zur Auslegung und Anwendung der vier Tatbestandsvarianten für die Zuordnung zu einem bestimmten Beruf als Grundlage der Prüfung auseinander setzen müssen, ob der Beschädigte besonders betroffen iS des § 30 Abs. 2 BVG ist (vgl aus der jüngeren Rechtsprechung etwa BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RV 18/94, SozR 3-3100 § 30 Nr. 14; BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 9/95, BSGE 77, 147 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 15; BSG, Urteil vom 17.12.1997 - 9 RV 23/96, SozR 3-3100 § 30 Nr. 19; BSG, Urteil vom 24.6.1998 - B 9 V 1/97 R, BSGE 82, 169 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 20; BSG, Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 6/05 R, veröffentlicht in juris).
  • LSG Sachsen, 23.03.2000 - L 1 V 9/98

    Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz - Beitrittsgebiet -

    Dabei ist es zweckmäßig und geboten, für einen solchen Einkommensvergleich auf die in Anlagen 13 und 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) erfassten, nach Wirtschaftsbereichen und Qualifikationsgruppen differenzierten Durchschnittseinkünfte zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1998 B 9 V 1/97 R ... ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2012 - L 10 VE 40/11
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt eine Höherbewertung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit grundsätzlich nur für die Zeit der beruflichen Tätigkeit während des Erwerbslebens in Betracht (Urteil vom 24. Juni 1998, Az.: B 9 V 1/97 R, SozR 3-3100 § 30 Nr. 20).
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