Rechtsprechung
| BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht
- Betriebs-Berater
Unterzeichnung einer Kündigung "i.A." - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
- openjur.de
Wartezeitkündigung; Form; Kündigungsverzicht
- Bundesarbeitsgericht
Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unterzeichnung einer Kündigung mit Zusatz "i.A." lässt noch keinen sicheren Rückschluss auf bloße Botenstellung zu - Maßgebend Gesamtumstände - Kündigungsverzicht bei Ausspruch einer Abmahnung gilt auch in Wartezeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Abmahnung - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigungserklärung - Vertreter und Abmahnungsverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wartezeitkündigung; Schriftform der Kündigung - Unterschrift mit Zusatz "i.A."; Abmahnung und Kündigungsverzicht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht
Kurzfassungen/Presse (20)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
- IWW (Kurzinformation)
Abmahnung - Kündigungsverzicht durch eine Abmahnung auch in der "Probezeit"?
- mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
- 123recht.net (Kurzinformation, 30.4.2008)
Keine Kündigung nach Abmahnung!
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.12.2007)
Keine Kündigung nach einer Abmahnung in der Probezeit
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
- aok-business.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Der "gelben Karte" darf nicht unmittelbar die "rote" folgen
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Auch in der Probezeit: Arbeitgeber verzichten mit Abmahnung auf ihr Kündigungsrecht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kündigungsgrund durch Abmahnung "verbraucht"
- t-anwaelte.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Beinhaltet Verzicht auf Kündigungsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Beinhaltet Verzicht auf Kündigungsrecht
- cbh.de (Pressemitteilung)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Wichtige Urteile zum Thema "Kündigung"
- lawinfo.de (Pressemitteilung)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
- rp-online.de (Pressemeldung, 21.12.2007)
Keine Kündigung nach Abmahnung in Probezeit
- streifler.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung
- berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Kündigung während der Wartezeit
- ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet
Besprechungen u.ä. (7)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Individualarbeitsrecht - Vertreter versus Bote: Die Schriftform als Unwirksamkeitsfalle
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung und Kündigung während der Probezeit (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 5/2008, S. 30)
- heuking.de
, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
- heuking.de
, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung
- dbb.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitgeber verzichten mit der Abmahnung auf ihr Kündigungsrecht
- berul.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Kündigung während der Wartezeit
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit von Kündigungsschreiben mit dem Zusatz i.A.
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 13.12.2007, Az.: 6 AZR 145/07 (Vertreter oder Bote - Abmahnung als Verzicht auf Kündigungsgrund außerhalb des KSchG)" von RA Dr. Gerhard Schäder, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 107 - 108.
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ca 96/05
- LAG Hamburg, 28.09.2006 - 7 Sa 22/06
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 125, 208
- NJW 2008, 1243
- MDR 2008, 572
- BB 2008, 731
- DB 2008, 1863
- NZA 2008, 403
Wird zitiert von ... (21)
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08
Befristung - Vertretung - Schriftform
Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört und verkehrstypische Verhaltensweisen (vgl. zum Schriftformerfordernis des § 623 BGB für Kündigungen: BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - aaO.;… 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).
Demgegenüber erfolgt die Übermittlung fremder Erklärungen als bloßer Bote in der Regel dergestalt, dass in Textform (§ 126b BGB) gehaltene Urkunden mit einem separaten Schriftstück, zB einem unterschriebenen Begleitzettel, versehen werden (BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 9).
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 751/08
Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Arbeitgeber auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten kann (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208;… KR/ Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 280).Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).
Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen (…Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52; BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208).
- BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10
Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (…vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30 mwN, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208).Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (…vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31 mwN, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208).
Botenerklärungen werden häufig in Textform (§ 126b BGB) mit einem separaten Schriftstück, zB einem Begleitschreiben, versehen, das den Aussteller erkennen lässt (…vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 33, ZTR 2009, 441; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 19, BAGE 125, 208).
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
Auf das dafür maßgebliche Motiv kommt es nicht an (…BAG 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 61 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 5; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208;… 2. Februar 2006 - 2 AZR 222/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52). - ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört und verkehrstypische Verhaltensweisen (BAG, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07, AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1969).Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07; BAG, Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06, BAGE 125, 70; BAG, Urteil vom 21.04.2005, 2 AZR 162/04, AP Nr. 4 zu § 623 BGB).
Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07; BAG, Urteil vom 25.03.2009, 7 AZR 59/08 ZTR 2009, 441; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2010, 16 Sa 882/09).
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 12 Sa 523/07
Verdachtskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung
Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber zum Gegenstand einer Er- oder Abmahnung gemacht hat, können alleine nicht zur Begründung einer späteren Kündigung herangezogen werden (BAG 31. Juli 1986 - 2 AZR 559/85 - RzK I 8 c Nr. 10, zu II 2 a; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - AP KSchG § 1 Nr. 83, zu II 2 b bb). - LAG Hamm, 30.04.2008 - 10 Sa 2090/07
Ordentliche Kündigung; Schriftform; Vertretung bei Unterschrift unter …
Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (BAG, 21.04.2005 - AP BGB § 623 Nr. 4; BAG, 28.11.2007 - NZA 2008, 348; BAG, 13.12.2007 - NZA 2008, 403 m. w. N.).Die Beanstandung der Vornahme des Rechtsgeschäfts ist dabei gleich bedeutend mit unverzüglicher Zurückweisung i. S. des § 174 Satz 1, 121 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96 - AuR 1998, 202; BAG, 13.12.2007 - NZA 2008, 403; OLG Koblenz, 11.03.1992 - NJW-RR 1992, 1093;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 180 Rn. 1 m. w. N.).
- LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 16 Sa 882/09
Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung der …
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07, AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1969, Rn. 14;… BAG vom 25.03.2009 a.a.O., Rn. 30).Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG vom 13.12.2007 a.a.O. Rn. 15;… BAG vom 25.03.2009 a.a.O., Rn. 31).
- LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1035/10
Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Doppelbefristung - Sachgrund der Vertretung …
Die gesetzliche Schriftform ist allerdings nur dann gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (…vgl. BAG vom 25. März 2009 a.a.O.; BAG vom 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07, AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1969).Für die Wahrung der Schriftform ist unerheblich, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (…vgl. BAG vom 25. März 2009 a.a.O.; BAG vom 13. Dezember 2007 a.a.O.).
- LAG Köln, 18.09.2008 - 7 Sa 470/08
Haushaltsrechtliche Befristung bei Erledigung von Standardaufgaben
Hat jedoch der rechtsgeschäftliche Vertretungswille des Unterzeichnenden den Umständen nach wenigstens andeutungsweise Ausdruck gefunden, ist von einer wirksamen Vertretung auszugehen (BAG vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07). - LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …
- LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 1460/10
Verdachtskündigung - Kündigungsverzicht durch Abmahnung - Annahmeverzugslohn - …
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 10 Sa 596/07
fristlose Kündigung
- LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09
Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …
- ArbG Hamburg, 17.09.2009 - 17 Ca 179/09
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09
Außerordentlichen Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Platzierung einer …
- LAG Hamm, 09.11.2010 - 12 Sa 1376/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 2 Sa 137/08
Änderungskündigung statt Rückgruppierung - Vertretungsmacht eines …
- LAG Sachsen, 12.03.2010 - 2 SaGa 1/10
Unbegründeter Eilantrag eines Fussballspielers auf Herausgabe des Spielerpasses …
- KG, 28.06.2011 - 19 U 11/11
Aufsichtsrat ausschließlich zuständig für Vertragsabschluss bei …
