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   BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05   

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BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 (https://dejure.org/2006,612)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 (https://dejure.org/2006,612)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 (https://dejure.org/2006,612)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfeleistungen im Krankheitsfall und verbilligter Strombezug als Altersvorsorge; Begründung oder Modifizierung von Rechten und Pflichten durch Betriebsvereinbarung von sich im Ruhestand befindlichen Mitarbeitern; Sinn und Zweck der Altersversorgung; Ablösungsprinzip ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrAVG § 1; ; BetrVG § 77; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Beihilfen im Krankheitsfall; verbilligter Strombezug; verschlechternde Betriebsvereinbarung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeit; ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung ? Keine Erfassung von Beihilfen im Krankheitsfall ? Qualifizierung verbilligten Strombezugs als Versorgungsleistung ? Grundsätze für Verschlechterung von Versorgungsansprüchen durch Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 330
  • DB 2007, 2043
  • NZA-RR 2007, 653
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 2 der Gründe).

    Wie der Erste Senat im Urteil vom 13. Mai 1997 (- 1 AZR 75/97 - aaO, zu I 4 der Gründe) ausgeführt hat, kommt es auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an.

    c) Der Beihilfeanspruch der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war "nach seiner schuldrechtlichen Umwandlung mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 4 a der Gründe).

    Sie musste hier nicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - aaO).

  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03

    Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    Die strengen Anforderungen, die an Eingriffe in laufende Betriebsrenten zu stellen sind (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe), gelten nicht für Unterstützungsleistungen außerhalb der betrieblichen Altersversorgung.
  • BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80

    Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    Auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate werden erfasst (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, zu I 2 der Gründe; Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 9).
  • BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

    Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 2 der Gründe).
  • LAG München, 01.03.2005 - 6 Sa 875/04

    Verschlechternde Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2005 - 6 Sa 875/04 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06

    Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 12. Dezember 2006 - 3 AZR 475/05 -, - 3 AZR 476/05 - (vorliegend), - 3 AZR 57/06.
  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    d) Eine neue Betriebsvereinbarung löst eine ältere auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (ständige Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05

    Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    Ein Vertrauen der bislang Begünstigten auf den Fortbestand der Betriebsvereinbarung sei außerhalb der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig nicht schützenswert (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 21).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie beispielsweise im Urteil des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 2 der Gründe) offenbleiben.
  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
    Bei Eingriffen in Besitzstände sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c cc (1) der Gründe mwN).
  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03

    Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07

    Abgrenzung Betriebsrenten - Übergangsgelder

    Die Altersversorgung deckt einen Teil der "Langlebigkeitsrisiken", die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätsversicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken (vgl. dazu BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 33, BAGE 120, 330).

    Dieser Begriff ist weit auszulegen (vgl. ua. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, aaO., zum verbilligten Strombezug; 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9, zum Personalrabatt).

    Dies gilt auch dann, wenn aktiven Mitarbeitern und Betriebsrentnern gleiche Leistungen gewährt werden (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330, zum verbilligten Strombezug; 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 36, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9, zum Personalrabatt).

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung

    Der Leistungsbegriff des Betriebsrentengesetzes umfasst dabei nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate, selbst wenn derartige Leistungen auch den aktiven Arbeitnehmern gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330).
  • LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 11 Sa 450/08

    Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher

    Auch eine Aufteilung in einen Leistungsantrag für die bereits fälligen und einen Feststellungsantrag für die noch nicht fälligen Ansprüche ist nicht erforderlich (st. Rspr., zuletzt wieder BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - EzA § 1 BetrAVG Nr. 89 m. w. N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind (seit BAG 16.03.1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; ebenso BAG 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - EzA § 77 BetrVG 1972 Ruhestand Nr. 1; BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.).

    Es kommt auf den Inhalt des "umgewandelten Individualanspruchs" an (BAG 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - a. a. O.; BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.).

    Anknüpfend an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht setzt die betriebliche Altersversorgung die Übernahme bestimmter biometrischer Risiken voraus (BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.; BAG 19.02.2008 - 3 AZR 61/06 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 9).

    Um Hinterbliebenenversorgung handelt es sich, wenn es um die Absicherung von Ehegatten und Kindern nach dem Tode des Arbeitnehmers geht (BAG 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 16; vgl. auch BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - a. a. O.).

    Dies folgt nicht schon aus dem Umstand, dass auch den aktiven Mitarbeitern nach der vorgenannten Betriebsvereinbarung (§ 1 Nr. 1) Energiekostenerstattung gewährt wurde (vgl. BAG 12.12.2006 - a. a. O.).

    Insoweit gilt eine sog. Jeweiligkeitsklausel, die nicht ausdrücklich erklärt werden muss (BAG 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - a. a. O.; BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - EzA § 1 BetrAVG Nr. 89).

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

    Ob an dieser im Schrifttum zunehmend kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 262) sowie vom 12. Dezember 2006 (- 3 AZR 476/05 - Rn. 30, BAGE 120, 330) dahinstehen.

    Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Betriebsrentner war nach seiner Umwandlung "mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet" (BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1; vgl. auch 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 34 mwN, BAGE 120, 330).

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Zu diesen Risiken gehört das Krankheitsrisiko nicht, da es sich sozialversicherungsrechtlich um einen eigenständigen Versicherungszweig handelt (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 120, 330).
  • LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

    Beamtenähnliche Versorgung

    Entscheidend sei, ob die Arbeitnehmer dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könnten (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05).

    Wolle der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entstehe, müsse er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 189/06).

    Entscheidend ist, ob die ArbeitnehmerInnen dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könne (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 28).

    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entsteht, muss er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14).

    (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14; BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 189/06, Rn. 22) Als hinreichend deutlich hat das Bundesarbeitsgericht Formulierungen anerkannt wie: Die Leistung erfolge "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "es entstehe für die Zukunft kein Rechtsanspruch" (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 660/03, Rn. 29).

  • LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

    Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung

    Entscheidend sei, ob die Arbeitnehmer dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könnten (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05).

    Wolle der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entstehe, müsse er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05; BAG v. 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 189/06).

    Entscheidend ist, ob die ArbeitnehmerInnen dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen könne (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 28).

    Will der Arbeitgeber vermeiden, dass durch die Stetigkeit seines Verhaltens aufgrund betrieblicher Übung eine Bindung für die Zukunft entsteht, muss er einen einschränkenden Vorbehalt klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14).

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allgemein anerkannt, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitgeber durch die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts das Fehlen eines Rechtsbindungswillens klar und deutlich zum Ausdruck bringe (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05, Rn. 29; Urteil vom 16.02.2010 - 3 AZR 118/08, Rn. 14; BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 189/06, Rn. 22).

  • BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

    Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt

    Unerheblich ist es, dass derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 89, zu B II 1 der Gründe).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Leistungsbegriff des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG weit auszulegen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 89).

  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08

    Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

    Ob an dieser im Schrifttum (vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist, kann hier ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 100/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 262) , 12. Dezember 2006 (- 3 AZR 476/05 - Rn. 30, BAGE 120, 330) sowie vom 10. Februar 2009 (- 3 AZR 653/07 - Rn. 16, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6) dahinstehen.

    Es spielt dabei keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330) .

  • LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10

    Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BAG handelt es sich beim verbilligten Strombezug um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - NZA-RR 2007, 653; BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06 - NZA-RR 2008, 597; vgl. auch BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - PM).

    Auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate werden erfasst (BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - NZA-RR 2007, 653; BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - NZA-RR 2007, 653).

    a)Eingriffe in die bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltenden Versorgungsregelungen sind nur unter den vom BAG für das Betriebsrentenrecht entwickelten Grundsätzen zulässig (BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - NZA-RR 2007, 653; BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06 - NZA-RR 2008, 597; BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - PM).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

    Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

    Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

    Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

  • LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10

    Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt

  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05

    Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06

    Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung

  • ArbG Wuppertal, 11.02.2021 - 5 Ca 2779/20

    Betriebliche Altersversorgung, betriebliche Sozialleistung,

  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

    Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf

  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15

    Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung -

  • LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10

    Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt

  • LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10

    Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

    Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

    Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

  • LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10

    Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein

  • LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10

    Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung -

  • LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11

    Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07

    Leistungsanpassung - Bochumer Verband

  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09

    Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

  • LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10

    Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung

  • LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10

    Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung -

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

    Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf

  • LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17

    Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

  • VG Köln, 25.02.2015 - 26 K 6747/13

    Rechtmäßigkeit einer rückwirkend erhöhten Heranziehung zu Beiträgen der

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17

    Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der

  • LAG Köln, 11.02.2009 - 3 Sa 825/08

    Witwenrente; Deputat; Barabgeltung; Altersversorgungsbegriff

  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 941/15

    Betriebliche Altersrente vor dem 60. Lebensjahr; Insolvenzsicherung; zugesagte

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 550/08

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 110/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 76/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 599/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 430/08

    Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 189/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 130/09

    Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2009 - 4 Sa 1734/08

    Energiekostenerstattung als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung

  • ArbG Duisburg, 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07

    Energiekostenerstattung, Betriebsvereinbarung, betriebliche Altersversorgung,

  • LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11

    Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17

    Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der

  • ArbG Herne, 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14

    Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld/Grubenwehr

  • ArbG Herne, 03.12.2014 - 5 Ca 965/14

    Anpassungsgeld

  • VG Frankfurt/Main, 25.09.2014 - 2 K 4292/13

    Betrieblicher Altersversorgung

  • VG Frankfurt/Main, 25.09.2014 - 2 K 4295/13

    Betrieblicher Altersversorgung

  • ArbG Herne, 19.05.2015 - 3 Ca 3434/13

    Zuschuss zum Anpassungsgeld/Sozialplan

  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06
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