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   BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02   

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https://dejure.org/2003,2162
BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02 (https://dejure.org/2003,2162)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2003 - 9 AZR 137/02 (https://dejure.org/2003,2162)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 (https://dejure.org/2003,2162)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über das Bestehen eines tariflichen Urlaubsgeldanspruchs während des Erziehungsurlaubs; Rechtmäßigkeit der Reduzierung des Urlaubsgeldes für die Zeiten des Erziehungsurlaubs; Auslegung des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen ...

  • Judicialis

    EG Art. 141 (ex Art. 119 EGV); ; Richtlinie 92/85 Art. 11 Nr. 2; ; Richtlinie 96/34 Anhan... g § 2 Abs. 6; ; BErzGG aF § 16 Abs. 3; ; MuSchG § 3 Abs. 2; ; MuSchG § 6 Abs. 1; ; Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urlaubsgeld während der Elternzeit: Minderung von Ruhenszeiten des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit ? Kein Verstoß gegen Art. 141 EG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 22
  • NZA 2004, 47
  • BB 2003, 2242
  • DB 2003, 2286
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Lewen

    Auszug aus BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
    Wesentliches Merkmal des Erziehungsurlaubs ist das Ruhen der jeweiligen Hauptleistungspflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - EuGHE I 1999, 7266).

    Andernfalls würde eine Arbeitnehmerin wegen der Schutzzeiten diskriminiert, da diese Zeiten als Beschäftigungszeiten angerechnet worden wären, wenn sie nicht schwanger gewesen wäre (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - aaO).

  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 138/02

    Weihnachtsgeld - Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
    Eine automatische Beendigung mit Beginn der Mutterschutzfristen wegen der Geburt eines weiteren Kindes ist nicht vorgesehen (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245).

    Damit soll eine Gleichstellung der vergütungs- oder ersatzpflichtigen Zeiten des Arbeitsverhältnisses mit den Zeiten der Beschäftigungsverbote herbeigeführt werden (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - aaO).

  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93

    Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
    Ob das Urlaubsgeld streng akzessorisch oder unabhängig von der Höhe des Urlaubs geregelt worden ist, kann nicht auf Grund eines aus der Lebenserfahrung abgeleiteten Regel-Ausnahmeverhältnisses bestimmt, sondern muß jeweils anhand des einzelnen Tarifvertrages beurteilt werden (Senat 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 34).
  • LAG Hamm, 25.07.2001 - 9 Sa 20/01

    Ausschluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld durch Ruhetatbestände

    Auszug aus BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juli 2001 - 9 Sa 20/01 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

    Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
    Dies ist für eine eigenständige Sonderzahlung typisch (Senat 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - BAGE 71, 50).
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?

    Auszug aus BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
    Allein wegen der tariflichen Bezeichnung als "Urlaubsgeld" kann nicht auf eine Akzessorietät zum Erholungsurlaub geschlossen werden (Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 158/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 67 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 38).
  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
    Die Festlegung des urlaubsunabhängigen Zahlungstermines mit der Juni-Entgeltzahlung deutet schon auf die Eigenständigkeit des Anspruchs (vgl. Senat 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 310).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    Diese Terminologie verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff "Beschäftigung" nur das Bestehen des Arbeitsverhältnisses, nicht aber die tatsächliche Arbeitsleistung bezeichnen wollten (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b cc der Gründe, BAGE 106, 22) .
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    a) Dem tatsächlichen Verhalten der Beklagten war aus Sicht der Arbeitnehmer der Wille zu entnehmen, beide Leistungen auch in Zukunft als allein den Bestand des Arbeitsverhältnisses voraussetzende, zu unterschiedlichen Terminen fällig werdende saisonale Sonderzahlungen (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22) zu erbringen.

    Allein die Bezeichnung als "Urlaubsgeld" ließ nicht auf eine Akzessorietät zum Erholungsurlaub schließen (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22) .

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

    Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt objektiv eine Anspruchsminderung (BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; vgl. auch EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).

    Denn diese schützt ausschließlich schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22).

    Dem steht es nicht entgegen, die Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Bemessung einer arbeitsleistungsabhängigen Vergütung unberücksichtigt zu lassen (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Auch dieser Umstand spricht gegen eine urlaubsunabhängige Sonderzahlung (Senat 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22).
  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

    1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder

    Die Tarifvertragsparteien sind frei, ohne Rücksicht auf Arbeitsleistungen und unabhängig vom Urlaubsanspruch eine Urlaubsgeld genannte Sonderzahlung zu vereinbaren (vgl. BAG, Urteil vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 25, NZA 2014, 1136; BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 531/09 - Rn. 21, BAGE 136, 46; BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - Rn. 35, BAGE 106, 22; BAG, Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - Rn. 35, NZA 2001, 512).

    Insbesondere ein Festbetrag ist für ein urlaubsunabhängiges Urlaubsgeld typisch (BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 531/09 - Rn. 23, BAGE 136, 46; BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - Rn. 37, BAGE 106, 22; BAG, Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - Rn. 38, NZA 2001, 512).

    Ebenfalls gegen eine Abhängigkeit der beiden Ansprüche kann sprechen, dass der Anspruch auf Urlaubsgeld unabhängig vom Antritt des Urlaubs nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit (z. B. dreimonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr) entsteht (BAG, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - Rn. 30, BAGE 106, 368; BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - Rn. 38, BAGE 106, 22) und zu einem festen, vom Antritt des Urlaubs unabhängigen Zeitpunkt zu zahlen ist - insbesondere in Verbindung mit einem Weihnachtsgeld als saisonale Sonderzahlungen zu zwei unterschiedlichen festen Terminen (BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - Rn. 37, BAGE 106, 22; BAG, Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - Rn. 38, NZA 2001, 512).

    Auch eine Regelung von Rückzahlungsverpflichtungen - unabhängig vom Umfang des gewährten Urlaubs - spricht gegen eine Abhängigkeit des Anspruchs auf Urlaubsgeld von dem Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - Rn. 37, BAGE 106, 22).

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

    Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten -

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs, dass das beim Erziehungsurlaub kraft Gesetzes eintretende Ruhen des Arbeitsverhältnisses objektiv eine Anspruchsminderung rechtfertigt (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243 [Weihnachtsgratifikation]; BAG 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 78, 264 [Übergangsgeld]; 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124 [tarifliche Sonderzahlung]; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49 [Bewährungszeit]; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158 [Weihnachtsgratifikation]; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 106, 22 [tarifliches Urlaubsgeld]; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 21 ff., BAGE 126, 375 [tarifliche Betriebszugehörigkeitszulage]).

    Die Richtlinie steht damit einer Regelung - wie der vorliegenden - nicht entgegen, wonach Erziehungsurlaubszeiten bei der Bemessung einer arbeitgeberleistungsabhängigen Vergütung unberücksichtigt bleiben (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 106, 22; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 28, BAGE 126, 375).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 5 Sa 221/18

    Lohnkürzung - Schweigen des Arbeitnehmers - fehlende Willenserklärung

    Dennoch muss das Urlaubsgeld nicht an Gewährung des Urlaubs gekoppelt werden (BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - Rn. 35, juris = NZA 2004, 47; ErfK/Gallner, 19. Aufl. 2019, § 11 BUrlG, Rn. 29).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

    Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro

    Denn den Vertragsparteien steht es frei, die Bezeichnung auch für nichturlaubsakzessorische Sonderzahlungen zu verwenden (vgl. Senat 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22) .

    Die in § 23 Anh ArbV vorausgesetzte 6-monatige Wartefrist lässt nicht auf eine Verbindung zur tatsächlichen Urlaubsnahme schließen (vgl. Senat 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 106, 22) .

  • BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum -

    Wird das Urlaubsgeld dagegen urlaubsunabhängig (BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 = BAGE 106, 22 = AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bäcker = NZA 2004, 47) gezahlt, ist es nach der Rspr des erkennenden Senats wie jede andere jährliche Sonderzuwendung (hierzu BSG, Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 87/99 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; BSG, Urteil vom 21. Juli 2005 - B 11a/11 AL 53/04 R = SozR 4-4300 § 183 Nr. 5) außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lässt (BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R).
  • LAG Hamm, 15.09.2004 - 18 Sa 389/04

    Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung,

    Ob das Urlaubsgeld streng als akzessorisch oder unabhängig von der Höhe des Urlaubs geregelt worden ist, kann nicht aufgrund eines aus der Lebenserfahrung abgeleiteten Regel-Ausnahmeverhältnis bestimmt werden, sondern muss jeweils anhand des einzelnen Tarifvertrags beurteilt werden (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.04.2003 - 9 AZR 137/02 - NZA 2004, 47; BAG, Urteil vom 06.09.1994 - 9 AZR 92/93 - NZA 1995, 232).

    Zwar kann allein wegen der tariflichen Bezeichnung als zusätzliche Urlaubsvergütung nicht auf eine Akzessorietät zum Erholungsurlaub geschlossen werden (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.04.2003 - 9 AZR 137/02 - NZA 2004, 47; BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 158/98 - NZA 1999, 832).

    Anders als bei einer urlaubsabhängigen Sonderzahlung stellt die tarifliche Regelung nicht allein auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und gewährt z.B. einen Festbetrag nach Alter und Umfang der jeweiligen Arbeitszeit (vgl. die tariflichen Regelungen, die Gegenstand der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2004 - 9 AZR 137/02 - NZA 2004, 47 und vom 03.04.2001 - 9 AZR 166/00 - AP, § 11 BUrlG, Urlaubsgeld Nr. 19).

  • BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R

    Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches

  • LAG Hamm, 20.04.2005 - 18 Sa 1914/04

    Zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Akzessorietät, Auslegung

  • BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21

    Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

  • LSG Bayern, 25.07.2013 - L 9 AL 274/11

    Arbeitslosenversicherung, Jahressonderzahlung, Insolvenzgeld

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05

    Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 19 AL 8/08

    Gewährung von Insolvenzgeld unter Berücksichtigung einer vollen

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 12 Sa 8/09

    Rechtmäßigkeit eines zeitverzögerten Stufenaufstiegs wegen Fehlzeiten auf Grund

  • LAG Hamm, 15.06.2005 - 18 Sa 2411/04

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Akzessorietät des Urlaubsgeldes zum Urlaub,

  • ArbG Dortmund, 14.12.2016 - 9 Ca 2939/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung auf

  • LSG Bayern, 16.11.2006 - L 10 AL 473/05

    Insolvenzgeldfähigkeit von Urlaubsgeld; Voraussetzungen für den Anspruch eines

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