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   BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07   

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https://dejure.org/2008,334
BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 (https://dejure.org/2008,334)
BAG, Entscheidung vom 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 (https://dejure.org/2008,334)
BAG, Entscheidung vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 (https://dejure.org/2008,334)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  • openjur.de

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin; Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin - Verstoß gegen Arbeitgeberpflichten aus § 81 SGB IX

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Arbeitgebers zur vollständigen Kenntnisnahme des Bewerbungsschreibens eines schwerbehinderten Bewerbers bei seinem Eingang; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Übersehen von Hinweisen auf die Schwerbehinderteneigenschaft ...

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  • Judicialis

    Richtlinie 2000/78/EG Art. 1; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 10; ; Richtlinie 76/207/EWG idF der Richtlinie 2002/73/EG Art. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG idF der Richtlinie 2002/73/EG A... rt. 3; ; GG Art. 12; ; GG Art. 33; ; AGG § 1; ; AGG § 2; ; AGG § 7; ; AGG § 15; ; AGG § 33; ; ArbGG § 61b; ; BGB § 187; ; BGB § 278; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 611a; ; BGB § 611b; ; BGB § 612; ; SGB IX § 2; ; SGB IX § 69; ; SGB IX § 81; ; SGB IX § 82; ; SGB IX § 95; ; ZPO § 253; ; ZPO § 286

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung der Schwerbehinderung des Bewerbers, Anwendung von § 81 SGB IX a.F. auf Altfälle, Objektive verschuldensunabhängige Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin ? Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung trotz Hinweises der Bewerberin ? Vermutungswirkung der Benachteiligung ? Beweislast des Arbeitgebers ? Ernsthaftigkeit der Bewerbung ? Höhe der Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin - Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung durch übersehene Schwerbehinderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwerbehinderte diskriminiert? - Hinweis auf die Behinderung im Bewerbungsschreiben ignoriert

     
  • prot-in.de (Kurzinformation)

    BAG - umstrittenes Urteil - Arbeitgeber darf Schwerbehinderteneigenschaftsmitteilung in Bewerbung nicht übersehen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Arbeitgeber darf Schwerbehinderteneigenschaftsmitteilung in Bewerbung nicht übersehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf Entschädigung wegen Übersehens des im Bewerbungsanschreiben befindlichen Hinweises auf Schwerbehinderung - Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme des Bewerbungsschreibens verletzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 367
  • MDR 2009, 272
  • NZA 2009, 68
  • NZA 2009, 79
  • DB 2009, 177
 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Die Klägerin hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu A der Gründe).

    Die Entschädigung ist für Altfälle in § 81 Abs. 2 SGB IX aF abschließend geregelt (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 14 f., BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    (1) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. September 2006 (- 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262) zu den "nicht auf die Behinderung bezogenen, sachlichen Gründen" des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob der Arbeitgeber nicht beabsichtige, behinderte Bewerber zu benachteiligen.

    § 81 Abs. 2 SGB IX aF diente zudem der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16; vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    Lediglich bei der Bestimmung der angemessenen Höhe der Entschädigung ist die Schwere des Verstoßes und damit der Verschuldensgrad zu berücksichtigen (12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262).

    Die beiden von ihm als Hilfstatsachen herangezogenen Verstöße gegen § 82 Satz 2 SGB IX und § 81 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX aF, § 95 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. SGB IX tragen die von ihm angenommene Vermutungswirkung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF (zu der gebotenen indiziellen Würdigung Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -Rn. 19, BAGE 119, 262;… vgl. im Rahmen der Prüfung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25 und 35, EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).

    Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262).

    Ob ein Bewerber offensichtlich nicht die notwendige fachliche Eignung hat, ist ua. anhand der Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle zu beurteilen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262).

    Ihm kommt ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegt (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 f., BAGE 119, 262).

    Der unbestimmte Artikel zeigt, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Anspruchsgegner lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung eine Entschädigung zu verlangen (…Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B III der Gründe).

    Damit hat es Art und Schwere der Verstöße des Beklagten sowie die Bedeutung der Sache für die schwerbehinderte Klägerin zutreffend gewürdigt (zu den Kriterien der Entschädigungshöhe Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Die Klägerin hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (…vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu A der Gründe).

    Die Entschädigung ist für Altfälle in § 81 Abs. 2 SGB IX aF abschließend geregelt (…Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 14 f., BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    § 81 Abs. 2 SGB IX aF diente zudem der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16;… vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat sich innerhalb seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums gehalten, indem es die Würdigung vorgenommen hat, dass eine Kausalität zwischen Behinderteneigenschaft und Nachteil hier überwiegend wahrscheinlich ist (…zu der nötigen Wahrscheinlichkeit Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 36, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B IV 1 b bb (1) und (2) der Gründe).

    (a) Der Beklagte unterrichtete die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 28. Juli 2005 unzutreffend darüber, dass keine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen eingegangen sei (zum Gesetzeszweck der Unterrichtungspflicht näher Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B IV 1 b bb (2) der Gründe).

    Der unbestimmte Artikel zeigt, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Anspruchsgegner lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung eine Entschädigung zu verlangen (…Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15;… 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B III der Gründe).

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

    Benachteiligung wegen Behinderung

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Das Landesarbeitsgericht hat sich innerhalb seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums gehalten, indem es die Würdigung vorgenommen hat, dass eine Kausalität zwischen Behinderteneigenschaft und Nachteil hier überwiegend wahrscheinlich ist (zu der nötigen Wahrscheinlichkeit Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 36, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B IV 1 b bb (1) und (2) der Gründe).

    Der beklagte Freistaat muss sich das Handeln seiner zuständigen Behörde zurechnen lassen (vgl. Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15).

    Der unbestimmte Artikel zeigt, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Anspruchsgegner lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung eine Entschädigung zu verlangen (Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15;… 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B III der Gründe).

     
  • EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Besteht der glaubhafte Anschein einer Diskriminierung, verlangt die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, dass die Beweislast für die unterbliebene Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Arbeitgeber liegt (vgl. EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 54, NZA 2008, 932).

    In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Behandlung des Bewerbers durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die mit einer Diskriminierung wegen einer Behinderung nichts zu tun haben (vgl. EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 55, NZA 2008, 932).

  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

    Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. zu geschlechtsbezogenen Benachteiligungen zB BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 27 f., EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).

    Die beiden von ihm als Hilfstatsachen herangezogenen Verstöße gegen § 82 Satz 2 SGB IX und § 81 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX aF, § 95 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. SGB IX tragen die von ihm angenommene Vermutungswirkung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF (…zu der gebotenen indiziellen Würdigung Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -Rn. 19, BAGE 119, 262; vgl. im Rahmen der Prüfung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25 und 35, EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    (4) Die in der Entscheidung des Achten Senats vom 5. Februar 2004 für Diskriminierungen wegen des Geschlechts aufgestellten Grundsätze (- 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265, zu II 2 b bb (2) der Gründe mit Bezug auf EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] EuGHE I 1997, 2195) können auf die Benachteiligung wegen einer Behinderung übertragen werden.

    (b) Für eine Übertragung der Erwägungen des Achten Senats zu geschlechtsbezogenen Benachteiligungen (5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265, zu II 2 b bb (2) der Gründe) auf eine unterbliebene Kenntniserlangung von der Schwerbehinderteneigenschaft trotz ordnungsgemäßen Hinweises des Bewerbers sprechen ua. die ähnlichen Formulierungen im aufgehobenen § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB ("nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen") und in § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF ("nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen").

  • EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

    SOZIALPOLITIK

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte das Verschuldenserfordernis jedoch in seiner Draehmpaehl-Entscheidung für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG (22. April 1997 - C-180/95 -Rn. 16 ff., insbesondere Rn. 21 f., EuGHE I 1997, 2195).

    (4) Die in der Entscheidung des Achten Senats vom 5. Februar 2004 für Diskriminierungen wegen des Geschlechts aufgestellten Grundsätze (- 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265, zu II 2 b bb (2) der Gründe mit Bezug auf EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] EuGHE I 1997, 2195) können auf die Benachteiligung wegen einer Behinderung übertragen werden.

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

    Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Wegen des Teilverzichts war das Berufungsurteil auch insoweit nicht aufzuheben (zur Verzinsungspflicht erst ab dem Folgetag der Rechtshängigkeit BAG 25. April 2007 - 10 AZR 586/06 -Rn. 14; 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, zu II der Gründe; 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, zu III der Gründe).
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer …

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Von einem solchen Ausnahmefall ist nur auszugehen, wenn von vornherein der Wille fehlt, die ausgeschriebene Stelle tatsächlich einzunehmen, also in Wirklichkeit nur eine Entschädigung angestrebt wird (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 -BAGE 90, 170, zu B III 1 und 2 der Gründe).
  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99

    Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot

    Auszug aus BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
    Wegen des Teilverzichts war das Berufungsurteil auch insoweit nicht aufzuheben (…zur Verzinsungspflicht erst ab dem Folgetag der Rechtshängigkeit BAG 25. April 2007 - 10 AZR 586/06 -Rn. 14; 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, zu II der Gründe; 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, zu III der Gründe).
  • BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01

    Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung

  • LAG Sachsen, 19.09.2007 - 5 Sa 552/06
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

  • LAG Hessen, 22.03.2006 - 2 Sa 1686/05

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

  • LAG Nürnberg, 01.04.2004 - 7 SHa 4/04

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - notwendige Kenntnis …

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Die Ansprüche der Klägerin sind ab 2. Februar 2007 unter den Gesichtspunkten der fortdauernden Rechtshängigkeit (§ 291 BGB) und des Verzugs (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB) zu verzinsen (…vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27; Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 64 mwN, AP SGB IX § 81 Nr. 15, jeweils unter Hinweis auf § 187 Abs. 1 BGB).
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

    Jedenfalls ist der Arbeitgeber gehalten, bei jeder Bewerbung das eigentliche Bewerbungsschreiben zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 39, BAGE 127, 367) .
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Andernfalls kann der Pflichtenverstoß dem Arbeitgeber nicht zugerechnet werden (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17;… Knittel aaO Rn. 91b; Düwell in: LPK-SGB IX 3. Aufl. § 82 Rn. 19; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 22 Rn. 10 zur Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung) .

    Ein ordnungsgemäßer Hinweis auf eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt ist, die es ihm ermöglicht, die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17) .

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