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| BSG, 03.02.1999 - B 9 V 9/98 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrecht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Mündlichkeitsprinzip - Beiladung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung für die Mißhandlung durch einen deutschen Soldaten im August 1943 - Amtsermittlungsgrundsatz des Tatsachengerichts nach § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Anspruch gegen den Heimatstaat auf eine Rente als ziviles Kriegsopfer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 103, SGG § 124 Abs. 1, SGG § 124 Abs. 2
Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Auszug aus BSG, 03.02.1999 - B 9 V 9/98 R
Selbst wenn der Beklagte - wie das LSG meint - nach Bestätigung des vom Kläger behaupteten Vorgangs noch eine Ermessensentscheidung hätte treffen müssen, obwohl der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Versorgung ausländischer Kriegsopfer, die die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG mit Ausnahme des Wohnsitzes erfüllen, in Nr. 3 Buchst b der Richtlinien-Ost (idF vom 7. Dezember 1990, abgedruckt in Handbuch des sozialen Entschädigungsrechts 1995/1996, 259, 260 f) bereits allgemein zugestimmt hat, so hätte ein Bescheidungsurteil doch erst ergehen dürfen, nachdem vom LSG die Ermessensvoraussetzungen festgestellt worden waren (vgl Urteil des Senats vom 5. November 1997, BSGE 81, 156, 158 ff = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - L 6 V 48/99
Gewährung von Teilversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Gewährung der …
Der Senat hat nicht entschieden, ob der Wegfall etwaiger Ansprüche nach dem BVG wegen der Leistungen des ungarischen Staates nach dem Gesetz Nr. XLV von 1994 über die Kriegsopferversorgung (Verbot der Doppelversorgung § 7 Abs. 2 BVG;… BSG SozR 3-3100 § 7 Nrn. 1, 2 u. 3, BSG-Urteile vom 28.07.1999 - B 9 V 19/98 R - und vom 03.02.1999 - B 9 V 9/98 R -) durch die Feststellung des Beklagten im Bescheid vom 30.11.1999 beeinflußt werden kann.