Rechtsprechung
BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Prüfung der Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens als Prozessführungsvoraussetzung; Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats durch den Arbeitgeber; Anspruch auf Einsichtnahme in tatsächlich geführte ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Einblicksrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs 2 S 2 Halbs. 2 BetrVG bei unzureichender Gehaltsliste
- Judicialis
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 80 Abs. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; ZPO § 81; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 559 Abs. 1; ; ArbGG § 81 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Prüfung der Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens als Prozessführungsvoraussetzung; Darlegungs- und Beweislast; Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats durch den Arbeitgeben; Einsichtnahme in tatsächlich ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einblicksrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten betrifft nur tatsächlich geführte Listen ? Jedoch kann aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG weitergehender Anspruch folgen ? Je nach Komplexität des Sachverhalts auch in schriftlicher Form
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 13.07.2006 - 1 BV 12/06
- LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2007 - 6 TaBV 41/06
- BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Papierfundstellen
- BAGE 128, 92
- NZA 2009, 502
- DB 2008, 407
- DB 2009, 407
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Die besondere, einschränkende Ausgestaltung dieser Berechtigung erweist das Einblicksrecht nach Halbs. 2 als die speziellere Regelung, die die Vorschrift des Halbs. 1 für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 21, BAGE 119, 356).Der Betriebsrat kann dagegen nicht verlangen, dass der Arbeitgeber nicht vorhandene Unterlagen für ihn erst herstellt (vgl. 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 24, BAGE 119, 356).
Daraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 18, BAGE 119, 356; 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - zu B II 3 b der Gründe mwN, BAGE 108, 132).
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 119, 356).
Der Auskunftsanspruch gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Einblicksrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG unterscheiden sich sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihren Voraussetzungen und kommen nebeneinander in Betracht (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 22, 25, BAGE 119, 356).
Entschließt er sich aber dazu, hat der Betriebsrat über die Kriterien für die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander mitzubestimmen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 29 mwN, BAGE 119, 356).
- BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02
Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Dafür bedürfte es einer eigenständigen Anspruchsnorm (6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 3 d aa der Gründe mwN, BAGE 106, 111).Der Anspruch kann schon dann bestehen, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Daten entweder tatsächlich kennt oder sie, weil sie einfach zugänglich sind, doch zur Kenntnis nehmen könnte (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 3 d cc (1) der Gründe, BAGE 106, 111).
Für die Überwachungspflicht des Betriebsrats genügt es, wenn dies unabhängig von einer normativen Tarifbindung auf einer generellen vertraglichen Bezugnahme beruht (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 3 b aa der Gründe mwN, BAGE 106, 111).
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Für ihn gestellte Anträge wären unbeachtlich und als unzulässig abzuweisen (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BAGE 109, 61).Die Arbeitgeberin hätte nach den Darlegungen des Betriebsrats vortragen müssen, in welchen einzelnen Punkten und weshalb die Behauptungen des Betriebsrats nicht als wahr zu erachten seien (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 109, 61).
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (…BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 15; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 1 a der Gründe mwN, BAGE 109, 369). - BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 133 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 15; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - zu IV 1 a der Gründe mwN, BAGE 109, 369). - LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2007 - 6 TaBV 41/06
Pflicht des Arbeitgebers zur Aufschlüsselung des Bruttoentgelts in den Lohn- und …
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. April 2007 - 6 TaBV 41/06 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass das Bestehen der vom Landesarbeitsgericht ausgesprochenen Verpflichtung der Arbeitgeberin festgestellt wird. - BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Die erforderliche Betroffenheit ist gegeben, wenn sich der Antragsteller eigener Rechte berühmt und deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 22, BAGE 119, 279). - BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04
Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Die mit dem Übergang von einem Leistungs- zu einem Feststellungsantrag verbundene Antragsbeschränkung ist damit auch in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz noch zulässig (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 165). - BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
Auszug aus BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Daraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (…BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 18, BAGE 119, 356; 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - zu B II 3 b der Gründe mwN, BAGE 108, 132).
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 28, BAGE 128, 92) .Jedoch ist er bei umfangreichen und komplexen Angaben allerdings nach § 2 Abs. 1 BetrVG regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 29, BAGE 128, 92) .
Nach der Senatsrechtsprechung unterscheiden sich der Auskunftsanspruch gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Einblicksrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihren Voraussetzungen und kommen nebeneinander in Betracht (30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 24, 30, BAGE 128, 92) .
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Ein mögliches Einblicksrecht steht materiell-rechtlich dem Betriebsrat zu (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 21, BAGE 128, 92) .Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Unterlagen erst zu erstellen; ein auf Herstellung nicht existenter Listen gerichteter Anspruch des Betriebsrats lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 26, BAGE 128, 92) .
- LAG Hessen, 10.12.2018 - 16 TaBV 130/18
Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für …
Hierbei habe es die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2008 -1 ABR 54/07- nicht hinreichend berücksichtigt.Soweit die Arbeitgeberseite unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2008 -1 ABR 54/07- eine andere Auffassung vertritt, trifft diese nicht zu.
Wenn eine aus Sachgründen erforderliche schriftliche Auskunft im Bereich der Löhne und Gehälter inhaltlich einer Bruttolohn- und- gehaltsliste gleichkommt, genügt der Arbeitgeber dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG schon dadurch, dass er dem zuständigen Ausschuss, gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Betriebsrats nach Maßgabe von § 80 Abs. 2 S. 2 HS 2 Betriebsverfassungsgesetz den Einblick in die schriftlich gefassten Angaben ermöglicht (Bundesarbeitsgericht 30. September 2008 -1 ABR 54/07- Rn. 31).
Jedoch ist er bei -wie hier-umfangreichen und komplexen Angaben nach § 2 Abs. 1 BetrVG regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (…Bundesarbeitsgericht 7. Februar 2012 -1 ABR 46/10- Rn. 14f; 30. September 2008 -1 ABR 54/07- Rn. 29ff).
Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (…BAG 7. Februar 2012 -1 ABR 46/10- Rn. 7; 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 28, BAGE 128, 92).
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unterliegt dabei den Grenzen der allgemeinen Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 25, BAGE 128, 92) .Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Unterlagen erst zu erstellen (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 26, BAGE 128, 92) .
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …
dd) Ein danach zulässiges Bestreiten des Arbeitgebers führt nach § 83 Abs. 1 ArbGG zur Verpflichtung des Arbeitsgerichts, die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufzuklären (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 11, BAGE 128, 92; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 3 der Gründe) . - BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf …
Er begründete jedoch keinen entgeltlistenbezogenen Anspruch, der über eine Einblicknahme hinausginge (ausf. zur insoweit gebotenen teleologischen Reduktion von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 31, BAGE 128, 92) . - BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13
Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …
Der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (…vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17 …und vom 4. September 2012 a.a.O. Rn. 27 f.; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - BAGE 106, 111 , vom 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - BAGE 128, 92 Rn. 28 …sowie vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - BAGE 140, 350 Rn. 7).Bei umfangreichen und komplexen Angaben ist die Dienststelle regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 30. September 2008 a.a.O. Rn. 29 …sowie vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 14).
Die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, welche auf die bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen begrenzt ist (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 6. Mai 2003 a.a.O. S. 120 f. sowie vom 30. September 2008 a.a.O. Rn. 30), reicht von der Einblickgewährung bis zur zeitweisen oder dauerhaften Überlassung (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 1 ff.).
- ArbG München, 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15
Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit - Mitbestimmung
Davon, dass tatsächlich 11 Mitglieder (einschl. des Vorsitzenden) bei der Sitzung am 23.10.2015 anwesend waren und sämtliche der Beschlussfassung zugestimmt haben, durfte die Kammer - unabhängig davon, dass der Betriebsratsvorsitzende auch dies eidesstattlich versichert hat - bereits deswegen ausgehen, weil insoweit das pauschale Bestreiten der Beteiligten zu 2) nicht ausreichte (vgl. zur Unzulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissens bei detailliert geschilderten Umständen der Beschlussfassung, BAG, Beschl. v. 30.9.2008, 1 ABR 54/07, , Rn. 13). - LAG Hamburg, 07.02.2012 - 2 TaBV 12/11
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Sonderzahlungen - Mitbestimmungsrecht …
Diese Rechtsprechung habe das BAG aber mit Beschluss vom 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - entscheidend und einschränkend konkretisiert.Der Beteiligte zu 1) hat repliziert, dass die Beteiligte zu 2) die Bedeutung und Reichweite des von ihr zitierten Beschlusses des BAG vom 30.09.2008 (1 ABR 54/07) missverstanden habe.
Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Einblicksrecht des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses kommen vielmehr nebeneinander in Betracht (…BAG vom 10.10.2006, aaO; BAG vom 30.09.2008, 1 ABR 54/07).
2 BetrVG hat der Gesetzgeber jedoch zum Ausdruck gebracht, dass dem Betriebsrat als Organ kein Anspruch auf die weiterreichende Überlassung der Bruttolohn- und -gehaltslisten zustehen soll (…BAG vom 10.10.2006, aaO; BAG vom 30.09.2008, aaO).
Sie unterscheiden sich sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihren Voraussetzungen (…BAG vom 10.10.2006, aaO; BAG vom 30.09.2008, aaO).
Diese Beschränkungen dürfen durch einen auf die Erteilung schriftlicher Informationen über Löhne und Gehälter gerichteten Auskunftsanspruch nicht umgangen und aufgehoben werden (BAG vom 30.09.2008, aaO).
Wenn eine aus Sachgründen erforderliche schriftliche Auskunft im Bereich der Löhne und Gehälter inhaltlich einer Bruttolohn- und -gehaltsliste gleichkommt, genügt der Arbeitgeber dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG schon dadurch, dass er dem zuständigen Ausschuss nach Maßgabe von § 80 Abs. 2 S. 2 HS 2 BetrVG den Einblick in die schriftlich gefassten Angaben ermöglicht (BAG vom 30.09.2008, aaO).
Denn es handelt sich um ein komplexes Thema mit starkem Detailbezug, so dass eine bloße mündliche Unterrichtung in Anbetracht des Gegenstandes nicht sachgerecht wäre (vgl. auch BAG vom 30.09.2008, aaO.).
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19
Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
Verweist der Betriebsrat auf die Prüfung der Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts, wofür es der Einsicht in die Bruttoentgeltlisten bedarf, kann auch das ausreichend sein (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - BAGE 128, 92) .Bei der Einblicknahme handelt es sich um eine einschränkende Ausgestaltung des Rechts, Unterlagen zur Verfügung gestellt zu bekommen (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 24, BAGE 128, 92) , was einen Anspruch auf eine weiter reichende Überlassung der Bruttolohn- und -gehaltslisten gerade ausschließt (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 21, BAGE 119, 356) .
(2) Der Wortlaut des Gesetzes bezieht - in verlautbarter Kenntnis des Gesetzgebers von dieser Rechtsprechung (BT-Drs. 18/11133 S. 63 unter Verweis auf BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 -) - die Berechtigung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG auf das "Einsehen und Auswerten" der Bruttoentgeltlisten und die Verpflichtung des § 13 Abs. 3 EntgTranspG auf den "Einblick" in diese.
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 85/08
Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
- LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08
Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
- LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08
Betriebsrat - Unterrichtungsanspruch
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12
Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
- LAG Hessen, 08.02.2021 - 16 TaBV 185/20
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf Zugangszeiten zum …
- LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16
Die portugiesischen Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen
- LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15
Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im …
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19
Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
- BAG, 21.08.2012 - 3 ABR 20/10
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 TaBV 313/19
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten
- LAG München, 17.12.2019 - 6 TaBV 33/19
Übergabe der Bruttolohnlisten zur Aufgabenerfüllung nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG
- BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 5 TaBV 9/18
Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig
- LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11
Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen
- ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14
Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
- LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10
Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- LAG Hessen, 04.05.2015 - 16 TaBV 175/14
Für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es keines konkreten Anlasses …
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09
Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner …
- LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- LAG Köln, 12.04.2019 - 9 TaBV 122/18
Informationsanspruch des Betriebsrats; EDV-Datei mit Angaben aus …
- LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 175/08
Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; …
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09
Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung …
- LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren
- LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
Bruttogehaltslisten; Bruttolohnlisten; Einblicksrecht; Einsichtnahmegewährung
- LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 33/08
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats; PC nebst Zubehör; Internetanschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16
Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von …
- ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10
Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte …
- LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 93/09
Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer …
- LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 28/09
Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- ArbG Hamburg, 28.02.2020 - 17 BV 20/19
SE-Sitzverlegung - Bildung besonderes Verhandlungsgremium - Informationspflicht
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 4 S 869/17
Zuweisung eines Telekom-Beamten; pflegebedürftige Angehörige
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 189/08
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem …
- LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10
Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der …
- LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10
Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 15 Ta 466/09
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs …
- LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 131/08
Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 6 TaBV 21/19
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten - Zuteilung …
- LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer …
- LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
- VG Frankfurt/Main, 31.05.2010 - 23 K 500/10
Kein Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten
- LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2009 - 6 TaBV 40/08
Betriebsrat, Auskunftsanspruch, Tronc, Zinsen
- ArbG Wiesbaden, 22.03.2018 - 5 BV 10/17
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2015 - 8 BV 674/14
Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21
Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einsichtsrecht eines …
- ArbG Würzburg, 25.11.2014 - 7 BV 61/14
Weiterbeschäftigung unter Arbeitszeitreduzierung neben vorgezogener Altersrente …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 TaBV 1/21
Betriebsratsmitglied - Kosten für Rechtsverfolgung - "Binnenstreitigkeit" - …
- VG Arnsberg, 24.05.2012 - 21 K 2764/10
Anspruch auf Einsichtsrecht, Prüfungsrecht und Auskunftsrecht einer …
- ArbG Kassel, 24.11.2020 - 9 BV 10/19
- LAG Nürnberg, 24.09.2015 - 5 TaBV 2/14
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Entgelt eines einzelnen Mitarbeiters
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.08.2021 - KGH.EKD I-124/23
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.08.2021 - 0124/23