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   BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R   

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BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R (https://dejure.org/2003,2471)
BSG, Entscheidung vom 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R (https://dejure.org/2003,2471)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R (https://dejure.org/2003,2471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze - Nichtberücksichtigung - Familienzuschläge - Verfassungsmäßigkeit - Systemabgrenzung - gesetzliche Krankenversicherung - private Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Familienzuschlägen bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beendigung der Familienversicherung durch die Krankenkasse; Akzessorietät der Familienversicherung in Bezug auf die Stammversicherung; Ausschluss der Familienversicherung aufgrund der Höhe des Gesamteinkommens des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 190
  • NZS 2004, 134
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

    Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Umstritten ist allein, ob die Familienversicherung ab diesem Zeitpunkt gemäß § 10 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen ist (vgl zur Funktion der Norm Urteil des Senats in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).

    Wie der Senat ebenfalls bereits dargelegt hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 21), ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, diese der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung ohnehin nachteilige Regelung dadurch weiter zu ihren Lasten zu verschieben, dass das maßgebliche Gesamteinkommen des nicht versicherten Elternteils um Kinderfreibeträge vermindert oder an Stelle der starren Jahresarbeitsentgelte einer nach der Kinderzahl modifizierten Grenze gegenübergestellt wird.

    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2001 (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21) ausdrücklich festgestellt, der Ausschluss mehrerer Kinder von der Familienversicherung sei nicht deshalb verfassungswidrig, weil bei einem feststehenden Gesamteinkommen nicht zusätzlich nach der Kinderzahl unterschieden wird.

  • BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Wie der Senat bereits entschieden hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21), enthält § 10 Abs. 3 SGB V eine auch verfassungsrechtlich gerechtfertigte (vgl BVerfG vom 12. Februar 2003, 1 BvR 624/01, ErsK 2003, 114 = FamRZ 2003, 356) Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung und damit regelmäßig auch eine Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

    Dabei steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, auf welche konkrete Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (BVerfG vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 624/01 -, NJW 2003, 1381, stRspr).

  • BSG, 26.05.1959 - 3 RK 36/56

    Klage gerichtet auf die Aufhebung eines den Kläger belastenden

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Für die Beurteilung der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit betroffener Arbeitnehmer und hiervon ausgehend ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit scheiden sie damit aus und müssen folglich außer Ansatz bleiben (Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band I/2 - Stand: 72. Lieferung 1989, S 314 f; vgl auch BSGE 10, 21 [26]).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (BVerfGE 105, 313 [346], stRspr); als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (BVerfGE 103, 242 [259]).
  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Zugang - Gesamteinkommen - Einkünfte

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass sich das für § 10 Abs. 3 SGB V maßgebliche Gesamteinkommen grundsätzlich nach § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) bestimmt (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19; vgl auch das zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R).
  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

    Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Da nämlich bei derartigen Familien mit überdurchschnittlichem Einkommen der Familienunterhalt überwiegend durch den nicht gesetzlich krankenversicherten Elternteil bestritten wird, besteht für eine beitragsfreie Versicherung der Kinder kein anerkennenswerter Bedarf (Urteile des Senats in BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 14 und SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 S 21).
  • BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92

    Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Als Mitglied der Beklagten (Stammversicherte) hatte sie darüber hinaus das nach § 55 Abs. 1 SGG erforderliche Rechtsschutzinteresse daran, das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherung ihrer Kinder feststellen zu lassen (vgl BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 und 6).
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass sich das für § 10 Abs. 3 SGB V maßgebliche Gesamteinkommen grundsätzlich nach § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) bestimmt (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19; vgl auch das zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R).
  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

    Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Da nämlich bei derartigen Familien mit überdurchschnittlichem Einkommen der Familienunterhalt überwiegend durch den nicht gesetzlich krankenversicherten Elternteil bestritten wird, besteht für eine beitragsfreie Versicherung der Kinder kein anerkennenswerter Bedarf (Urteile des Senats in BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 14 und SozR 3-2500 § 240 Nr. 7 S 21).
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

    Auszug aus BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
    Wie der Senat bereits entschieden hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21), enthält § 10 Abs. 3 SGB V eine auch verfassungsrechtlich gerechtfertigte (vgl BVerfG vom 12. Februar 2003, 1 BvR 624/01, ErsK 2003, 114 = FamRZ 2003, 356) Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung und damit regelmäßig auch eine Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

  • BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

    Dienstbeschädigtenrente

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

    Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf

    Deren angefochtener Bescheid, mit dem sie rückwirkend das Nichtvorliegen einer Familienversicherung gegenüber dem Kläger als sog Stammversicherten festgestellt hat (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19; BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3; BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 9), ist rechtswidrig.
  • BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung

    Lediglich Leistungen mit spezifisch familienpolitischer Zielsetzung wie den Familienzuschlag des öffentlichen Dienstes hat der Senat in verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 3 SGB V einkommensmindernd berücksichtigt, obwohl dieser zum Gesamteinkommen gemäß § 16 SGB IV zählt (BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 KR 16/02 R - BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3, RdNr 10 ff) .
  • VG Frankfurt/Oder, 05.10.2022 - 2 K 157/21
    Der Familienzuschlag bleibt bei § 21 Abs. 2 SUrlV unberücksichtigt (Übertragung vom BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 - R -).

    Gegen den Bescheid vom 17. Juni 2020 erhob der Kläger mit Schreiben vom 24. Juni 2020 am 30. Juni 2020 Widerspruch mit der Begründung, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -bei der Ermittlung seines regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts für das Jahr 2020 die familienbezogenen Bestandteile der Besoldung nicht berücksichtigt werden dürften.

    Er trägt vor, dass er 2020 Anspruch auf zusätzliche Sonderurlaubstage gemäß § 21 Abs. 2 SUrlV habe, da bei der Ermittlung seines regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts familienbezogenen Bestandteile nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R - nicht berücksichtigt werden dürften.

    Er ist ein Zuschlag, der mit Rücksicht auf den Familienstand des Beamten gezahlt wird, und damit ein Zuschlag im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, juris, Rn. 21).

    Bei der Berechnung des Jahresarbeitsentgelts in der Familienversicherung nach § 10 Abs. 3 SGB V bleiben die Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz SBG V, nach verfassungskonformer Auslegung unberücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, juris, 1. Leitsatz).

    Nach besoldungsrechtlichen Vorschriften gewährte Familienzuschläge (§§ 39 ff. BBesG) gehören zwar zum einkommensteuerpflichtigen Gesamteinkommen im Sinne von § 16 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), bei der Prüfung der Ausschlussnorm des § 10 Abs. 3 SGB V sind sie jedoch außer Ansatz zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, juris, 2. Leitsatz).

    BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, juris, Rn. 24.

    BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, juris, Rn. 25.

    Diese Erwägungen des Bundesozialgerichts im Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, auf die sich der Kläger berufen hat, sind auf die Abgrenzung in § 21 Abs. 2 SUrlV übertragbar und aus Gründen der Gleichbehandlung zu übertragen.

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer

    Der angefochtene Bescheid der Beklagten, mit dem diese das Nichtbestehen einer Familienversicherung rückwirkend gegenüber dem Kläger als sog Stammversicherten festgestellt hat (vgl dazu BSG, Urteile vom 30.8.1994, 12 RK 41/92, SozR 3-2500 § 10 Nr. 6, vom 7.12.2000, B 10 KR 3/99 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 und vom 29.7.2003, B 12 KR 16/02 R, BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3) ist rechtswidrig.
  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R

    Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

    Das LSG hat richtig gesehen, dass sich das Gebot einer solchen "Reduktion" für den hier einschlägigen Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus den Gründen der vom Kläger zitierten Entscheidungen des 12. Senats des BSG (Urteil vom 29. Juli 2003, B 12 KR 16/02 R, BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 3. April 2001, BVerfGE 103, 242, 263) ergibt, die jeweils zu den Sachbereichen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ergangen sind.
  • SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

    Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der

    Diesbezüglich (Streitgegenstand im Verfahren S 15 KR 23/18) haben sich die Beteiligten dem Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreites unterworfen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 48/91 -, BSGE 72, 292-297, SozR 3-2500 § 10 Nr. 2, Rn. 14; BSG, Urteil vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R -, SozR 4-2500 § 10 Nr. 12, Rn. 11; BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R -, BSGE 91, 190-197, SozR 4-2500 § 10 Nr. 3, Rn. 15; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 5 KR 109/08 -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 156/12

    Familienversicherung - Ausschluss - Arbeitseinkommen - Einkommenssteuerbescheid

    Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die in einem Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus sozialrechtlichen Erwägungen heraus teilweise bei der Prüfung des § 10 Abs. 3 SGB V außer Ansatz zu lassen sind (BSG v. 29. Juli 2003 - B 12 KR 16/02 R - betr. Familienzuschläge).
  • BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R

    Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der

    Das hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V (BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6; SozR 3-2500 § 240 Nr. 7; SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21, 22; SozR 3-2500 § 240 Nr. 36; BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3) und dem bis zum In-Kraft-Treten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden.
  • BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 15/20 R

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der

    Die Familienversicherung nach § 10 SGB V ist trotz ihrer Ausgestaltung als eigene Versicherung des Familienangehörigen zur Versicherung des Stammversicherten streng akzessorisch und hängt in ihrem Beginn und ihrem Ende von dieser ab (BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 48/91 - BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 4 = juris RdNr 15; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 KR 16/02 R - BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3, RdNr 5) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 13 RA 21/03

    Rentenversicherung

    Des Weiteren hat der Kläger auf ein Urteil des BSG vom 30.07.2003 (B 12 KR 16/02 R - in SozR 4 - 2500 § 10 Nr. 3) hingewiesen.

    Dies macht es nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 16/02 R) erforderlich, Leistungen, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, generell unberücksichtigt zu lassen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 1 KR 433/11
  • SG Lüneburg, 13.07.2011 - S 9 KR 208/08
  • LSG Thüringen, 10.09.2013 - L 6 KR 757/10

    Anforderungen an eine wirksame Anhörung des Betroffenen vor Aufhebung eines

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