Rechtsprechung
   BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • openjur.de

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei der Einstellung - Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung zu begründen

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  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren - Vermutungswirkung von Verstößen des Arbeitgebers gegen Pflichten aus den §§ 81 Abs. 1 und 82 SGB IX

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten - keine Widerlegung durch bloßen Verweis auf formale Ausbildungsqualifikation - Höhe der Entschädigung

Kurzfassungen/Presse

  • aok-business.de (Kurzinformation)

    Bei behinderten Bewerbern besonders sensibel sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • schwbv.de (Entscheidungsanmerkung)

    Freie Stelle im Betrieb - Anfragen bei der Agentur für Arbeit - sonst Ablehnung

  • iqpr.de (Entscheidungsanmerkung)

    Klare Linien zur Vermeidung einer Diskriminierung bei Stellenbesetzungen (Dr. Alexander Gagel/Marcus Schian)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 119, 262
  • NJW 2007, 1380 (Ls.)
  • MDR 2007, 785
  • DB 2007, 747
  • NZA 2007, 507



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07  

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

    Die Klägerin hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu A der Gründe).

    Die Entschädigung ist für Altfälle in § 81 Abs. 2 SGB IX aF abschließend geregelt (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 14 f., BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    (1) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262) zu den "nicht auf die Behinderung bezogenen, sachlichen Gründen" des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob der Arbeitgeber nicht beabsichtige, behinderte Bewerber zu benachteiligen.

    § 81 Abs. 2 SGB IX aF diente zudem der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16; vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    Lediglich bei der Bestimmung der angemessenen Höhe der Entschädigung ist die Schwere des Verstoßes und damit der Verschuldensgrad zu berücksichtigen (12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262).

    Halbs. SGB IX tragen die von ihm angenommene Vermutungswirkung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF (zu der gebotenen indiziellen Würdigung Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -Rn. 19, BAGE 119, 262; vgl. im Rahmen der Prüfung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25 und 35, EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).

    Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262).

    Ob ein Bewerber offensichtlich nicht die notwendige fachliche Eignung hat, ist ua. anhand der Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle zu beurteilen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262).

    Ihm kommt ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegt (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 f., BAGE 119, 262).

    Der unbestimmte Artikel zeigt, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Anspruchsgegner lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung eine Entschädigung zu verlangen (Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B III der Gründe).

    Damit hat es Art und Schwere der Verstöße des Beklagten sowie die Bedeutung der Sache für die schwerbehinderte Klägerin zutreffend gewürdigt (zu den Kriterien der Entschädigungshöhe Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08  

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

    Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 44, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262).

    aa) Ob ein Bewerber offensichtlich nicht die notwendige fachliche Eignung hat, beurteilt sich nach den Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle und den einzelnen Aufgabengebieten (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 45 und 48, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262).

    Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 f., aaO.).

    Erbringe er diesen Beweis, habe er die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF widerlegt (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 30, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 29, BAGE 119, 262).

    Für die Annahme einer Benachteiligung wegen einer Behinderung reicht es aus, dass dieser Benachteiligungsgrund mitursächlich war (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262).

    Für die Berücksichtigung einer fehlenden Behinderung als positives Kriterium reicht es aus, dass vom Arbeitgeber unterlassene Maßnahmen - etwa die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - objektiv geeignet sind, schwerbehinderten Bewerbern keine oder weniger günstige Chancen einzuräumen, als sie nach dem Gesetz zu gewähren sind (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262).

    Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung (zu den Kriterien der Entschädigungshöhe zB Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 60, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07  

    Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist -

    Der Kläger hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262).

    Das Merkmal erfordert zwar weder eine Benachteiligungsabsicht noch ein Verschulden des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Personen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, 44, BAGE 119, 262).

    Der Anspruchsteller muss dem Arbeitgeber lediglich verdeutlichen, er verlange für die erlittene Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eine (finanzielle) Entschädigung (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262).

    Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 18, BAGE 119, 262).

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass die unterlassene Meldung freier Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit idR geeignet ist, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF zu begründen (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262).

    Kommt das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Benachteiligung zu vermuten ist, wird es zu klären haben, ob das Vorbringen des beklagten Landes den Schluss rechtfertigt, dass die Behinderung des Klägers in dem Motivbündel, das die Entscheidung der TUD beeinflusst hat, nicht als negatives Merkmal enthalten ist (vgl. zu § 611a BGB BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C 2 d der Gründe, BVerfGE 89, 276; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262).

    Das bestimmt sich nach der Art und Schwere des Verstoßes sowie den Folgen für den schwerbehinderten Bewerber (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

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  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07  

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Die Geltendmachung einer bestimmten Entschädigungshöhe ist dabei nicht erforderlich (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - zu § 81 Abs. 2 SGB IX aF, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14).
  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

    Unschädlich ist das Fehlen eines bezifferten Entschädigungsanspruch im Geltendmachungsschreiben ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 43, NZA 2009, 729; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 62, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 16, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14; BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6 zu B III der Gründe ).

    Die Tatsache der Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu begründen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 21 f., a.a.O. ).

    Der zugleich damit verbundene Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren stellt sich als eine Benachteiligung dar, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 24, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/05 -, Rn. 44, a.a.O .).

    Die fachliche Eignung fehlt, wenn der Bewerber über die für die zu besetzende Stelle bestehenden Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen oder sonstige Voraussetzungen, wie z.B. die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrungen nicht verfügt ( vgl. BAG vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 45, 48, a.a.O.; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 25, a.a.O.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl, § 82 Rn 6 ).

    Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss zu verlangen ( BAG vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 31 - 33, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07, Rn. 48, a.a.O .).

    Es ist zu berücksichtigen, ob der Kläger bei der Zugrundelegung der Grundsätze der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 hätte eingestellt werden müssen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn.46 f., a.a.O. ).

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07  

    Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

    Auch der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Verstoß des Arbeitgebers gegen im Interesse von schwerbehinderten Menschen bestehende gesetzliche Regelungen als Hilfstatsachen iSd. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX (in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung) für die Vermutung einer Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Einstellungsentscheidung betrachtet; insbesondere wenn der Arbeitgeber die von § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX geforderte Einschaltung der Bundesagentur, die nach § 82 Satz 2 SGB IX nötige Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch oder die nach § 81 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unterlassen hat (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14).
  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

    Der Kläger muss dann jedoch die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 12, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14; BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6 zu A der Gründe ).

    Die Tatsache der Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu begründen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 21 f., a.a.O. ).

    Der zugleich damit verbundene Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren stellt sich als eine Benachteiligung dar, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 24, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/05 -, Rn. 44, a.a.O .).

    Die fachliche Eignung fehlt, wenn der Bewerber über die für die zu besetzende Stelle bestehenden Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen oder sonstige Voraussetzungen, wie z.B. die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung nicht verfügt ( vgl. BAG vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 45, 48, a.a.O.; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 25, a.a.O.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl, § 82 Rn 6 ).

    Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss zu verlangen ( BAG vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 31 - 33, a.a.O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07, Rn. 48, a.a.O .).

    Es ist zu berücksichtigen, ob der Kläger bei der Zugrundelegung der Grundsätze der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 hätte eingestellt werden müssen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn.46 f., a.a.O. ).

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 340/08  

    Benachteiligung wegen Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch -

    Unschädlich ist das Fehlen eines bezifferten Entschädigungsanspruch im Geltendmachungsschreiben ( BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 -, Rn. 43, NZA 2009, 729; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 62, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 16, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14; BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, BAGE 113, 361 = AP SGB IX § 81 Nr. 7 = EzA SGB IX § 81 Nr. 6 zu B III der Gründe ).

    Die Tatsache der Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu begründen ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 21 f., a. a. O. ).

    Der zugleich damit verbundene Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren stellt sich als eine Benachteiligung dar, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht ( BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 24, a. a. O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/05 -, Rn. 44, a. a. O. ).

    Die fachliche Eignung fehlt, wenn der Bewerber über die für die zu besetzende Stelle bestehenden Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen oder sonstige Voraussetzungen, wie z. B. die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung nicht verfügt ( vgl. BAG vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 -, Rn. 45, 48, a. a. O.; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 25, a. a. O.; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl, § 82 Rn 6 ).

    Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss zu verlangen ( BAG vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -, Rn. 31 - 33, a. a. O.; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07, Rn. 48, a. a. O. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08  

    Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung

    Denn die zwingende Mindestvorgabe für ein Auswahlverfahren muss verbindlich, nachvollziehbar dokumentiert und für die Bewerber erkennbar festgelegt sein (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 -, BAGE 119, 262).

    Nach der gesetzlichen Intention muss der öffentliche Arbeitgeber den schwerbehinderten Bewerber demnach selbst dann einladen und ihm ein Vorstellungsgespräch gewähren, wenn er sich aufgrund einer anhand der Bewerbungsunterlagen getroffenen Vorauswahl bereits die Meinung gebildet hat, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet, dass der schwerbehinderte Konkurrent nicht mehr in die nähere Auswahl einbezogen werden sollte (so BAG, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 -, BAGE 119, 262).

    Um der Annahme eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot zu entgehen, muss der Beklagte daher gemäß § 2 2 A M G (richtig: § 22 AGG) den Beweis erbringen, dass ausschließlich sachliche, nicht auf die Behinderung bezogene Gründe maßgeblich für die Auswahlentscheidung waren (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 -, BAGE 119, 262).

    Die Entschädigungsregelung enthielt damit zwar insoweit eine Erleichterung, als es auf die Kausalität der Benachteiligung für die unterbliebene Einstellung nur hinsichtlich der Höhe der Entschädigungszahlung ankam und eine Reduzierung des Auswahlermessens auf Null daher nicht nachgewiesen werden musste (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 -, BAGE 119, 262; LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 08.11.2005 - 5 Sa 277/05 -).

  • VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978  

    Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen Gleichstellungsgesetz in einem

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. September 2006 (BAGE 119, 262 = Behindertenrecht 2007, 134) könne die Vermutung der Benachteiligung infolge Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch nicht allein mit dem Hinweis widerlegt werden, es werde der in der Stellenausschreibung verlangte formale Ausbildungsabschluss nicht erfüllt.

    2.2.1 Die Klägerin hat dargelegt, dass sie entgegen der in § 82 Satz 2 SGB IX normierten Pflicht öffentlicher Arbeitgeber, wie hier des Beklagten, trotz ihrer Behinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, was eine Benachteiligung wegen ihrer Gleichstellung mit Schwerbehinderten vermuten lässt (vgl. BAG vom 12.9.2006 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O.) und gemäß § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr führt (vgl. BAG vom 21.7.2009 a.a.O.; BayVGH vom 20.10.2008 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O.; vgl. auch Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Auflage 2010, § 82 RdNrn. 12 - 15; Knittel, SGB IX, Stand: Oktober 2009, § 82 RdNr. 15).

    Ob das der Fall ist, ist nicht allgemein, sondern für den jeweiligen Einzelfall (vgl. BVerwG vom 22.2.2008 Behindertenrecht 2008, 212) an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen (vgl. BAG vom 21.7.2009 a.a.O. und vom 12.9.2006 BAGE 119, 262; BayVGH vom 20.10.2008 a.a.O.; vgl. auch Trenk-Hinterberger, a.a.O., § 82 RdNr. 9).

    Etwaige Zweifel an der fachlichen Eignung genügen nicht (vgl. BAG vom 12.9.2006 a.a.O.).

    2.2.3 Der von der Klägerin geltend gemachte Entschädigungsanspruch besteht aber dennoch nicht, weil der Beklagte im Sinne von § 22 AGG überzeugend nachgewiesen hat, dass ausschließlich sachliche, nicht auf der Behinderung bezogene Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich waren (vgl. BVerwG vom 22.2.2008 a.a.O.; BAG vom 12.9.2006 a.a.O.; BayVGH vom 20.10.2008 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.2009 a.a.O.; Trenk-Hinterberger, a.a.O., § 81 RdNr. 49 und § 82 RdNrn. 12 - 15).

    Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich das in Art. 33 Abs. 2 GG festgelegten Prinzip der Bestenauslese zu beachten (vgl. dazu BVerfG vom 28.2.2007 BayVBl 2008, 20 m.w.N.; BAG vom 12.9.2006 a.a.O.), das allen Deutschen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe ihrer Eignung, Befähigung und Leistung garantiert.

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

  • ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07  

    Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 2 Sa 219/07  

    Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers -

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10  

    Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 4 Sa 1077/07  

    Entschädigungsanspruch - Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerberauswahl anhand

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08  

    Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist

  • ArbG Berlin, 12.11.2007 - 86 Ca 4035/07  

    Entschädigung wegen Einstellungsdiskriminierung - überwiegende Wahrscheinlichkeit

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08  

    Entschädigung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung

  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08  

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

  • BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09  

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

  • BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09  

    Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08  

    Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10  

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11  

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07  
  • LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08  

    AGG - Keine Diskriminierung von Bewerbern durch frauenfördernde Hinweise in

  • OLG Köln, 29.07.2010 - 18 U 196/09  

    Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09  

    Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das

  • BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10  

    Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers;

  • VG Berlin, 28.04.2009 - 28 A 135.07  

    Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst: Pflicht zur Einladung eines

  • LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 4 TaBV 3/07  

    Auslegung einer Auswahlrichtlinie

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11  

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08  

    Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10  

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen

  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10  

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche

  • LAG München, 19.11.2008 - 5 Sa 556/08  

    Höhe einer Entschädigung - Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG -

  • VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08  

    Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12  
  • LAG Hessen, 24.03.2010 - 7 Sa 1373/09  

    Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer

  • LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08  

    Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11  

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 15 SaGa 2383/11  

    Art 33 Abs 2 GG, § 940 ZPO, § 935 ZPO

  • LAG Köln, 27.08.2008 - 9 Sa 649/08  

    Schadensersatz; Diskriminierung

  • LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10  

    Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung -

  • LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10  

    Entschädigungsansprüche nach § 15 Absatz 2 AGG

  • VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09  

    Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

  • ArbG Düsseldorf, 18.09.2007 - 7 Ca 1969/07  

    Entschädigung wegen Behinderung, Anspruchsgegner, Geltendmachung innerhalb der

  • ArbG Essen, 27.02.2008 - 4 Ca 3490/07  

    Ohne

  • VG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 9 L 338/09  

    Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung; undifferenziertes

  • LAG Köln, 12.05.2011 - 6 Sa 19/11  

    Unternehmen der öffentlichen Hand als private Arbeitgeber; unbegründete

  • ArbG Ulm, 17.12.2009 - 5 Ca 316/09  

    Benachteiligung - schwerbehinderter Bewerber - Kenntnis -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 2 Sa 317/10  

    Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei

  • VG Frankfurt/Main, 29.07.2008 - 9 L 181/08  

    Einstweilige Anordnung bei fehlerhaftem Auswahlverfahren

  • LAG Niedersachsen, 09.10.2007 - 5 Sa 207/07  
  • VG München, 06.02.2008 - M 15 K 07.895  

    Schadensersatz eines Schwerbehinderten wegen unterlassener Einladung zum

  • VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.1587  

    Unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mit einem schwerbehinderten

  • ArbG Köln, 30.07.2008 - 2 Ca 5549/07  
  • VG Frankfurt/Main, 10.09.2008 - 9 L 1225/08  

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Streit um Beförderung

  • VG Frankfurt/Main, 11.09.2008 - 9 L 1237/08  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung und Frage vorheriger

  • ArbG Paderborn, 23.11.2010 - 4 Ca 1404/10  

    Anspruch auf Einstellung; Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

  • ArbG Düsseldorf, 05.03.2012 - 14 Ca 6781/11  
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