Rechtsprechung
BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- openjur.de
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung; Voraussetzungen der Stellung eines Gleichstellungsantrags mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung ; ...
- bag-urteil.com
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- arbeitsrechtsiegen.de
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- RA Kotz
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 90 Abs. 2a § 85 § 68 Abs. 1
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung; Prognose, Darlegungs- und Beweislast; Sonderkündigungsschutz als Scherbehinderter: Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bei im Zeitpunkt der Kündigung (hier 6. Dezember) ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen gilt auch für Gleichgestellte ? Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bei im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entschiedenem Antrag auf Gleichstellung ? Antrag muss mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte - Gilt er auch, wenn dieser Status erst kurz vor der Kündigung beantragt wurde?
- streifler.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutz bei schwer behinderten Arbeitnehmern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nur nach rechtzeitiger Antragstellung!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Antrag muss mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt werden
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.3.2007)
Kein Sonder-Kündigungsschutz bei kurzfristigem Gleichstellungsantrag // Schutz wie Schwerbehinderte erst nach drei Wochen
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag: nach BAG jetzt auch für Schwerbehinderten gleichgestellte Menschen!
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsrecht - Sonderkündigungsschutz: "Fristenregelung" gilt auch für Anträge auf Gleichstellung
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 10.05.2005 - 5 Ca 1049/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 502/05
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
Papierfundstellen
- BAGE 121, 335
- MDR 2007, 1143
- NZA 2008, 302
- DB 2007, 1702
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 44/05
Krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-) Erkrankungen entwickelt hat (zuletzt etwa 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 52).Nach der Rechtsprechung des Senats stellen Entgeltfortzahlungskosten, die jeweils für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen jährlich aufzuwenden sind, eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen dar (10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 52).
- LAG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - 10 Sa 43/06
Sonderkündigungsschutz bei beantragter Gleichstellung
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
(2) Nach anderer Ansicht (…KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53j; Griebeling NZA 2005, 494, 496;… ders. in Hauck/Noftz SGB IX Stand Dezember 2006 § 90 Rn. 20;… Kossens/von der Heide/Maaß-Kossens SGB IX 2. Aufl. § 90 Rn. 18; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282, 284; Westers br 2004, 93, 96; Rolfs/Barg BB 2005, 1678, 1680 f.; Staffhorst AuA 1/2005, 35, 38; Bernhardt/Barthel AuA 8/2004, 20, 23; LAG Baden Württemberg 14. Juni 2006 - 10 Sa 43/06 - und 8. März 2006 - 17 Sa 82/05 -) ist § 90 Abs. 2a SGB IX jedoch auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar, weil eine Besserstellung der weniger schutzbedürftigen Gruppe der Gleichgestellten sachlich nicht zu rechtfertigen und mit dem Zweck der Regelung des § 90 Abs. 2a SGB IX nicht zu vereinbaren sei. - LAG Baden-Württemberg, 08.03.2006 - 17 Sa 82/05
Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 90 Abs. 2a …
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
(2) Nach anderer Ansicht (…KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53j; Griebeling NZA 2005, 494, 496;… ders. in Hauck/Noftz SGB IX Stand Dezember 2006 § 90 Rn. 20;… Kossens/von der Heide/Maaß-Kossens SGB IX 2. Aufl. § 90 Rn. 18; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282, 284; Westers br 2004, 93, 96; Rolfs/Barg BB 2005, 1678, 1680 f.; Staffhorst AuA 1/2005, 35, 38; Bernhardt/Barthel AuA 8/2004, 20, 23; LAG Baden Württemberg 14. Juni 2006 - 10 Sa 43/06 - und 8. März 2006 - 17 Sa 82/05 -) ist § 90 Abs. 2a SGB IX jedoch auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar, weil eine Besserstellung der weniger schutzbedürftigen Gruppe der Gleichgestellten sachlich nicht zu rechtfertigen und mit dem Zweck der Regelung des § 90 Abs. 2a SGB IX nicht zu vereinbaren sei.
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Klägerin bereits deshalb gehindert ist, sich auf den Sonderkündigungsschutz eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten zu berufen, weil sie sich gegenüber der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erstmals am 3. Februar 2005 auf ihren Gleichstellungsantrag berufen und damit ihren Sonderkündigungsschutz verwirkt hat (vgl. dazu Senat 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 502/05
Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Oktober 2005 - 10 Sa 502/05 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. - BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03
Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
a) Nach der bisherigen Rechtslage war Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehinderter Menschen ergangen oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt war (so auch nach der Übernahme des Schwerbehindertenrechts in das SGB IX: Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3; noch zu § 15 SchwbG: 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355). - BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00
Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt
Auszug aus BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
a) Nach der bisherigen Rechtslage war Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehinderter Menschen ergangen oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt war (so auch nach der Übernahme des Schwerbehindertenrechts in das SGB IX: Senat 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1 = EzA SGB IX § 85 Nr. 3; noch zu § 15 SchwbG: 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355).
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen entwickelt hat (vgl. aus jüngerer Zeit BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 15, BAGE 121, 335) .Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (…BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 15, BAGE 121, 335) .
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 17, BAGE 121, 335; 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - Rn. 20) .
- BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …
§ 173 Abs. 3 SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen gleichgestellte behinderte Menschen (vgl. zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 90 Abs. 2a SGB IX aF ausführlich BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 29 ff., 37 ff., 43 ff., BAGE 121, 335).Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt (vgl. zu § 90 Abs. 2a SGB IX aF: BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18; 29. November 2007 - 2 AZR 613/06 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - aaO) .
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
Die Kündigung ist an den Grundsätzen zu messen, die der 2. Senat des BAG zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen entwickelt hat (vgl. BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).Im Rahmen der auf der dritten Stufe gebotenen Interessenabwägung ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).
b) Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (vgl. BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - ; 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -).
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt (BAG 29. November 2007 - 2 AZR 613/06 - Rn. 15, AP SGB IX § 90 Nr. 5 = EzA SGB IX § 90 Nr. 3; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - BAGE 121, 335) .Hat demnach der Arbeitnehmer seinen Antrag nicht mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt und liegt im Kündigungszeitpunkt auch noch kein Bescheid vor, der seine Schwerbehinderung feststellt, kann er keinen besonderen Kündigungsschutz beanspruchen (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 43, BAGE 121, 335) .
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15
Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
Die Gleichstellung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, der nach § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksam wird (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 29 ff., BAGE 121, 335) .Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) zurückliegt (…vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 18;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 38 ff., BAGE 121, 335) .
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 613/06
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Das heißt, bei Zugang der Kündigung muss entweder bereits die Schwerbehinderung anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) oder der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. der Gleichstellungsantrag) muss vom Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1 und 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -).a) Zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens vom 28. September 2004, wobei es insoweit auf das Zustellungsdatum nicht ankommt, war die Anerkennung des Klägers als schwerbehinderter Mensch noch nicht erfolgt und damit nicht iSv. § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX nachgewiesen (vgl. Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1).
bb) Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 1. März 2007 (- 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1; s. weiter 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -) angenommen hat, bleibt hiernach der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen trotz fehlenden Nachweises nur dann bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor dem Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor dem Ausspruch der Kündigung bei einer ordnungsgemäßen Mitwirkung des Antragstellers binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre.
Nach der Rechtsprechung des Senats muss deshalb der Antrag der erwerbstätigen Person mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung mit den erforderlichen Angaben gestellt worden sein, so dass über ihn eine positive Entscheidung vor Kündigungsausspruch bei ordnungsgemäßer Bearbeitung hätte ergehen können (vgl. 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1; 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -).
§ 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX erweist sich damit nach der Rechtsprechung des Senats als Bestimmung einer Vorfrist, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nämlich eine missbräuchliche Antragstellung und die Durchführung eines aussichtslosen Feststellungsverfahrens zu verhindern und der Rechtssicherheit zu dienen, entspricht (vgl. 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - aaO).
- LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 6/18 -, juris Rn. 19;… BAG 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 -, juris Rn. 29;… BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 16;… BAG 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 -, juris Rn. 15; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 15;… LAG Köln 12.03.2021 - 10 Sa 804/20 -, juris Rn. 33;… LAG Düsseldorf 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 -, juris Rn. 65;… LAG Düsseldorf 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 -, juris Rn. 34).Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (…BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 -, juris Rn. 17; BAG 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 -, juris Rn. 17;… BAG 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 -, juris Rn. 20).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 2 Sa 158/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit - häufige Kurzerkrankungen
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 20. November 2014 aaO; BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - AP Nr. 48 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2010, 398; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - AP Nr. 2 zu § 90 SGB IX = NZA 2008, 302 = DB 2007, 1702).Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (BAG 1. März 2007 aaO; BAG 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2005, 655).
- BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07
Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung - Kenntnis des Arbeitgebers
cc) Für die zuletzt genannte Auffassung sprechen die besseren Gründe (so schon BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - BAGE 121, 335). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 324/06
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen
Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702;… so auch ErfK/Rolfs 7. Aufl. § 90 SGB IX Rn. 5; Bitzer NZA 2006, 1082; Lorenz FA 2007, 198; Rolfs/Barg BB 2005, 1678; Göttling NZA-RR 2007, 281; LAG Köln 16. Juni 2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133;… LAG Düsseldorf 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - LAG Düsseldorf 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 - LAG Nürnberg 4. Oktober 2005 - 6 Sa 263/05 - aA KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53d; Schlewing NZA 2005, 1218; Griebeling NZA 2005, 494; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282; OVG Rheinland-Pfalz 7. März 2006 - 7 A 11298/05 - NZA 2006, 1108).Ist dies der Fall und beruht das Fehlen des Nachweises nicht auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers, so bleibt der Sonderkündigungsschutz erhalten (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702).
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 Sa 1200/19
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - negative Gesundheitsprognose
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- LAG Niedersachsen, 23.10.2018 - 11 Sa 225/18
Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 683/08
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer - nicht durchgeführtes …
- LAG Hessen, 27.06.2007 - 2 Sa 219/07
Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers - …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2007 - 2 Sa 442/06
Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter , Sonderkündigungsschutz, Beginn, …
- LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 506/07
Restitutionsklage; Restitutionsgrund; Anerkennung als Schwerbehinderter; …
- LAG Hessen, 24.03.2014 - 16 Sa 1239/13
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2018 - 12 S 2721/17
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - 5 Sa 386/07
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Oberarzt, Arbeitnehmer, Schwerbehinderter, …
- LAG Hamburg, 02.10.2019 - 2 Sa 9/19
Ordentliche Kündigung - personenbedingte Kündigung - Krankheit - …
- LAG Hamm, 10.05.2007 - 8 Sa 263/07
Sonderkündigungsschutz nach Schwerbehindertenrecht bei zeitlich gestaffeltem …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 8 AL 3774/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung - Vorgreiflichkeit - …
- ArbG Düsseldorf, 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20
- ArbG Aachen, 13.02.2020 - 3 Ca 2694/19
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 1949/11
Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2009 - 5 Sa 412/08
Kündigung, außerordentlich, Schwerbehinderung, Nachweis, Intregrationsamt, …
- LAG Hamburg, 13.11.2020 - 2 Sa 15/20
Krankheitsbedingte Kündigung - wirtschaftliche Beeinträchtigungen
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- ArbG Hamburg, 28.03.2018 - 27 Ca 377/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 12 AL 4215/13
- VG Augsburg, 10.01.2012 - Au 3 K 11.1635
Zustimmung zur Kündigung; Negativattest; laufendes Verfahren zur Feststellung der …
- LAG Köln, 01.09.2022 - 8 Sa 393/21
Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AL 238/12
- LAG Köln, 16.07.2008 - 3 Sa 190/08
außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung; …
- LAG Hamburg, 20.11.2019 - 2 Sa 30/18
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - negative Zukunftsprognose - bEM
- ArbG Ulm, 22.03.2016 - 5 Ca 324/15
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 18 Sa 1073/18
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte
- LAG Hamm, 11.09.2009 - 19 Sa 556/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener …
- LAG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - 10 Sa 43/06
Sonderkündigungsschutz: Gleichstellungsantrag eines Behinderten; Frist zur …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 831/18
- ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06
Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 6 Sa 2062/11
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - …
- LAG Köln, 08.11.2010 - 5 Sa 496/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete …
- ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07
Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
- ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14
Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den …
- VG Arnsberg, 20.11.2007 - 11 K 3670/06
Rechtzeitiger Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
- ArbG Bocholt, 19.12.2017 - 2 Ca 689/16
Einzelfallentscheidung zu einer Kündigung wegen häufiger Kurz- erkrankungen und …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 363/12
- ArbG Freiburg, 31.03.2006 - 16 Ca 19/06