Rechtsprechung: B 9a VS 1/05 R

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R

lexetius.com
Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Grundwehrdienst - Sturz aus dem Kasernenfenster - Anscheinsbeweis - Beweis - Beweislastumkehr
Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
openjur.de
Notwendige Beiladung; Verfahrensfehler; Soldatenversorgung; Wehrdienstbeschädigung; Grundwehrdienst; Sturz aus dem Kasernenfenster; Anscheinsbeweis; Beweis; Beweislastumkehr

Bundessozialgericht
Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Grundwehrdienst - Sturz aus dem Kasernenfenster - Anscheinsbeweis - Beweis - Beweislastumkehr
NWB SteuerXpert START
SVG § 85, § 88 Abs. 3, § 81 Abs. 1 3. Alt; SGG § 75 Abs. 2 Regelung 1, § 168 Satz 2
vsbinfo.de
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Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
Soweit die in § 88 Abs. 3 SVG angeordnete wechselseitige Verbindlichkeit von Entscheidungen der Bundeswehrverwaltung und der Versorgungsverwaltung eine Beiladung der jeweils anderen Stelle erfordert (vgl BSG, Urteile vom 31.5. 1989 - 9 RV 36/88 -, vom 12.2. 2003 - B 9 VS 6/01 R - und vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R -), liegt eine solche Fallgestaltung hier nicht vor.
LSG Bayern, 12.08.2008 - L 15 VS 3/07
Soldatenversorgung - Grundwehrdienst - Wehrdienstbeschädigung - …
Nach Aufhebung des Urteils des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) vom 19.10.2004 - L 15 VS 15/00 - und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R - sowie der Beiladung der Bundesrepublik Deutschland streiten die Beteiligten weiterhin um Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen der Folgen eines Sturzes aus einem Kasernenfenster der inzwischen abgerissenen S.-Kaserne in L.
LSG Bayern, 19.10.2004 - L 15 VS 15/00
Diese Rechtsprechung ist auf die Soldatenversorgung zu übertragen (aufgehoben durch BSG - B 9a VS 1/05 R - Urteil vom 30.11.2006).

LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 AL 156/09
Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - grob …
Beruht die unvollkommene Beweiserhebung in einem derartigen Fall auf einem vorwerfbaren Tun oder Unterlassen desjenigen Beteiligten, dem die Unerweislichkeit der Tatsache zum prozessualen Vorteil gereicht und in dessen Sphäre diese liegt, ist dementsprechend eine Beweislastumkehr geboten (vgl. in diesem Sinne auch BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R; BSG, 13.09.2005 - B 2 U 365/04 B; offengelassen z.B. von BSG, 06.07.2006 - B 9a SB 52/05 B).
LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - L 7 VU 5/08
Aus diesen Sonderregelungen folgt jedoch zugleich, dass es im sozialen Entschädigungsrecht eine noch weitergehende Beweiserleichterung, die sich auf alle zweifelhaften, aber nicht beweisbaren Tatsachen oder bloße Möglichkeiten erstreckt, nicht geben kann (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R, zitiert nach juris).