Volltextveröffentlichungen (3)

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  SGG § 67 Abs. 1
  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also deren Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B

  Das reicht nicht aus, um eine Divergenz zu begründen (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26).
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  Auszug aus BSG, 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B

  Es fehlt an Ausführungen dazu, warum sich aus der Rechtsprechung des BSG oder anderer Bundesgerichte keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage ergeben (s dazu BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2), insbesondere an einer Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts >BVerwG< vom 26. April 1973 (VI B 41.72, JURIS), in der dieses festgestellt hat: "Ein Rechtsmittel ist auch dann nicht ohne Verschulden versäumt, wenn für die Dauer eines Urlaubs zwar ein Nachsendeantrag bei der Post gestellt worden ist, der Zustellungsempfänger es jedoch versäumt hat, den Nachsendeauftrag auch auf Postzustellungsaufträge zu erstrecken oder für die Zeit seines Urlaubs einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen".
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …

  Auszug aus BSG, 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B

  Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29, 54, 67).

• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …

  Trifft er eine entsprechende Vorsorge nicht, so kann er sich nach einer hierauf beruhenden Frist- oder Terminsversäumung nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör nicht hinreichend gewährt worden (BSG v. 9.7.04, B 9 V 10/04 B; BVerwG vom 26.4.1973, VI B 41.72).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 497/14
  Trifft er eine entsprechende Vorsorge nicht, so kann er sich nicht nach einer hierauf beruhenden Frist- oder Terminversäumung darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör nicht hinreichend gewährt worden (BSG, Urteil vom 9. Juli 2004, B 9 V 10/04 B, zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 27.06.2006 - L 11 SO 13/06

  Unzulässigkeit eines Anspruchs auf die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen nach …

  Sowohl das BayLSG vom 15.01.2004 - L 15 V 11/03 -, als auch das BSG vom 09.07.2004 - B 9 V 10/04 B unter Hinweis auf BVerfG vom 26.04.1973 - VI B 41.72 - sowie das LSG NRW vom 27.02.2002 - L 10 LW 36/01 - verlangen, dass der Rechtsmittelführer im Falle eines längeren, etwa urlaubsbedingten, Auslandsaufenthaltes Vorkehrungen treffen müsse, damit ihn amtliche Schreiben erreichen können.