Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen Ablehnungsbescheid - unrichtige Rechtsmittelbelehrung- Gesetzeslücke - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerspruchsfrist bei Bescheiden an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des SGG
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- BSGE 83, 68
- NZS 1999, 263 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23)
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Grundsätzlich kann die für den normierten Tatbestand im Gesetz gegebene Regel auf einen vom Gesetz nicht bzw hier nur unzureichend geregelten Tatbestand übertragen werden, wenn beide Tatbestände infolge ihrer Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu bewerten sind (…BSG Urteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R - BSGE 104, 285 ff = SozR 4-4300 § 335 Nr. 2 RdNr 25 mwN) bzw der Gesetzgeber ausgehend von den für die herangezogenen Gesetzesvorschriften maßgebenden Grundsätzen zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (…BSG Urteil vom 12.1. 2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25; BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R - BSGE 83, 68, 71 = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4). - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - …
Eine Gleichsetzung von Sachverhalten bzw. Tatbeständen darf jedoch nicht erfolgen, wenn dadurch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt werden würde (vgl. zum Ganzen: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R, Orientierungssatz 1 m. w. N., zitiert nach juris). - BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Versagung - NS-Unrecht - Nationalsozialismus - Waffen-SS …
Die sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende unbeabsichtigte Regelungslücke, die - wie dargelegt - auch für Übergangsfälle besteht, ist daher durch richterliche Rechtsfortbildung zu schließen (vgl dazu allgemein BSGE 83, 68, 70 ff = SozR 3-1500 § 84 Nr. 2 S 4 ff mwN).
- SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das kann ausnahmsweise auch dann der Fall sein, wenn das Gesetz zwar eine nach ihrem Wortlaut anwendbare Regelung enthält, diese aber nach ihrem Sinn und Zweck nicht passt oder sich in dem System, in dem sie als Teil enthalten ist, als Fremdkörper erweist (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 V 7/98 R).Das setzt voraus, dass der lückenhaft geregelte Sachverhalt dem geregelten ähnlich ist und deshalb rechtlich gleichbehandelt werden muss und der Gesetzgeber, hätte er die Regelungslücke erkannt, die gebotene Regelung auch getroffen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 V 7/98 R).
- SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03 Das kann ausnahmsweise auch dann der Fall sein, wenn das Gesetz zwar eine nach ihrem Wortlaut anwendbare Regelung enthält, diese aber nach ihrem Sinn und Zweck nicht passt bzw. sich in dem System, in dem sie als Teil enthalten ist, als Fremdkörper erweist (BSG vom 21. Oktober 1998, Az.: B 9 V 7/98 R, a.a.O.).
Die hier vorgenommene einschränkende Auslegung des § 306 Abs. 1 SGB VI dürfte allerdings nicht erfolgen, wenn dadurch eine anderweitige Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt würde (BSG vom 21. Oktober 1998, Az.: B 9 V 7/98 R, a.a.O.).
- SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03 Das kann ausnahmsweise auch dann der Fall sein, wenn das Gesetz zwar eine nach ihrem Wortlaut anwendbare Regelung enthält, diese aber nach ihrem Sinn und Zweck nicht passt bzw. sich in dem System, in dem sie als Teil enthalten ist, als Fremdkörper erweist (BSG vom 21. Oktober 1998, Az.: B 9 V 7/98 R, a.a.O.).
Die hier vorgenommene einschränkende Auslegung des § 306 Abs. 1 SGB VI dürfte allerdings nicht erfolgen, wenn dadurch eine anderweitige Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt würde (BSG vom 21. Oktober 1998, Az.: B 9 V 7/98 R, a.a.O.).
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt zum einen eine planwidrige Regelungslücke voraus, zum anderen eine gleichartige Interessenlage: Der lückenhaft geregelte Sachverhalt muss dem geregelten so ähnlich sein, dass der Gesetzgeber ihn, hätte er die Regelungslücke erkannt, in gleicher Weise geregelt hätte (BSGE 83, 68, 71; 89, 199, 202 f.;… 96, 257 Rdnr. 14). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der …
Eine Gleichsetzung von Sachverhalten bzw. Tatbeständen darf jedoch nicht erfolgen, wenn dadurch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers vereitelt werden würde (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R, Orientierungssatz 1 m. w. N., zitiert nach juris). - LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 KA 22/01 Eine analoge Anwendung einer Norm auf von der Norm nicht umfasste Sachverhalte ist ausnahmsweise dann geboten, wenn der lückenhaft geregelte Sachverhalt dem geregelten ähnlich ist und deshalb rechtlich gleich behandelt werden muss und der Normgeber, hätte er die Regelungslücke erkannt, die gebotene Regelung auch getroffen hätte (vgl. hierzu BSG SozR 3-1500 § 84 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 34 Nr. 5 und BSG SozR 2200 § 368 h Nr. 4).
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 3 R 479/08
Anerkennung einer Beschäftigung im Ghetto Shanghai/China als Beitragszeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - L 3 RA 32/98
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10
Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung durch die ARGE
- LSG Bayern, 26.10.2005 - L 19 R 96/05
- SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - L 3 RA 59/99
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 10.03.2008 - S 5 KR 6070/06
Beitragsbemessung bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1999 - L 4 RJ 26/99
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 13.12.2000 - L 19 RJ 213/00
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 16 RJ 683/99
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 261/99
- LSG Bayern, 24.05.2005 - L 6 R 31/05
- LSG Schleswig-Holstein, 26.05.2011 - L 5 KR 78/10