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   BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54   

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BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54 (https://dejure.org/1955,16)
BAG, Entscheidung vom 15.01.1955 - 1 AZR 305/54 (https://dejure.org/1955,16)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 (https://dejure.org/1955,16)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichberechtigung - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Echte Rechtsnormen - Programmsätze - Gleichberechtigungsgrundsatz - Benachteiligungsverbot - Grundsatz der Lohngleichheit - Staatliche Gewalt - Tarifklausel - Lohndifferenzierungen - Tarifliche Abschlagsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 1, 258
  • NJW 1955, 684
  • MDR 1955, 649
  • DB 1955, 267
  • DB 1955, 316
  • DB 1955, 363
 
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Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
    So z.B. im Art. 2 EGBGB , im § 1 GVG , im Art. 97 GG , in § 550 ZPO (vgl. dazu namentlich auch BVerfGE 1, 184 ff.).

    Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Recht aus der Bedeutung der Normenkontrolle gefolgert, die es gem. Art. 100 Abs. 1 GG bei Sachen, die von Gerichten vorgelegt werden, ausübt (vgl. BVerfGE 1, 184; BVerfGE 3, 357).

  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 4/53

    Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG und vorkonstitutionelles Recht

    Auszug aus BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
    Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Recht aus der Bedeutung der Normenkontrolle gefolgert, die es gem. Art. 100 Abs. 1 GG bei Sachen, die von Gerichten vorgelegt werden, ausübt (vgl. BVerfGE 1, 184; BVerfGE 3, 357).
  • RG, 28.01.1935 - IV 306/34

    Hat das Unwirksamwerden eines Schiedsvertrags nach Art. 9 Nr. III 5 des Gesetzes …

    Auszug aus BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
    (vgl. dazu RGZ 146, 366; BGH NJW 1952, 299 ; BGH in LM Nr. 2 zu § 3 WährG).
  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

    Gleichberechtigung

    Auszug aus BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
    Der Gleichberechtigungsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot sind Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes und geltende, echte Rechtsnormen, keine blossen Programmsätze (BVerfGE 3, 225; BGHZ 11, 34).
  • BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
    Die im Anschluss an das Bonner Gutachten a.a.O., Hueck a.a.O., Schätzel, RdA 1950, 248 und W. Jellinek, BB 1950, 425 vertretene Ansicht der Revisionsbeklagten, der Lohngleichheitsgrundsatz binde als Grundrecht nur die staatliche Gewalt, nicht aber die Tarifvertragsparteien, ist nicht zutreffend, Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil 1 AZR 159/54, abgedruckt in AP Nr. 2 zu § 13 KSchG des Näheren ausgeführt, dass zwar nicht alle, aber doch eine Reihe bedeutsamer Grundrechte der Verfassung nicht nur Freiheitsrechte gegenüber der Staatsgewalt garantieren, vielmehr Ordnungsgrundsätze für das soziale Leben sind, die in einem aus dem Grundrecht näher zu entwickelnden Umfang unmittelbare Bedeutung auch für den privaten Rechtsverkehr der Bürger untereinander haben können (vgl. dazu die Schrifttumangaben in dem angeführten Urteil).
  • BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

    Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

    (aaa) Zwar haben die Gerichte teilweise aus Art. 3 Abs. 2 GG, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sind und der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt, und aus Art. 3 Abs. 3 GG, wonach niemand wegen ua. seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf, den Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit abgeleitet (vgl. etwa BAG 11. September 1974 - 5 AZR 567/73 - zu I 2 der Gründe mwN; 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258) .
  • BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

    Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

    a) Der Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. etwa BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258, 260 ff.; 20. April 1977 - 4 AZR 732/75 - BAGE 29, 122; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 141 ff.; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst eine unmittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte angenommen (BAG 15. Januar 1955 - 1 AZR 305/54 - BAGE 1, 258; 23. März 1957 - 1 AZR 64/56 - BAGE 4, 133).
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