Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Teilwiderruf einer Altersversorgung über Unterstützungskassen - Ablösung einer endgehaltsbezogenen Versorgungsordnung - Erhöhung der Anwartschaften mit erdientem Besitzstand - Dreistufiges Verhältnismäßikeitsschema des BAG bei Eingriffen in Versorgungsleistungen - Zum ...

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BetrAVG § 1 Ablösung; ; BetrAVG § 2 Abs. 1; ; BetrAVG § 2 Abs. 5; ; BetrAVG § 16; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; GG Art. 9 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung von Versorgungswerken; zwingende, triftige und sachlich-proportionale Eingriffsgründe; Begriff der erdienten Dynamik - Zeitpunkt der ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung aus triftigen Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 100, 105
• NZA 2003, 1407
• BB 2003, 56
• DB 2003, 214

Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

  Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 280; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 381; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 222).

  Es geht bei der Prüfung, ob ein triftiger Grund für einen Eingriff vorlag, also um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 281).

• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89

  Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Zur Konkretisierung der Anforderungen an einen wirksamen Eingriff in eine Versorgungszusage nach Maßgabe von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Schema entwickelt (8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff.; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 ff.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/89 - BAGE 91, 310, 318 f.).
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Zur Konkretisierung der Anforderungen an einen wirksamen Eingriff in eine Versorgungszusage nach Maßgabe von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Schema entwickelt (8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff.; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 ff.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/89 - BAGE 91, 310, 318 f.).

 
• BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72

  Betriebliche Altersversorgung - Kürzung des Anspruchs

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Gleichwohl nimmt der Senat in ständiger vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter Rechtsprechung an, daß aus einer Versorgungszusage unter Einschaltung einer Unterstützungskasse ein Rechtsanspruch erwächst, dieser aber ganz oder teilweise aus sachlichem Grund widerruflich ist (seit BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 199 ff.; BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C II 1 a der Gründe).
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Gleichwohl nimmt der Senat in ständiger vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter Rechtsprechung an, daß aus einer Versorgungszusage unter Einschaltung einer Unterstützungskasse ein Rechtsanspruch erwächst, dieser aber ganz oder teilweise aus sachlichem Grund widerruflich ist (seit BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 199 ff.; BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C II 1 a der Gründe).
• BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Zur Konkretisierung der Anforderungen an einen wirksamen Eingriff in eine Versorgungszusage nach Maßgabe von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Schema entwickelt (8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff.; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 ff.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/89 - BAGE 91, 310, 318 f.).
• LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 20/00

  Widerruf einer Versorgungszusage; Versorgungszusage ohne Rechtsanspruch; Widerruf …

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2000 - 1 Sa 20/00 - aufgehoben.
• BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 137/73

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Die Verringerung des Dotierungsrahmens unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 1 mit Anm. Richardi; 12. Juni 1975 - 3 ABR 137/73 -, - 3 ABR 66/74 - AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 2, 3 mit Anm. Steinsdorff, Blomeyer = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn- und Arbeitsentgelt Nr. 2, 3).
• BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96

  Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 280; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 381; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 222).
• BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80

  Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …

  Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Zur Konkretisierung der Anforderungen an einen wirksamen Eingriff in eine Versorgungszusage nach Maßgabe von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Schema entwickelt (8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff.; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 ff.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/89 - BAGE 91, 310, 318 f.).
• BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle
• BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 66/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92

  Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  In diesen Fällen kann regelmäßig erst zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. für einen Eingriff in die erdiente Dynamik BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105) .
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  a) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, sind das dreistufige Prüfungsschema, welches das Bundesarbeitsgericht zur Präzisierung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei sich verschlechternden Versorgungsregelungen entwickelt hat (vgl. u.a. BAGE 49, 57, 66 ff.; 86, 216, 221 ff.; 100, 76, 88 ff.; 100, 105, 112 f.), und die damit verbundene Kontrolldichte auf Verschlechterungen der Versorgungsregelungen durch einzelvertragliche Gestaltungsmittel oder durch Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen zugeschnitten.
• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. für einen Eingriff in die erdiente Dynamik BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105) .

 
• BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage

  In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. für einen Eingriff in die erdiente Dynamik BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105) .
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …

  Ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird jedoch nicht erst im Versicherungsfall begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer - rechtlich geschützten - Rentenanwartschaft (vgl. BAGE 79, 236 unter A III 2 a; BAGE 100, 105 unter I 2 b aa; BGH ZIP 2005, 42 unter II 3).

  Tatsächlich wurde das Prüfungsmodell nur für Einschränkungen individualvertraglich begründeter Versorgungszusagen (vgl. BAGE 86, 217) - auch soweit die Versorgungsleistungen durch Einschaltung einer Unterstützungskasse nach Maßgabe der jeweiligen Fassung ihrer Richtlinien erbracht werden (vgl. etwa BAGE 49, 57; BAGE 100, 76 und BAGE 100, 105) - sowie für abändernde Betriebsvereinbarungen (vgl. BAGE 54, 261; BAGE 65, 157; BAGE 99, 75) herangezogen.

  Verbleibt dem Arbeitnehmer in jedem Falle das, worauf er zum Ablösungsstichtag vertrauen durfte, verletzt eine verschlechternde Neuordnung schützenswertes Vertrauen nicht (BAG 100, 105 unter I 2 c).

  Ob ein einzelner Arbeitgeber in vergleichbarer Weise befugt wäre, ein betriebliches Versorgungswerk einseitig umzustrukturieren, kann hier offen bleiben (vgl. BAGE 100, 76 und BAGE 100, 105).

  Ob ein Eingriff vorliegt, ist anhand einer ergebnisbezogenen Betrachtung zu ermitteln (vgl. BAGE 100, 105 unter II 2 c).

  Zur Feststellung eines gegenwärtigen Eingriffs genügt bereits, dass aufgrund der abweichenden Berechnungsfaktoren eine erhebliche Verschlechterung des erlangten Anwartschaftsbesitzstandes ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BAGE 100, 105 unter I 2 c aa).

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  In diesen Fällen kann regelmäßig erst zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. für einen Eingriff in die erdiente Dynamik BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105) .

  Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - zu I 3 b aa der Gründe, BAGE 100, 105; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 71, 372; 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - zu B 2 der Gründe, BAGE 61, 273) .

  Es geht bei der Prüfung, ob ein triftiger Grund für einen Eingriff vorlag, also um die Frage, ob dem Versorgungsschuldner im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens eine Entlastung im Bereich der Versorgungsverbindlichkeiten verwehrt werden darf (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - aaO;… 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - aaO) .

• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …

  Ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird jedoch nicht erst im Versicherungsfall begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer - rechtlich geschützten - Rentenanwartschaft (vgl. BAGE 79, 236 unter A III 2 a; BAGE 100, 105 unter I 2 b aa; BGH ZIP 2005, 42 unter II 3).

  Tatsächlich wurde das Prüfungsmodell nur für Einschränkungen individualvertraglich begründeter Versorgungszusagen (vgl. BAGE 86, 217) - auch soweit die Versorgungsleistungen durch Einschaltung einer Unterstützungskasse nach Maßgabe der jeweiligen Fassung ihrer Richtlinien erbracht werden (vgl. etwa BAGE 49, 57; BAGE 100, 76 und BAGE 100, 105) - sowie für abändernde Betriebsvereinbarungen (vgl. BAGE 54, 261; BAGE 65, 157; BAGE 99, 75) herangezogen.

  Verbleibt dem Arbeitnehmer in jedem Falle das, worauf er zum Ablösungsstichtag vertrauen durfte, verletzt eine verschlechternde Neuordnung schützenswertes Vertrauen nicht (BAG 100, 105 unter I 2 c).

  Ob ein einzelner Arbeitgeber in vergleichbarer Weise befugt wäre, ein betriebliches Versorgungswerk einseitig umzustrukturieren, kann hier offen bleiben (vgl. BAGE 100, 76 und BAGE 100, 105).

  Ob ein Eingriff vorliegt, ist anhand einer ergebnisbezogenen Betrachtung zu ermitteln (vgl. BAGE 100, 105 unter II 2 c).

  Zur Feststellung eines gegenwärtigen Eingriffs genügt bereits, dass aufgrund der abweichenden Berechnungsfaktoren eine erhebliche Verschlechterung des erlangten Anwartschaftsbesitzstandes ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BAGE 100, 105 unter I 2 c aa).

• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …

  Ein Rechtsverhältnis wird zwischen den streitenden Parteien nicht erst im Versicherungsfall begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer - rechtlich geschützten - Rentenanwartschaft (vgl. BAGE 79, 236 unter A III 2 a; BAGE 100, 105 unter I 2 b aa; BGH ZIP 2005, 42 unter II 3).

  Verbleibt dem Arbeitnehmer in jedem Falle das, worauf er zum Ablösungsstichtag vertrauen durfte, verletzt eine verschlechternde Neuordnung schützenswertes Vertrauen nicht (BAG 100, 105 unter I 2 c).

  Zur Feststellung eines gegenwärtigen Eingriffs genügt bereits, dass aufgrund der abweichenden Berechnungsfaktoren eine erhebliche Verschlechterung des erlangten Anwartschaftsbesitzstandes ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BAGE 100, 105 unter I 2 c aa).

  Es reicht aus, wenn die Prognose auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung und unter vertretbaren und nachvollziehbaren Annahmen für die Zukunft erstellt worden ist (BAGE 100, 76 unter II 3 b bb (1); BAGE 100, 105 unter I 3 b aa).

  Zuwächsen nach der neuen Ordnung kommt jedoch bei der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 100, 105 unter II 2 a, b) gebotenen ergebnisbezogenen Betrachtung eine dieser Dynamik vergleichbare Wirkung zu.

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

  Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …

  Dabei unterscheidet der Senat zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen: Je nachdem, ob die Neuregelung in bereits erdiente Besitzstände, in eine erdiente Dynamik oder in die eingeräumte Möglichkeit, noch dienstzeitabhängige Zuwächse zu erdienen, eingreifen will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgründe (vgl. 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 105; 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - zu II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 25, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53).

  Die Anwendung des unbestimmten Rechtsgriffs der sachlich-proportionalen Gründe ist in erster Linie Sache des Berufungsgerichts (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - zu II 3 der Gründe, BAGE 100, 105).

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. für einen Eingriff in die erdiente Dynamik BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105) .
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

  Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
• OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04

  Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01

  Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01

  Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
• OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 472/21

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
• BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02

  Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
• OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den …
• LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11

  Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
• LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 4 Sa 96/11

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Versorgungsordnung - Eingriff in …
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 82/09

  Neuregelung von Versorgungsansprüchen aus einer betrieblichen Ruhegeldordnung - …
• BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 669/06

  Höhe der Insolvenzsicherung - Besitzstandsrente
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01

  Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage - Anforderungen an einen …
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 86/09

  Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 83/09

  Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
• BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 231/22

  Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 81/09

  Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 84/09

  Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02

  Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

  Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 85/09

  Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16

  Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
• BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 208/22

  Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
• LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19

  Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung …
• LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10

  Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hinsichtlich einer Rechtsprechung …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 39/03

  Betriebsrentenberechnung nach Garantie eines Versorgungsbesitzstandes
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Düsseldorf, 09.02.2022 - 12 Sa 746/21

  Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch Arbeitgeber; …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
• ArbG Würzburg, 05.11.2015 - 2 Ca 904/14

  Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente
• ArbG Würzburg, 01.09.2015 - 10 Ca 1105/14

  Ablösung von Versorgungsbestimmungen durch eine neue Betriebsvereinbarung - Kein …
• LAG Düsseldorf, 11.02.2022 - 6 Sa 760/21

  Betriebliche Altersversorgung; Umstellung in ein Kapitalleistungsversprechen
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 432/03

  Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Versorgungszusage
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 391/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 390/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 145/03

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
• LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1240/09

  Betriebliche Altersversorgung - Vorliegen einer Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• BAG, 18.05.2003 - 3 AZR 221/02

  Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
• LAG Hessen, 17.07.2019 - 6 Sa 1239/18

  Vermögenszuwächse einer Gewerkschaft, die satzungsgemäß zum Vermögen gehören, …
• ArbG Bochum, 28.06.2017 - 5 Ca 1571/16
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15

  Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 427/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …
• LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
• LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
• LAG Hessen, 15.03.2017 - 6 Sa 657/14

  Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung
• LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03

  Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 17/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 549/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 315/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 317/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 326/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1241/09

  Betriebliche Altersversorgung - Vorliegen einer Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 20/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 29/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 26/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 23/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 22/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 18/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 553/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 551/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 425/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 394/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 318/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 325/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 327/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15

  Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15

  Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 393/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 392/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 324/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 28/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 27/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 25/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 21/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 15/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 552/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 550/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 426/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 316/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 319/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05

  Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung …
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01

  Anspruch auf auf betriebliche Versorgungsleistungen - Arbeitsvertraglicher …
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01

  Anwendungen der richtigen Versorgungsrichtlinien auf betriebliche …
• ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 19/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 16/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 24/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04

  Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 124/22

  Betriebliche Altersversorgung; Konzernbetriebsvereinbarung; Versorgungsschuldner; …
• LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
• LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05

  Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15

  Anwartschaft; Berechnung; Betriebsvereinbarung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
• ArbG Duisburg, 10.04.2012 - 2 Ca 1930/09

  Wirksamkeit eines Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden …
• LAG Köln, 24.09.2007 - 2 Sa 761/07

  Rentenanwartschaft in der Insolvenz
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 13 Sa 155/10

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Ablösung einer Pensionsordnung …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• ArbG Stuttgart, 06.10.2011 - 17 Ca 2535/11

  Betriebliche Altersversorgung - ablösende Betriebsvereinbarung - …
• LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und …
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur …
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 621/00
• ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12

  Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer …
• LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur …
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03

  VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 32/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Überleitung von Versicherungszeiten …