Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Krankheit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes imAusland - Beweiswert

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LohnFG § 3 Abs. 1, Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 48, 115
• NJW 1986, 801
• MDR 1986, 83
• NZA 1985, 737
• BB 1985, 2178
• JR 1986, 484

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75

  Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung

  Auszug aus BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 180/83

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Arbeiter die Tatsache seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach den allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast beweisen muß und daß er diesen Beweis regelmäßig durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erbringt (ausführlich dazu BAG 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG).

• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitunfähigkeit verkannt, dann muß er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

  Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der …

  Die Bescheinigung muß jedoch erkennen lassen, daß der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG Urteil vom 20.2.1985, 5 AZR 180/83 = BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe; BAGE 71, 9 [BAG 15.07.1992 - 5 AZR 312/91] = AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG = EzA § 3 LohnFG Nr. 17, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGB, zu B I 2 e der Gründe).

  Die Bescheinigung muß jedoch erkennen lassen, daß der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).

  Allerdings können wiederholte Krankschreibungen jeweils am Ende eines Urlaubs, insbesondere wenn sie zu einer Verlängerung des Aufenthalts am Urlaubsort führen, zu ernsthaften Zweifeln an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlaß geben (BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 2 b der Gründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

  Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Erschütterung des Beweiswerts einer …

  Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen eine bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheidet und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG, Urt. v. 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737, 738; v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EntgeltFG).

 
• BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97

  Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Beweiswert gesetzlich vorgeschriebener Bescheinigungen (vgl. BAGE 28, 144; 48, 115; BAG Urteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - AP Nr. 11 zu § 3 MuSchG 1968) sind nicht anwendbar.
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe), aller Landesarbeitsgerichte, ausgenommen die Kammer, die das angefochtene Urteil erlassen hat (vgl. LAG Hamm, BB 1989, 1270; LAG Köln, BB 1989, 2048; LAG München (4. Kammer), ZTR 1989, 83; LAG München (2. Kammer), NZA 1991, 899; LAG Berlin, NZA 1991, 896 [LAG Berlin 27.05.1991 - 9 Sa 16/91]; anders nur LAG München (5. Kammer), NZA 1989, 597) und der weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. aus neuerer Zeit nur Olderog, BB 1989, 1684, 1686; Rühle, BB 1989, 2046 ff.; Clausen, AuR 1989, 330; Borchert, AuR 1990, 375; Lambeck, NZA 1990, 88; abweichend lediglich Hunold, BB 1989, 844) hat die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert.

  Er kann (und muß) Umstände darlegen, die, wenn sie offenbar oder erwiesen sind, im Rahmen einer nach § 286 ZPO vorzunehmenden Beweiswürdigung Bedenken gegen die durch die ärztliche Bescheinigung attestierte Arbeitsunfähigkeit begründen (vgl. zu solchen Umständen etwa die Sachverhalte der Entscheidungen des BAG vom 3. Oktober 1972 - 5 AZR 215/72 - AP Nr. 1 zu § 5 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).

• BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93

  Krankenbezüge für Wanderarbeitnehmer; Rechtsmißbrauch

  Ein weiterer Mißbrauchstatbestand, der Zweifel hinsichtlich einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluß an den bewilligten und von ihm in seiner Heimat verbrachten Urlaub wiederholt aufgrund behaupteter Arbeitsunfähigkeit in seiner Heimat verbleibt (BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
• BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90

  Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …

  Den Bescheinigungen ausländischer Ärzte kommt dabei nicht von vornherein ein geringerer Beweiswert zu als denen deutscher Ärzte (…BSGE 31, 100, 102 [BSG 19.03.1970 - 5 RKn 47/67] = SozR Nr. 39 zu § 182 RVO; BAGE 48, 115, 119; BAG EzA § 3 LFZG Nr. 11; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1984, 361, 362).
• LAG München, 09.11.1988 - 5 Sa 292/88

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Die ärztliche Bescheinigung hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit für sich (BAG, .. NZA 1985, 737 [hier: VI (608) 180 d]; DB 1988, 1555 [hier: VI (608) 195 a] ..).
• LAG Hamm, 08.06.2005 - 18 Sa 1962/04

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem …

  Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.02.1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737; BAG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - NZA 1996, 1030; BAG…, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - a.a.O.).
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 647/86

  Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV …

  Die Bescheinigung muß aber erkennen lassen, daß der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
• LG Arnsberg, 22.12.2010 - 3 S 138/10

  Beginn der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Bestehen eines …
• BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 43/84

  Lohnfortzahlung für einen in Marokko erkrankten Arbeitnehmer - Nachweis der …
• LAG Hessen, 18.10.1995 - 1 Sa 1367/95

  Klage auf Erstattung von Krankengeld; Entgeltfortzahlungsanspruch bei …
• LAG Düsseldorf, 25.08.1999 - 17 Sa 812/99

  AU-Attest eines griechischen Arztes
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 107/92

  Kündigung: fehlende persönliche Eignung
• LAG Berlin, 27.05.1991 - 9 Sa 16/91

  Entgeltfortzahlung: Beweiswert einer AU-Bescheinigung
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 Ca 4602/20
• LAG Hamm, 12.04.1989 - 1 Sa 1435/88

  Beweiswert; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• BAG, 18.09.1985 - 5 AZR 240/84

  Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Arzt im …
• ArbG Düsseldorf, 10.05.1989 - 6 Ca 1260/89

  Beweiswert; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Richtigkeit; Vermutung
• ArbG Stuttgart, 13.04.1989 - 1 Ca 466/88

  Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsrechtlicher Begriff; Beweiswert; …
• LAG München, 29.11.1988 - 2 Sa 673/88

  Beweis der Arbeitsunfähigkeit durchärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 628/85
• ArbG Stuttgart, 13.04.1989 - 10 Ca 466/88