Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

• openjur.de

  Lehrereingruppierung; Funktionsstelle; Änderung der Schülerzahl

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Anwendung einer Tarifautomatik bei angestellten Lehrern durch die nach den Lehrerrichtlinien-Ost der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gebotene Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrer; Maßgeblichkeit der Übertragung des Amtes für die ...

• Judicialis

  BAT-O § 11; ; BAT-O § 70; ; BAT-O Anl. 1a VergGr. IIa; ; BBesG § ... 13; ; BBesG § 19; ; BBesO A BesGr. A 13; ; Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) Abschn. A Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung öffentlicher Dienst; Lehrereingruppierung; Übertragung einer Funktionsstelle; Gleichbehandlung mit Beamten; Absinken der maßgebenden Schülerzahl

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Sinkende Schülerzahl hat keine Auswirkung auf Eingruppierung von Lehrern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lehrervergütung bei sinkenden Schülerzahlen ändert sich nicht

Papierfundstellen

• BAGE 126, 149
• NZA 2009, 63

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstandes sachgerecht, dass angestellte und beamtete Lehrer oft nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (Senat 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-O § 2 Nr. 1; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271; BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 207 f.; 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73; 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93).

  Daher ist auch bei der Übertragung eines Funktionsamtes zur Ermittlung der Eingruppierung bei Angestellten ein "fiktiver Beamtenlebenslauf" zugrunde zu legen (BAG 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - aaO).

  Damit hat der Achte Senat in dieser Entscheidung die Grundlagen der gefestigten Rechtsprechung nicht nur des Vierten, des Sechsten und des Zehnten Senats, sondern auch des Achten Senats selbst verlassen, wonach bei der Eingruppierung von angestellten Lehrern anhand der BBesO A die Tarifautomatik gerade nicht gilt, sondern das Beamtenbesoldungsrecht entsprechend heranzuziehen ist, nach dem die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen eben nicht genügt, um einen Anspruch auf Höhergruppierung zu bewirken, sondern darüber hinaus noch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. nur BAG 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85).

• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Deshalb ist es weder ungewöhnlich noch rechtsfehlerhaft, wenn Beamte auch für längere Zeit höherwertige Tätigkeiten ausüben als dies nach dem ihnen übertragenen Amt eigentlich vorgesehen ist (vgl. nur BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN).

  Damit hat der Achte Senat in dieser Entscheidung die Grundlagen der gefestigten Rechtsprechung nicht nur des Vierten, des Sechsten und des Zehnten Senats, sondern auch des Achten Senats selbst verlassen, wonach bei der Eingruppierung von angestellten Lehrern anhand der BBesO A die Tarifautomatik gerade nicht gilt, sondern das Beamtenbesoldungsrecht entsprechend heranzuziehen ist, nach dem die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen eben nicht genügt, um einen Anspruch auf Höhergruppierung zu bewirken, sondern darüber hinaus noch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. nur BAG 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85).

• BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97

  Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt)

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Denn ein der Tarifautomatik des BAT-O entsprechender Aufstieg in ein höher besoldetes Amt ist dem Beamtenrecht fremd (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11; 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73).

  Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstandes sachgerecht, dass angestellte und beamtete Lehrer oft nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (Senat 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-O § 2 Nr. 1; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271; BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 207 f.; 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73; 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93).

 
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96

  Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung scheitert daran, dass die Annahme des dafür erforderlichen Verzuges ein Verschulden des Beklagten voraussetzte, wofür die entsprechenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlen und zu dem die Klägerin auch nichts vorgetragen hat, obwohl sie hierfür darlegungs- und beweispflichtig gewesen wäre (vgl. dazu Senat 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245, 259 ff.; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - AP BGB § 291 Nr. 1;… ErfK/Koch 8. Aufl. § 46 ArbGG Rn. 50;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 71 Rn. 6).
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung scheitert daran, dass die Annahme des dafür erforderlichen Verzuges ein Verschulden des Beklagten voraussetzte, wofür die entsprechenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlen und zu dem die Klägerin auch nichts vorgetragen hat, obwohl sie hierfür darlegungs- und beweispflichtig gewesen wäre (vgl. dazu Senat 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245, 259 ff.; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - AP BGB § 291 Nr. 1;… ErfK/Koch 8. Aufl. § 46 ArbGG Rn. 50;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 71 Rn. 6).
• BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 174/92

  Anspruch auf tariflichen Sozialzuschlag - Versäumung der Ausschlussfrist - …

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Der Anspruch muss zwar als solcher bezeichnet werden (BAG 21. Januar 1993 - 6 AZR 174/92 - ZTR 1993, 466).
• BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78

  Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Dies muss aber nicht ausdrücklich geschehen; es genügt, wenn der Arbeitnehmer seine Forderung so deutlich bezeichnet, dass der Arbeitgeber erkennen kann, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll (BAG 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP BAT § 70 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 46).
• LAG Düsseldorf, 24.06.1993 - 12 Sa 1573/92

  Streik im öffentlichen Dienst - Verzugslohn

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Der Anspruch muss zwar als solcher bezeichnet werden (BAG 21. Januar 1993 - 6 AZR 174/92 - ZTR 1993, 466).
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  cc) Soweit der Achte Senat in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung davon ausgegangen ist, dass durch das Absinken der Schülerzahl unter eine maßgebliche Schwelle automatisch ein geringerer Vergütungsanspruch entsteht (5. September 2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93), ist dem nicht zu folgen.
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1975 - IV 483/74

  Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Ob und ggf. unter welchen Umständen im Einzelfall sich die dem Dienstherrn allgemein obliegende Fürsorgepflicht zu einem Anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn verdichten kann, der auf die Einrichtung einer Planstelle und die Übertragung des damit verbundenen Amtes gerichtet ist (vgl. dazu einerseits BVerwG 24. Januar 1985 - 2 C 39/82 - NVwZ 1986, 123; andererseits VGH Baden-Württemberg 2. Dezember 1975 - IV 483/74 - ZBR 1976, 155, 156 und OVG Lüneburg 26. Februar 1991 - 2 OVG A 37/86 - ZBR 1992, 213, 214), bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner weiteren Erörterung.
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

  Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …
• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

  Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin
• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in NRW
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 674/03

  Eingruppierung einer Schulleiterin einer Grundschule, die nach zunächst erfolgter …
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 102/04

  Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl
• OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 2 A 37/86

  Einweisung; Lehrer; Besoldungsgruppe; Erreichen einer Mindestschülerzahl; Bestand …
• LAG Sachsen, 10.03.2006 - 5 (10) Sa 1000/03

  Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a …

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14

  Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung

  (d) Richtet sich demnach die "Einreihung" in das tarifliche Vergütungsschema nicht nach einer bestimmten ausgeübten oder auszuübenden Tätigkeit, sondern ausschließlich nach der übertragenen Position, so hat es auf die Vergütung jedenfalls keinen unmittelbaren Einfluss, wenn nach der Übernahme auf eine bestimmte Position ein für diese Bewertung charakteristisches Merkmal nicht mehr erfüllt wird (ähnlich für die Eingruppierung von Lehrkräften: BAG 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 19 ff., BAGE 126, 149) .
• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10

  Eingruppierung einer Sonderschulrektorin

  Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstandes sachgerecht, dass angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 126, 149; 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 271) .

  Daher ist bei einem auf einen Angestellten übertragenen Funktionsamt zur Ermittlung der Eingruppierung grundsätzlich ein "fiktiver Beamtenlebenslauf" nachzuzeichnen (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - aaO; 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93; so auch Abschn. A Ziff. 1 LehrerRL) .

  Um diese Statusbegründung zu bewirken, müssen die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt und eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149) .

  Dh., bei einer angestellten Schulleiterin wird mit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung einer bestimmten Tätigkeit und einer endgültigen Einweisung der Lehrerin in eine entsprechende Planstelle dem beamtenrechtlichen Gleichstellungsgebot Genüge getan (vgl. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, BAGE 126, 149; jetzt auch 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 151 = EzA KSchG § 2 Nr. 82) .

  Eine Angestellte kann zB eine Beförderung nur insoweit geltend machen, als dies auch eine Beamtin könnte, also unter den - ansonsten arbeitsrechtlich nicht vorgesehenen - Voraussetzungen der Erfüllung der Laufbahnregelungen und des Bestehens einer freien Planstelle sowie einer Reduzierung des dem Dienstherrn/Arbeitgeber bei Besetzungs- und Beförderungsentscheidungen zustehenden Ermessens auf Null (vgl. dazu ausf. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) .

• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10

  Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des …

  Dabei liegt in der dauerhaften Übertragung einer Schulleiterstelle zugleich die Begründung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25 f., BAGE 126, 149) .

  Eine Herabgruppierung erfordert eine Änderungsvereinbarung oder eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 26, aaO; Donoli/Bauer ZTR 2003, 323, 325) .

  Die auf Dauer erfolgte Übertragung der Funktion einer Schulleiterin ist danach wie die Übertragung eines Amtes und die Einweisung in eine Planstelle bei Beamten zu bewerten und begründet einen bestimmten Vertragsstatus (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 25, BAGE 126, 149) .

 
• BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Höhergruppierung einer Lehrkraft

  Um diese Statusbegründung zu bewirken, muss neben den Laufbahnvoraussetzungen zudem eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (zu § 19 Abs. 1 Satz 1 BBesG BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149) .

  Ein der Tarifautomatik des TV-L entsprechender Aufstieg in ein höher besoldetes Amt ist dem Beamtenrecht fremd (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 126, 149) .

  Deshalb ist es weder ungewöhnlich noch rechtsfehlerhaft, wenn Beamte höherwertige Tätigkeiten ausüben als dies nach dem ihnen übertragenen Amt eigentlich vorgesehen ist (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - aaO;… BVerwG 24. September 2008 - 2 B 117.07 - Rn. 11 mwN) .

  Dementsprechend kommt es bei der Höhergruppierung von einer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft nicht zu der "klassischen" Tarifautomatik (ausf. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 126, 149) .

• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15

  Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

  Es ist ein "fiktiver Beamtenlebenslauf" zugrunde zu legen (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149) .
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dem für die beamteten Lehrkräfte maßgeblichen Beamtenrecht eine Tarifautomatik fremd ist (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 21; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 19 ff., BAGE 126, 149) .
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

  Dies ist sachgerecht, weil angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und zumeist unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 32; 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 26; 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16; 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149) .

  Dem steht die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2008 (- 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) nicht entgegen.

  Sind die in der Richtlinie in Bezug genommenen schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentscheidung eine Zulage gewährt werden.Damit besteht insoweit gerade kein Gleichlauf der Vergütung von angestellten und beamteten Lehrkräften (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 625/13 - Rn. 16; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 27, BAGE 126, 149; 14. September 2005 - 4 AZR 102/04 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 116, 1) .

• LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 5 Sa 275/11

  Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl - …

  Die nach den Lehrerrichtlinien-O der TdL gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei angestellten Lehrern aus und gebietet bei einer Herabgruppierung die Voraussetzungen zu beachten, unter denen einer entsprechende einseitige Maßnahme dem Dienstherrn auch bei einem Beamten möglich wäre (BAG, Urt. v. 12.03.2008 - 4 AZR 93/07).(Rn.37).

  Mit Schreiben vom 28.01.2010 wies der Kläger auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 - hin, wonach das Absinken der Schülerzahl für ihn keine Absenkung des Arbeitsentgelts nach sich ziehe, wenn dies bei einem beamteten Funktionsstelleninhaber nicht der Fall wäre.

  Er verweist weiter auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere in seinem Urteil vom 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 -.

  Vielmehr gelten auch für Veränderungen der Vergütung beamtenrechtliche Grundsätze und nicht die Tarifautomatik im Sinne der §§ 22, 23 BAT-O (BAG, Urt. v. 12.03.2008 - 4 AZR 93/07 -, zitiert nach juris, Rn. 19 entspr. II 2 b der Gründe).

• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

  Eine Tarifautomatik ist dem Beamtenrecht fremd (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 19, BAGE 126, 149) .
• BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 625/13

  Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  Durch die Lehrereingruppierungsrichtlinien ist somit in Bezug auf Amtszulagen der ansonsten bestehende Gleichlauf von Beamten- und Tarifrecht außer Kraft gesetzt worden (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 27, BAGE 126, 149) .

  c) Aus den von der Revision angezogenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2011 (- 2 AZR 451/10 -) und vom 12. März 2008 (- 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) folgt nichts anderes.

  Diese hat sich allerdings - anders als in den Fällen, die den Urteilen vom 29. September 2011 (- 2 AZR 451/10 -) und vom 12. März 2008 (- 4 AZR 93/07 - BAGE 126, 149) zugrunde lagen - nach dem Rückgang der Schülerzahl nicht geändert.

• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

  Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14

  Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - …
• BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 688/10

  Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 5 Sa 2613/09

  Eingruppierung einer Sonderschulrektorin unter Zugrundelegung der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09

  Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.01.2014 - 6 Sa 108/12

  Amtszulage - stellvertretende Schulleiterin - Basisförderschule - Schwellenwert
• BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 6 Sa 426/11

  Amtszulage - angestellter Lehrer - stellvertretender Schulleiter
• ArbG Halle, 24.03.2011 - 2 Ca 2608/10

  Rückgruppierung - Eingruppierung - Lehrer - Anspruch auf eine Amtszulage - …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2011 - 4 Sa 77/11

  Öffentlicher Dienst, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lehrer, …
• ArbG Düsseldorf, 02.12.2008 - 7 Ca 5089/08

  Endgültige Stellenbesetzung; Ordnungsamt; kollusives Zusammenwirken
• LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11

  Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 2 Sa 285/09

  Änderungstarifvertrag
• LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 833/10

  Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist bei Möglichkeit der …
• LAG Thüringen, 19.11.2014 - 4 Sa 74/13

  Eingruppierung der ständigen Vertreterin des Schulleiters an einem staatlichen …
• LAG Köln, 18.11.2009 - 8 Sa 374/09

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin …
• LAG München, 14.11.2013 - 4 Sa 506/13

  Höhergruppierung
• LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 54/11

  Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist bei Möglichkeit der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2011 - 2 Sa 296/10

  Eingruppierung einer Betriebsprüferin einer Versicherungsanstalt
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 86/10

  Widerruf einer Amtszulage nach Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 15 der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 166/10

  Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Entzug eines einmal übertragenen …