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   BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02   

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BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02 (https://dejure.org/2003,1458)
BAG, Entscheidung vom 04.06.2003 - 10 AZR 579/02 (https://dejure.org/2003,1458)
BAG, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 (https://dejure.org/2003,1458)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Auszahlung einer Geriatriezulage; Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen für Krankenhäuser auf Altenheime und Pflegeheime; Zulagen für Tätigkeiten in geriatrischen Stationen und Abteilungen

  • Judicialis

    Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale BMT-AW II für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt Teil II Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (AW KrT Abschnitt B) Protokoller... klärung Nr. 1 Abs. 1c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Kranke in geriatrischen Abteilungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Wie definieren die Krankenversicherungen den Begriff "Krankheit"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 225
  • BB 2003, 1960
  • NZA-RR 2003, 604
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 638/98

    Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

    Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02
    Dies folgt schon daraus, daß sich die anwendbare Protokollerklärung im Abschnitt B ausdrücklich auf das Pflegepersonal bezieht, das in Anstalten und Heimen beschäftigt ist, die nicht unter Teil A fallen, wenn sie der Betreuung von Alten, Gebrechlichen oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen (vgl. auch für den insoweit gleichlautenden BAT: BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16).

    Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 15. Dezember 1999 (- 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16) ausgeführt.

    Behandlungspflege ist die darüber hinausgehende Versorgung nach medizinischen Bedürfnissen, also zur Besserung oder Linderung von Krankheiten (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - aaO).

    Dabei streiten die Parteien nicht mehr darüber, daß die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten des Klägers, die er als Pflegeleiter der Abteilung ausübt, ebenfalls unter die Grund- und Behandlungspflegetätigkeiten fallen (vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16).

    Als Krankheit wird allgemein jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand bezeichnet, der einer Heilbehandlung bedarf, oder der regelwidrige Verlauf leiblicher, seelischer oder geistiger Lebensvorgänge, der Krankenpflege notwendig macht (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - BAT AP § 33a Nr. 16).

    Die Geriatrie ist die "Altersheilkunde, Lehre von den Erkrankungen des alten Menschen, fächerübergreifendes Gebiet der Medizin" (…Pschyrembel Medizinisches Wörterbuch 258. Aufl. Stichwort "Geriatrie"; vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16).

  • LAG Niedersachsen, 13.08.2002 - 9 Sa 183/02

    Pflege an alten Menschen, die wegen verschiedener Krankheiten ständiger …

    Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. August 2002 - 9 Sa 183/02 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

    Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

    Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11 mwN).
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 39/00 R

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - …

    Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02
    Auch in der Rechtsprechung ist Demenz als krankhafter Zustand angesehen worden, so zB vom Bundesverwaltungsgericht als eine krankhafte seelische Störung iSd. § 201 1. Alt. StGB (1. Disziplinarsenat 12. September 2000 - 1 D 96/97 -), vom Landessozialgericht Berlin im Zusammenhang mit der Kausalität des Krankheitsverlaufs auf Grund einer Kriegsverletzung (29. Oktober 2002 - L13 V 16/00 -), vom Bundessozialgericht im Zusammenhang mit einer Vertragsarztzulassung eines Nervenarztes und Gerontopsychiaters (27. Juni 2001 - B 6 KA 39/00 R -).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 387/17

    Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim

    Zum Begriff der Krankheit gehört nicht notwendig, dass eine Heilung im Sinne des Verschwindens der Symptome eintreten kann, sondern es reicht aus, wenn diese gelindert werden, keine Verschlimmerung eintritt oder wenigstens der Verlauf verlangsamt wird (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 106, 225) .

    Vielmehr reicht es aus, wenn Hausärzte zu den Kranken kommen oder diese die Ärzte aufsuchen (BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - zu II 4 c der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 106, 225) .

    aa) Die tarifvertragliche Bestimmung ist nicht nur auf Beschäftigte in geriatrischen Abteilungen und Stationen in Krankenhäusern anwendbar, sondern auch auf solche in Altenheimen (vgl. zu anderen gleichlautenden Tarifverträgen: BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - Rn. 26, BAGE 122, 22; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 225; 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - zu II 2 b der Gründe) .

    Die Behandlungsbedürftigkeit von Erkrankungen trifft zusammen mit den besonderen Bedingungen, die diese Erkrankungen bei alten Menschen schaffen (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - Rn. 39, BAGE 122, 22; 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - zu II 6 der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - zu II 6 der Gründe, BAGE 106, 225) .

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 707/05

    Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege

    Hinweise des Senats: Fortführung und teilweise Aufgabe von BAG 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 8; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - BAGE 106, 225 Parallelsachen: - 10 AZR 707/05 - (führend), - 10 AZR 389/06 -, - 10 AZR 390/06 -, - 10 AZR 589/06 -, - 10 AZR 590/06 -, - 10 AZR 592/06 -.

    Deshalb setzt der Begriff "geriatrische Abteilungen oder Stationen" nach medizinischem Sprachgebrauch voraus, dass dort Personen untergebracht sind, an denen eine medizinische Heilbehandlung durchgeführt wird (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - BAGE 106, 225 mwN).

  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05

    Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; 4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - BAGE 106, 225; 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4).
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