Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 9 V 22/98 R

Von diesem Tag an wurden nämlich die durch Angehörige, Beschäftigte oder Verkehrsmittel der westlichen Besatzungsmächte verursachten Schäden für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gesetz Nr. 47 vom 8. Februar 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S 767) und für den Bereich der Westsektoren Berlins nach der Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors vom 21. Mai 1951 (GVOBL für Berlin 1951, S 403) entschädigt (vgl BSGE aaO und BSGE 1, 98, 101 ff).

Der bereits idF des BVG vom 20. Dezember 1950 (BGBl I, S 791) - also vor dem Gesetz Nr. 47 geschaffene und seither unverändert gebliebene - § 5 Abs. 2 Buchst a BVG konnte naturgemäß noch keinen festen Zeitpunkt nennen, zu dem durch späteres Recht der Alliierten Hohen Kommission bzw des Bundesgesetzgebers eine Regelung über die Abgeltung von Besatzungspersonenschäden getroffen werden würde (vgl BSGE 1, 98, 102; von Nuis/Vorberg "Das Recht der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen 2. Teil - Der Anspruch der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen auf Versorgung nach dem BVG, 1963 S 165 ff).

Auszug aus BSG, 01.09.1999 - B 9 V 22/98 R

Zum Unfallzeitpunkt (11. April 1956) existierten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Besatzungsmächte im völkerrechtlichen Sinn mehr (vgl BSGE 59, 94, 95 ff).