Rechtsprechung
BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- openjur.de
Geschlechtsbezogene Benachteiligung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch einer angestellten Lehrerin auf Abschluss eines "beamtenähnlichen" Arbeitsvertrags in einem heilpädagogischen Kinderheim und Jugendheim bei einer Stiftung; Berücksichtigung des Geschlechts eines ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten bei ...
- Betriebs-Berater
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
- hensche.de
Gleichbehandlung, Diskriminierung: Geschlecht
- Judicialis
BGB § 611a; ; BGB § 612 in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung; ; AGG § 33; ; EG Art. 141; ; GG Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benachteiligungsverbot - Anspruch auf Gleichbehandlung; geschlechtsbezogene Benachteiligung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei freiwilligen Leistungen ? Arbeitgeber muss bei generalisierenden Kriterien von sich aus Benachteiligungen aus sachfremden Kriterien vermeiden ? Anspruch auf Abschluss vorenthaltenen Änderungsvertrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Lehrer) - Geschlechtsbezogene Benachteiligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- advogarant.de (Kurzinformation)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Geschlechterbenachteiligungen verstoßen gegen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Gleichbehandlung der Geschlechter: Wenn Lehrer bessere Verträge haben als Lehrerinnen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht gewährt Anspruch auf Gleichbehandlung bei geschlechtsbezogener Benachteiligung
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 03.08.2005 - 3 Ca 544/04
- LAG Niedersachsen, 07.07.2006 - 3 Sa 1688/05
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Papierfundstellen
- BAGE 123, 358
- MDR 2008, 327
- NZA 2008, 99
- DB 2008, 128
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 528/05
Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung - Gleichbehandlung …
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr. vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - Rn. 11, NZA 2006, 1217;… 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - Rn. 37, BAGE 113, 327).Ob die Arbeit "gleich" ist, muss durch einen Gesamtvergleich der Tätigkeiten ermittelt werden (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - Rn. 28, NZA 2006, 1217).
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch wird stets verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine die sachfremde Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietende Norm, wie hier § 611a BGB, verstößt (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - Rn. 12, NZA 2006, 1217).
- EuGH, 19.03.2002 - C-476/99
Lommers
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Erforderlich ist ein enger Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitsleistung und der Höhe des Arbeitsentgelts (st. Rspr. vgl. EuGH 19. März 2002 - C-476/99 - [Lommers] Rn. 28, EuGHE I 2002, 2891;… 30. März 2000 - C-236/98 - [Jämo] Rn. 59, EuGHE I 2000, 2189;… 15. Juni 1978 - 149/77 - [Defrenne III] Rn. 21, EuGHE 1978, 1365).Keine Regelung im Hinblick auf das Entgelt ist es beispielsweise, wenn der Arbeitgeber vorrangig weiblichen Arbeitnehmern subventionierte Kindertagesstättenplätze anbietet (vgl. EuGH 19. März 2002 - C-476/99 - [Lommers] aaO).
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01
Zwangsteilzeit
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Gilt eine Maßnahme in gleicher Weise für Männer und Frauen, kann darin gleichwohl eine mittelbare Benachteiligung liegen, wenn das benachteiligende Merkmal zwar nicht direkt an das Geschlecht anknüpft, das Merkmal tatsächlich jedoch überwiegend von nur einem Geschlecht verwirklicht wird (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 272/01 - Rn. 27, BAGE 105, 123).
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 1032/00
Zum Schutz vor Geschlechterdiskriminierung bei der Arbeitsplatzsuche
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Besteht kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung, verstößt der Arbeitgeber schon dann gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in dem Motivbündel, das seine Entscheidung beeinflusst, das Geschlecht des abgewiesenen oder - hier - nicht in die Auswahl einbezogenen Arbeitnehmers als negatives oder aber das andere Geschlecht als positives Kriterium enthalten ist (…vgl. zu Einstellungsentscheidungen BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - Rn. 49, BVerfGE 89, 276; dazu auch BVerfG 23. August 2000 - 1 BvR 1032/00 - Rn. 4, AP BGB § 611a Nr. 19). - BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03
Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der …
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Die Auslegung der Norm darf nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber es in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern um Arbeitsplätze oder um Besserstellungen im bestehenden Arbeitsverhältnis wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (vgl. in einer Einstellungskonstellation BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - Rn. 12 f., AP BGB § 611a Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 4). - BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Besteht kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung, verstößt der Arbeitgeber schon dann gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in dem Motivbündel, das seine Entscheidung beeinflusst, das Geschlecht des abgewiesenen oder - hier - nicht in die Auswahl einbezogenen Arbeitnehmers als negatives oder aber das andere Geschlecht als positives Kriterium enthalten ist (vgl. zu Einstellungsentscheidungen BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - Rn. 49, BVerfGE 89, 276;… dazu auch BVerfG 23. August 2000 - 1 BvR 1032/00 - Rn. 4, AP BGB § 611a Nr. 19). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02
Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Prozesshandlungen unterliegen der uneingeschränkten Auslegung durch das Revisionsgericht (…für die st. Rspr. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, EzA KSchG § 4 nF Nr. 76; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - Rn. 33, BAGE 109, 47). - BGH, 12.01.2001 - V ZR 468/99
Klage aus einem Vorvertrag
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Für einen Antrag auf Abgabe eines Angebots hätte dagegen kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden (zu einem bereits im Vorvertrag vollständig ausformulierten künftigen Hauptvertrag BGH 12. Januar 2001 - V ZR 468/99 - Rn. 11, NJW 2001, 1272). - EuGH, 04.06.1992 - C-360/90
Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehören hierzu alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses gewährt, unabhängig davon, ob sie auf Grund eines Arbeitsvertrags, kraft einer Rechtsvorschrift oder freiwillig erbracht werden (…EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 19, EuGHE I 1999, 7243; 4. Juni 1992 - C-360/90 - [Arbeiterwohlfahrt] Rn. 12, EuGHE I 1992, 3589, jeweils noch zu Art. 119 EG-Vertrag (jetzt Art. 141 EG)). - EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO
Auszug aus BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Erforderlich ist ein enger Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitsleistung und der Höhe des Arbeitsentgelts (…st. Rspr. vgl. EuGH 19. März 2002 - C-476/99 - [Lommers] Rn. 28, EuGHE I 2002, 2891; 30. März 2000 - C-236/98 - [Jämo] Rn. 59, EuGHE I 2000, 2189;… 15. Juni 1978 - 149/77 - [Defrenne III] Rn. 21, EuGHE 1978, 1365). - EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Lewen
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 942/93
Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn
- LAG Niedersachsen, 07.07.2006 - 3 Sa 1688/05
Zulässigkeit einer Besserstellung abkehrwilliger Arbeitnehmer unter dem …
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05
Kündigungsschutzklage
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05
Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08
Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
Eine Unverzichtbarkeit im weiteren Sinne ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch in den Konstellationen zu bejahen, in denen ein Angehöriger eines bestimmten Geschlechts die Arbeitsleistung zwar erbringen kann, jedoch schlechter als der eines anderen Geschlechts, und dieser Qualifikationsnachteil auf biologischen Gründen beruht (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 36, BAGE 123, 358 = AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5). - LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
Die Rechtslage ist nach dem am 18. August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beurteilen, da die Beförderung von Herrn R. im Dezember 2006 erfolgte (Vgl. BAG vom 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 - NZA 2008, 99, 101 Rn. 28).Auch das BAG ist bei dieser Linie geblieben (vom 14.8.2007 - 9 AZR 943/06 - NZA 2008, 99 Rn 47).
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
IdR ist die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich, etwa die Entscheidung, einen Bewerber nicht einzustellen (vgl. zu dem aufgehobenen § 611a BGB Senat 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 28, AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5;… allgemeiner zu der Geltung alten Rechts im Zusammenhang mit § 17 BErzGG/BEEG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 10, NZA 2008, 1237).
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
a) Eine unmittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, wobei die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen muss (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358 = AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5). - BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung
Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358, 363). - BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
a) Eine unmittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, wobei die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen muss (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358 = AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5) . - BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr., vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5;… 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - Rn. 11, NZA 2006, 1217).Sollte das nicht zutreffen, hätte die Klägerin Anspruch auf die vorenthaltene Leistung, den Abschluss des mit dem Hauptantrag erstrebten Altersteilzeitarbeitsvertrags (vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 48, EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5).
- BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
Bereits aus diesem Grund besteht kein Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags als Erfüllungsanspruch aus § 7 Abs. 1 AGG (zum Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrags als vorenthaltene Leistung nach dem Rechtsgedanken des durch das AGG aufgehobenen § 611a Abs. 3 Satz 1 BGB siehe BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 48, BAGE 123, 358; zum Anspruch auf Erfüllung derjenigen Ansprüche, die der begünstigten Gruppe zustehen, bei Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes siehe BAG 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 - Rn. 37, NZA 2010, 159; zum Erfüllungsanspruch aus § 7 Abs. 1 AGG allg. siehe Wendeling-Schröder/Stein AGG § 7 Rn. 6; Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 7 Rn. 19 f.). - BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
Die Kündigung ging dem Kläger bereits im Juni 2006 und damit vor Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 zu (zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5). - BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08
Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
Für Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, die zeitlich nach Inkrafttreten des AGG begangen wurden, gelten die §§ 1 - 18 AGG ohne Einschränkung, § 33 AGG (vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 28, BAGE 123, 358 = AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5;… 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX § 81 Nr. 18). - BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Maßregelungsverbot
- BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06
Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08
Aktienoptionsprogramm - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
- BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08
Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; …
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 51/08
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung - Bewerbung eines Mannes …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2008 - 15 Sa 517/08
Stufenklage - Entgeltdiskriminierung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2008 - 5 Sa 368/08
Gleichbehandlungsgrundsatz beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen
- ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
Entfristungsklage - Wirksamkeit sachgrundloser Befristung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13
Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2008 - 9 Sa 955/07
Mittelbare Frauendiskriminierung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 686/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG München, 18.05.2011 - 5 Sa 1093/10
Altersteilzeitantrag
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges …
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- LAG Niedersachsen, 05.12.2008 - 16 Sa 236/08
Vereinbarkeit der positiven Maßnahme durch § 5a Niedersächsische Gemeindeordnung …
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Nürnberg, 22.01.2010 - 1 Sa 210/09
Eingruppierung eines Oberarztes - TVÜ-Ärzte/VKA Vergütungsgruppe III
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 687/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG München, 03.11.2010 - 5 Sa 1021/09
Altersteilzeit, Überlastquote, Stichtag, Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 5 Sa 158/12
Berufungsbegründung - Anspruch auf Altersteilzeit
- ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
- ArbG Düsseldorf, 29.10.2008 - 15 Ca 2035/08
Keine Zulage für Fahrerin des Finanzministers
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4462/18
Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages