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   BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03   

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https://dejure.org/2003,10748
BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03 (https://dejure.org/2003,10748)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2003 - 9 AZN 319/03 (https://dejure.org/2003,10748)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 9 AZN 319/03 (https://dejure.org/2003,10748)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zulassung der Revision auf Beschwerde der unterlegenen Partei; Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Arbeiters durch eine Überwachungsanlage; Rechtsschutzinteresse für eine Unterlassungsklage

  • Judicialis

    ArbGG § 72a; ; ZPO § 91a

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 342
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 11.01.2001 - V ZB 40/99

    Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    § 91a ZPO gilt für kontradiktorische Verfahren in denen eine Kostengrundentscheidung möglich ist (BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - insoweit nicht veröffentlicht).
  • BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 128.84

    Erledigung der Hauptsache - Hauptverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Dies muß auch für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten (für das finanzgerichtliche Verfahren BFH 31. Juni 1972 - VII B 46/71 - insoweit nicht veröffentlicht; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG 28. August 1985 - 8 B 128.84 - insoweit nicht veröffentlicht).
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

    Gehör bei Haftbefehl

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Sie dient damit anders als der Zivilprozeß über den Einzelfall hinaus der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen (BVerfG 8. Januar 1959 - 1 BvR 396/55 - BVerfGE 9, 89, 94).
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Sie hat auch die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (BVerfG 28. Juni 1972 - 1 BvR 105/63 und 275/68 - BVerfGE 33, 247).
  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

    Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    a) Nach § 72a Abs. 1 ArbGG ist die Revision auf Beschwerde der unterlegenen Partei ua. dann zuzulassen, wenn das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines der anderen in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Senat 6. Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - BAGE 78, 373).
  • BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84

    Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Der verdeckte Rechtssatz muß sich jedoch aus der Begründung unmittelbar und so deutlich ergeben, daß zweifelsfrei ist, welchen Rechtssatz die Entscheidung aufgestellt hat (BAG 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 - AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 44).
  • BAG, 14.02.2001 - 9 AZN 878/00

    Divergenzbeschwerde

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Macht die Beschwerde geltend, hinter einer einzelfallbezogenen Formulierung stehe in Wirklichkeit ein abstrakter Rechtssatz, muß sie diesen Rechtssatz selbst formulieren (Senat 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 93).
  • BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

    Integrative Beschulung

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Selbst wenn das Landesarbeitsgericht das Rechtsschutzinteresse für die Unterlassungsklage verneint hätte, ergebe sich keine Abweichung von der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1997 (- 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288).
  • BAG, 04.08.1981 - 3 AZN 107/81

    Divergenz, die die Zulassung der Revision gebietet - § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Zwar kann ausnahmsweise ein Rechtssatz in scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen enthalten sein (BAG 4. August 1981 - 3 AZN 107/81 - AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 9).
  • BFH, 13.06.1972 - VII B 46/71

    Nichtzulassung der Revision - Beschwerde - Erledigung des gesamten Rechtstreits -

    Auszug aus BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
    Dies muß auch für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten (für das finanzgerichtliche Verfahren BFH 31. Juni 1972 - VII B 46/71 - insoweit nicht veröffentlicht; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG 28. August 1985 - 8 B 128.84 - insoweit nicht veröffentlicht).
  • BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06

    Erledigung der Revision

    Eine dem Ausgang des Rechtsstreits angemessene Kostenentscheidung wird nur unter Anwendung von § 91a ZPO ermöglicht (vgl. Senat 24. Juni 2003 - 9 AZN 319/03 - BAGE 106, 342, zu II 1 der Gründe).
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