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   BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04   

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BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04 (https://dejure.org/2005,1620)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2005 - 6 AZR 592/04 (https://dejure.org/2005,1620)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 (https://dejure.org/2005,1620)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer Nichtwiederholung des erstinstanzlich gestellten, vom Arbeitsgericht abgewiesenen Feststellungsantrages in der Berufungsbegründung ; Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter ; Anspruch auf Zahlung einer ...

  • Judicialis

    InsO a.F. § 113; ; InsO § 125; ; InsO § 209; ; KSchG § 4 Satz 1; ; KSchG § 7; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 111 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht - Grobe Fehlerhaftigkeit einer Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO; Vergütungsanspruch als Masseforderung nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 InsO; ...

  • rechtsportal.de

    Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht - Grobe Fehlerhaftigkeit einer Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO ; Vergütungsanspruch als Masseforderung nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 InsO ; ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Interessenausgleich unter aufschiebender bzw. auflösender Bedingung ? Offen gelassen, ob zulässig ? Jedenfalls hierdurch Interessenausgleich i. S. von § 113 Abs. 3 BetrVG versucht ? Vergütungsanspruch als Masseforderung nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 2 InsO ? ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BetrVG § 102, §§ 111 ff; InsO § 113 a. F., §§ 125, 209; KSchG § 4 Satz 1, § 7
    Versuch eines Interessenausgleichs unter der aufschiebenden Bedingung einer Kreditgewährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 225
  • ZIP 2006, 199
  • NZA 2006, 162
  • DB 2006, 400
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    "Grob fehlerhaft" iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl, wenn ein evidenter Fehler vorliegt und der Interessenausgleich, insbesondere bei der Gewichtung der Auswahlkriterien, jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 28. August 2003 aaO, zu B II 2 b der Gründe; so bereits zu § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG aF: 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39, zu II 2 b aa der Gründe; 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42, zu II 2 a der Gründe).

    Bei der Gewichtung der Sozialdaten Dauer der Betriebszugehörigkeit, Dienstalter und Unterhaltspflichten besteht keine Rangfolge zu Gunsten eines dieser Kriterien (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - aaO, zu II 2 c der Gründe; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49, zu B III 4 a der Gründe).

    Es ist davon ausgegangen, dass die vom Beklagten vorgenommene Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar ist und hat diesen Begriff entsprechend der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1999 (- 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42) entwickelten Bedeutung angewandt.

    Richtig erkannt hat das Landesarbeitsgericht auch, dass der hier vorliegende Sachverhalt nicht mit dem der Entscheidung des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1999 (- 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42) zu Grunde liegenden vergleichbar ist.

    Zudem weist hier der Mitarbeiter M nach Vollendung seines 25. Lebensjahres - diesem Zeitpunkt misst der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1999 (aaO, zu II 2 c der Gründe) wegen der in § 622 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Wertung besondere Bedeutung bei - nur eine außerordentlich kurze Betriebszugehörigkeit auf, während der Kläger seine gesamte Betriebszugehörigkeit nach diesem Datum zurückgelegt hat.

  • BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03

    Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Ob den Massegläubigern die Anzeige förmlich zugestellt wurde, wie § 208 Abs. 2 Satz 2 InsO es vorsieht, ist aber unerheblich, weil gemäß § 9 Abs. 3 InsO die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten genügt (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 a der Gründe).

    Benötigt er den Arbeitnehmer jedoch noch, um die Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens fortzuführen, wird er so behandelt, als hätte er eine neue Masseverbindlichkeit erst begründet, denn es stand in seiner Macht, den Eintritt dieser Verbindlichkeit durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 b der Gründe).

    Ferner hat er bei Eingreifen der §§ 111 ff. BetrVG vor dem Ausspruch von Kündigungen Interessenausgleichsverhandlungen zu führen, da er sonst die Masse mit Nachteilsausgleichsansprüchen gem. § 113 BetrVG belasten würde (BAG 31. März 2004 aaO, zu B III 1 d der Gründe).

    Dies folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 d cc der Gründe; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Dies gilt in gleicher Weise im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, der den § 1 Abs. 3 KSchG modifizierend ergänzt und bei der Nachprüfung der sozialen Auswahl den weiteren unbestimmten Rechtsbegriff der "groben Fehlerhaftigkeit" verwendet (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe).

    Dabei bezieht sich der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1, zu B II 2 a der Gründe mwN).

    "Grob fehlerhaft" iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl, wenn ein evidenter Fehler vorliegt und der Interessenausgleich, insbesondere bei der Gewichtung der Auswahlkriterien, jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 28. August 2003 aaO, zu B II 2 b der Gründe; so bereits zu § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG aF: 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39, zu II 2 b aa der Gründe; 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 493/03

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Damit unterscheidet sich die hier vorliegende Situation grundlegend von dem der Entscheidung des Ersten Senats vom 26. Oktober 2004 - 1 AZR 493/03 - (AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 49 = EzA BetrVG 2001 § 113 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) zugrunde liegenden Sachverhalt: Dort hatte der Betriebsratsvorsitzende die Anfrage des Arbeitgebers, ob er Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan für erforderlich halte, mündlich verneint.

    Dem entspricht es, dass bei einem formungültigen Interessenausgleich die Anrufung der Einigungsstelle als überflüssig angesehen wird (vgl. Kania/Joppich NZA 2005, 749, 751, 752 unter Hinweis auf BAG 26. Oktober 2004 - 1 AZR 493/03 - aaO), sonach davon ausgegangen wird, dass insoweit ein hinreichender Versuch eines Interessenausgleichs iSd. § 113 Abs. 3 BetrVG vorliegt.

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 b der Gründe).

    Dies folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 d cc der Gründe; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 721/87

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Danach ist neben dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung der Gesamtzusammenhang der Regelung sowie deren Sinn und Zweck, die auf das von den Betriebsparteien Gewollte schließen lassen, maßgebend (BAG 8. November 1988 - 1 AZR 721/87 - BAGE 60, 94, 98; 19. Juni 2001 - 1 AZR 598/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

    Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung gehört es deshalb, dass der Betriebsrat das ungefähre Vertragsende und die zwischen Ausspruch der Kündigung und Entlassungstermin liegende Zeitdauer in etwa abschätzen kann (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75, zu B I 3 b (3) der Gründe; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267, 271).
  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 664/01

    Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    (1) Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (für die Auslegung von Tarifverträgen: BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 664/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 185, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00

    Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Danach ist neben dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung der Gesamtzusammenhang der Regelung sowie deren Sinn und Zweck, die auf das von den Betriebsparteien Gewollte schließen lassen, maßgebend (BAG 8. November 1988 - 1 AZR 721/87 - BAGE 60, 94, 98; 19. Juni 2001 - 1 AZR 598/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

    Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
    Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung gehört es deshalb, dass der Betriebsrat das ungefähre Vertragsende und die zwischen Ausspruch der Kündigung und Entlassungstermin liegende Zeitdauer in etwa abschätzen kann (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75, zu B I 3 b (3) der Gründe; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267, 271).
  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

    Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

    Sozialauswahl

  • BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98

    Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils

  • BGH, 22.10.1974 - VI ZB 2/74

    Berufungsantrag - Inhaltsklarheit

  • BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

    Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

  • BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 127/75

    Ausschlußfrist - Änderungskündigung - Öffentlicher Dienst - Ordentliche Kündigung

  • BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • BGH, 15.10.2003 - XII ZB 103/02

    Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünf-Monats-Frist

  • LAG Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 2 Sa 29/04

    Masseforderung i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Begriff

  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99

    Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur

  • RG, 25.06.1934 - IV B 34/34

    Muß die Berufungsbegründung einen formulierten Antrag enthalten?

  • BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

    Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn einzelne Sozialdaten überhaupt nicht, eindeutig unzureichend oder mit eindeutig überhöhter Bedeutung berücksichtigt worden sind (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 40, BAGE 146, 234; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 1 c bb der Gründe, BAGE 115, 225; APS/Künzl 6. Aufl. InsO § 125 Rn. 25 mit weiteren Beispielen) .
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

    Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang

    Dabei bezieht sich der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst, sondern auf die Sozialauswahl in jeder Hinsicht, also insbesondere auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1 mwN; Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Grob fehlerhaft iSd. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich, insbesondere bei der Gewichtung der Auswahlkriterien, jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - AP InsO § 125 Nr. 1 = EzA InsO § 125 Nr. 1; Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dies gilt umso mehr, soweit die Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden kann (Senat 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EZA InsO § 125 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

    Sie sind deshalb wie von ihm neu begründete Ansprüche zu behandeln (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 12, BAGE 118, 222; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 115, 225; BT-Drs. 12/2443 S. 220) .

    Es fällt in seinen Verantwortungsbereich, für eine wirksame Umsetzung der Vorgaben des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu sorgen (vgl. BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 115, 225) .

  • LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04

    Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von

    Dieses Vorbringen des Klägers ist unbeachtlich, denn ob den Massegläubigern die Anzeige der Masseunzulänglichkeit förmlich zugestellt worden ist, wie § 208 Abs. 2 Satz 2 InsO es vorsieht, ist unerheblich, weil gemäß § 9 Abs. 3 InsO die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten genügt (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 a der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972 = NZA 2006, 162 = ZIP 2006, 199, unter II 2 a der Gründe).

    Dass es nicht darauf ankommt, ab welchem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter eine Kündigung nach § 1 KSchG für wirksam hält, folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972 = NZA 2006, 162 = ZIP 2006, 199, unter II 2 e der Gründe).

    Dies beurteilt sich entscheidend nach der vom Insolvenzverwalter zu treffenden Umsetzung der Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes und fällt daher in dessen Verantwortungsbereich (BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 e der Gründe).

    Benötigt er den Arbeitnehmer jedoch noch, um die Abwicklung des masseunzulänglichen Verfahrens fortzuführen, wird er so behandelt, als hätte er eine neue Masseverbindlichkeit erst begründet, denn es stand in seiner Macht, den Eintritt dieser Verbindlichkeit durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO = ZIP 2004, 1323; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, ZInsO 2005, 50, jeweils unter B III 1 b der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 b der Gründe).

    Beschließt der Insolvenzverwalter, die Arbeitskraft weiter in Anspruch zu nehmen, auch nur für eine bestimmte Zeit bis zu einer geplanten Stilllegung oder - wie hier - bis zu eine Personalanpassung, spricht er in einem solchen Fall während der Weiterbeschäftigung eine Kündigung aus, die vom Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen oder - wie hier - vom Insolvenzverwalter zurückgenommen wird, dann sind die daraus entstehenden Annahmeverzugsansprüche ebenfalls Neumasseverbindlichkeiten (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 f der Gründe).

    Dass § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren sein kann, wird auch daran deutlich, dass durch ihn personen- und verhaltensbedingte Kündigungen erfasst werden, die mit der Rangsystematik des § 209 InsO nichts zu tun haben (BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 253/03, a.a.O.; BAG, Urt. v. 31.03.2004 - 10 AZR 254/03, a.a.O., jeweils unter B III 1 d cc der Gründe; BAG, Urt. v. 21.07.2005 - 6 AZR 592/04, a.a.O., unter II 2 f der Gründe).

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

    Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht

    Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 20 mwN, BAGE 115, 225 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 50 = EzA InsO § 125 Nr. 2).
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

    Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

    Dabei kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 38, BAGE 115, 225) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung

    Der Insolvenzverwalter hat zunächst die (formellen) Voraussetzungen, die andernfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätten, wie die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG oder die Einholung der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung gem. § 85 SGB IX, herbeizuführen (vgl. insgesamt BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 -, Rn. 31, mwN, LAG Rheinland-Pfalz 16. Juni 2014 - 2 Sa 24/14 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris ).

    Verneint er dies und hat er alle erforderlichen formellen Voraussetzungen herbeigeführt, ist er nicht mehr rechtlich gehindert, eine Kündigung auszusprechen (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 39, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

    Sie hat vielmehr das Verfahren nach § 112 Abs. 2 BetrVG vollständig durchzuführen und erforderlichenfalls nach dem Scheitern der innerbetrieblichen Verhandlungen die Einigungsstelle gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG anzurufen (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39, zu I 1 d; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - EzA InsO § 125 Nr. 2, zu II 2 c bb; GK-BetrVG-Oetker a.a.O. § 113 Rn 48; Fitting a.a.O. § 113 Rn 18; Ahmad a.a.O. § 113 Rn 7).
  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 530/13

    Interessenausgleich und Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder

    Nach dem Zweck des Interessenausgleichsverfahrens setzt ein Versuch im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest das ernsthafte Bemühen um den Abschluss eines Interessenausgleichs voraus (BAG, Urteil vom 21.07.2005 - 6 AZR 592/04 = NZA 2006, 162 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 24/14

    Annahmeverzugsvergütungsansprüche - Neumasseverbindlichkeiten

    Der Insolvenzverwalter hat zunächst die (formellen) Voraussetzungen, die anderenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätten, wie die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG oder die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung gemäß § 85 SGB IX, herbeizuführen ( BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 31, NZA 2006, 162 ).

    Der Ausspruch einer nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksamen Kündigung steht der Begründung von Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO auch dann nicht entgegen, wenn bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit über diese Kündigung noch ein Kündigungsschutzverfahren rechtshängig war ( vgl. BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 39 und 41, NZA 2006, 162; vgl. auch ArbG Herford 18. Juni 2012 - 1 Ca 1361/11 - ZInsO 2012, 1325 ).

  • LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16

    Insolvenz - Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2015 - 13 Sa 547/15

    Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des

  • LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07

    Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG

  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 65/11

    Vergütungsansprüche als Neumasseverbindlichkeit - Zurückbehaltungsrecht wegen

  • LAG Hamm, 21.10.2005 - 7 Sa 946/05

    Leistungsabhängige Vergütung, Karrieresystem, Garantiegehalt, Wegfall des

  • LAG Hessen, 19.11.2008 - 3 Sa 1077/08

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl

  • LAG Hessen, 19.11.2008 - 8 Sa 722/08

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl

  • LAG Hamm, 06.12.2006 - 2 Sa 867/06

    Zur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Vorliegen eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - 5 Sa 124/06

    Betriebsbedingte Kündigung: Vergleichbarkeit und Austauschbarkeit von

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10

    Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau,

  • ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11

    1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die

  • ArbG Göttingen, 31.03.2006 - 1 Ca 556/05
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 1 Ta 29/12

    Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittel

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - 1 Ta 288/11

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren - Auslegung einer Prozesserklärung

  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 239/13
  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 240/13
  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 249/13
  • ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl -

  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 248/13
  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 250/13
  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 241/13
  • LAG München, 29.09.2011 - 2 Sa 332/11

    Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste

  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 251/13
  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 238/13
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