Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Beschädigtenversorgung - Zustellung - Urteil - Polen - Zustellungsbescheinigung - Generalkonsulat

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zustellung im SG-Verfahren

• Judicialis

  VwZG § 14 Abs 4; ; SGG § 153 Abs 4; ; SGG § 96; ; SGG § 153 Abs 1

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heilung von Zustellungsmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 107/76

  Revision gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als …

  Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R

  Denn es ist weder ersichtlich noch rechtlich relevant (vgl BGH NJW 1978, 426), warum dies nicht geschehen ist.
• BFH, 25.10.1995 - I R 16/95

  Notwendiger Inhalt einer ausgehängten Benachrichtigung über öffentliche …

  Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R

  Angesichts der Formstrenge des Zustellungsverfahrens ist eine solche Bescheinigung aber unverzichtbar, der Beweis der Zustellung kann nur mittels einer solchen Bescheinigung geführt werden (vgl BVerwG Urteil vom 20. Mai 1999, Az: 3 C 7/98; BFHE 179, 202, 205); denn diese dient ua dem Nachweis, daß die nach ausländischem Recht maßgebenden Formalitäten bzw Gepflogenheiten der Zustellung beachtet sind.
• BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98

  Zustellung im Ausland; Zustellung durch Konsularbeamte.

  Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R

  Angesichts der Formstrenge des Zustellungsverfahrens ist eine solche Bescheinigung aber unverzichtbar, der Beweis der Zustellung kann nur mittels einer solchen Bescheinigung geführt werden (vgl BVerwG Urteil vom 20. Mai 1999, Az: 3 C 7/98; BFHE 179, 202, 205); denn diese dient ua dem Nachweis, daß die nach ausländischem Recht maßgebenden Formalitäten bzw Gepflogenheiten der Zustellung beachtet sind.

 
• BSG, 20.06.1989 - 6 RKa 26/88

  Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R

  Daher war das - vom Kläger auch gerügte - Unterbleiben einer (sachlichen) Entscheidung über den Bescheid vom 30. September 1996 verfahrensfehlerhaft und würde schon für sich genommen die Zurückverweisung des Rechtsstreits rechtfertigen (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 12 zur § 96; BSGE 4, 26; BSG Urteil vom 20. Juni 1989 Az 6 RKa 26/88 = Arzt u R 1990, Nr. 5, 29).
• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Verfahrensmangel - Prozessurteil …

  Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R

  Darin liegt ein Verfahrensfehler (vgl BSGE 34, 236, 237; 39, 200, 201;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 16a zu § 160).
• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 2/69

  Sozialgerichtsbarkeit - Leistungsklage - Öffentliches Recht - …

  Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R

  Darin liegt ein Verfahrensfehler (vgl BSGE 34, 236, 237; 39, 200, 201;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 16a zu § 160).
• BSG, 06.10.1977 - 9 RV 22/77

  Berufungsfrist - Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Im Ausland wohnender …

  Auszug aus BSG, 09.02.2000 - B 9 V 29/98 R

  Sie beträgt - wovon das LSG zutreffend ausgegangen ist - entgegen dem Wortlaut des § 151 Abs. 1 SGG hier drei Monate, weil das angefochtene sozialgerichtliche Urteil im Ausland zugestellt worden ist; das ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG (…BSG SozR § 151 Nr. 11; SozR 1500 § 151 Nr. 4).

• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …

  Sollte sich die Beklagte für eine Zustellung entschieden haben, konnte der Lauf der einmonatigen Klagefrist schon deshalb nicht in Lauf gesetzt werden, weil angesichts der Formstrenge des Zustellungsverfahrens auf eine Bescheinigung der Zustellung nicht verzichtet werden kann (vgl BSG, Urteil vom 9. Februar 2000 - B 9 V 29/98 R JURIS-Dokument-Nr KSRE009041509 RdNr 11 zu den hier noch anzuwendenden Zustellungsvorschriften in ihrer vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl I 1206 geltenden Fassung; BVerwG Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7/98; BFHE 179, 202, 205).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 45/05

  Rechtsfolgen der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft; Voraussetzungen der …

  Im Falle einer solchen Zustellung hätte angesichts der Formenstrenge des Zustellungsverfahrens auf eine Bescheinigung der Zustellung nicht verzichtet werden können, dass schon deswegen der Lauf der Klagefrist nicht hätte beginnen können (vgl. BSG, Urteil vom 09. Februar 2000 B 9 V 29/98 R).